Der Rüstungslobbyist und Ex-FDP-MdB Frank Sitta hat einem SPD-Abgeordneten kurz vor der Bundestagswahl eine Spende "für den Endspurt" angeboten. Der Lobbyist von General Atomics bat um Zahlungsdetails: "Dann bringe ich zeitnah etwas auf den Weg." 🧵
Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics (Drohnen).
Sitta sagt, es sei kein Geld geflossen, doch die Offerte sei wohl ein Fehler gewesen. Recherchiert hat den Fall der Journalist @ChSchweppe für die ZEIT, der auch weitere Spenden der Rüstungslobby im Wahlkampf enthüllt:
Eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete überwiesen. Es ging gezielt an Mitglieder des Haushaltsausschusses, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. 🧵
Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
In der Mail wird es schnell konkret: "Wir würden uns freuen, wenn sie uns die hierfür notwendigen Kontaktdaten (Kontoinhaber zB. Kreisverband und IBAN) übermitteln würden (…)"
Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offiz. Endergebnis:
👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD:2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)
(Namen aller Großspender: 🧵)
Alle Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit dem Ampel-Aus am 6.11.:
▶️CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️CDU: 255.000 € von Viessmann Generations Group
▶️CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️CDU: 200.000 € von Carsten Maschmeyer
▶️CDU: 200.000 € von Stefan Quandt
▶️CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️CDU: 167.000 € von Torsten Toeller
▶️CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
Betr. Andreas Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen @CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵
👉 Jörg Mosolf: Der Inhaber einer Speditionsfirma schickt 2020 eine Mail ans Verkehrsministerium - Betreff: "Wahlkampf Spende für die CSU". Nur eine Stunde später wendet sich Mosolf mit einem weiteren Anliegen ans Ministerium...
Thema diesmal: Die Bitte "um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio. Euro)". So steht es in internen Unterlagen des Verkehrsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegen.
Am Mittwoch hatte der (rechtlich nicht verbindliche) "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik der Union 348 Ja-Stimmen erhalten (bei 344 Nein-Stimmen)
Update: Das in der Bundestagssitzung mündlich verkündete Abstimmungsergebnis zum #Zustrombegrenzungsgesetz wurde noch einmal leicht korrigiert. Tatsächliche Nein-Stimmen: 349 (statt 350) 👇