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@a_watch
Nov 5, 2021 • 6 tweets • 3 min read • Read on X
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📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten @CarenLay (@Linksfraktion)
dserver.bundestag.de/btd/19/326/193… (pdf-S. 20ff)

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Jan 22
Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 €-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵
Der Tagesspiegel stellt einen Zshg. her: Spahn ist Ex-CDU-Kreisvorsitzender in Borken, der Vorsitzende der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger. Krieger fiel zuletzt durch einen Kurswechsel beim Rentenpakt auf - und stimmte letztlich mit Ja.
Unausgesprochene Frage: Kaufte Spahn bzw. sein Umfeld Einfluss oder Loyalität? Die CDU weist das zurück. Es handle sich nicht um eine Spende, sondern um einen ordnungsgemäß verbuchten Zuschuss – so etwas sei zulässig und nicht ungewöhnlich.
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Jan 22
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
🧵tagesschau.de/inland/regiona…
Unsere Recherchen zur #Aserbaidschan-Affäre:

Wie wir die LĂĽge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv)
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…
CDU-Abgeordnete Strenz wich Fragen zu #Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft (Archiv)
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Jul 30, 2025
Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵
Lintner hatte demnach Geldzahlungen aus Aserbaidschan an die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weitergeleitet, um ihr Abstimmungsverhalten beim Europarat entsprechend zu beeinflussen.
"Das war ein Fall des klassischen Stimmenkaufs", sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht entschied in seinem Urteil auch, dass bei den Erben der CDU-Politikerin rund 111.000 Euro eingezogen werden sollen.
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Jul 29, 2025
Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:
2/
 Mehr als ein Jahr weigerte sich das Verkehrsministerium, seine Kommunikation mit Volocopter offenzulegen.
Erst nach mehrfacher Intervention des Bundesbeauftragten fĂĽr die Informationsfreiheit hat das Ministerium den Schriftverkehr an uns rausgegeben.
👉 abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
3/
 Volocopter wollte hoch hinaus – doch geriet finanziell in eine Notlage. Im März 2023 sprach ein Lobbyist das Ministerium auf 300 Millionen Euro Förderung an. Das sei auch „im Interesse des deutschen Staates“.
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Jul 25, 2025
Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten
spiegel.de/politik/deutsc…
Lobbyregistereintrag von Scheuers Asienbrücke: "Die Interessenvertretung des Vereins erfolgt durch fachl. Austausch mit polit. Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene." Registrierter Lobbyist ist neben Scheuer auch ein CDU-MdB
lobbyregister.bundestag.de/suche/R007504/…
Auch Scheuers Ehefrau steht übrigens im Lobbyregister. Julia Reuss lobbyiert für Facebook Germany. Zuvor war sie Büroleiterin bei Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Kanzleramt – heute Technologieministerin.
lobbyregister.bundestag.de/suche/R002228/…
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Jul 17, 2025
Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von @ZDFfrontal. Ein 🧵
Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:

„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“
Klare betont, er werde von Ex-Kolleg:innen kontaktiert, nicht umgekehrt: „Dann werde ich als Arno Klare angerufen. Und ich antworte auch als solcher.“
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