@Markus_Soeder@csu_bt Die EU riskiert ein Auseinanderbrechen der EU. Die Briten waren die Ersten.
@Markus_Soeder@csu_bt Der Tagesspiegel hat recht. Am Ende resultiert der Streit in einer reinen Wirtschaftsunion oder einem Exit mehrerer Länder.
@Markus_Soeder@csu_bt Die EU wurde nie als eine Werteunion und ein Superstaat konzipiert, sondern als eine Wirtschaftsunion der Vaterländer, in der jedes Land ein Veto einlegen kann.
@Markus_Soeder@csu_bt Die EU überschreitet deren Zuständigkeitsbereich und es wird aus der EU etwas zu machen versucht, wofür diese nie konzipiert wurde. Das wird langfristig nicht gut ausgehen.
@Markus_Soeder@csu_bt Das Finanzsystem muss überarbeitet werden. Vor dem Hintergrund dieser mittlerweile fast aussichtslosen Situation mit der Verschuldung von Target, sollten die betroffenen Notenbanken von einem Teil deren Target-Schulden entlastet werden,
@Markus_Soeder@csu_bt um anschließend ein grundlegend reformiertes Eurosystem auf den Weg zu bringen. Laut unseren klügstem Ökonomen, Prof. em. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn wären 100 Milliarden temporäre Salden akzeptabel.
@Markus_Soeder@csu_bt Alles darüber hinaus, sollte von den notleidenden Zentralbanken durch die Übertragung marktfähiger Sicherheiten, die nicht durch Käufe des Eurosystems unterstützt werden können, ausgeglichen werden.
@Markus_Soeder@csu_bt Da einige Defizitzentralbanken einen erheblichen Goldgehalt aufweisen, wäre die Einführung einer Goldrückzahlung die beste Methode.
@Markus_Soeder@csu_bt Seit dem Brexit haben die exportorientierten Länder keine Sperrminorität mehr und der EZB Präsident verkündet lediglich die Entscheidungen des Rates. Jedes Land hat eine Stimme, egal wie klein es ist. Das bedeutet im Klartext, dass unser Geld umverteilt wird.
@Markus_Soeder@csu_bt Da alle Länder in der Gemeinschaftswährung gefangen sind, muss ein System erdacht werden, in dem die Länder Produkte gleicher Qualität zu vergleichbaren Herstellungskosten produzieren können.
@Markus_Soeder@csu_bt Die mediterranen Länder müssten deren Mindestlohn absenken und ein System staatlicher Zuschüsse schaffen, damit die Menschen von deren Einkommen + den staatlichen Zuschüssen ein menschenwürdiges Leben führen können.
@Markus_Soeder@csu_bt Deutschland müsste den mediterranen Ländern etwas entgegenkommen und den Mindestlohn etwas anziehen. Das muss so ausbalanciert werden, dass kein Land einen Wettbewerbsvorteil hat, da die Länder deren Währung nicht abwerten können.
@Markus_Soeder@csu_bt Die Griechen können so fleißig sein wie diese wollen. Kostet ein Produkt der gleichen Qualität dort 500 Euro mehr, so wird dieses eben nicht gekauft.
@Markus_Soeder@csu_bt Dieses Problem kann nicht mit Geld gelöst werden. Das geht nur durch Reformen und nicht durch eine Transferunion ! Das wäre die absolut dümmste Idee. Es braucht ein Europa der fairen Chancen ! Ich möchte in keiner sozialistischen Almosenunion leben !
@Markus_Soeder@csu_bt Eine Transferunion erwies sich in der Geschichte immer als ein Katalysator für großes Unglück. In der UDSSR, als auch in den jungen Jahren der USA wurde eine Transferunion beschlossen und in beiden Fällen erwies sich diese als Sprengstoff.
@Markus_Soeder@csu_bt Die UDSSR brach zusammen, und in den USA mündete die Transferunion in einem blutigen Bürgerkrieg, da sich niemand für die Schulden verantwortlich fühlte. Das mag eine Zeit lang gut gehen, doch so weiter der Schuldenberg anwächst, desto größer werden die Spannungen.
@Markus_Soeder@csu_bt Deutschland hätte ohne die Klausel zur Staatsverschuldung im Maastrichter Vertrag der Währungsunion niemals zugestimmt. Der Schrecken der Inflation und der darauffolgende Aufstieg der Nazis steckten den Politikern damals noch in tief in den Knochen.
@Markus_Soeder@csu_bt Niemals sollte sich die Geschichte widerholen. Deswegen sollte kein Land der EU die 60 % Marke der Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Ein Sicherheitsmechanismus der eine Inflation verhindern sollte.
@Markus_Soeder@csu_bt Daran wurde sich nicht gehalten und jetzt soll das GDP umdefiniert werden. "The EU think we should replace the GDP with an alternative well being factor" ! Es wurde nie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
@Markus_Soeder@csu_bt Es gibt noch weitere Gemeinsamkeiten. Damals trieb die spanische Grippe deren Unwesen und anschließend kam auch noch die Inflation. Das kann zwar nicht ganz mit der Situation von damals verglichen werden, doch ich finde das sehr bedenklich.
