Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵 SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, beteuern, ihnen seien keine Details zur Tragweite des Vorhabens mitgeteilt worden – weder zur Begrenzung auf natürliche Personen noch zum „berechtigten Interesse“.

„Wir wurden völlig überfahren“, sagt ein SPD-Abgeordneter.

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.

Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf.🧵 Auch in anderen Fraktionen verdienen Abgeordnete Geld mit Immobilien, besonders in der AfD:

Sebastian Maack meldete 439.000 Euro aus 72 Vermietungen. Micha Fehre führt sieben Mieter:innen auf, beziffert die daraus erzielten Einnahmen aber nicht.

Betr. Katherina #Reiche:

Eine Lobbyistin des (parteiunabhängigen) CDU-Wirtschaftsrates soll persönliche Sprecherin von Wirtschaftsministerin Reiche werden*. 🧵 Es geht um Christine Carboni, die auf der Website des Wirtschaftsrates als "Geschäftsführerin Verbandsentwicklung" aufgeführt ist. Zuvor war sie in der CDU-Zentrale als Wahlkampfmanagerin für Friedrich #Merz im Bundestagswahlkampf 2025 tätig.
wirtschaftsrat.de/de/verband/bun…

🔴 Christian #Lindner wird Konzernchef der Autoland AG*. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben "Deutschlands größter Autodiscounter" und machte 2025 mehr als 1 Mrd. Euro Umsatz 🧵 "Das Unternehmen muss in die Hände eines Managers. Und der erste Management-Leader ist Herr #Lindner. Er wird der Konzernchef werden", sagt Unternehmensgründer Wilfried Wilhelm Anclam*.

Betr. #Weimer:
Am Dienstag beginnt der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group (WMG). Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden.

Aber hier sind sie 👇 Ranghöchster Gast ist laut einer Programm-Version ("work in progress") Philipp #Amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #Laschet und Hubert #Aiwanger.

Das Kanzleramt hält seit mehr als 5 Monaten Unterlagen zur #Weimer Media Group vor uns zurück. Ende November hatten wir per IFG "sämtliche Unterlagen seit Mai 2025" angefordert. 🧵 Laut Gesetz sind Anfragen innerhalb eines Monats zu beantworten, doch das geschah trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Gestern kam die Auskunft, man bitte noch "um etwas Geduld", der Vorgang befinde sich in "finaler Abstimmung".

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 €-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵 Der Tagesspiegel stellt einen Zshg. her: Spahn ist Ex-CDU-Kreisvorsitzender in Borken, der Vorsitzende der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger. Krieger fiel zuletzt durch einen Kurswechsel beim Rentenpakt auf - und stimmte letztlich mit Ja.

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
🧵tagesschau.de/inland/regiona… Unsere Recherchen zur #Aserbaidschan-Affäre:

Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv)
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…

Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵 Lintner hatte demnach Geldzahlungen aus Aserbaidschan an die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weitergeleitet, um ihr Abstimmungsverhalten beim Europarat entsprechend zu beeinflussen.

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund: 2/
Mehr als ein Jahr weigerte sich das Verkehrsministerium, seine Kommunikation mit Volocopter offenzulegen.
Erst nach mehrfacher Intervention des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit hat das Ministerium den Schriftverkehr an uns rausgegeben.
👉 abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten
spiegel.de/politik/deutsc… Lobbyregistereintrag von Scheuers Asienbrücke: "Die Interessenvertretung des Vereins erfolgt durch fachl. Austausch mit polit. Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Bundes- und Landesebene." Registrierter Lobbyist ist neben Scheuer auch ein CDU-MdB
lobbyregister.bundestag.de/suche/R007504/…

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von @ZDFfrontal. Ein 🧵 Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:

„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“

Der Rüstungslobbyist und Ex-FDP-MdB Frank Sitta hat einem SPD-Abgeordneten kurz vor der Bundestagswahl eine Spende "für den Endspurt" angeboten. Der Lobbyist von General Atomics bat um Zahlungsdetails: "Dann bringe ich zeitnah etwas auf den Weg." 🧵 Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics (Drohnen).

Eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete überwiesen. Es ging gezielt an Mitglieder des Haushaltsausschusses, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. 🧵 Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offiz. Endergebnis:

👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD:2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)

(Namen aller Großspender: 🧵) Alle Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit dem Ampel-Aus am 6.11.:

▶️CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️CDU: 255.000 € von Viessmann Generations Group

Betr. Andreas Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen @CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵 👉 Jörg Mosolf: Der Inhaber einer Speditionsfirma schickt 2020 eine Mail ans Verkehrsministerium - Betreff: "Wahlkampf Spende für die CSU". Nur eine Stunde später wendet sich Mosolf mit einem weiteren Anliegen ans Ministerium...

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen

(Abstimmungslisten gleich hier) Am Mittwoch hatte der (rechtlich nicht verbindliche) "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik der Union 348 Ja-Stimmen erhalten (bei 344 Nein-Stimmen)

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
Für den Antrag stimmten mehrheitlich:
👉 CDU/CSU: 187 ja | 1 nein (@AntjeTillmann)
👉 FDP: 80 ja | 2 ent.
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja | 2 nein
#merz #cdu 🧵 Dagegen:
👉 SPD: 200 nein
👉 Grüne: 115 nein
👉 Linke: 26 nein

Enthaltung
👉 BSW: 8 enth.

Dieser Wahlkampf wird Ihnen präsentiert von...:
(in einem Monat ist Bundestagswahl)

▶️CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach 🧵 ▶️CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️CDU: 167.000 € von Torsten Toeller
▶️CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
▶️CDU: 150.000 € von Verband der Chemischen Industrie
▶️CDU: 150.000 € von Martin Herrenknecht

Verstoß gegen Lobbyregeln? CDU-MdEP Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind 👇 CSU-Bauernlobbyist im EU-Parlament sorgt für Empörung
.spiegel.de/wirtschaft/eu-…

Wer hat, der gibt: Wer sind die Unternehmen und Vermögenden, die den Parteien seit dem Ampel-Aus mehr als 10 Mio. Euro zukommen ließen - und wer profitierte davon? Ein 🧵 mit allen 100 Großspenden: (Anmerkung: Einige Spender:innen spendeten mehrfach an eine Partei)

@CDU:
▶️CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️CDU: 300.000 € von DVAG
▶️CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️CDU: 167.000 € von Torsten Toeller