Thread by @thkirchner

Spätestens jetzt, nach der Veröffentlichung der Kabinettsprotokolle, stecken die Niederlande in einer tiefen Krise, die man im Ausland zur Kenntnis nehmen sollte. #notulengate Thread /1

Sie ist auch deshalb so tief, weil sie noch nicht allen bewusst ist. Sie umfasst alle drei bzw. vier Gewalten, die Säulen des Gemeinwesens. /2

Die Krise geht von Premier #Rutte aus und betrifft die Exekutive (uitvoering), die Rechtsprechung, das Kabinett, das Parlament und die Medien. /3

Es ist im Wesentlichen eine Vertrauenskrise, die aber auch politische Ursachen hat. Begonnen hat sie mit der von #Rutte schon als Staatssekretär ausgegebenen, letztlich neoliberalen Devise, Sozialbetrug mit rigorosesten Mitteln zu bekämpfen. /4

Dadurch wurden Tausende Familien, die meisten mit Migrationshintergrund, zu Unrecht schwer geschädigt. Die Verwaltung zog die Vorgaben gnadenlos durch, erst nach Jahren muckte ein Beamter auf – und wurde gleich entlassen. /5

Von der Justiz bekamen die Opfer auch keine Hilfe, die Richter:innen beriefen sich bis hinauf zum Höchsten Gericht auf das geltende Recht (es gibt keine Verfassungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden). /6

Das gesamte Kabinett versuchte, wie man jetzt weiß, die Aufklärung nach Kräften zu behindern und mutige Parlamentarier wie Pieter #Omtzigt zu stoppen, statt den Opfern zu helfen. /7

Die Regierung hatte und hat noch immer die Rückendeckung der eigenen Fraktionen, die nie aufmuckten und Rutte zuletzt auch in der Lügenaffäre um die Weglobung von #Omtzigt wieder das Vertrauen aussprachen. /8

Die Medien sind leider Teil des Problems. Sie haben zwar glücklicherweise einiges ausgegraben. Aber niemand traut sich, der Sache wirklich auf den Grund zu gehen und die Verantwortlichen hart zu attackieren. /9

Manche betreiben eine Art zahnlosen Buddy-Journalismus, der vielleicht damit zusammenhängt, dass 90 Prozent der Tageszeitungen in den Händen zweier obskurer belgischer Großfamilien sind. /10

Das Land steht vor einer schwierigen Zukunft. Fällt #Rutte nicht bald, wird sich die Regierungsbildung noch viele Monate hinziehen, bis alle gemerkt haben, dass es mit ihm nicht mehr geht. /11

Der naheliegende Ausweg wären Neuwahlen, die aber absehbar zu einem Triumph für Extremisten und Nationalisten wie Wilders und Baudet würden. /12

Aber wahrscheinlich muss das Land erst einmal durch ein elektorales Fegefeuer gehen, bevor die Politik sich besinnen und Vertrauen zurückgewinnen kann. /Ende

Und wer jetzt sagt, in Deutschland sei auch nicht alles perfekt, dem gebe ich gerne pauschal Recht. Nur nützt das den niederländischen Bürgern nichts.

Ruttes befremdliche Corona-Politik, die auch noch irgendwann untersucht werden sollte, habe ich hier mal weggelassen. Siehe SZ von morgen.