@Markus_Soeder@csu_bt Die derzeitige Situation in der EU erinnert an die angespannte Lage in den USA vor 1861. Die Transferunion war nicht der einzige Grund für den dortigen Bürgerkrieg. In den USA gab es eine Gemeinschaftswährung und der Norden bangte um seine Konkurrenzfähigkeit.
@Markus_Soeder@csu_bt Produkte gleicher Qualität konnten im Süden günstiger produziert werden, weil diese sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Menschenwürde verschafften. Die Sklaven arbeiteten damals kostenlos.
@Markus_Soeder@csu_bt Der Norden konnte die Gemeinschaftswährung nicht abwerten, um so konkurrenzfähig zu werden. Die meisten Wähler scheinen diese Parallelitäten nicht zu erkennen und die Union spricht mit gespaltener Zunge.
@Markus_Soeder@csu_bt Im Wahlprogramm lehnt diese eine Transferunion ab, doch anscheinend gibt es auch viele Befürworter. Wie möchte das verhindert werden ? Wäre dazu nicht ein Neustart und die Änderung der EU Verträge notwendig ?
@Markus_Soeder@csu_bt Lediglich einige weniger Ihrer unterstützten Kandidaten von Herrn Baron August François von Finck wie Peter Gauweiler, wollen sich der EU bezüglich des Urteiles des Verfassungsschutzgerichtes nicht geschlagen geben.
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@TheEconomist Immigration policy is not only a question of internal security, but also of ethics.
@TheEconomist The admission of one million people into a welfare state such as Germany causes costs that, purely mathematically, could have saved 31 to 68 million people from certain starvation if these funds had been used for development aid and world hunger relief instead.
@TheEconomist According to Jean Ziegler, around 30 to 40 million people die of hunger every year, about one million of them in Africa alone. de.wikipedia.org/wiki/Welthunger
@MacMadrian @Frances47398864 @M_Ostermann Für mich ist die Migrationspolitik auch eine Frage der Ethik.
@MacMadrian @Frances47398864 @M_Ostermann Die Aufnahme von einer Million Menschen in einem Sozialstaat wie Deutschland verursacht Kosten in einer Höhe, mit der rein rechnerisch 31 bis 68 Millionen Menschen vor dem sicheren Hungertod hätten retten lassen,
@MacMadrian @Frances47398864 @M_Ostermann wenn diese Mittel stattdessen in die Entwicklungs- und Welthungerhilfe geflossen wären.
@RadtkeMdEP So lange die Union sich nicht aufspaltet, so wie das viele CSU Wähler als auch George Sorros forderten, wird die AfD weiter an Fahrt aufnehmen. Für die einen Wähler ist die Union zu links und für die anderen zu rechts. br.de/nachrichten/de…
@RadtkeMdEP Eine Aufspaltung der Union in Friedenszeiten und eine bundesweit aufgestellte CSU hätte Entscheidungsfreiheit bedeutet. Die CSU hätte einen konservativeren Kurs und die CDU einen liberaleren Kurs fahren können, um so die maximale Anzahl an Wählerstimmen zu mobilisieren.
@RadtkeMdEP Dadurch hätten beide Parteien einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen können, um anschließend eine Koalition zwischen CSU und CDU zu schließen, die nicht auf das Wohlwollen der SPD angewiesen ist.
@BMI_Bund Das Asylsystem eines Sozialstaates wie Deutschland kann nicht dauerhaft eine Einbahnstraße bleiben, sondern muss entweder zukünftig zu einer Drehtür werden, oder es müssen nationale Abschottungsmaßnahmen eingeleitet werden.
@BMI_Bund Das Urteil des EUGH bezüglich der sicheren Herkunftsländer lässt immer mehr Wähler zur AfD überspringen, da ohne eine Reform der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Drehtürprinzip nicht umsetzbar ist.
@BMI_Bund Wenn die Unionspolitiker auf europäischer Ebene nicht handeln und keine Reform der EMRK anstreben, so werden immer mehr Menschen zur AfD überlaufen.
@reimund15 Sichere Herkunftsländer sind laut der Definition die Länder, die das Zusatzprotokoll der GFK ratifizierten. Solche Richter sind ein Gefahr für die innere Sicherheit,da diese nicht begreifen,dass nicht alle Menschen so kosmopolitisch wie diese selbst denken
@reimund15 Es gibt genau zwei Optionen. Entweder wird unser Asylsystem zu einer Drehtür, um auch zukünftig noch bedrohten Menschen helfen zu können, oder wir müssen uns komplett abschotten.
@reimund15 Das Asylsystem eines Sozialstaates kann nicht auf Dauer eine Einbahnstraße bleiben, da es sich bei unserem Sozialstaat um ein Versicherungssystem handelt, dessen Finanzierung für die kommenden Generationen bereits jetzt auf hölzernen Beinen steht. 👇
@vonderleyen @POTUS In the following article, I would like to discuss how NATO's eastward expansion and Joe Biden's foreign policy presented the West with new challenges, and how the US intends to respond with a shift in strategy.
@vonderleyen @POTUS During the negotiations with the Soviet Union, it was stated that NATO's defense alliance did not intend to expand eastward, but this was ultimately never contractually agreed upon between the countries.