Latest Twitter Threads by @a_watch on Thread Reader App

Dec 16 • 5 tweets • 1 min read

"VIP-Behandlung auf Steuerzahlerkosten": @TableBriefings berichtet von Vorwürfen gegen Manfred Weber (#CSU). Bei seinen Abflügen vom Münchner Flughafen beanspruche der EVP-Chef VIP-Status. 🧵 Ohne Warteschlangen könne er u.a. in einem separaten Raum einchecken und die Sicherheitskontrollen erledigen. Laut Preisliste des Anbieters koste die Vorzugsbehandlung, die Weber als EVP-Fraktionschef dem Europaparlament in Rechnung stellt, je Abflug 510 Euro.

Dec 15 • 27 tweets • 5 min read

Alle Großspender:innen seit Jahresbeginn - unser Transparenz-Service für euch in einem 🧵

▶️ CDU: 500.000 € von Christoph Kahl
▶️ CDU: 300.000 € von Deutsche Vermögensberatung AG (28.11.)
▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach (14.3.)... ▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach (14.11.)
▶️ CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️ CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️ CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
▶️ CDU: 150.000 € von Martin Herrenknecht
▶️ CDU: 100.001 € von Philip Harting

Dec 5 • 6 tweets • 2 min read

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @fdp von Philipp Freise, London. Der FDP-Großspender ist Partner beim Finanzinvestor KKR, der rund 35 Prozent am Axel Springer-Konzern hält. Freise sitzt im Springer-Aufsichtsrat. 🧵 Die Nähe zwischen dem Springer-Verlag und der #FDP war 2023 Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die ZEIT hatte damals aus internen Mails und Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner an den damaligen BILD-Chef Reichelt zitiert.

Nov 28 • 7 tweets • 3 min read

Die @fdp hat ein Dokument mit den "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition veröffentlicht. Hier könnt ihr euch ein Bild machen 👇
fdp.de/media/6739/dow…

Die Vorbereitungen zum Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP hatte @DIEZEIT Mitte November öffentlich gemacht:
.zeit.de/politik/deutsc…

Nov 18 • 14 tweets • 2 min read

Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle will im Vorfeld der Bundestagswahl Geld verschenken - um Menschen "vor Weihnachten eine Freude" zu bereiten. 🧵 Bei zwei Veranstaltungen will Farle insgesamt 12.000 Euro verschenken, je 1.000 pro Person. "Jeder Teilnehmer, unabhängig von Partei und Gesinnung, soll seinen Namen in eine Lostrommel werfen dürfen", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.

Jun 7 • 8 tweets • 2 min read

Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das @BMF_Bund von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵

Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönbeger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."

May 17 • 10 tweets • 3 min read

Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵 Kürzlich berichteten wir, dass #Bystron als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Angaben zu seinen finanziellen Interessen verweigert. Dort müssen Angaben zu Einnahmen, Spenden und Firmen gemacht werden. Eine Frist im Februar 2024 ließ Bystron verstreichen.

Apr 23 • 8 tweets • 2 min read

Annalena Baerbock macht den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld zum Botschafter in Äthiopien, berichtet Politico heute. Was dahinter steckt, hatten wir 2018 aufgedeckt: VW-Lobbyist Hanefeld ist nämlich Staatsbediensteter. 🧵 Über Jahre hatte Hanefeld vom Auswärtigen Amt Sonderurlaub erhalten, um für VW zu lobbyieren. Er schaltete sich für den Konzern u.a. beim Abgasskandel ein und kontaktierte seine Ex-Kolleg:innen im Ministerium.

Apr 4 • 10 tweets • 2 min read

🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵 Der Grund für die Ermittlungen: Widersprüche zwischen den Angaben des Mautbetreibers Eventim und dem damaligen Verkehrsminister #Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Apr 4 • 12 tweets • 4 min read

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Erneut 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an die @CDU. 🧵 über die Nähe von Partei und Konzern:

Vier Wochen vor ihrer jüngsten Spende hatte die DVAG der CDU schon einmal 100.000 Euro zukommen lassen. Die DVAG gehört seit Jahren zu den treusten Unterstützern der Partei. Spenden in den letzten fünf Jahren: mehr als 1 Mio. Euro.

Apr 3 • 7 tweets • 2 min read

Neues zu #Scheuer: Vor kurzem hat der CSU-Mann 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵

https://twitter.com/a_watch/status/1774787498431967712

Scheuers Geschäftspartnerin ist Ehefrau Julia, die als Mitgesellschafterin der Beteiligungsholding Positanis eingetragen ist. Julia Scheuer steht derzeit als Lobbyistin von Facebook im Lobbyregister des Bundestags (unter dem Namen Julia Reuss).

