Thread by @EVMGreifswald

Abgeordnete im Bundestag stimmen für eigene Diätenerhöhung und gegen mehr #HartzIV ? Ein Thread:

Gestern wurde im Bundestag beschlossen, wie konkret die Gehälter der Abgeordneten, auch Diäten genannt, angepasst werden sollen. Es gibt dazu im Abgeordnetengesetz einen Verfahrensvorschlag, der zum Beginn jeder Wahlperiode bestätigt werden muss (§11 Abs. 4 u. 5).

Ich finde es echt schwierig, sowas als Abgeordneter selbst zu entscheiden, gerade weil wir im Vergleich zu z.B. einer Pflegerin echt viel Geld bekommen. Es geht aber rechtlich nicht anders („Diäten“-Urteil vom Bundesverfassungsgericht 1975).

Ich finde die Kopplung der Anpassung an die Nominallohnentwicklung* nachvollziehbar und richtig. Im letzten Jahr hat das Verfahren zu einer Senkung geführt aufgrund der Lohnentwicklung. Vielleicht gibt es aber auch bessere Möglichkeiten?

Neben dem Antrag haben wir zuvor auch über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt, der einen Inflationsausgleich bei den Regelsätzen für HartzIV gefordert hat. Ich persönlich bin für höhere Regelsätze und werde mich dafür bei der Einführung des Bürgergelds einsetzen.

Die Linke beabsichtigte aber mit ihrem Antrag nicht wirklich, eine demokratische Mehrheit zu finden. Selbst bei Zustimmung von Grünen und SPD wäre der Antrag gescheitert. Das Wahlergebnis gibt nun mal vor, dass es ohne die FDP keine Mehrheit für das Bürgergeld gibt.

Es gehört zur Oppositionsarbeit dazu,die Regierung dort zu erwischen, wo es wehtut.Hier halte ich es aber für problematisch: Es bedient nämlich das Narrativ, dass die Abgeordneten völlig abgehoben nur an den eigenen Geldbeutel denken. Sieger ist die Politikverdrossenheit im Land.

Ich will, dass Menschen die auf Unterstützung angewiesen sind, mit dem Geld klar kommen können. Die SPD will das auch und in der Ampel gibt es die Vereinbarung zum Bürgergeld. Solche Änderungen müssen aber in Gesetze gebracht werden und das kostet viel Zeit.

Das weiß die Linke auch, ihr Antrag selbst hätte auch keine Erhöhung beigeführt, sondern lediglich die Bundesregierung beauftragt, ein Gesetz vorzulegen. Es mag zynisch für alle Betroffenen wirken, aber Parlamentarismus braucht (leider) Zeit.

Ich gehöre auch zu der Sorte der Politiker, die Ungerechtigkeiten so schnell wie möglich abschaffen will. Fragt mal meine Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten in Greifswald und im Landkreis VG und die Verwaltungen dort…

Aber wer mit Oppositionsarbeit suggeriert, hier kann alles viel schneller gehen und es wird nur nicht gemacht, weil man lieber erst an das eigene Geld denkt, beschreitet für mich einen gefährlichen Weg.

Für mich persönlich ist es echt schwierig, wie ich mich in solchen Situationen verhalte, auch weil ich das Gefühl habe, es wird nicht wirklich um Zustimmung geworben (mir sind natürlich die Rollenverteilungen zwischen Opposition und Regierung klar)…das

Ich werde jetzt überlegen,was ich mit einer möglichen Erhöhung der Diäten ab Juli 2022 umgehen werde. Hab da eine Idee, aber freue mich auch über eure Vorschläge! Danke fürs Mitlesen & entschuldigt den langen Thread. Es war mir wichtig, dass ihr zumindest meine Sichtweise kennt.