Man muss lange in der deutschen Nachkriegsgeschichte suchen, um ein noch kompletteres und verantwortungsloseres politisches Versagen zu entdecken, als Bundeskanzlerin Merkels bedingungslose Kapitulation beim gefühlten siebenundneunzigstausendsten „Krisengipfel“ in Brüssel.
Italien und Spanien erhalten unkonditioniert und ohne weitere Reformauflagen Geld aus den Rettungsschirmen (lies: aus der deutschen Kasse). Damit wird es – natürlich – keinerlei weitere Reformen mehr geben.
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Warum der eigenen Bevölkerung Struktur- oder Sparmassnahmen zumuten, wenn man einen von Deutschland finanzierten Selbstbedienungsladen eingerichtet hat. Welcher griechische Politiker, die Spitzen sind ja gar nicht erst nach Brüssel gekommen, 
wird vor diesem Hintergrund noch irgendwelche Zusagen einhalten? Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder sind damit bis heute unwiderbringlich verloren. Merkel ist aber darüber hinaus Verpflichtungen eingegangen, die die Leistungsfähigkeit Deutschlands insgesamt übersteigen.
Im Zuge tapferer Selbstentleibung wird das deutsche Parlament heute dem ESM zustimmen, dem zeitgenössischen Äquivalent des Ermächtigungsgesetzes.
Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist.
Zukünftig kann der „Gouverneursrat“ des ESM, der übrigens Immunität besitzt, über das Vermögen Deutschlands verfügen. Abgeordnete, die diesem Konstrukt zustimmen, haben ihre demokratische Legitimation verwirkt.
Was passiert jetzt? Die Börsen feiern vorerst Entlastung, weil vor dem herausgeschobenen Kollaps des Euro (der sicher, unvermeidbar und schneller als erwartet eintreten wird) das Europrojekt nun nicht schon mit dem Zusammenbruch Griechenlands oder Spaniens,
sondern erst mit dem Bankrott Deutschlands enden wird. Aufruhr, Chaos, Bürgerkrieg: Timeframe 24 bis 36 Monate. Es geht los, wenn der sedierte deutsche Michel merkt, dass das (sein) Geld weg ist. Wenn er
den Irrsinn zu verstehen beginnt, den die deutsche Bundeskanzlerin zu verantworten hat.
Honecker hat nur die damalige DDR in den Bankrott geführt. Merkel wird man schneller als vorstellbar attestieren können, ihr sei dies mit der gesamten Bundesrepublik gelungen.
Honecker hat nur die damalige DDR in den Bankrott geführt. Merkel wird man schneller als vorstellbar attestieren können, ihr sei dies mit der gesamten Bundesrepublik gelungen.
Ihr Vermächtnis: Eine zerstörte Demokratie, debile Phrasen wie “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” oder “Keine Eurobonds, solange ich lebe!” und drei Schränke voll mit Hosenanzügen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Joachim Nikolaus Steinhöfel
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