@a_watch's Threads
🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.
Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.
Thread.
Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.
Thread.
1 | Am 10. August 2017 geht bei der #FDP eine Spende der Unternehmerin Verena Pausder über 50.100 Euro ein. Pausder ist Gründerin und Geschäftsführerin der "HABA Digital GmbH", die im Bereich digitale Bildung tätig ist. 
2 | Im Jahr 2018 erhält das Unternehmen der #FDP-Großspenderin vom NRW-Schulministerium den Auftrag für eine "Mobile Digitalwerkstatt": Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Auftragsvolumen: 600.000 €.
Das ist beschämend 👇
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
📣 Achtung, Achtung: Dies ist eine wichtige Durchsage zur Nähe des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie [THREAD].
(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
1 | Das BfR ist eine staatliche Einrichtung. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsorganisation WHO hält sie das Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat für *nicht krebserzeugend*
2 | Über das Bundesinstitut lässt sich vieles sagen. Dass das BfR bislang großen Abstand zur Industrie gehalten hätte, gehört nicht dazu.
Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
SEHR Bemerkenswert, was der Bundesrechnungshof hier zu Tage gefördert hat:
Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
👇
Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
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1 | Die #FDP hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet". Der BRH konnte deshalb nicht mehr feststellen, ob Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden ("zahlreiche Anhaltspunkte", dass dies nicht der Fall war).
2 | Die #FDP hat laut Bundesrechnungshof "zahlreiche Verstöße" gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit begangen (Reminder: Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeldern):
Neues zur Causa Elmar #Brok:
@POLITICOEurope hat nun die Abrechnungen der Gruppenreisen nach Brüssel veröffentlicht. Sie zeigen, dass Brok bei vier Reisen 2016-17 einen Überschuss von insg. 18.000 Euro erzielte. (1/5)
@POLITICOEurope hat nun die Abrechnungen der Gruppenreisen nach Brüssel veröffentlicht. Sie zeigen, dass Brok bei vier Reisen 2016-17 einen Überschuss von insg. 18.000 Euro erzielte. (1/5)
#Brok|s Büro sagt, dass mit den Gruppenreisen keine Gewinne gemacht wurden, will aber ggüber @POLITICOEurope nicht mitteilen, ob den Reiseteilnehmern ihre überschüssigen Beiträge zurückgezahlt wurden. (2/5)
Ein ehem. #Brok-Mitarbeiter sagte @POLITICOEurope, von den Teilnehmerbeiträgen seien u.a. Büromaterialien & Geschenke gekauft worden. So habe #Brok diese Ausgaben nicht aus seiner monatl. Kostenpauschale zahlen müssen (aktuell: 4.513 Euro). (3/5)
Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.
Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden
👇 (1/10)
Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden
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#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).
Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).
Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)
Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)
Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
