@HaidarHashmi0 The Middle East peace plan promised the Palestinians peace and prosperity, but instead opted for war, terror and destruction. Why did Hamas not accept the peace offer like the Taliban?
@HaidarHashmi0 The economic part of the Middle East peace plan promised the Palestinians $50 billion in investments. $28 billion was earmarked for the West Bank and Gaza Strip. $22 billion is to go to the neighboring states of Lebanon,
Sep 1 • 41 tweets • 7 min read
@TheEconomist Immigration policy is not only a question of internal security, but also of ethics.
@TheEconomist The admission of one million people into a welfare state such as Germany causes costs that, purely mathematically, could have saved 31 to 68 million people from certain starvation if these funds had been used for development aid and world hunger relief instead.
Aug 30 • 33 tweets • 6 min read
@MacMadrian @Frances47398864 @M_Ostermann Für mich ist die Migrationspolitik auch eine Frage der Ethik.
@MacMadrian @Frances47398864 @M_Ostermann Die Aufnahme von einer Million Menschen in einem Sozialstaat wie Deutschland verursacht Kosten in einer Höhe, mit der rein rechnerisch 31 bis 68 Millionen Menschen vor dem sicheren Hungertod hätten retten lassen,
Aug 29 • 7 tweets • 2 min read
@RadtkeMdEP So lange die Union sich nicht aufspaltet, so wie das viele CSU Wähler als auch George Sorros forderten, wird die AfD weiter an Fahrt aufnehmen. Für die einen Wähler ist die Union zu links und für die anderen zu rechts. br.de/nachrichten/de…
@RadtkeMdEP Eine Aufspaltung der Union in Friedenszeiten und eine bundesweit aufgestellte CSU hätte Entscheidungsfreiheit bedeutet. Die CSU hätte einen konservativeren Kurs und die CDU einen liberaleren Kurs fahren können, um so die maximale Anzahl an Wählerstimmen zu mobilisieren.
Aug 4 • 22 tweets • 4 min read
@BMI_Bund Das Asylsystem eines Sozialstaates wie Deutschland kann nicht dauerhaft eine Einbahnstraße bleiben, sondern muss entweder zukünftig zu einer Drehtür werden, oder es müssen nationale Abschottungsmaßnahmen eingeleitet werden.
@BMI_Bund Das Urteil des EUGH bezüglich der sicheren Herkunftsländer lässt immer mehr Wähler zur AfD überspringen, da ohne eine Reform der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Drehtürprinzip nicht umsetzbar ist.
Aug 2 • 22 tweets • 4 min read
@reimund15 Sichere Herkunftsländer sind laut der Definition die Länder, die das Zusatzprotokoll der GFK ratifizierten. Solche Richter sind ein Gefahr für die innere Sicherheit,da diese nicht begreifen,dass nicht alle Menschen so kosmopolitisch wie diese selbst denken
@reimund15 Es gibt genau zwei Optionen. Entweder wird unser Asylsystem zu einer Drehtür, um auch zukünftig noch bedrohten Menschen helfen zu können, oder wir müssen uns komplett abschotten.
Jul 28 • 37 tweets • 8 min read
@vonderleyen @POTUS In the following article, I would like to discuss how NATO's eastward expansion and Joe Biden's foreign policy presented the West with new challenges, and how the US intends to respond with a shift in strategy.
@vonderleyen @POTUS During the negotiations with the Soviet Union, it was stated that NATO's defense alliance did not intend to expand eastward, but this was ultimately never contractually agreed upon between the countries.
Jul 25 • 20 tweets • 4 min read
@DuezenTekkal Wurde die Familie tatsächlich rechtswidrig abgeschoben ? Der IS kontrolliert im Irak keine Gebiete mehr und das Asylgesetz ist sehr restriktiv ausgelegt, da das Asylsystem eines Sozialstaates keine Einbahnstraße bleiben kann,
@DuezenTekkal sondern entweder zu einer Drehtür werden oder sich alternativ abgeschottet werden muss. Welche Option wäre Ihnen lieber ? Niemanden abschieben, doch dafür niemanden mehr aufnehmen oder das Drehtürprinzip ?
Jul 13 • 44 tweets • 8 min read
@ben_brechtken @Markus_Krall Unabhängig davon, ob es sich lediglich um eine persönliche Meinung von Herrn Genscher handelte, wurde dies eindeutig so geäußert, auch wenn dies nie vertraglich festgehalten wurde.
@verenahubertz @hubertus_heil @NancyFaeser @spdbt @spdde Ein faires Einwanderungsgesetz würde die Fachkräfteüberschüsse/Fachkräftemängel mit den ärmsten und am stärksten von der Emigration betroffenen Ländern abgleichen und die Fachkräftedifferenz so gering wie möglich zu halten versuchen.
@verenahubertz @hubertus_heil @NancyFaeser @spdbt @spdde Das wäre faktisch nur durch einen Anwerbestopp für Fachkräfte aus den Armutsregionen zu bewerkstelligen, da jeder afrikanische Arzt gerne in Europa praktizieren würde und Sie keinen einzigen deutschen Arzt finden werden, der gerne in Ländern wie Somalia praktizieren würde.
