Das Verfahren gegen die freigestellte Leiterin des Bremer #BAMF, Ulrike B., wurde heute gegen eine Geldauflage vom Bremer Landgericht eingestellt!
Nach jahrelangen Ermittlungen durch die größte Ermittlungsgruppe in der Bremer Geschichte,reihenweise Vorverurteilungen durch politisch Verantwortliche und einige Medien ist das eine Prozessbeendigung mit Bausch und Bogen.
Von 18.000 durch eine BAMF-interne Gruppe untersuchten Bescheiden bis zurück ins Jahr 2002 wurden lediglich 47 zurückgenommen oder widerrufen.
Das Gericht hatte schon vor der Verfahrenseröffnung 99 Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.
Ein Prozesstag hat gereicht, um das Verfahren das mit einem bisher unvergleichlichen Aufwand betrieben wurde, einzustellen.
Ich freue mich sehr für Frau B.Der Schaden ist dennoch nicht ausgleichbar.Der Druck auf negative BAMF-Entscheidungen bleibt.Heute wäre ein guter Tag für eine grundlegende Korrektur zur Wahrung des Asylrechts und ein BAMF das Geflüchtetenrechte schützt,so wie sie es getan hat.
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