Mar 28 • 11 tweets • 3 min read

Der AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵

Spenden von Nordmann an die AfD:
⚪️ 2014: 48.500 Euro
⚪️ 2015: 58.999,99 Euro
⚪️ 2016: 49.999,99 Euro
⚪️ 2017: 42.240 Euro
gesamt: 199.739,98 Euro (Quelle: AfD-Rechenschaftsberichte)

Mar 27 • 14 tweets • 3 min read

Verdacht der Vetternwirtschaft: Gesundheitsminister #Lauterbach hat laut Rechnungshof eine millionenschwere Impfkampagne unrechtmäßig vergeben - an eine Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 verantwortete. 🧵 Darum geht es: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt festgestellt, dass es Fehler bei der Auftragsvergabe für eine Corona-Impfkampagne gab. Das Gesundheitsministerium hatte 2022 rund 45 Mio. Euro für die Kampagne ausgegeben und damit die Werbeagentur Brinkert-Lück beauftragt.

Mar 25 • 12 tweets • 4 min read

Bundesverkehrsminister #Wissing und der Freistaat Bayern wollen 150 Mio. Euro in das klamme #Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz. Wer steckt hinter dem Flugtaxi-Unternehmen? Schauen wir ins Handelsregister: 🧵 Laut der aktuellen Gesellschafterliste haben zahlreiche internat. Großkonzerne in das Unternehmen Volocopter GmbH aus Bruchsal investiert:
⚪️ der saudi-arabische Energiekonzern NEOM Company (Vorstandsvorsitzender: Kronprinz Mohammed Bin Salman): 10,11 Prozent der Anteile

Dec 12, 2023 • 9 tweets • 2 min read

Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵 Bei dem internen Event in einem Nobelhotel waren Berater:innen von Hochvermögenden anwesend. Es ging u.a. darum, mit welchen legalen Gestaltungsmaßnahmen sich die Steuerlast erheblich reduzieren lässt. Teilnahmegebühr: 1.400 Euro/Tag.

Dec 12, 2023 • 15 tweets • 4 min read

Lesenswerte Recherche von @greenpeace_de: "Revolving Doors - Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen". Ein Problem sieht Greenpeace darin, dass einflussreiche Abgeordnete "Diener zweier Herren" sind. 🧵 Als Haushalts- und Verteidigungspolitiker:innen bewilligen sie Rüstungsprojekte - und sitzen gleichzeitig in Vereinen der Rüstungsindustrie (z.B. Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, Förderkreis Deutsches Heer).

Dec 2, 2023 • 17 tweets • 4 min read

Abgeordnete und ihr Aktienbesitz: 🧵 über ein delikates Thema. MdBs haben Zugang zu börsenrelevanten Informationen. Doch ihre Aktiengeschäfte haben sie nahezu komplett gegen Kontrolle abgeschirmt, schreibt @tazgezwitscher in einem großen Report. 👇 „Ich weiß von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr Portfolio auswirken wird“, sagt der ehemalige Linken-MdB und studierte Volkswirt @FabioDeMasi.

Nov 27, 2023 • 19 tweets • 5 min read

Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.

Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge v. Politiker:innen 🧵 Ein florierendes Geschäft mit Vorträgen betrieb der damalige SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2010 machten wir publik, dass Steinbrück zwar bei Messen & Kongressen auftrat - wichtigen Bundestagssitzungen am selben Tag aber fernblieb
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…

Oct 20, 2023 • 4 tweets • 1 min read

Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch Millionen für Anwälte und Gerichte bezahlen. 🧵 Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
.spiegel.de/politik/deutsc…

Oct 20, 2023 • 32 tweets • 5 min read

Schnallt euch an, etwas Unfassbareres werdet ihr heute nicht mehr lesen. Das @zdfmagazin beschäftigt sich heute mit den Reisen unserer Abgeordneten. Zur Einstimmung haben wir hier ein kleines Schmankerl 🧵 #Fernweh Vorweg: Das Folgende ist keine Satire. Es ist die Original-Schilderung des deutschen Generalkonsuls in San Francisco an das Auswärtige Amt in Berlin. #ifg

Aug 25, 2023 • 6 tweets • 2 min read

Neues zu den Filzvorwürfen im #Verkehrsministerium. Zwischenergebnis einer intern. Prüfung: Es gab keinen Filz. Dass ein für Wasserstoff zuständiger Abteilungsleiter mit 2 Wasserstoff-Lobbyisten befreundet ist und in den Urlaub fährt, hält das Ministerium für unproblematisch 🧵 Es sei nicht ungewöhnlich, dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und "gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte", heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Lobbyisten hatten sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt.

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