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Nov 5, 2021 • 6 tweets • 3 min read • Read on X
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📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten @CarenLay (@Linksfraktion)
dserver.bundestag.de/btd/19/326/193… (pdf-S. 20ff)

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Jun 7
Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das @BMF_Bund von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵 Image
Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönbeger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."
Die Anzeigen des BMF waren am 29. Mai und am 5. Juni in der FAZ erschienen und kosteten insg. rund 38.000 Euro. Auffallend ist: Sie wurden in der Farbgestaltung verändert.
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May 17
Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵
KĂĽrzlich berichteten wir, dass #Bystron als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Angaben zu seinen finanziellen Interessen verweigert. Dort mĂĽssen Angaben zu Einnahmen, Spenden und Firmen gemacht werden. Eine Frist im Februar 2024 lieĂź Bystron verstreichen.
Bystrons letzte Declaration of interests stammt vom 28. Februar 2023 (s.u.). Nur Tage nach Einreichung dieser Interessenerklärung soll Bystron 30.000 Euro auf das Konto seiner Firma Lendvay GmbH eingezahlt haben. Ausriss aus Bystrons Declaration of interests vom 28.2.2023
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Apr 23
Annalena Baerbock macht den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld zum Botschafter in Äthiopien, berichtet Politico heute. Was dahinter steckt, hatten wir 2018 aufgedeckt: VW-Lobbyist Hanefeld ist nämlich Staatsbediensteter. 🧵
Über Jahre hatte Hanefeld vom Auswärtigen Amt Sonderurlaub erhalten, um für VW zu lobbyieren. Er schaltete sich für den Konzern u.a. beim Abgasskandel ein und kontaktierte seine Ex-Kolleg:innen im Ministerium.
"Hanefeld soll unter anderem während der Abgasaffäre als Mittelsmann zwischen Unternehmen und Ministerium geholfen haben", schreibt Politico mit Verweis auf unsere Recherche.
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Apr 4
🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵
Der Grund fĂĽr die Ermittlungen: WidersprĂĽche zwischen den Angaben des Mautbetreibers Eventim und dem damaligen Verkehrsminister #Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Eventim-Chef hatte im Ausschuss angegeben, man sei einverstanden gewesen, dass der Bund vor dem Vertragsabschluss ein Urteil des EuGH abwarte. Scheuer hingegen behauptete, ein solches Angebot habe es nicht gegeben.
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Apr 4
+++ GroĂźspenden-Ticker +++
NEU: Erneut 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an die @CDU. 🧵 über die Nähe von Partei und Konzern: Screenshot von der Bundestagswebsite mit folgendem Text: März 2024 CDU: 100.000 Euro Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG Wilhelm-Leuschner-Straße 24 60329 Frankfurt am Main Spendeneingang: 26.03.2024 Spendenmeldung: 27.03.2024
Vier Wochen vor ihrer jüngsten Spende hatte die DVAG der CDU schon einmal 100.000 Euro zukommen lassen. Die DVAG gehört seit Jahren zu den treusten Unterstützern der Partei. Spenden in den letzten fünf Jahren: mehr als 1 Mio. Euro.
2023 brachte der DVAG-Cheflobbyist einen 100.000 Euro-Scheck bei Parteichef Friedrich Merz im Adenauer-Haus vorbei, wie Recherchen von uns und @derSPIEGEL/@Sven_Becker zeigen.
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
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Apr 3
Neues zu #Scheuer: Vor kurzem hat der CSU-Mann 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵
Scheuers Geschäftspartnerin ist Ehefrau Julia, die als Mitgesellschafterin der Beteiligungsholding Positanis eingetragen ist. Julia Scheuer steht derzeit als Lobbyistin von Facebook im Lobbyregister des Bundestags (unter dem Namen Julia Reuss). Ausriss aus Gesellschaftsvertrag mit folgendem Text: "Als Gründungsgesellschafter übernehmen: (a) Herr Andreas Franz Scheuer die Geschäftsanteile Nummern 1 - 20. 000 mit einem Nominalwert von je € 1, 00 , also insgesamt € 20. 000,00; (b) Frau Dr. Julia Katharina Scheuer die Geschäftsanteile Nummern 20. 001 - 25. 000 mit einem Nominalwert von je € 1, 00 , also insgesamt € 5. 000,00."
Die Positanis ist formal Eigentümerin von Scheuers Beratungsfirma Tancredis. Als Gesellschaftsgegenstand hat sie das "Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte. Verwaltung eigenen und fremden Vermögens."
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