Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtet die AfD und Jürgen Treutler, die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und die Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
"Aus alledem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist ..."
/2
"1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern. 2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024. ..."
/3
Januar 2024. Ein großer Teil der Gesellschaft ist erschrocken über den Rechtsextremismus. Millionen Menschen gehen gegen die AfD und ihre „Remigrationspläne“ auf die Straße. Der Bundeskanzler will, wie viele Politiker, diese Kundgebungen für sich nutzen.
Er spricht von „Wir“ und von „Schutz“. Seine Worte klingen gut. Auch Politiker der CDU zeigen sich solidarisch. Es ist ein schöner Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen, auch ich, haben aber ein latentes Störgefühl.
Acht Monate später. Mittlerweile ist alles vergessen. Die Bundesregierung will Flüchtlinge bei „Bett, Brot und Seife“ einkerkern. Die FDP bietet der CDU an, die Regierungskoalition platzen zu lassen, um gemeinsam das Asylrecht einzuschränken.
Ich bin deutscher Staatsbürger. Deutschland ist meine Heimat.
Ich habe ein Buch geschrieben, das mit den Worten „Ich liebe dieses Land“ beginnt und endet. Ich habe für deutsche Unternehmen gearbeitet und ein eigenes Unternehmen gegründet.
/1
Ich schreibe für deutsche Zeitungen und bilde deutsche Polizisten aus. Ich habe eine Veranstaltungsreihe aufgelegt, um meine Mitbürger zu ermutigen, die Liebe zu ihrer - unserer - Heimat neu zu entdecken und eine gute Heimat besser zu machen.
/2
Ich streite gern und hart. Sobald ich aber die politischen Verhältnisse in diesem Land kritisiere, fordern mich Menschen regelmäßig auf, dieses Land zu verlassen. Mich berührt das nicht. Es zeigt mir aber, wie egal es ist, ob man sich hier „integriert“ oder „anpasst“.
/3
Wem ich Glaubwürdigkeit schenke und wem nicht, entscheide ich, wenn es Dir nichts ausmacht, gerne selbst. Das ist das Schöne an der Freiheit. Man kann über seine eigenen Worte und seine eigene Position bestimmen.
/1
Darüber hinaus muss ich doch sehr lachen. Du warnst mich also, ich könnte Applaus von der falschen Seite bekommen? Ist es nicht genau das, wogegen Du Dich selbst immer wehrst? Du hast es mal ein "schwachsinniges Argument" genannt. Nicht zu Unrecht :-)
/2
Vielleicht einmal ein kurzer Exkurs dazu: Mir wurde noch nie eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Mir wurde noch nie Rassismus vorgeworfen. Ich wurde noch nie in die „rechte Ecke“ gestellt. Mir wurde noch nie vorgeworfen, dass ich ein Token sei oder mich instrumentalisieren ließe.
/3
Es gibt gesellschaftliche Themen, die wichtig sind. Und es gibt gesellschaftliche Themen, die Aufmerksamkeit erregen. Das muss nicht beides dasselbe sein.
Ein Thread zum Kindesmissbrauch in der evangelischen Kirche.
Ich habe für @DIEZEIT @christundwelt einen langen Text über den Kindesmissbrauch in der evangelischen Kirche geschrieben. Über das institutionelle Versagen der @EKD. Über die Entwürdigung der Betroffenen. Über den Schutz der Täter. Über die jahrzehntelang verschleppte Aufklärung.
Ich halte den Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für ein überragend wichtiges Thema. Gleichzeitig frage ich mich, warum wir nicht leidenschaftlich(er) darüber reden.