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Pilot Pirx Profile picture 1 subscribed
Dec 12, 2023 9 tweets 2 min read
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵 Bei dem internen Event in einem Nobelhotel waren Berater:innen von Hochvermögenden anwesend. Es ging u.a. darum, mit welchen legalen Gestaltungsmaßnahmen sich die Steuerlast erheblich reduzieren lässt. Teilnahmegebühr: 1.400 Euro/Tag.
Dec 12, 2023 15 tweets 4 min read
Lesenswerte Recherche von @greenpeace_de: "Revolving Doors - Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen". Ein Problem sieht Greenpeace darin, dass einflussreiche Abgeordnete "Diener zweier Herren" sind. 🧵 Als Haushalts- und Verteidigungspolitiker:innen bewilligen sie Rüstungsprojekte - und sitzen gleichzeitig in Vereinen der Rüstungsindustrie (z.B. Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, Förderkreis Deutsches Heer).
Dec 2, 2023 17 tweets 4 min read
Abgeordnete und ihr Aktienbesitz: 🧵 über ein delikates Thema. MdBs haben Zugang zu börsenrelevanten Informationen. Doch ihre Aktiengeschäfte haben sie nahezu komplett gegen Kontrolle abgeschirmt, schreibt @tazgezwitscher in einem großen Report. 👇 „Ich weiß von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr Portfolio auswirken wird“, sagt der ehemalige Linken-MdB und studierte Volkswirt @FabioDeMasi.
Nov 27, 2023 19 tweets 5 min read
Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.

Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge v. Politiker:innen 🧵 Ein florierendes Geschäft mit Vorträgen betrieb der damalige SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2010 machten wir publik, dass Steinbrück zwar bei Messen & Kongressen auftrat - wichtigen Bundestagssitzungen am selben Tag aber fernblieb
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…
Oct 20, 2023 4 tweets 1 min read
Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch Millionen für Anwälte und Gerichte bezahlen. 🧵 Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu.
.spiegel.de/politik/deutsc…
Oct 20, 2023 32 tweets 5 min read
Schnallt euch an, etwas Unfassbareres werdet ihr heute nicht mehr lesen. Das @zdfmagazin beschäftigt sich heute mit den Reisen unserer Abgeordneten. Zur Einstimmung haben wir hier ein kleines Schmankerl 🧵 #Fernweh Vorweg: Das Folgende ist keine Satire. Es ist die Original-Schilderung des deutschen Generalkonsuls in San Francisco an das Auswärtige Amt in Berlin. #ifg
Aug 25, 2023 6 tweets 2 min read
Neues zu den Filzvorwürfen im #Verkehrsministerium. Zwischenergebnis einer intern. Prüfung: Es gab keinen Filz. Dass ein für Wasserstoff zuständiger Abteilungsleiter mit 2 Wasserstoff-Lobbyisten befreundet ist und in den Urlaub fährt, hält das Ministerium für unproblematisch 🧵 Es sei nicht ungewöhnlich, dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und "gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte", heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Lobbyisten hatten sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt.
Aug 18, 2023 4 tweets 2 min read
NEU: Finanzlobby bat #Lindner erfolgreich um Hilfe. Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie vom Bundesfinanzminister und einem CSU-Abgeordneten. 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob… Das Bundesfinanzministerium versuchte während unserer Recherche, einen pikanten Brief von #Lindner an die EU-Kommission unter Verschluss zu halten. Das BMF intervenierte zunächst auch bei der Kommission, damit diese den Brief nicht an uns herausgab - am Ende vergeblich. #ifg Ausriss des Briefes vom 28. Dezember 2022 von Finanzminister Lindner an EU-Kommissarin McGuinness. Darin spricht Lindner sich gegen ein von der Kommissarin geplantes Provisionsverbot aus.
Aug 10, 2023 6 tweets 2 min read
Ihr erinnert euch an den Filzverdacht im Verkehrsministerium? Nun, es gibt Neuigkeiten: Ein Abteilungsleiter soll einer Millionen-Förderung für seinen Kumpel zugestimmt haben 🧵 Das dubiose Geflecht eines Abteilungsleiters mit der Wasserstoffwirtschaft hat nach Recherchen des @handelsblatt neue Ungereimtheiten hervorgebracht. Es geht um Millionen aus Fördertöpfen – für ein winziges Unternehmen.
Aug 2, 2023 6 tweets 1 min read
FDP-MdB Markus Herbrand bat eine Parteifreundin im Finanzministerium um Informationen zu frei werdenden Leitungsposten. Das böte die Möglichkeit, die "Vorstellungen und Ideale" der Partei fester zu verankern. Das interne Schreiben liegt dem NDR vor. 🧵
tagesschau.de/investigativ/n… Herbrand schrieb an die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP), er bitte um Informationen dazu, "welche Leitungspositionen in Behörden bzw. sonstigen Organisationen des Bundes in dieser Legislaturperiode neu zu besetzen sind".
Jul 17, 2023 6 tweets 2 min read
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 83.850 Euro an die @CSU von Daniela Porsche aus Salzburg (Österreich).

