"Warum falsche Autokennzeichen in rechter Szene keine Konsequenzen haben"
Antwort: Weil die Staatsanwaltschaft #Halle die extreme Rechte mal wieder mit Samthandschuhen anfasst.
(Paywall: volksstimme.de/sachsen-anhalt…)
Thread 1/4 #ifsdichtmachen
Antwort: Weil die Staatsanwaltschaft #Halle die extreme Rechte mal wieder mit Samthandschuhen anfasst.
(Paywall: volksstimme.de/sachsen-anhalt…)
Thread 1/4 #ifsdichtmachen
Die Staatsanwaltschaft #Halle (Geyer) sieht keine Täuschungsabsicht aber kriminalisiert den Gegenprotest: "(...), seine Veranstaltungen werden stets von Gegendemonstranten begleitet, so auch im September. Daher die Polizeipräsenz und die Kennzeichen-Masche. ...2/4 #ifsdichtmachen
...Geyer sagt, natürlich hätten die Fahrzeughalter mit den „IFS“-Tafeln provozieren wollen."
Da die "Provokation" in der Täuschung liegt, kann auch von einer Täuschungsabsicht ausgegangen werden. 3/4 #ifsdichtmachen
Da die "Provokation" in der Täuschung liegt, kann auch von einer Täuschungsabsicht ausgegangen werden. 3/4 #ifsdichtmachen
Wir fordern die Verantwortlichen im Land/Staatsanwalt #Halle/Saalekreis/Gemeinde auf, diese Entscheidung zu überprüfen.
Ständige Appelle an die "Zivilgesellschaft" finden da ihre Grenze, wo Verwaltung und Justiz bei der extremen Rechten untätig bleibt. 4/4 #ifsdichtmachen
Ständige Appelle an die "Zivilgesellschaft" finden da ihre Grenze, wo Verwaltung und Justiz bei der extremen Rechten untätig bleibt. 4/4 #ifsdichtmachen
@mzwebde @Volksstimme @AlexSchierholz @sachsenanhalt @lk_saalekreis @HenrietteQuade @KatjaPaehle @ruedigererben @StriegSe
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