Wer steckt hinter dem "Verband ungeimpfter Menschen" (VUM), in dessen Telegram-Kanal die Tötung von Politiker*innen diskutiert wird?
Ich habe ein bisschen gegraben. Mit erschreckendem Ergebnis. Ein Thread.
(TW: Gewalt, Rassismus) #Querdenker /1
Im Impressum der Seite werden drei verantwortliche Männer benannt. Ich habe mir außerdem Auszüge aus dem irischen Firmenregister angesehen - der "Verband", der sich auch als "Stiftung" bezeichnet, wurde in Dublin als Firma registriert. /2
Person 1 kommt aus Ostfriesland und betreibt dort eine Art Sicherheitsdienst mit offenbar kampferprobten Ex-Militärs. Das ist nicht nur besorgniserregend wegen der Gewalt, die im Telegram-Kanal des VUM diskutiert wird. /3
Der VUM bietet auch einen Sicherheitsdienst namens "Weiße Garde", der auf der Website mit Menschen in Militärkleidung bebildert wird - scheinbar ein Stockfoto. In der Beschreibung dieser "Weißen Garde" wird suggeriert, man müsse die Bevölkerung vor der Regierung schützen. /4
Person 2 aus Oberbayern war Vorsitzender einer "Populistische Partei", die offenbar im Februar 2021 ihre Aktivitäten eingestellt hat. Man vertrat Positionen wie: GEZ abschaffen, Cannabis legalisieren, unwürdige Geflüchtetenunterbringung beenden - und das hier:
/5
Auf der Website der "Partei" hat Person 2 einen Artikel verfasst, in dem er gegen die "Hasspresse" wettert. Thema ist die Polizei, der unten stehende Abschnitt ist mit "Vergewaltigung der Polizei" überschrieben und erinnert an #Querdenker-Aussagen übers "Remonstrationsrecht". /6
Person 3 aus dem Saarland ist im Telegram-Kanal enorm aktiv, widerspricht dort nicht den Tötungsfantasien einzelner Mitglieder oder den Diskussionen um angeblich notwendige Gewalt. Im Gegenteil: Er schreibt, Menschen würden "langsam aggressiv und wach", als sei das positiv. /7
Er bezeichnet sich auf Facebook als Patriot und bekennt sich dort neben der VUM auch zur "Populistischen Partei", deren Inhalte er teilt. Hier wird auch nochmal deutlich: Das inaktive Bündnis stand ideologisch der #Querdenker-Szene nahe und übernimmt rechte Talking Points. /8
Auch der Telegram-Kanal ist voll von rechtsextremen Positionen, Rassismus und Verschwörungserzählungen. Der VUM verlinkt den Kanal auf seiner Seite, und auch die Beiträge von Person 3 bekräftigen: Es handelt sich hier wohl um den offiziellen Kanal des "Verbands". /9
Das alles, insbes. die Verbindung zwischen offenbar kampferprobten Ex-Militärs und den geäußerten Tötungsfantasien bieten meiner Einschätzung nach enormen Anlass zur Sorge. Hier wird eine Legitimationsgrundlage für extreme Gewalt geschaffen und deren Umsetzung diskutiert. /10
Nachtrag: Die Beiträge des Telegram-Kanals, in denen es weiterhin um die Tötung von Politik*erinnen geht, sammle ich hier im Ursprungsthread. Wird fortlaufend aktualisiert.
Im Raum #Stuttgart ist ein erschreckender Trend zu beobachten: Keine 80 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft fühlen sich Rechtsextremisten hier wieder sicher. Das hat auch mit dem Aufstieg der rechtsextremen AfD zu tun – ein Thread. (1/16)
[Abo] zvw.de/rems-murr-krei…
Beispiel 1: Die Neonazis vom "III. Weg" zeigten sich in der Region zuletzt ungewohnt aktiv. Schwerpunkt: #Winnenden und Umgebung. Am Wochenende hatten sie einen Stand auf dem Adlerplatz, mitten in der Stadt, das wäre noch vor eine Jahr undenkbar gewesen.