Jun 13 • 22 tweets • 4 min read
@sonja_herrmann @ischinger @michael_frommel Die Russen haben dies nur unterschrieben, da diese niemals davon ausgingen, dass die Ukraine sich den Westen annähern könnte. Schon damals während der Verhandlungen über das Budapester Memorandum gab Jelzin der Welt zu verstehen,
@sonja_herrmann @ischinger @michael_frommel dass es nur eine Entscheidung gäbe, die eine souveräne Ukraine niemals treffen sollte und dass es sich hierbei um eine Annäherung an den Westen handelt, da dies die "Demokratie/Machtstrukturen" in in Russland gefährden würde und eine Auseinandersetzung zur Folge hätte.
Jun 7 • 24 tweets • 5 min read
@SteinbergerRosi @ErikMarquardt @Schluter3Jorg Warum sehen die Technokraten und Ökonomen die Einwanderung so kritisch ? 👇
@SteinbergerRosi @ErikMarquardt @Schluter3Jorg Das Wesen der Digitalisierung ist die Rationalisierung, um durch Automatisierungsprozesse Lohnkosten einzusparen und eine restriktive Einwanderungspolitik ist dessen Zeitgeist.
Jun 1 • 13 tweets • 4 min read
@Klima_Mahner Das Wesen der Digitalisierung ist die Rationalisierung, um durch Automatisierungsprozesse Lohnkosten einzusparen und eine restriktive Einwanderungspolitik ist dessen Zeitgeist.
@Klima_Mahner Die Technokraten des Silicon Valley, die die Digitalisierung gestalten, teilen allesamt die Hypothese, dass die Digitalisierung zwar mehr Arbeitsplätze schafft, doch die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse rückläufig sein wird.
Apr 29 • 12 tweets • 4 min read
@TheEconomist The opposite is the case. The essence of digitalization is rationalization in order to save labor costs through automation processes, and a restrictive immigration policy is its zeitgeist.
@TheEconomist The Silicon Valley technocrats shaping digitalization all share the hypothesis that digitalization will create new jobs, but the number of employment relationships will decline.
Apr 19 • 34 tweets • 6 min read
@matteosalvinimi @JDVance @VP How the bending of the asylum laws with the help of the state of emergency regulation turned the German asylum system upside down, what national, European and international law provides for and why the entry of people without ID must be prevented.
@matteosalvinimi @JDVance @VP The following legal regulations must be observed: the German Basic Law, Schengen, the European Convention on Human Rights (ECHR), Dublin III, the Geneva Refugee Convention (GCR), and international maritime law.
Mar 7 • 19 tweets • 3 min read
@MargoMartin47 @davidsacks47 If you believe that Bitcoin is a good investment, you probably also believe in an anonymous benefactor named Satoshi Nakamoto. In my opinion, Bitcoin was developed with some ulterior motive.
@MargoMartin47 @davidsacks47 In its early days, Bitcoin was a tool that enabled the poorest nerds on the Internet to rise into the middle class. A currency for petty criminals that, as the price rose, transformed into an object of speculation for rich investors.
Feb 28 • 34 tweets • 5 min read
@annaninii Wie die Beugung der Asylgesetzgebung mit Hilfe der Ausnahmezustandsregelung unser Asylsystem auf den Kopf stellte, was das nationale, europäische und internationale Recht vorsieht und warum die Einreise von Menschen ohne Ausweispapiere vom Gesetzgeber zu unterbinden ist.
@annaninii Folgende gesetzliche Regelungen sind zu beachten. Das deutsche Grundgesetz, Schengen, die europäische Menschenrechtskonvention (EMK), Dublin III, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das internationale Seerecht.
Feb 25 • 18 tweets • 4 min read
@RichardGrenell When Mr Salvini ordered the confiscation of the sea rescue boats in 2021, no more refugee boats left Libya, and this is because any boat longer than 20 metres can be tracked via the internet and a smartphone, and of course this is being used
@RichardGrenell and no refugee would take place in a nutshell without sufficient fuel for a crossing of 275 km open sea, without the position of the rescue ships having been checked beforehand.
Feb 24 • 61 tweets • 12 min read
@Markus_Soeder Die wichtigsten Fragen des Wahlkampfes wurden bis jetzt nicht beantwortet. Wie möchte die Union auf die Digitaloffensive und Außenpolitik der USA reagieren ? 👇
@Markus_Soeder In den USA wird sich gerade den Herausforderungen der Digitalisierung gestellt. Es wurde sich für Investitionen in die digitale Infrastruktur, in die Autonomisierung der Betriebe und in die Energieinfrastruktur entschieden.
Feb 23 • 11 tweets • 2 min read
@Leseerlaubnis @peteraltmaier @Buffetminister1 Wie kann ein Mann wie Elon Musk, der fest davon überzeugt ist, dass die Energiewende nicht an der Digitalisierung vorbeigedacht werden kann Herrn Trump unterstützen ?
@Leseerlaubnis @peteraltmaier @Buffetminister1 Das hängt damit zusammen, dass beide Herrn fest an die Gesetze der Marktwirtschaft glauben. Wenn der Strom aus regenerativen Energien den der Kohleverstromung unterbietet, so wird sich diese Technologie unabhängig von der vertretenen Meinung in Washington durchsetzen
Feb 20 • 21 tweets • 4 min read
@elonmusk We Germans have interests aswell and should set conditions in corse of peace negotiations. That is what will ultimately happen if the war is not fought to the bitter end or a North Korea solution is chosen. The conditions should be as follows.
@elonmusk European raw materials should be used to increase prosperity on our resource-poor European continent and the western States. If there are any territorial cessions, the price for these should not be set too low,
