Thread by @mom_inst

"Ökosoziale Steuerreform": Ein großer Wurf? Die wichtigsten Ergebnisse und erste Grafiken und Berechnungen feat. @MattiasMuck @AnnaPixer @jtoelgyes @OliverPicek hier im Thread. ⬇️

CO2-PREIS: Mit 30€/Tonne ab Mitte '22 wird Benzin um 8 Cent/Liter teurer. Haushalte, die mit Gas oder Heizöl heizen, zahlen rund 130 Euro/Jahr mehr. Der Preis ist aber zu gering, um nennenswerte, oder gar: die nötigen Effekte auszulösen.

Mehr als 50 Euro wären zum Einstieg notwendig gewesen. Verteilung über Pro-Kopf-Bonus sinnvoll (wenn auch aktuell überschießend), regionale Komponente beim Klimabonus nimmt Rücksicht auf Verfügbarkeit von Alternativen. Es fehlt aber eine analoge Regelung für die Mieter:innen.

EINKOMMENSTEUER: Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe bringt vor allem der oberen Mittelschicht bzw. hohen Einkommen etwas. Mit einem Einkommen von 2.100€ bekommt man EUR 137 pro Jahr mehr. Ab 6.000€ sind es dagegen jährlich EUR 1.230 mehr.

Das spiegelt sich auch in der Verteilungsanalyse wider: Während im ersten Einkommensfünftel (niedrigste Einkommen) niemand von der geplanten Tarifsenkung profitiert, haben fast alle Menschen im obersten Einkommensfünftel nach der Reform mehr Geld zur Verfügung.

Rechnet man bis 2009 zurück, wurde die kalte Progression der letzten 12 Jahre damit immer noch nicht vollständig abgegolten. Auch der Effekt der jetzigen Tarifsenkung wird bereits im Jahr 2026 wieder verpufft sein.

FAMILIENBONUS: Nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünfteln kommt so gut wie gar nichts an. Außerdem: problematische Incentives zwischen Männern und Frauen. Erhöhung der Familienbeihilfe wäre bessere Alternative gewesen.

SV-BEITRÄGE: Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ist per se eine effektive Maßnahme v.a. für kleine und mittlere Einkommen - ein Ausgleich der Mindereinnahmen für die Sozialversicherung ist aber unbedingt nötig. Es fehlen noch viele Details, die für Bewertung nötig sind.

KÖST-SENKUNG: Von der Senkung der Körperschaftsteuer profitiert nur ein Bruchteil der Unternehmen - sehr gewinnstarke Großunternehmen und deren Eigentümer:innen. Die Senkung kostet 750 Mio. und bringt wenig.

Die andauernde Senkung von Unternehmenssteuern befeuert den internationalen Steuerwettbewerb. Umso absurder, weil Österreich während der Pandemie im internationalen Vergleich den Unternehmen die großzügigsten Unternehmenssubventionen gewährte: 18 Mrd. EUR.

STEUERFREIE MITARBEITER:iNNEN-BETEILIGUNG: Welche Gruppen von Arbeitnehmer:innen werden von ihren Unternehmen mit 3000€/Jahr on top bedacht werden? Da dürften vor allem Besserverdiener wie leitende Angestellte profitieren.

GENDER-PERSPEKTIVE: Von allem, was wir bisher im Detail wissen (Steuersenkung, Familienbonus Plus) profitieren Männer im Schnitt mehr als doppelt so stark wie Frauen. SV-Bonus muss mangels Details unberücksichtigt bleiben.
Männer +576 Euro netto/Jahr.
Frauen +240 Euro netto/Jahr

STEUERSTRUKTUR: Am grundlegenden Problem des Steuersystems, dass Arbeit und Konsum den Löwenanteil des Aufkommens schultern, ändert sich wenig. Gegen Expert:innenrat. Unternehmenssteuern weiter reduziert. Vermögen & -erträge, Erbschaften bleiben unangetastet.

Und hier noch ausführlicher als PDF: momentum-institut.at/system/files/2…