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abgeordnetenwatch
@a_watch
Demokratie. Besser machen. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz: https://t.co/vViVGKINrf
Jul 30 • 5 tweets • 1 min read
Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵 Lintner hatte demnach Geldzahlungen aus Aserbaidschan an die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weitergeleitet, um ihr Abstimmungsverhalten beim Europarat entsprechend zu beeinflussen.
Jul 29 • 8 tweets • 2 min read
Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund: 2/
 Mehr als ein Jahr weigerte sich das Verkehrsministerium, seine Kommunikation mit Volocopter offenzulegen.
Erst nach mehrfacher Intervention des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit hat das Ministerium den Schriftverkehr an uns rausgegeben.
👉 abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Jul 25 • 4 tweets • 2 min read
Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten
spiegel.de/politik/deutsc… Lobbyregistereintrag von Scheuers Asienbrücke: "Die Interessenvertretung des Vereins erfolgt durch fachl. Austausch mit polit. Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene." Registrierter Lobbyist ist neben Scheuer auch ein CDU-MdB
lobbyregister.bundestag.de/suche/R007504/…
Jul 17 • 9 tweets • 2 min read
Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von @ZDFfrontal. Ein 🧵 Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:

„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“
Feb 23 • 7 tweets • 2 min read
Der Rüstungslobbyist und Ex-FDP-MdB Frank Sitta hat einem SPD-Abgeordneten kurz vor der Bundestagswahl eine Spende "für den Endspurt" angeboten. Der Lobbyist von General Atomics bat um Zahlungsdetails: "Dann bringe ich zeitnah etwas auf den Weg." 🧵 Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics (Drohnen).
Feb 21 • 12 tweets • 2 min read
Eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete überwiesen. Es ging gezielt an Mitglieder des Haushaltsausschusses, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. 🧵 Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
Feb 21 • 34 tweets • 6 min read
Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offiz. Endergebnis:

👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD:2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)

(Namen aller Großspender: 🧵) Alle Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit dem Ampel-Aus am 6.11.:

▶️CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️CDU: 255.000 € von Viessmann Generations Group
Feb 4 • 15 tweets • 2 min read
Betr. Andreas Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen @CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵 Screenshot des SPIEGEL-Artikels. Zu sehen ist Andreas Scheuer an einem Schreibtischsitzend, dazu die SPIEGEL-Überschrift: "CSU-Wahlkampfgelder: Scheuers Amigos" 👉 Jörg Mosolf: Der Inhaber einer Speditionsfirma schickt 2020 eine Mail ans Verkehrsministerium - Betreff: "Wahlkampf Spende für die CSU". Nur eine Stunde später wendet sich Mosolf mit einem weiteren Anliegen ans Ministerium...
Jan 31 • 4 tweets • 1 min read
#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen

(Abstimmungslisten gleich hier) Am Mittwoch hatte der (rechtlich nicht verbindliche) "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik der Union 348 Ja-Stimmen erhalten (bei 344 Nein-Stimmen)
Jan 29 • 6 tweets • 2 min read
✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
Für den Antrag stimmten mehrheitlich:
👉 CDU/CSU: 187 ja | 1 nein (@AntjeTillmann)
👉 FDP: 80 ja | 2 ent.
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja | 2 nein
#merz #cdu 🧵 Screenshot der Abstimmungsverhaltens von Bundestag Dagegen:
👉 SPD: 200 nein
👉 Grüne: 115 nein
👉 Linke: 26 nein

Enthaltung
👉 BSW: 8 enth.
Jan 23 • 27 tweets • 5 min read
Dieser Wahlkampf wird Ihnen präsentiert von...:
(in einem Monat ist Bundestagswahl)

▶️CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach 🧵 ▶️CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️CDU: 167.000 € von Torsten Toeller
▶️CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
▶️CDU: 150.000 € von Verband der Chemischen Industrie
▶️CDU: 150.000 € von Martin Herrenknecht
Jan 20 • 4 tweets • 1 min read
Verstoß gegen Lobbyregeln? CDU-MdEP Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind 👇 CSU-Bauernlobbyist im EU-Parlament sorgt für Empörung
.spiegel.de/wirtschaft/eu-…
Jan 15 • 22 tweets • 4 min read
Wer hat, der gibt: Wer sind die Unternehmen und Vermögenden, die den Parteien seit dem Ampel-Aus mehr als 10 Mio. Euro zukommen ließen - und wer profitierte davon? Ein 🧵 mit allen 100 Großspenden: (Anmerkung: Einige Spender:innen spendeten mehrfach an eine Partei)

