@Markus_Soeder@csu_bt Die EU riskiert ein Auseinanderbrechen der EU. Die Briten waren die Ersten.
@Markus_Soeder@csu_bt Der Tagesspiegel hat recht. Am Ende resultiert der Streit in einer reinen Wirtschaftsunion oder einem Exit mehrerer Länder.
@Markus_Soeder@csu_bt Die EU wurde nie als eine Werteunion und ein Superstaat konzipiert, sondern als eine Wirtschaftsunion der Vaterländer, in der jedes Land ein Veto einlegen kann.
@Markus_Soeder@csu_bt Die EU überschreitet deren Zuständigkeitsbereich und es wird aus der EU etwas zu machen versucht, wofür diese nie konzipiert wurde. Das wird langfristig nicht gut ausgehen.
@Markus_Soeder@csu_bt Das Finanzsystem muss überarbeitet werden. Vor dem Hintergrund dieser mittlerweile fast aussichtslosen Situation mit der Verschuldung von Target, sollten die betroffenen Notenbanken von einem Teil deren Target-Schulden entlastet werden,
@Markus_Soeder@csu_bt um anschließend ein grundlegend reformiertes Eurosystem auf den Weg zu bringen. Laut unseren klügstem Ökonomen, Prof. em. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn wären 100 Milliarden temporäre Salden akzeptabel.
@Markus_Soeder@csu_bt Alles darüber hinaus, sollte von den notleidenden Zentralbanken durch die Übertragung marktfähiger Sicherheiten, die nicht durch Käufe des Eurosystems unterstützt werden können, ausgeglichen werden.
@Markus_Soeder@csu_bt Da einige Defizitzentralbanken einen erheblichen Goldgehalt aufweisen, wäre die Einführung einer Goldrückzahlung die beste Methode.
@Markus_Soeder@csu_bt Seit dem Brexit haben die exportorientierten Länder keine Sperrminorität mehr und der EZB Präsident verkündet lediglich die Entscheidungen des Rates. Jedes Land hat eine Stimme, egal wie klein es ist. Das bedeutet im Klartext, dass unser Geld umverteilt wird.
@Markus_Soeder@csu_bt Da alle Länder in der Gemeinschaftswährung gefangen sind, muss ein System erdacht werden, in dem die Länder Produkte gleicher Qualität zu vergleichbaren Herstellungskosten produzieren können.
@Markus_Soeder@csu_bt Die mediterranen Länder müssten deren Mindestlohn absenken und ein System staatlicher Zuschüsse schaffen, damit die Menschen von deren Einkommen + den staatlichen Zuschüssen ein menschenwürdiges Leben führen können.
@Markus_Soeder@csu_bt Deutschland müsste den mediterranen Ländern etwas entgegenkommen und den Mindestlohn etwas anziehen. Das muss so ausbalanciert werden, dass kein Land einen Wettbewerbsvorteil hat, da die Länder deren Währung nicht abwerten können.
@Markus_Soeder@csu_bt Die Griechen können so fleißig sein wie diese wollen. Kostet ein Produkt der gleichen Qualität dort 500 Euro mehr, so wird dieses eben nicht gekauft.
@Markus_Soeder@csu_bt Dieses Problem kann nicht mit Geld gelöst werden. Das geht nur durch Reformen und nicht durch eine Transferunion ! Das wäre die absolut dümmste Idee. Es braucht ein Europa der fairen Chancen ! Ich möchte in keiner sozialistischen Almosenunion leben !
@Markus_Soeder@csu_bt Eine Transferunion erwies sich in der Geschichte immer als ein Katalysator für großes Unglück. In der UDSSR, als auch in den jungen Jahren der USA wurde eine Transferunion beschlossen und in beiden Fällen erwies sich diese als Sprengstoff.
@Markus_Soeder@csu_bt Die UDSSR brach zusammen, und in den USA mündete die Transferunion in einem blutigen Bürgerkrieg, da sich niemand für die Schulden verantwortlich fühlte. Das mag eine Zeit lang gut gehen, doch so weiter der Schuldenberg anwächst, desto größer werden die Spannungen.
@Markus_Soeder@csu_bt Deutschland hätte ohne die Klausel zur Staatsverschuldung im Maastrichter Vertrag der Währungsunion niemals zugestimmt. Der Schrecken der Inflation und der darauffolgende Aufstieg der Nazis steckten den Politikern damals noch in tief in den Knochen.
@Markus_Soeder@csu_bt Niemals sollte sich die Geschichte widerholen. Deswegen sollte kein Land der EU die 60 % Marke der Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Ein Sicherheitsmechanismus der eine Inflation verhindern sollte.
@Markus_Soeder@csu_bt Daran wurde sich nicht gehalten und jetzt soll das GDP umdefiniert werden. "The EU think we should replace the GDP with an alternative well being factor" ! Es wurde nie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
@Markus_Soeder@csu_bt Es gibt noch weitere Gemeinsamkeiten. Damals trieb die spanische Grippe deren Unwesen und anschließend kam auch noch die Inflation. Das kann zwar nicht ganz mit der Situation von damals verglichen werden, doch ich finde das sehr bedenklich.
