Janisch zum EuGH-Urteil gegen Polens Justizgesetz:

Die (aufgelöste) Disziplinarkammer verstieß laut EuGH gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil der Rückgriff auf EU-Recht sanktionierbar sein sollte.

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sueddeutsche.de/politik/eugh-u… Aber auch eine weitere Kammer des Obersten Gerichts, die allein für die Prüfung der Wahrung der EU-Rechtsschutzgarantien zuständig sein sollte, rügte der EuGH, "denn jedes Gericht, quer durch die Justiz", sei zur Anwendung europäischen Rechts berufen. 2/

Janisch: 2,30 Euro pro Stunde sind nicht genug

Schon 1998 hatte das BVerfG "ein höheres Entgelt für die Arbeit von Strafgefangenen angemahnt".

"Ein wichtiges Urteil, allerdings mit kurzer Halbwertszeit. Die Vergütung wurde zuerst angehoben und dann irgendwie vergessen."

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https://twitter.com/SZ_TopNews/status/1671158442038530052

Doch bis zu einer Lohnerhöhung "dürfte es noch ein weiter Weg sein, schon deshalb, weil die Länder bis Mitte 2025 Zeit zur Umsetzung haben - und rückwirkende Nachzahlungen ausdrücklich nicht vorgesehen sind". 2/

Markus Zydra @MZydra (SZ) (€) zur Demokratiegefährdung durch extreme ökonomische Ungleichheit:

"Milliardäre werden ohne Mühe immer reicher und hängen den Rest der Gesellschaft ab. Sie sollten viel mehr Steuern zahlen ..."

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sueddeutsche.de/projekte/artik… "Die Vermögensungleichheit" in Dt. wie vielen westlichen Staaten "ist sehr groß, die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken seit Jahren, während die Superreichen... die Inflation gut wegstecken."

Es sollte daher "eine satte Vermögens- und Erbschaftssteuer" geben. 2/

»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Klimaforscher Stefan Rahmstorf @rahmstorf im Interview (@marianne_falck). Was macht ihm dennoch Hoffnung?

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spektrum.de/news/klimakris… "Ich bin... nicht vollkommen pessimistisch. Vor zehn Jahren, also vor dem Pariser Abkommen, hat die Wissenschaft... noch mit einer Erwärmung von etwa vier Grad bis 2100 gerechnet. Inzwischen steuern wir mit der jetzigen Klimapolitik auf einem 2,7-Grad-Kurs." 2/

Heinemann zu einem möglichen Verstoß der (in Uniform gehaltenen) Rede der Bundespolizistin Pechstein auf dem CDU-Grundsatzkonvent gegen Pflichten des #Beamtenrechts

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https://twitter.com/lto_de/status/1670474068766646273

Die "Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die beamtenrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung ist jedoch stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung" der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG "auszulegen". 2/

Steinbeis @Verfassungsblog: Das Thüringen-Projekt

"Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei in einem... Bundesland staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?"

"Wer eine Landesregierung kontrolliert, der kontrolliert eine Menge. ..."

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verfassungsblog.de/das-thuringen-… "Organisation und Personal der Justiz beispielsweise. Die Medienaufsicht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Universitäten, Schulen, Theater, Museen. Und nicht zuletzt die Polizei." 2/

Linda Greenhouse: "The Supreme Court, Weaponized"

"With the accuracy of a drone strike, the three justices appointed by President Donald Trump and strong-armed through to confirmation by Senator Mitch McConnell... are doing exactly what they were sent to the court to do." 1/5

https://twitter.com/tribelaw/status/1471507666170118144

"The resulting path of destruction of settled precedent and long-established norms is breathtaking".

Pregnant women are now "fleeing to seek care in numbers that are destabilizing the abortion infrastructure in states hundreds of miles from the Texas border". 2/

@anyabernstein / Glen Staszewski on "judicial populism": "It elevates the president" and the judiciary - and leaves out "legislatures and agencies, our primary institutions for considering divergent interests and views". 1/5

https://twitter.com/tribelaw/status/1471508421513867271

Roberts cast not limiting gerrymandering as the neutral option - and Kavanaugh (in the Dobbs argument) purported that overruling Roe would be. 2/

Lübbe zur Ungeimpften-#Triage (III) widerspricht Volkmann (und Hörnle):

"Die Einführung eines... Verschuldenskriteriums in Entscheidungen über die Behandlung... käme einem Systembruch gleich. So etwas ist in unserem Gesundheitswesen bislang nicht vorgesehen." 1/9

https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1470818748219248645

Soll das auch "die ständige Knappheit an Organtransplantaten und alle Arten von akut auftretenden Knappheiten betreffen"? Zum Beispiel "Unfallverursacher zuletzt"? Das habe nun auch eine Strafrechtlerin (Hörnle) vertreten. 2/

In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard, wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann.

