Wer steckt hinter dem "Verband ungeimpfter Menschen" (VUM), in dessen Telegram-Kanal die Tötung von Politiker*innen diskutiert wird?
Ich habe ein bisschen gegraben. Mit erschreckendem Ergebnis. Ein Thread.
(TW: Gewalt, Rassismus) #Querdenker /1
Im Impressum der Seite werden drei verantwortliche Männer benannt. Ich habe mir außerdem Auszüge aus dem irischen Firmenregister angesehen - der "Verband", der sich auch als "Stiftung" bezeichnet, wurde in Dublin als Firma registriert. /2
Person 1 kommt aus Ostfriesland und betreibt dort eine Art Sicherheitsdienst mit offenbar kampferprobten Ex-Militärs. Das ist nicht nur besorgniserregend wegen der Gewalt, die im Telegram-Kanal des VUM diskutiert wird. /3
Der VUM bietet auch einen Sicherheitsdienst namens "Weiße Garde", der auf der Website mit Menschen in Militärkleidung bebildert wird - scheinbar ein Stockfoto. In der Beschreibung dieser "Weißen Garde" wird suggeriert, man müsse die Bevölkerung vor der Regierung schützen. /4
Person 2 aus Oberbayern war Vorsitzender einer "Populistische Partei", die offenbar im Februar 2021 ihre Aktivitäten eingestellt hat. Man vertrat Positionen wie: GEZ abschaffen, Cannabis legalisieren, unwürdige Geflüchtetenunterbringung beenden - und das hier:
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Auf der Website der "Partei" hat Person 2 einen Artikel verfasst, in dem er gegen die "Hasspresse" wettert. Thema ist die Polizei, der unten stehende Abschnitt ist mit "Vergewaltigung der Polizei" überschrieben und erinnert an #Querdenker-Aussagen übers "Remonstrationsrecht". /6
Person 3 aus dem Saarland ist im Telegram-Kanal enorm aktiv, widerspricht dort nicht den Tötungsfantasien einzelner Mitglieder oder den Diskussionen um angeblich notwendige Gewalt. Im Gegenteil: Er schreibt, Menschen würden "langsam aggressiv und wach", als sei das positiv. /7
Er bezeichnet sich auf Facebook als Patriot und bekennt sich dort neben der VUM auch zur "Populistischen Partei", deren Inhalte er teilt. Hier wird auch nochmal deutlich: Das inaktive Bündnis stand ideologisch der #Querdenker-Szene nahe und übernimmt rechte Talking Points. /8
Auch der Telegram-Kanal ist voll von rechtsextremen Positionen, Rassismus und Verschwörungserzählungen. Der VUM verlinkt den Kanal auf seiner Seite, und auch die Beiträge von Person 3 bekräftigen: Es handelt sich hier wohl um den offiziellen Kanal des "Verbands". /9
Das alles, insbes. die Verbindung zwischen offenbar kampferprobten Ex-Militärs und den geäußerten Tötungsfantasien bieten meiner Einschätzung nach enormen Anlass zur Sorge. Hier wird eine Legitimationsgrundlage für extreme Gewalt geschaffen und deren Umsetzung diskutiert. /10
Nachtrag: Die Beiträge des Telegram-Kanals, in denen es weiterhin um die Tötung von Politik*erinnen geht, sammle ich hier im Ursprungsthread. Wird fortlaufend aktualisiert.
In Thüringen ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Menschen erwägen, Deutschland zu verlassen. Man könnte meinen, das hätte niemand mitbekommen. Denn statt zu überlegen, wie man mit der Bedrohung durch die AfD umgeht, hilft man ihr noch. (1/15) zvw.de/meinung/angst-…
2018 hatte Horst Seehofer gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Es war auch ein Versuch Seehofers, die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern zu positionieren – und einen Wahlerfolg der AfD abzuwenden. (2/15) sueddeutsche.de/politik/horst-…
Der AfD-Wahlerfolg kam trotzdem. Als Reaktion darauf – man mag es heute kaum glauben – änderte die CSU ihre Strategie radikal. „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“, sagte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume 2020 im „Zeit“-Interview. (3/15) zeit.de/2020/24/markus…
Die rechtsextreme AfD konnte noch im Herbst "vor Kraft kaum Laufen", wie mein Kollege Peter Schwarz treffend formulierte. Monate später ist aus dem Höhenflug ein andauernder Sinkflug geworden. Das äußert sich nicht nur in Umfragen. Kleine Analyse.
