Die systematischen Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen die Klimabewegung werfen viele Fragen auf. Bürgermeister Ludwig muss sie heute um 16h beantworten - sei live dabei! 🎥🔴wien.gv.at/video/live/grl…
Diese Grenzüberschreitung muss sofort zurückgenommen werden. Dialog für klimagerechte Zukunftsmodelle ist jetzt gefordert.
55 Fragen muss @BgmLudwig heute im Stadtparlament beantworten. Unser Appell: Weihnachtsfrieden, Dialog, klimafitte Mobilität für die Zukunft und so nachhaltige Stadtentwicklung sichern und die Jugend einbinden. #lobaubleibt#stadtstrasse
Wir thematisieren diese undemokratische Missachtung des Parlaments. Krisenbesprechung in der @SP_Wien -Fraktion, auch der Koalitionspartner @B_Emmerling@NeosWien interveniert bei @BgmLudwig . Danke, bitte macht der Betonfraktion klar, das ist eine weitere Grenzüberschreitung.
Es bleibt scheinbar dabei. Keine Antwort von der Stadtregierung. Was ist das für ein Demokratieverständnis? @BgmLudwig@chriswiederkehr
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Klagsdrohungen gegen Minderjährige, Wissenschafter:innen, Künstler:innen, NGOs, ... wir haben dazu 55 Fragen an @BgmLudwig gerichtet. Antworten: 0
Offenbar gibt es da etwas aufzudecken, aber @SP_Wien und @NeosWien pfeifen auf Transparenz und Kontrolle.
Also beantworte ich einmal so wie ich glaube:
1 Kein Weihnachtsfriede, kein Dialog mit der Klimabewegung. 2 Die Klagsdrohungen wurden indirekt vom Bürgermeister beauftragt, formal vmtl. von Ulli Sima. 3 Man hat den bestehenden Auftrag mit Jarolim erweitert.
4 Die Schreiben waren sehr teuer. Ich tippe auf 20'000 Euro (ca. 400/Brief). 5 Gesamtvertretungskosten der Stadt Wien rechne ich mit einer 7stelligen Zahl, Millionenbereich nur für Anwaltskosten. 6 Das Schreiben haben angeblich 45 Personen erhalten.
Hier werden einige falsche Behauptungen gemacht, die rot-pinke Stadtregierung (Transparenz???) gab bereits hunderttausende Euro dafür aus und will die Desinformation nicht aufklären. Das ist plumpe Propaganda. 2/9
Ich finde es ungeheuerlich welche Fakenews hier mit Steuergeld verbreitet werden:
- Wohngebiete werden nicht entlastet. Die Verkehrsprognosen zeigen, dass der Verkehr steigen wird (Eßlinger Hauptstraße +6%, Breitenleer Straße +4%, Stadtautobahn +60.000 KFZ🚗🚗🚗) 3/9