Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das @BMF_Bund von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵 Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönbeger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."

Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵 Kürzlich berichteten wir, dass #Bystron als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Angaben zu seinen finanziellen Interessen verweigert. Dort müssen Angaben zu Einnahmen, Spenden und Firmen gemacht werden. Eine Frist im Februar 2024 ließ Bystron verstreichen.

Annalena Baerbock macht den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld zum Botschafter in Äthiopien, berichtet Politico heute. Was dahinter steckt, hatten wir 2018 aufgedeckt: VW-Lobbyist Hanefeld ist nämlich Staatsbediensteter. 🧵 Über Jahre hatte Hanefeld vom Auswärtigen Amt Sonderurlaub erhalten, um für VW zu lobbyieren. Er schaltete sich für den Konzern u.a. beim Abgasskandel ein und kontaktierte seine Ex-Kolleg:innen im Ministerium.

🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵 Der Grund für die Ermittlungen: Widersprüche zwischen den Angaben des Mautbetreibers Eventim und dem damaligen Verkehrsminister #Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Erneut 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an die @CDU. 🧵 über die Nähe von Partei und Konzern: Vier Wochen vor ihrer jüngsten Spende hatte die DVAG der CDU schon einmal 100.000 Euro zukommen lassen. Die DVAG gehört seit Jahren zu den treusten Unterstützern der Partei. Spenden in den letzten fünf Jahren: mehr als 1 Mio. Euro.

Neues zu #Scheuer: Vor kurzem hat der CSU-Mann 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵

https://twitter.com/a_watch/status/1774787498431967712

Scheuers Geschäftspartnerin ist Ehefrau Julia, die als Mitgesellschafterin der Beteiligungsholding Positanis eingetragen ist. Julia Scheuer steht derzeit als Lobbyistin von Facebook im Lobbyregister des Bundestags (unter dem Namen Julia Reuss).

Der AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵 Spenden von Nordmann an die AfD:
⚪️ 2014: 48.500 Euro
⚪️ 2015: 58.999,99 Euro
⚪️ 2016: 49.999,99 Euro
⚪️ 2017: 42.240 Euro
gesamt: 199.739,98 Euro (Quelle: AfD-Rechenschaftsberichte)

Verdacht der Vetternwirtschaft: Gesundheitsminister #Lauterbach hat laut Rechnungshof eine millionenschwere Impfkampagne unrechtmäßig vergeben - an eine Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 verantwortete. 🧵 Darum geht es: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt festgestellt, dass es Fehler bei der Auftragsvergabe für eine Corona-Impfkampagne gab. Das Gesundheitsministerium hatte 2022 rund 45 Mio. Euro für die Kampagne ausgegeben und damit die Werbeagentur Brinkert-Lück beauftragt.

Bundesverkehrsminister #Wissing und der Freistaat Bayern wollen 150 Mio. Euro in das klamme #Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz. Wer steckt hinter dem Flugtaxi-Unternehmen? Schauen wir ins Handelsregister: 🧵 Laut der aktuellen Gesellschafterliste haben zahlreiche internat. Großkonzerne in das Unternehmen Volocopter GmbH aus Bruchsal investiert:
⚪️ der saudi-arabische Energiekonzern NEOM Company (Vorstandsvorsitzender: Kronprinz Mohammed Bin Salman): 10,11 Prozent der Anteile

Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵 Bei dem internen Event in einem Nobelhotel waren Berater:innen von Hochvermögenden anwesend. Es ging u.a. darum, mit welchen legalen Gestaltungsmaßnahmen sich die Steuerlast erheblich reduzieren lässt. Teilnahmegebühr: 1.400 Euro/Tag.

Lesenswerte Recherche von @greenpeace_de: "Revolving Doors - Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen". Ein Problem sieht Greenpeace darin, dass einflussreiche Abgeordnete "Diener zweier Herren" sind. 🧵 Als Haushalts- und Verteidigungspolitiker:innen bewilligen sie Rüstungsprojekte - und sitzen gleichzeitig in Vereinen der Rüstungsindustrie (z.B. Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, Förderkreis Deutsches Heer).

