Thread by @JosefMuchitsch

Es reicht – genug ist genug! Kurz hat die moralische Grenze eindeutig überschritten. Das bestätigen auch ÖVP-Landeshauptleute. Allein aus moralischer Betrachtung muss Kurz die Politik sofort verlassen.  #kurzschluss #hausdurchsuchung

Gegen Kurz und sein engstes Umfeld wird wegen Anstiftung zu Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. In Bundeskanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale kam es zu Hausdurchsuchungen. Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben.

Kurz wird damit bereits in zwei Fällen als Beschuldigter geführt. Er und sein engstes Team sind in den nächsten Monaten und Jahren nur noch mit sich selbst beschäftigt. Unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht.

Moralisch gibt es keine Unschuldsvermutung
Was „Schwarz auf Weiß“ aufgrund der Chats und SMS-Nachrichten ans Licht gekommen ist, dafür gibt es moralisch keine Unschuldsvermutung. Diese Chats werden mittlerweile auch innerhalb der ÖVP nicht mehr angezweifelt.

Fassen wir die Ereignisse zusammen: Um d damaligen Bundeskanzler Kern & dem ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner 2016 keinen Erfolg zu gönnen, wurden d Abschaffung d kalten Progression & ein 1,2 Milliarden € schweres, bereits verhandeltes, Paket für unsere Kinder & Familien verhindert.

Grund dafür war einzig und allein, dass Kurz innerhalb der ÖVP an die Macht kommen wollte. Deshalb durften Kern und Mitterlehner keinen Erfolg haben.

Damit wurde verhindert, dass Kinder in Österreich einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung erhalten. Das ist moralisch der absolute Tiefpunkt und unverzeihlich.

Das engste Umfeld von Kurz hat die Menschen mit gefälschten Umfragen, finanziert aus Steuergeldern, getäuscht. Kurz ist auf Grund von Unwahrheiten an die Macht gekommen.

Die Chats beweisen, Kern und Mitterlehner hätten viel zum Wohl der Bevölkerung umgesetzt - hätten das Kurz und sein engster Kreis nicht verhindert. Dafür gibt es keine Unschuldsvermutung.

Ein weiter moralischer Tiefpunkt ist, dass Kurz seinen ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner in einer sehr schwierigen Zeit, auf Grund eines Todesfalles in dessen Familie, abmontiert hat.

Ein weiterer Beweis, dass Kurz und seine Jünger, oder Prätorianer, wie sie sich selbst nennen, keinen Ansatz von Menschlichkeit haben – und „Macht“ über alles andere stellen.

Kurz beteuert weiter seine Unschuld, musste aber auf Druck der ÖVP-Landeshauptleute „zur Seite treten“. Als Klubobmann ist er bei jeder Ministerratssitzung weiterhin im Zentrum der Macht und somit Schattenkanzler.

Wo hier nun eine „untadelige“, „handlungsfähige“ Regierung am Arbeiten sein soll, ist allen Innenpolitik-Kennern schleierhaft. Die Grünen hätten den kompletten Rücktritt von Kurz aus allen politischen Ämtern und Funktionen bis zur Klärung der Vorwürfe verlangen müssen.

Kurz versteckt sich jetzt als Abgeordneter und Klubobmann hinter seiner Immunität.

Seit Kurz an seiner Machtübernahme arbeitet, gibt es in Österreich Unruhe, Streit, Spaltung und Polarisierung. Innerhalb der letzten 4 Jahre kam es zu 2 Neuwahlen. Eine dritte Neuwahl ist auch nur eine Frage der Zeit.

Jetzt wäre die Möglichkeit gewesen, mittels Schulterschlusses aller anderen Parlamentsparteien an einer gemeinsamen Aufarbeitung und Aufklärung der Anschuldigungen gegen Kurz und seinen engsten Umkreis und einem Austrocknen des „türkisen Sumpfs“ zu arbeiten.

Die Grünen jedoch haben sich dazu entschlossen, das türkise System in diesem Land weiterhin zu stützen, um in der Regierung zu bleiben.