16 Cent mehr für den Liter Benzin. Warum die Diskussion über den #Benzinpreis eine Scheindebatte ist und die Kritiker des Vorschlags besser mal in ihre eigenen Klimaschutzkonzepte schauen sollten. Ein Thread (1/12)
Was ist passiert? @ABaerbock hat unlängst gesagt, @die_gruenen wollen den CO2-Preis bis 2023 so anheben, dass der Benzinpreis um 16 Cent/L steigt. Das wäre eine Erhöhung um 7 Cent, da die jetzige Bundesregierung eine Erhöhung um ca. 9 Cent eh schon beschlossen hat. (2/12)
.@diegruenen schlagen vor, mit den Einnahmen die EEG-Umlage zu senken und über ein “Energiegeld” die Rückverteilung an die Bürger:innen einzuführen. @olafscholz dazu: „Wer immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürger:innen sind.“ (3/12)
Ein Blick in das SPD-Wahlprogramm zeigt: Die SPD will mit den Einnahmen des CO2-Preises auch die EEG-Umlage senken und einen Pro-Kopf-Bonus prüfen (!). Dabei ist der Bonus der SPD das Gleiche wie das grüne “Energiegeld”. (4/12)
Verwirrend wird es bei der @csu: @andreasscheuer warnt: "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen." CSU-General @MarkusBlume schäumt: "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer". (5/12)
Dabei fordert Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt für 2022 einen CO2-Preisanstieg von 45 Euro statt der beschlossenen 30 Euro. Nicht ganz der grüne Preisanstieg, aber nah dran. (6/12)
Pikant: Die Union setzt beim Klimaschutz stark auf synthetische Kraftstoffe statt Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Das Problem: Die sind sehr teuer. Aktuell etwa 4,50 Euro/Liter, in 2030 wohl immer noch deutlich über 2 Euro. Also viel mehr als die diskutierten 16 ct/l. (7/12)
Die @fdp schlägt eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr vor. Auch hier ist das Prinzip, dass höhere Preise für Benzin E-Autos attraktiver machen sollen. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden, über eine “Klimadividende” soll eine Rückverteilung erfolgen. (8/12)
Letztlich das gleiche wie bei Grünen und SPD, nur der Preis ist bei der FDP offen, er soll sich am Markt bilden. Dabei gilt grundsätzlich: Ist er zu niedrig, bringt er nichts fürs Klima, ist er klimapolitisch ausreichend hoch, steigen Spritpreise mind. auf grünes Niveau. (9/12)
Fazit: Die Kritik am Vorschlag zur CO2-Preis-Erhöhung ist wohlfeil. Praktisch alle Parteien sehen einen steigenden CO2-Preis vor und planen eine Rückverteilung und die Reduktion oder Abschaffung der EEG-Umlage mithilfe der Einnahmen. (10/12)
Am teuersten wird es wohl bei Union und FDP, da sie Ordnungspolitik ablehnen, alles über Preise regeln wollen (die stark steigen müssen, um einen Klimaeffekt zu erzielen) und auf extrem teure synthetische Kraftstoffe setzen. (11/12)
Zu guter Letzt - Was die Umweltverbände von dieser Art Debatte im Wahlkampf halten, lässt sich hier nachlesen: dnr.de/presse/pressem… (12/12)
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