(1/8) zvw.de/baden-w%C3%BCr…
Die AfD verliert seit Wochen an Zustimmung. @ntvde hat am Dienstag Ergebnisse einer Forsa-Umfrage veröffentlicht, bei der die Partei nur noch bei 15 Prozent liegt. Auch wenn man bei Umfragen vorsichtig sein sollte, ist der Trend deutlich.
(2/8) n-tv.de/politik/AfD-ru…
Woran liegt das? Darauf gibt es keine klare Antwort, aber Ansatzpunkte.
Die Correctiv-"Geheimplan"-Recherche hat der AfD massiv geschadet. Die darauffolgenden Massendemos rüttelten an der Kern-Erzählung der AfD als Stimme der schweigenden Mehrheit.
(3/8) zvw.de/stuttgart-regi…
Der Unternehmer Hans-Ulrich Kopp aus #Stuttgart war nicht nur beim Geheimtreffen in Potsdam bei, er soll auch rechte bis rechtsextreme Medien mitfinanzieren. Damit ist er noch tiefer in die rechte Szene verstrickt, als bislang bekannt. Ein Thread.
Die Kolleg*innen des Spiegel haben kürzlich öffentlich gemacht, dass Kopp stiller Teilhaber beim rechtsextremen Compact-Magazin gewesen sein soll und es bei einer Tochtergesellschaft weiterhin ist. (Paywall)
Der Journalist @robertandreasch hat zudem herausgefunden, dass der Stuttgarter Unternehmer Kommanditist der Lichtschlag Medien und Werbung KG. Die gibt das neurechte Medium "Eigentümlich frei" heraus. Kopps Einlage laut Handelsregister: 35.000 Euro.
Gestern habe ich hier auf eine sehenswerte Doku des SWR zur #Querdenker-Szene aufmerksam gemacht. Das Journalist*innenteam wurde in den Kommentaren mit Hass überzogen, ich habe vieles entfernen müssen. Richtig heftig ist, was sich zur Doku an Hass auf Telegram findet. (1/10)
In einem zentralen Demo-Kanal der #Querdenker-Szene feuert man die komplette Palette an geschichtsvergessenen Vergleichen ab, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen. Besonders perfide ist der Bezug zum Gedenktag für die Opfer des NS. Es bleibt aber nicht dabei. (2/10)
Im Beitrag finden sich auch "Tipps", was man gegen die SWR-Doku unternehmen könne. Bei Punkt 5 steht: "Massenmörder müssen nach Nürnberg!"
Es handelt sich dabei um eine Anspielung auf die Nürnberger Prozesse. Damals wurden NS-Kriegsverbrecher teilweise zum Tode verurteilt (3/10)
Der gewaltbereite Neonazi Mario Müller, der sich offenbar selbst ironisch einen gewaltbereiten Neonazi nennt, brüstete sich auf dem Geheimtreffen in Potsdam laut @correctiv_org damit, einen Schlägertrupp auf einen Antifa-Aktivisten gehetzt zu haben. (1/5) correctiv.org/aktuelles/neue…
Damit konfrontiert, leugnete Müller das gegenüber #Correctiv.
Der Neonazi soll außerdem gesagt haben, dass er für das X-Profil "Dokumentation Linksextremismus" verantwortlich sei, das linke Akteur*innen samt Fotos und Klarnamen "auf dem Präsentierteller preisgibt". (2/5)
Jetzt könnte man meinen: Ein Rechtsextremist, der Jagd auf Linke macht, was haben wir auch erwartet
Doch so einfach ist es nicht.
Mario Müller ist Mitarbeiter des #AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Und hier wird es dann doch brisant. (3/5) correctiv.org/aktuelles/neue…
Achgut-Kolumnistin @ainyrockstar macht sich offenkundig über einen Screenshot aus einem @rbb24-Video mit @AmalAbbassSaal lustig, in dem Abbass über Erfahrungen mit #Rechtsextremismus in ihrer Kindheit spricht. Was nur zeigt, wie wenig Schunke über Rechtsextremismus weiß. (1/6)
Tatsächlich wurden Fahrradketten von Neonazis immer wieder als Waffe eingesetzt. Das bekannteste Beispiel dürfte der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche in Ost-Berlin 1987 sein. Davon könnte man schonmal gehört haben. (2/6) spiegel.de/politik/deutsc…
Findet man übrigens auch, wenn man "Neonazi Fahrradkette" googlet. Dauert gar nicht lange.
Man könnte auch schonmal von der rechtsextremistischen "Kampfgruppe Priem" gehört haben, die neben Schusswaffen auch Fahrradketten als Waffe einsetzte. (3/6) de.wikipedia.org/wiki/Kampfgrup…