"Ich bin hier, um eure Gesichter zu sehen und euch in die Augen zu schauen."
"Bartholomaios sagte vor fünf Jahren auf dieser Insel...: 'Wer Angst vor euch hat, hat euch nicht in die Augen geschaut. Wer Angst vor euch hat, hat eure Gesichter nicht gesehen...'". 2/
"Nur eine mit den Schwächsten versöhnte Zukunft wird ertragreich sein. Wenn nämlich die Armen zurückgewiesen werden, wird der Frieden zurückgewiesen. Die Geschichte lehrt, dass Abkapselungen und Nationalismen katastrophale Folgen haben." 3/
"[W]ie viele menschenunwürdige Situationen bestehen noch immer! Wie viele Hotspots, wo Migranten und Flüchtlinge unter grenzwertigen Umständen leben...!" 4/
"Es ist leicht, die öffentliche Meinung mitzureißen, indem man ihr Angst vor den Anderen einflößt; warum spricht man nicht in demselben Ton von der Ausbeutung der Armen, von den vergessenen und oft großzügig finanzierten Kriegen..." 5/
"...von den auf dem Rücken anderer Menschen abgeschlossenen wirtschaftlichen Pakte[n], von den heimlichen Manövern des Waffenhandels und der Proliferation von Waffen? Warum spricht man nicht davon?" 6/
"Wenn wir neu anfangen wollen, sollten wir vor allem in die Gesichter der Kinder schauen. Lasst uns den Mut finden, uns vor ihnen... zu schämen... Lasst uns nicht eilig Reißaus nehmen vor den brutalen Bildern ihrer kleinen Körper, die regungslos am Strand liegen." 7/
Der Glaube "ermahnt zur Gastfreundschaft, zu jener philoxenia", die "in Jesus ihren endgültigen Ausdruck fand, insbesondere im Gleichnis des Barmherzigen Samariters (vgl. Lk 10,29-37) und in den Worten des 25. Kapitels des Matthäusevangeliums (vgl. V. 31-46)". 8/
("Denn ich war hungrig, aber ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig, aber ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; ich war fremd, aber ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt, aber ihr habt mir nichts anzuziehen gegeben...", die-bibel.de/bibeln/online-…) 9/
("[E]r wird ihnen antworten: ›Ich versichere euch: Was ihr an einem von meinen geringsten Brüdern oder an einer von meinen geringsten Schwestern zu tun versäumt habt, das habt ihr an mir versäumt.‹") 10/
"Das ist keine religiöse Ideologie, sondern es sind konkrete christliche Wurzeln. Jesus erklärt feierlich, genau dort zu sein, im Fremden, im Flüchtling, im Nackten und Hungrigen. Und das christliche Programm besteht darin, dort zu sein, wo Jesus ist." 11/11
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Mayer: Migration ist "auch eine Bestätigung", dass wir "in der „birthright lottery“ (Ayelet Shachar) das bessere Los gezogen" haben. "Mit verdient/unverdient... hat das nichts zu tun. Schon deswegen empfiehlt sich in der Diskussion dieser Fragen eine gewisse Grunddemut."
Notstandslage nach Art. 72 AEUV? Für Polen, Ungarn und Tschechien habe der EuGH 2020 "klargestellt: diese Staaten konnten sich nicht auf Art. 72 AEUV berufen".
Vertragsverletzungsverfahren "unter dem Aspekt Zeitspiel (‚Dann lassen wir uns eben verurteilen‘)" als "Teil des politischen Handelskalküls"? "Diese Art von taktischem Umgang mit dem Recht" hätte "am Ende einen hohen Preis" und würde "die europäische Idee" beschädigen. 3/
Eine Partei "deren Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion" mit einer anderen bilden würden, wenn sie "gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden" (und: 2. bei der im BT schon eine gemeinsame Fraktion bestand, und 3. auf Wettbewerb untereinander verzichtet wird). 2/
Mit anderen Worten: Diese Einschränkung von 5%-Klauseln gilt für Parteien genau wie die CSU.
Ob sie auch für sehr ähnliche Parteien gilt, bleibt offen.
Janisch zum EuGH-Urteil gegen Polens Justizgesetz:
Die (aufgelöste) Disziplinarkammer verstieß laut EuGH gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil der Rückgriff auf EU-Recht sanktionierbar sein sollte.
Aber auch eine weitere Kammer des Obersten Gerichts, die allein für die Prüfung der Wahrung der EU-Rechtsschutzgarantien zuständig sein sollte, rügte der EuGH, "denn jedes Gericht, quer durch die Justiz", sei zur Anwendung europäischen Rechts berufen. 2/
"Im Juli 2021" forderte der EuGH die vorläufige Aussetzung des Justizgesetzes von 2019, und im Okt. 2021 verhängte er "ein Zwangsgeld von" täglich 1 Mio. €. Im April halbierte er die Summe, "aber die Gelduhr lief weiter" und steht jetzt bei "mehr als 500" Mio. 3/
Doch bis zu einer Lohnerhöhung "dürfte es noch ein weiter Weg sein, schon deshalb, weil die Länder bis Mitte 2025 Zeit zur Umsetzung haben - und rückwirkende Nachzahlungen ausdrücklich nicht vorgesehen sind". 2/
"Immerhin stellt das Gericht unmissverständlich klar, dass die Resozialisierung von Strafgefangenen kein soziales Accessoire ist, sondern ein Gebot der Menschenwürde." 3/
"Die Vermögensungleichheit" in Dt. wie vielen westlichen Staaten "ist sehr groß, die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken seit Jahren, während die Superreichen... die Inflation gut wegstecken."
Es sollte daher "eine satte Vermögens- und Erbschaftssteuer" geben. 2/
"Extremer Reichtum ist wie ein schwarzes Loch, das große Macht ansaugt." Die Brexit-Kampagne wurde von wohlhabenden Kreisen mitfinanziert. Der Twitter-Milliardär hat "mehr globale Meinungsmacht" als der Bundeskanzler. 3/
"Ich bin... nicht vollkommen pessimistisch. Vor zehn Jahren, also vor dem Pariser Abkommen, hat die Wissenschaft... noch mit einer Erwärmung von etwa vier Grad bis 2100 gerechnet. Inzwischen steuern wir mit der jetzigen Klimapolitik auf einem 2,7-Grad-Kurs." 2/
"Deutschland ist ein Landgebiet. Und Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert... Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt." 3/