Thread by @anked

Der Organisationserlass von Bundeskanzler Scholz liegt vor. (bundesregierung.de/breg-de/suche/…)
Zum Digitalen:
1) es wird ein "Bundesministerium für Digitales u Verkehr" geben (BMDV?), Digitales steht zwar jetzt an 1. Stelle, der Minister fiel aber bisher nicht mit Digitalthemen auf. /1

Aus dem Kanzleramt wird die strategische Steuerung der Bundes-IT u der IT-Planungsrat (Abstimmungsgremium zw Bund u Ländern, am Katzentisch die Kommunen) abgezogen u dem Digital- u Verkehrsmin... falsch! ... dem Innenministerium übertragen! /2

Das Digital- u Verkehrsministerium verliert sogar einen Teil der bisherigen Digitalkompetenzen, denn für Games ist künftig das Ministerium für Wirtschaft u Klimaschutz zuständig.
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Das Digital- u Verkehrsministerium gewinnt jedoch neu vom Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die Telekommunikation inkl Bundesnetzagentur, für Digitalpolitik (national u international) u vom Bundeskanzleramt die "operativen Vorhaben der Digitalpolitik" (was ist das?) /4

Der digitale Verbraucherschutz verlässt das Justizministerium, landet aber nicht im Digital- u Verkehrsministerium, sondern im Umweltministerium, das auch Verbraucherschutzministerium ist. /5

Das Digital- u Verkehrsministerium ist in der Tat aufgewertet worden, ein Durcheinander von Zuständigkeiten im Digitalen gibt es aber offenbar weiterhin. Kritisch finde ich, wie sich das Kanzleramt praktisch völlig rausgenommen hat aus dem Thema. Bin gespannt, wie das läuft.
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Oops, an einer Stelle hab ich leider zu oberflächlich gelesen 🙈 u statt "IT Rat des Bundes" vom "IT - Planungsrat" geschrieben. Das sind aber 2 unterschiedl. Gremien. Vom Kanzleramt ins BMI wandert der IT-Rat, siehe Pic für die Unterscheidung der beiden Gremien. (sorry)
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https://twitter.com/anked/status/1468697700124221442