(2/16)
Die Neonazis hetzen gegen Asylunterkünfte, wandern in Militär-Optik durch den Wald, dokumentieren Wehrsportübungen und wagen sich dabei immer weiter aus der Deckung. Ein Treiber scheint der Partei-Nachwuchs (NRJ) zu sein. (3/16)
[Abo] zvw.de/rems-murr-krei…
Ich finde die Euphorie, mit der das Urteil zum AfD-Eklat in #Thüringen teilweise besprochen wird, befremdlich. Die ganze Posse war für niemanden außer die AfD ein Erfolg. Das Urteil war einkalkuliert. Die letzte Partei, die sich jetzt feiern sollte, ist die CDU. (1/3)
Wer sich mit der rechtsextremen AfD beschäftigt, kennt die Strategie längst. @akm0803 hat erst gestern wieder darauf hingewiesen. Die einzig wirklich gute Gegenstrategie: Der AfD erst gar nicht die Möglichkeit zur Inszenierung bieten. (2/3)
Und hier kommt die CDU ins Spiel. Die hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorab verhindert. Die Grünen hatten das vor. Jetzt haben CDU und BSW das selbst vorgeschlagen. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. (3/3)
Weil das in der Kommentarspalte unterzugehen droht, mir aber am Herzen liegt: Das, was @polenz_r hier schreibt, ist aus meiner Sicht schlicht falsch. Und macht mich darüber hinaus richtig wütend.
Ich will kurz erklären warum. (1/7)
Ich kenne viele Kolleg*innen, die seit Jahren kontinuierlich und hartnäckig bei etablierten Medien über die Gefahr, die von der rechtsextremen AfD ausgeht, berichten. Für die Kolleg*innen hat das drastische Folgen – Beleidigungen, (Mord-)Drohungen, körperliche Angriffe. (2/7)
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich zuletzt mit jemandem aus diesem Personenkreis ein längeres Gespräch geführt hätte, in dem es nicht irgendwann um die eigenen Sicherheitsvorkehrungen oder sicherheitsrelevante Vorfälle gegangen wäre. Warum erzähle ich das jetzt? (3/7)
In Thüringen ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Menschen erwägen, Deutschland zu verlassen. Man könnte meinen, das hätte niemand mitbekommen. Denn statt zu überlegen, wie man mit der Bedrohung durch die AfD umgeht, hilft man ihr noch. (1/15) zvw.de/meinung/angst-…
2018 hatte Horst Seehofer gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Es war auch ein Versuch Seehofers, die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern zu positionieren – und einen Wahlerfolg der AfD abzuwenden. (2/15) sueddeutsche.de/politik/horst-…
Der AfD-Wahlerfolg kam trotzdem. Als Reaktion darauf – man mag es heute kaum glauben – änderte die CSU ihre Strategie radikal. „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“, sagte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume 2020 im „Zeit“-Interview. (3/15) zeit.de/2020/24/markus…
Die rechtsextreme AfD konnte noch im Herbst "vor Kraft kaum Laufen", wie mein Kollege Peter Schwarz treffend formulierte. Monate später ist aus dem Höhenflug ein andauernder Sinkflug geworden. Das äußert sich nicht nur in Umfragen. Kleine Analyse.
(1/8) zvw.de/baden-w%C3%BCr…
Die AfD verliert seit Wochen an Zustimmung. @ntvde hat am Dienstag Ergebnisse einer Forsa-Umfrage veröffentlicht, bei der die Partei nur noch bei 15 Prozent liegt. Auch wenn man bei Umfragen vorsichtig sein sollte, ist der Trend deutlich.
(2/8) n-tv.de/politik/AfD-ru…
Woran liegt das? Darauf gibt es keine klare Antwort, aber Ansatzpunkte.
Die Correctiv-"Geheimplan"-Recherche hat der AfD massiv geschadet. Die darauffolgenden Massendemos rüttelten an der Kern-Erzählung der AfD als Stimme der schweigenden Mehrheit.
(3/8) zvw.de/stuttgart-regi…
Der Unternehmer Hans-Ulrich Kopp aus #Stuttgart war nicht nur beim Geheimtreffen in Potsdam bei, er soll auch rechte bis rechtsextreme Medien mitfinanzieren. Damit ist er noch tiefer in die rechte Szene verstrickt, als bislang bekannt. Ein Thread.
Die Kolleg*innen des Spiegel haben kürzlich öffentlich gemacht, dass Kopp stiller Teilhaber beim rechtsextremen Compact-Magazin gewesen sein soll und es bei einer Tochtergesellschaft weiterhin ist. (Paywall)
Der Journalist @robertandreasch hat zudem herausgefunden, dass der Stuttgarter Unternehmer Kommanditist der Lichtschlag Medien und Werbung KG. Die gibt das neurechte Medium "Eigentümlich frei" heraus. Kopps Einlage laut Handelsregister: 35.000 Euro.