Hilfe nur über #Kredite ist ein ökonomisches #Nullsummenspiel, weiß @OliverPicek. EU-Kredite würden nationale Kredite ersetzen, womit kein zusätzliches Geld die Wirtschaft stützen könnte. 3/4
Hilfe für #EPU und #KMU in der #Corona-Krise? Die Regierung hat wieder gezeigt, dass sie den Ernst der Lage, in der sich viele Unternehmen nun befinden, unterschätzt. Eine Einschätzung im Thread. 1/9
Der Härtefällefonds ist ein Instrument für jene, die bisher keine Unterstützung erhalten. Beantragen können ihn EPUs, Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern (VZÄ) und Bilanzsumme oder Umsatz <EUR 2 Mio, freie Dienstnehmer, neue Selbstständige, freie Berufe. 2/9
Direkte Zuschüsse werden nach Antrag bei der #WKÖ an förderungswürdige Unternehmen verteilt. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten eher eine Farce. Die erste Auszahlungsrunde sieht Beträge zwischen EUR 500-1.000 pro Unternehmen vor. 3/9
Die Ressortverteilung der Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die Ressorts? Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? Die Regierung im Schnell-Check (Thread 1/6) #türkisgrün
Der Relevanz-Score setzt sich zusammen aus: Spielraum bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl (inkl. ausgegliederter Einheiten), öffentliche Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen, dem europapolitischen Einfluss und den zugeordneten Rechtsmaterien. (2/6)
Mit dem Score 6,25 ist Leonore Gewessler die einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr landet mit Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des Finanzministeriums. Symbolcharakter hat hingegen die Schaffung eines Integrationsministeriums mit einem Score von nur 1,75. (3/6)