Abgeordnete und ihr Aktienbesitz: 🧵 über ein delikates Thema. MdBs haben Zugang zu börsenrelevanten Informationen. Doch ihre Aktiengeschäfte haben sie nahezu komplett gegen Kontrolle abgeschirmt, schreibt @tazgezwitscher in einem großen Report. 👇 „Ich weiß von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr Portfolio auswirken wird“, sagt der ehemalige Linken-MdB und studierte Volkswirt @FabioDeMasi.

Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.

Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge v. Politiker:innen 🧵 Ein florierendes Geschäft mit Vorträgen betrieb der damalige SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2010 machten wir publik, dass Steinbrück zwar bei Messen & Kongressen auftrat - wichtigen Bundestagssitzungen am selben Tag aber fernblieb
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…

Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch Millionen für Anwälte und Gerichte bezahlen. 🧵 Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
.spiegel.de/politik/deutsc…

Schnallt euch an, etwas Unfassbareres werdet ihr heute nicht mehr lesen. Das @zdfmagazin beschäftigt sich heute mit den Reisen unserer Abgeordneten. Zur Einstimmung haben wir hier ein kleines Schmankerl 🧵 #Fernweh Vorweg: Das Folgende ist keine Satire. Es ist die Original-Schilderung des deutschen Generalkonsuls in San Francisco an das Auswärtige Amt in Berlin. #ifg

Neues zu den Filzvorwürfen im #Verkehrsministerium. Zwischenergebnis einer intern. Prüfung: Es gab keinen Filz. Dass ein für Wasserstoff zuständiger Abteilungsleiter mit 2 Wasserstoff-Lobbyisten befreundet ist und in den Urlaub fährt, hält das Ministerium für unproblematisch 🧵 Es sei nicht ungewöhnlich, dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und "gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte", heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Lobbyisten hatten sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt.

NEU: Finanzlobby bat #Lindner erfolgreich um Hilfe. Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie vom Bundesfinanzminister und einem CSU-Abgeordneten. 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob… Das Bundesfinanzministerium versuchte während unserer Recherche, einen pikanten Brief von #Lindner an die EU-Kommission unter Verschluss zu halten. Das BMF intervenierte zunächst auch bei der Kommission, damit diese den Brief nicht an uns herausgab - am Ende vergeblich. #ifg

Ihr erinnert euch an den Filzverdacht im Verkehrsministerium? Nun, es gibt Neuigkeiten: Ein Abteilungsleiter soll einer Millionen-Förderung für seinen Kumpel zugestimmt haben 🧵

https://twitter.com/a_watch/status/1686038764190093313

Das dubiose Geflecht eines Abteilungsleiters mit der Wasserstoffwirtschaft hat nach Recherchen des @handelsblatt neue Ungereimtheiten hervorgebracht. Es geht um Millionen aus Fördertöpfen – für ein winziges Unternehmen.

FDP-MdB Markus Herbrand bat eine Parteifreundin im Finanzministerium um Informationen zu frei werdenden Leitungsposten. Das böte die Möglichkeit, die "Vorstellungen und Ideale" der Partei fester zu verankern. Das interne Schreiben liegt dem NDR vor. 🧵
tagesschau.de/investigativ/n… Herbrand schrieb an die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP), er bitte um Informationen dazu, "welche Leitungspositionen in Behörden bzw. sonstigen Organisationen des Bundes in dieser Legislaturperiode neu zu besetzen sind".

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 83.850 Euro an die @CSU von Daniela Porsche aus Salzburg (Österreich).

Wer ist Daniela Porsche? 🧵
https://t.co/vOSORCcvSsbundestag.de/parlament/prae…
Zu den wenigen Informationen, die über die CSU-Großspenderin aus Salzburg zu finden sind, gehört dieser Eintrag zum Pferdehof Röhrmoos OHG, einer Pferde-Reha.
companyhouse.de/Pferdehof-Roeh…

Wer ist der Immobilieninvestor Christoph Gröner, der hohe Summen an #CDU und #FDP spendete? Die Berliner Zeitung* über Gröners Kontakte in die Politik (Pofalla, Schröder, Oettinger): 🧵 "Der Vorstand der Gröner Group besteht ... seit vorigem Jahr nur noch aus ihm selbst und aus Ronald Pofalla. Vor Pofalla hatte Gröner schon mal Gerhard Schröder und den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger engagiert..."