Wer ist Daniela Porsche? 🧵
https://t.co/vOSORCcvSsbundestag.de/parlament/prae…
Partei: CSU Summe: 83.850,00 Euro Spenderin: Daniela Porsche, Hellbrunner Allee 6, A-5020 Salzburg 	 Eingang: 14.07.2023 Anzeige beim Bundestag: 17.07.2023 Zu den wenigen Informationen, die über die CSU-Großspenderin aus Salzburg zu finden sind, gehört dieser Eintrag zum Pferdehof Röhrmoos OHG, einer Pferde-Reha.
companyhouse.de/Pferdehof-Roeh…
May 23, 2023 11 tweets 4 min read
Wer ist der Immobilieninvestor Christoph Gröner, der hohe Summen an #CDU und #FDP spendete? Die Berliner Zeitung* über Gröners Kontakte in die Politik (Pofalla, Schröder, Oettinger): 🧵 "Der Vorstand der Gröner Group besteht ... seit vorigem Jahr nur noch aus ihm selbst und aus Ronald Pofalla. Vor Pofalla hatte Gröner schon mal Gerhard Schröder und den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger engagiert..."
May 22, 2023 14 tweets 5 min read
Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵 Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren.
May 15, 2023 7 tweets 3 min read
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lädt am 4. Juli zum "Hoffest" ins Rote Rathaus - und alle feiern (sponsern) mit: Amazon, Bayer, KPMG, Pfizer, Sanofi, Siemens, Vattenfall... 🧵 Sponsoren des diesjährigen ... Beim vergangenen Hoffest konnten Sponsoren wählen zwischen den Kooperationspaketen Standard / Standard PLUS / Premium und Premium PLUS. Laut Preisliste kosteten die Pakete zwischen 10.000 und 22.000 Euro.
berlin-partner.de/fileadmin/down… Preisliste für das Hoffest ...
May 12, 2023 6 tweets 3 min read
Neues im Zusammenhang mit der #Amthor-Affäre: Bei dem US-Startup Augustus Intelligence, für das der CDU-Abgeordnete lobbyierte, soll es sich von Anfang an um eine Betrugsmasche gehandelt haben. Es gibt auch Vorwürfe gegen Amthor. 🛢 Es geht unter anderem um den Vorwurf des Betrugs, der Verabredung zum Betrug, Vertragsbruch und Verletzung der Sorgfaltspflichten.
May 11, 2023 6 tweets 1 min read
Und nun zum Sport. Der FC Bundestag strebt bei der Parlamentarier:innen-EM nächste Woche in Österreich die Titelverteidigung an. Der Kader: 🧵
bundestag.de/presse/pressem… ▶️ Aus der SPD: Daniel Baldy, Johannes Fechner, Tim Klüssendorf, Kevin Leiser, Christian Petry, Carsten Schneider, Christian Schneider, Dirk Wiese

▶️ Aus der FDP: Philipp Hartewig, Karsten Klein, Patrick Kurth (MdB a.D.), Bernd Reuther

▶️ Aus der Linksfraktion: André Hahn
Apr 15, 2023 12 tweets 2 min read
Nach der Enthüllung von #Döpfners internen Ansagen zur FDP wird über die Nähe von Medien und Politik diskutiert. In der Vergangenheit machten Verlage keinen Hehl daraus, welche Parteien sie präferierten: Sie überwiesen ihnen hohe Parteispenden 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherchen/par… ▶️ Der Zeitverlag, Gerd Bucerius KG überwies CDU und FDP in den Jahren 1984 und 1985 zusammen insgesamt 185.000 DM.
▶️ Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH (SHZ) spendete CDU und FDP Ende der 1980er Jahre rund 260.000 DM.
Apr 15, 2023 18 tweets 3 min read
NEU: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen. (Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.) #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf… Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In der sog. “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Bekannt wurde die Existenz des Dokuments vom 1.12.2021 erst kürzlich durch einen Bericht des Europarates.
Mar 28, 2023 13 tweets 5 min read
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 Screenshot der Schlagzeile ... In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:

"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
Mar 28, 2023 4 tweets 1 min read
Aus dem Archiv: Alt-Kanzler Helmut Schmidt: #Firmenspenden an Parteien verbieten
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999)
spiegel.de/politik/deutsc… "Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler."
Mar 27, 2023 7 tweets 2 min read
Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵 Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).