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Nov 5, 2021 • 6 tweets • 3 min read • Read on X
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📣 Die Bundesregierung präsentiert: Ihre Kontakte mit der Immobilienlobby (Thread) #vonovia #deutschewohnen #vivawest
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten @CarenLay (@Linksfraktion)
dserver.bundestag.de/btd/19/326/193… (pdf-S. 20ff)

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Jul 30
Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵
Lintner hatte demnach Geldzahlungen aus Aserbaidschan an die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weitergeleitet, um ihr Abstimmungsverhalten beim Europarat entsprechend zu beeinflussen.
"Das war ein Fall des klassischen Stimmenkaufs", sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht entschied in seinem Urteil auch, dass bei den Erben der CDU-Politikerin rund 111.000 Euro eingezogen werden sollen.
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Jul 29
Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:
2/
 Mehr als ein Jahr weigerte sich das Verkehrsministerium, seine Kommunikation mit Volocopter offenzulegen.
Erst nach mehrfacher Intervention des Bundesbeauftragten fĂĽr die Informationsfreiheit hat das Ministerium den Schriftverkehr an uns rausgegeben.
👉 abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
3/
 Volocopter wollte hoch hinaus – doch geriet finanziell in eine Notlage. Im März 2023 sprach ein Lobbyist das Ministerium auf 300 Millionen Euro Förderung an. Das sei auch „im Interesse des deutschen Staates“.
Read 8 tweets
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Jul 25
Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten
spiegel.de/politik/deutsc…
Lobbyregistereintrag von Scheuers Asienbrücke: "Die Interessenvertretung des Vereins erfolgt durch fachl. Austausch mit polit. Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene." Registrierter Lobbyist ist neben Scheuer auch ein CDU-MdB
lobbyregister.bundestag.de/suche/R007504/…
Auch Scheuers Ehefrau steht übrigens im Lobbyregister. Julia Reuss lobbyiert für Facebook Germany. Zuvor war sie Büroleiterin bei Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Kanzleramt – heute Technologieministerin.
lobbyregister.bundestag.de/suche/R002228/…
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Jul 17
Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von @ZDFfrontal. Ein 🧵
Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:

„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“
Klare betont, er werde von Ex-Kolleg:innen kontaktiert, nicht umgekehrt: „Dann werde ich als Arno Klare angerufen. Und ich antworte auch als solcher.“
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Feb 23
Der Rüstungslobbyist und Ex-FDP-MdB Frank Sitta hat einem SPD-Abgeordneten kurz vor der Bundestagswahl eine Spende "für den Endspurt" angeboten. Der Lobbyist von General Atomics bat um Zahlungsdetails: "Dann bringe ich zeitnah etwas auf den Weg." 🧵
Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics (Drohnen).
Sitta sagt, es sei kein Geld geflossen, doch die Offerte sei wohl ein Fehler gewesen. Recherchiert hat den Fall der Journalist @ChSchweppe fĂĽr die ZEIT, der auch weitere Spenden der RĂĽstungslobby im Wahlkampf enthĂĽllt:
Read 7 tweets
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Feb 21
Eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete überwiesen. Es ging gezielt an Mitglieder des Haushaltsausschusses, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. 🧵
Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
In der Mail wird es schnell konkret: "Wir würden uns freuen, wenn sie uns die hierfür notwendigen Kontaktdaten (Kontoinhaber zB. Kreisverband und IBAN) übermitteln würden (…)"
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