@CDU:
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️CDU: 167.000 € von Torsten Toeller
Jan 13 • 4 tweets • 2 min read
Die @fdp hat innerhalb weniger Tage 1 Million Euro von einem Großspender erhalten. Das Geld stammt von Dieter Albert Richard Morszeck, dem Ex-Chef des Kofferherstellers RIMOWA. Morszecks Vermögen soll bei 600 Mio. Euro (2020) liegen*. 🧵 Screenshot der Großspenden von Bundestag.de Zeichnet hier unsere Petition "Parteispenden von Privatpersonen deckeln" ✍️
.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/peti…
Dec 16, 2024 • 5 tweets • 1 min read
"VIP-Behandlung auf Steuerzahlerkosten": @TableBriefings berichtet von Vorwürfen gegen Manfred Weber (#CSU). Bei seinen Abflügen vom Münchner Flughafen beanspruche der EVP-Chef VIP-Status. 🧵 Ohne Warteschlangen könne er u.a. in einem separaten Raum einchecken und die Sicherheitskontrollen erledigen. Laut Preisliste des Anbieters koste die Vorzugsbehandlung, die Weber als EVP-Fraktionschef dem Europaparlament in Rechnung stellt, je Abflug 510 Euro.
Dec 15, 2024 • 27 tweets • 5 min read
Alle Großspender:innen seit Jahresbeginn - unser Transparenz-Service für euch in einem 🧵

▶️ CDU: 500.000 € von Christoph Kahl
▶️ CDU: 300.000 € von Deutsche Vermögensberatung AG (28.11.)
▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach (14.3.)... ▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach (14.11.)
▶️ CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️ CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️ CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
▶️ CDU: 150.000 € von Martin Herrenknecht
▶️ CDU: 100.001 € von Philip Harting
Dec 5, 2024 • 6 tweets • 2 min read
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die @fdp von Philipp Freise, London. Der FDP-Großspender ist Partner beim Finanzinvestor KKR, der rund 35 Prozent am Axel Springer-Konzern hält. Freise sitzt im Springer-Aufsichtsrat. 🧵 Die Nähe zwischen dem Springer-Verlag und der #FDP war 2023 Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die ZEIT hatte damals aus internen Mails und Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner an den damaligen BILD-Chef Reichelt zitiert.
Nov 28, 2024 • 7 tweets • 3 min read
Die @fdp hat ein Dokument mit den "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition veröffentlicht. Hier könnt ihr euch ein Bild machen 👇
fdp.de/media/6739/dow…Screenshot des verlinkten Dokuments
Screenshot des verlinkten Dokuments
Screenshot des verlinkten Dokuments
Screenshot des verlinkten Dokuments Die Vorbereitungen zum Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP hatte @DIEZEIT Mitte November öffentlich gemacht:
.zeit.de/politik/deutsc…
Nov 18, 2024 • 14 tweets • 2 min read
Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle will im Vorfeld der Bundestagswahl Geld verschenken - um Menschen "vor Weihnachten eine Freude" zu bereiten. 🧵 Bei zwei Veranstaltungen will Farle insgesamt 12.000 Euro verschenken, je 1.000 pro Person. "Jeder Teilnehmer, unabhängig von Partei und Gesinnung, soll seinen Namen in eine Lostrommel werfen dürfen", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.
Jun 7, 2024 • 8 tweets • 2 min read
Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das @BMF_Bund von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵 Image Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönbeger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."
May 17, 2024 • 10 tweets • 3 min read
Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵 Kürzlich berichteten wir, dass #Bystron als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Angaben zu seinen finanziellen Interessen verweigert. Dort müssen Angaben zu Einnahmen, Spenden und Firmen gemacht werden. Eine Frist im Februar 2024 ließ Bystron verstreichen.