Heute war der fünfte Prozesstag vom Berufungsverfahren #FreeElla. Entscheidende Zeugenaussagen der beiden SEK-Beamten, auf deren Aussagen Ellas Veurteilung beruhte, konnten als falsch identifiziert werden. Und trotzdem wird es für sie keine Konsequenzen geben. 1/
In erster Instanz wurde Ella im Juni 2021 wegen vermeintlicher "Tritte" und "Schläge" gegen zwei SEK-Beamte verurteilt. Sie behaupteten, in Lebensgefahr gewesen zu sein. Aber nach Veröffentlichung der Doku "Ella" im Oktober 2021 waren diese Vorwürfe nicht mehr haltbar. 2/
Das wussten auch die Kläger. Also hat heute einer der beiden SEK-Beamten, von dem auf den Beweisvideos in der Doku klar zu sehen ist, dass er weder getroffen noch ungesichert war, zugegeben, dass er sich wohl geirrt haben muss. 3/
Diese vermeintliche "Erinnerungslücke" hat dazu geführt, dass eine Person unrechtmäßig zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt wurde. Besonders krass: Natürlich wussten die Beamten & Staatsanwaltschaft schon damals, dass es diese entlastenden Videos gibt. 4/
Dem Gericht vorgeschlagen, sie gemeinsam zu schauen, haben sie aber natürlich nicht. Überraschend kommt das nicht: Denkbar ist, dass sie anhand zumindest an einer Aktivistin aus dem Dannenröder Wald ein Exempel statuieren wollten. 5/
Viel relevanter ist daher die Frage, wie es sein kann, dass das Amtsgericht Alsfeld und Richter Süß aus erster Instanz damals nicht darauf bestanden haben, die entlastenden Beweisvideos gemeinsam mit den Zeugen zu schauen. Wenn der Tatvorwurf, wie bei Ella, so schwer ist..6/
- er lautete u.a. gefährliche Körperverletzung - muss doch alles daran gelegen sein, so viele Beweismittel wie möglich zu erfassen, um herauszufinden, was wirklich geschah. 7/
Stattdessen genügte es dem Richter, sich für das Urteil auf die Aussagen der beiden SEK-Beamten zu verlassen, deren Aussagen - nun selbst zugegeben - an den entscheidenden Punkten einfach falsch waren. 8/
Wie kann es sein, dass es überhaupt zu einer Verurteilung unter diesen Umständen kommen konnte? Wieso kann ein Urteil allein auf den Aussagen der (Neben-)Kläger beruhen? Und vor allem: wie kann es sein, dass die Kläger dabei auch noch anonym bleiben dürfen? 9/
Diese Fragen würde ich gerne beantwortet sehen. Für Ella bleibt nur noch zu hoffen, dass der Richter die Brisanz der Lage und die Falschaussagen, wie von der Verteidigung heute beanstandet, erkennt. Das Urteil könnte es schon am 01. März geben. #FreeElla 10/
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Heute hat der Berufungsprozess von der Klimaaktivistin Ella begonnen. Insgesamt gibt es acht Prozesstage. Wird Ella endlich freigelassen? Ein kurzer Bericht: #FreeElla 1/
Ella sitzt seit ihrer Verhaftung vor über einem Jahr in Untersuchungshaft. Am 23.06.2021 wurde sie wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen insgesamt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten (!) verurteilt. 2/
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung von Ella entschieden sich nach diesem Urteil in Berufung zu gehen. Die Verteidigung fordert die sofortige Freilassung von Ella. Aber no kidding: Die Staatsanwaltschaft fordert drei zusätzliche Monate Haft für Ella. 3/