The Harvard L. Rev. Foreword (11/2020) by Klarman seems to be the epic warning against "The Degradation of American Democracy" by a renowned U.S. constitutional law scholar one hoped to read so many more of.
American democracy is declining - and the Court is complicit. 1/7
I haven't read the (apparently 240 p. long!) Foreword yet, but listened to this helpful Podcast-interview by Schleicher/Moyn with Klarman (and Akbar), done shortly after the election: diggingaholepodcast.com/episodes/episo…. 2/
Section I.A "examines the “authoritarian playbook”" I.B "considers President Trump’s authoritarian bent". I.C "describes the state measures that Republicans have enacted to entrench themselves in power". 3/
I.D "explores Republicans’ escalating complicity with President Trump".
"Part II offers explanations for the nation’s current political predicament. Groups that fear becoming perpetual political losers may abandon their commitment to democracy...". 4/
II.A. "examines the role of demographic change, immigration, and increasing racial resentment"; II.B. The Disappearing Christian Majority; II.C. The Rise of the Neo–Ayn Randians; II.D. Economic Inequality. 5/
"II.E explains how these other developments... have produced a politics of asymmetric polarization..., which created a Republican Party no longer strongly committed to democracy and prepared to defend at all costs a President with a strong authoritarian bent." 6/
"Part III examines the Supreme Court’s contributions" - rulings on preclearance, gerrymandering, campaign finance, all made possible by the hallmark of partisan jurisprucence: Bush v. Gore.
(Ely fans among conservative legal scholars, where art thou?) 7/
"Part IV briefly considers how to bolster American democracy" - and how this is "an uphill battle" (because, see above). 8/
Jan. 6 happened even after this was written.
Don't scholars "right and left" - if they want to remain *scholars*, commited to the search for truth and to democratic self-governance - have to agree by now that an autocratic assault on American democracy is underway ? 9/9
Mayer: Migration ist "auch eine Bestätigung", dass wir "in der „birthright lottery“ (Ayelet Shachar) das bessere Los gezogen" haben. "Mit verdient/unverdient... hat das nichts zu tun. Schon deswegen empfiehlt sich in der Diskussion dieser Fragen eine gewisse Grunddemut."
Notstandslage nach Art. 72 AEUV? Für Polen, Ungarn und Tschechien habe der EuGH 2020 "klargestellt: diese Staaten konnten sich nicht auf Art. 72 AEUV berufen".
Vertragsverletzungsverfahren "unter dem Aspekt Zeitspiel (‚Dann lassen wir uns eben verurteilen‘)" als "Teil des politischen Handelskalküls"? "Diese Art von taktischem Umgang mit dem Recht" hätte "am Ende einen hohen Preis" und würde "die europäische Idee" beschädigen. 3/
Eine Partei "deren Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion" mit einer anderen bilden würden, wenn sie "gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden" (und: 2. bei der im BT schon eine gemeinsame Fraktion bestand, und 3. auf Wettbewerb untereinander verzichtet wird). 2/
Mit anderen Worten: Diese Einschränkung von 5%-Klauseln gilt für Parteien genau wie die CSU.
Ob sie auch für sehr ähnliche Parteien gilt, bleibt offen.
Janisch zum EuGH-Urteil gegen Polens Justizgesetz:
Die (aufgelöste) Disziplinarkammer verstieß laut EuGH gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil der Rückgriff auf EU-Recht sanktionierbar sein sollte.
Aber auch eine weitere Kammer des Obersten Gerichts, die allein für die Prüfung der Wahrung der EU-Rechtsschutzgarantien zuständig sein sollte, rügte der EuGH, "denn jedes Gericht, quer durch die Justiz", sei zur Anwendung europäischen Rechts berufen. 2/
"Im Juli 2021" forderte der EuGH die vorläufige Aussetzung des Justizgesetzes von 2019, und im Okt. 2021 verhängte er "ein Zwangsgeld von" täglich 1 Mio. €. Im April halbierte er die Summe, "aber die Gelduhr lief weiter" und steht jetzt bei "mehr als 500" Mio. 3/
Doch bis zu einer Lohnerhöhung "dürfte es noch ein weiter Weg sein, schon deshalb, weil die Länder bis Mitte 2025 Zeit zur Umsetzung haben - und rückwirkende Nachzahlungen ausdrücklich nicht vorgesehen sind". 2/
"Immerhin stellt das Gericht unmissverständlich klar, dass die Resozialisierung von Strafgefangenen kein soziales Accessoire ist, sondern ein Gebot der Menschenwürde." 3/
"Die Vermögensungleichheit" in Dt. wie vielen westlichen Staaten "ist sehr groß, die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken seit Jahren, während die Superreichen... die Inflation gut wegstecken."
Es sollte daher "eine satte Vermögens- und Erbschaftssteuer" geben. 2/
"Extremer Reichtum ist wie ein schwarzes Loch, das große Macht ansaugt." Die Brexit-Kampagne wurde von wohlhabenden Kreisen mitfinanziert. Der Twitter-Milliardär hat "mehr globale Meinungsmacht" als der Bundeskanzler. 3/
"Ich bin... nicht vollkommen pessimistisch. Vor zehn Jahren, also vor dem Pariser Abkommen, hat die Wissenschaft... noch mit einer Erwärmung von etwa vier Grad bis 2100 gerechnet. Inzwischen steuern wir mit der jetzigen Klimapolitik auf einem 2,7-Grad-Kurs." 2/
"Deutschland ist ein Landgebiet. Und Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert... Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt." 3/