Vertreter der bosnisch-serbischen Republika Srpska wollen sich ab morgen nicht mehr an der Arbeit der gesamtstaatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina beteiligen (Präsidium, Ministerrat, Parlament).
Das haben die Chefs der im Parlament der Republika Srpska vertretenen Parteien heute in Banja Luka beschlossen. Hintergrund ist ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, dass der scheidende Hohe Repräsentant Valentin Inzko (🇦🇹) am vergangenen Freitag erlassen hat.
Milorad Dodik (Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD + serb. Mitglied im Staatspräsidium), sagte nach dem Treffen, dass Inzkos Entscheidung, die Leugnung des Völkermords zu verbieten, als „nichtig“ abgelehnt werde.
"Wir werden nicht in einem Land leben, in dem jemand auf seiner Website ein Gesetz verkünden kann. Wir werden nichts mehr von hohen Repräsentanten akzeptieren“ - so Dodik.
Valentin Inzko räumt nach 12 Jahren seinen Platz als Hoher Repräsentant am 1. August für den Deutschen Christian Schmidt (CSU). Seine Entscheidung, das Leugnen von Völkermord (als Zusatz zum nationalen Strafgesetz) zu verbieten, begründete Inzko so:
Bisher habe das Strafgesetzbuch keine angemessene Antwort auf das Problem von Hassreden durch die Leugnung der Verbrechen des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geboten.
Gemeint ist insbesondere der Völkermord von Srebrenica, der auf serbischer Seite systematisch geleugnet wird.
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