Eine Gesetzesänderung ist dafür aber denke ich nicht nötig... 1/5
lagedernation.org/podcast/ldn270… BVerfG-K, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87: Versammlungsverbot für Mahnwache vor Elternhaus Honneckers
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/
saarheim.de/Entscheidungen…

Schutz vor sich selbst (🧵Thread.) 1/n BVerfG-K v. 21. 12. 2011, 1 BvR 2007/10, Rn. 33:

"Schutz vor selbstschädigendem Verhalten" ist "ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag" 2/n

bverfg.de/e/rk20111221_1…

@W_Janisch zum Grundrechtsschutz für Anonymität (und zum aktuellen BGH-Verfahren):

"Sag, wer du bist

Kommt die Klarnamenpflicht für Facebook? Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Hass und Hetze im Internet dann aufhören würden"

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sueddeutsche.de/meinung/bundes… "Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Regimekritikern... Und es geht nicht nur um die Datensammelei... Auch Angehörige von Minderheiten benötigen den Schutz der Anonymität, weil im Netz gerade gegen sie mitunter unbarmherzige Aufwallungen entstehen." 2/

Nancy Gertner/Laurence H. Tribe: The Supreme Court isn’t well.

"We now believe that Congress must expand the size of the Supreme Court... We did not come to this conclusion lightly."

1/7

https://twitter.com/tribelaw/status/1469117869975814152

"In voting to submit the report to the president neither of us cast a vote of confidence in the Supreme Court itself. Sadly, we no longer have that confidence, given three things: first, the dubious legitimacy of the way some justices were appointed..." 2/

Papst Franziskus (Lesbos, 5.12.): "Lassen wir nicht zu, dass das Mare Nostrum sich in ein... Mare Mortuum verwandelt".

"[I]ch bitte euch, lasst uns diesen Schiffbruch der Zivilisation stoppen!

An den Ufern dieses Meeres ist Gott Mensch geworden."

1/11
vaticannews.va/de/papst/news/… "Ich bin hier, um eure Gesichter zu sehen und euch in die Augen zu schauen."

"Bartholomaios sagte vor fünf Jahren auf dieser Insel...: 'Wer Angst vor euch hat, hat euch nicht in die Augen geschaut. Wer Angst vor euch hat, hat eure Gesichter nicht gesehen...'". 2/

BVerfG #Notbremsen-Beschlüsse (19.11.2021, veröff. 30.11.) 1/ Notbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen), bverfg.de/e/rs20211119_1…

Leitsätze, u.a.: Art. 2 I schützt "familienähnlich intensive Bindungen" auch jenseits von Ehe und Familie"; Art. 2 I iVm Art. 1 I schützt davor, "zu Einsamkeit gezwungen" zu werden. 2/

The Harvard L. Rev. Foreword (11/2020) by Klarman seems to be the epic warning against "The Degradation of American Democracy" by a renowned U.S. constitutional law scholar one hoped to read so many more of.

American democracy is declining - and the Court is complicit. 1/7 I haven't read the (apparently 240 p. long!) Foreword yet, but listened to this helpful Podcast-interview by Schleicher/Moyn with Klarman (and Akbar), done shortly after the election: diggingaholepodcast.com/episodes/episo…. 2/

SächsOVG, Beschl. v. 21.9.2021, 6 B 360/21, korrigiert zu Recht die seltsame VG-Entscheidung

Offen, ob ernstgemeinter Tötungsaufruf; jdf. sei aber obj. TB der Volksverhetzung erfüllt.

- PM: medienservice.sachsen.de/medien/news/74…
- Volltext: openjur.de/u/2352526.html

#Meinungsfreiheit 1/4 Wahlplakate dürfen entfernt werden, wenn sie "gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen..., die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt...". 2/

Steinl/Schemmel: "Anders als auf dem Plakat der „PARTEI“ ist die zentrale Botschaft eine Aufforderung, deren zusätzlicher Sinn sich für ein unvoreingenommenes Publikum nicht aus dem Satz selbst, sondern nur aus dem Kleingedruckten erschließt."

https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1437404253337833472

VG Chemnitz, 7 L 393/21. Jdf. nach der PM zu urteilen scheint, wie Steinl/Schemmel zeigen, die Aussage kaum plausibel, die Maßstäbe des BVerfG würden dieses Ergebnis vorgegeben. 2/

justiz.sachsen.de/vgc/2021-4142.…

Ferreau zu BGH zu Facebook (auf Grundlage der Pressemitteilung): "Die Absicherung des freien Meinungsbildungsprozesses bleibt auch in der digitalen Welt eine objektivrechtliche Gewährleistungsaufgabe des Gesetzgebers." 1/4

https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1422849267383902209

Bei YouTube dürfte "die hohe Wirkmächtigkeit audiovisueller Inhalte zu berücksichtigen sein"; für den tatsächlichen Einfluss "eines Netzwerks wie Twitter", dass es "vor allem von Politikern, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern frequentiert" werde
2/

Meinel, BVerfG in der Ära der Großen Koalition, Staat 2021, 43 ff.

Starke Thesen, brilliant ausgeführt (die mich aber nicht überall überzeugen).

BVerfG betreibe "Umbildung" der parlamentarischen zu einer "anderen Demokratie" (48) mit zu viel Verwaltung und VerwR im VerfR.

1/ Der von Möllers 1999 beschworene zweite Methoden- und Richtungsstreit zum Verhältnis von Verwaltungs- und Verfassungsrecht sei "ausgeblieben" (43 f.):

"Vielleicht war nur die Generation, die ihn hätte führen können, nicht zu ihm aufgelegt." (44) 2/

U.S. democracy is self-destructing right in front of our eyes.

Listen to @ezraklein and @AriBerman describing the current attacks on voting rights and - most disturbing - on election administration. 1/ podcasts.apple.com/us/podcast/rep… "A new report by three voting rights groups found that 24 laws have been passed in 14 states this year that will allow state legislatures to “politicize, criminalize and interfere in election administration.”" 2/