@Markus_Soeder@csu_bt Die derzeitige Situation in der EU erinnert an die angespannte Lage in den USA vor 1861. Die Transferunion war nicht der einzige Grund für den dortigen Bürgerkrieg. In den USA gab es eine Gemeinschaftswährung und der Norden bangte um seine Konkurrenzfähigkeit.
@Markus_Soeder@csu_bt Produkte gleicher Qualität konnten im Süden günstiger produziert werden, weil diese sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Menschenwürde verschafften. Die Sklaven arbeiteten damals kostenlos.
@Markus_Soeder@csu_bt Der Norden konnte die Gemeinschaftswährung nicht abwerten, um so konkurrenzfähig zu werden. Die meisten Wähler scheinen diese Parallelitäten nicht zu erkennen und die Union spricht mit gespaltener Zunge.
@Markus_Soeder@csu_bt Im Wahlprogramm lehnt diese eine Transferunion ab, doch anscheinend gibt es auch viele Befürworter. Wie möchte das verhindert werden ? Wäre dazu nicht ein Neustart und die Änderung der EU Verträge notwendig ?
@Markus_Soeder@csu_bt Lediglich einige weniger Ihrer unterstützten Kandidaten von Herrn Baron August François von Finck wie Peter Gauweiler, wollen sich der EU bezüglich des Urteiles des Verfassungsschutzgerichtes nicht geschlagen geben.
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@ben_brechtken @Markus_Krall Unabhängig davon, ob es sich lediglich um eine persönliche Meinung von Herrn Genscher handelte, wurde dies eindeutig so geäußert, auch wenn dies nie vertraglich festgehalten wurde.
@Klima_Mahner Das Wesen der Digitalisierung ist die Rationalisierung, um durch Automatisierungsprozesse Lohnkosten einzusparen und eine restriktive Einwanderungspolitik ist dessen Zeitgeist.
@Klima_Mahner Die Technokraten des Silicon Valley, die die Digitalisierung gestalten, teilen allesamt die Hypothese, dass die Digitalisierung zwar mehr Arbeitsplätze schafft, doch die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse rückläufig sein wird.
@Klima_Mahner Dazu zählen Bill Gates, Jeff Bezos, Alibaba Gründer Jack Ma, das komplette Silicon Valley, Elon Musk, Thimoteus Höttges, DM Gründer Götz Werner, Joe Käser, Frank Appel und viele weitere.
@matteosalvinimi @JDVance @VP How the bending of the asylum laws with the help of the state of emergency regulation turned the German asylum system upside down, what national, European and international law provides for and why the entry of people without ID must be prevented.
@matteosalvinimi @JDVance @VP The following legal regulations must be observed: the German Basic Law, Schengen, the European Convention on Human Rights (ECHR), Dublin III, the Geneva Refugee Convention (GCR), and international maritime law.
@matteosalvinimi @JDVance @VP The Basic Law was drafted very restrictively. According to Article 16a, war and natural disasters are not reasons for asylum. Our asylum law states that people without a right to asylum must be turned away at our borders ! bamf.de/DE/Themen/Asyl…
@MargoMartin47 @davidsacks47 If you believe that Bitcoin is a good investment, you probably also believe in an anonymous benefactor named Satoshi Nakamoto. In my opinion, Bitcoin was developed with some ulterior motive.
@MargoMartin47 @davidsacks47 In its early days, Bitcoin was a tool that enabled the poorest nerds on the Internet to rise into the middle class. A currency for petty criminals that, as the price rose, transformed into an object of speculation for rich investors.
@MargoMartin47 @davidsacks47 Now it is a perfect instrument to remove huge amounts of money from the system in the event of unchecked inflation. The consequences of inflation would thus be cushioned for the poorest and the richest investors would be burdened the most.
@annaninii Wie die Beugung der Asylgesetzgebung mit Hilfe der Ausnahmezustandsregelung unser Asylsystem auf den Kopf stellte, was das nationale, europäische und internationale Recht vorsieht und warum die Einreise von Menschen ohne Ausweispapiere vom Gesetzgeber zu unterbinden ist.
@annaninii Folgende gesetzliche Regelungen sind zu beachten. Das deutsche Grundgesetz, Schengen, die europäische Menschenrechtskonvention (EMK), Dublin III, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das internationale Seerecht.
@annaninii Das Grundgesetz wurde sehr restriktiv gestaltet. Krieg und Naturkatastrophen sind laut Artikel 16a keine Asylgründe. Unser Asylrecht besagt, dass das Menschen ohne Anspruch auf Asyl abzuweisen sind ! bamf.de/DE/Themen/Asyl…
@RichardGrenell When Mr Salvini ordered the confiscation of the sea rescue boats in 2021, no more refugee boats left Libya, and this is because any boat longer than 20 metres can be tracked via the internet and a smartphone, and of course this is being used
@RichardGrenell and no refugee would take place in a nutshell without sufficient fuel for a crossing of 275 km open sea, without the position of the rescue ships having been checked beforehand.
@RichardGrenell The refugees may be desperate, but they are certainly not suicidal after paying so much money for the crossing. Every human trafficker and every refugee group has a Smartphone.