BREAKING - Lockdown-Gesetzentwurf der Ampel!
Kernpunkte:
1. Fast volles Maßnahmenprogramm künftig OHNE störende Voraussetzungen wie "Inzidenzen", geschweige denn Belastung des Gesundheitssystems.
2. Datenschutz Arbeitnehmer wird aufgehoben.
dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/0…
Kernpunkte:
1. Fast volles Maßnahmenprogramm künftig OHNE störende Voraussetzungen wie "Inzidenzen", geschweige denn Belastung des Gesundheitssystems.
2. Datenschutz Arbeitnehmer wird aufgehoben.
dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/0…
Konkret vorgesehen werden Abstandsgebot und Maskenpflicht (wichtig für Demoverbote), 2G/3G, Kontaktdatenverfolgung, Zwangsquarantäne, individuelle Schließungen usw.
Werden Sie mit "Ja" stimmen, Herr Kubicki? Das ist schließlich schlimmer als alles bisherige!
Werden Sie mit "Ja" stimmen, Herr Kubicki? Das ist schließlich schlimmer als alles bisherige!
Besonders drastisch: Der Entwurf erlaubt unabhängig von der Gesundheitslage 2G im gesamten Einzelhandel, also das buchstäbliche Aushungern der Ungeimpften.
Diesmal aber direkt per Bundesgesetz, gegen das man nicht klagen, sondern nur per Verfassungsbeschwerde vorgehen kann.
Diesmal aber direkt per Bundesgesetz, gegen das man nicht klagen, sondern nur per Verfassungsbeschwerde vorgehen kann.
Etliche Twitterer können den Link nicht öffnen. Er verweist auf ein pdf des Bundestags, Sie müssen einen passenden Reader installieren.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
