CN Belästigung durch Zugbegleiter

Ich bin am Mittwoch von Amsterdam nach Osnabrück IC gefahren. Irgendwann bin ich auf Toilette gegangen. Ich war dort 1 Minute als es klopfte. Mehrfach. Ich rief „Occupied“. Plötzlich öffnet ein Zugbegleiter einfach die Tür. WTF @DB_Bahn? 1/ Ich saß dort komplett geschockt - und er schloss die Tür einfach wieder. Nichts, keine Entschuldigung, keine Erklärung.

Nachdem ich fertig war, hab ich ihn dann im Bordbistro zur Rede gestellt. Der Typ hatte 0 Unrechtsbewusstsein. Er meinte nur, er dachte ich wäre ein Fahrgast

Gestern wurden zwei Klimaaktivist*innen vor dem Amtsgericht #Cottbus zu 4 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah § 34 StGb "Rechtfertigender Notstand" NICHT gegeben an. Die Begründung ist besorgniserregend: "Der Klimawandel sei nicht allgegenwärtig".

???⤵️ Dass es eine harte Strafe für die Aktivist*innen geben könnte, war auch schon vor dem Prozess absehbar. Direkt nach der Aktion hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) "empfindliche Strafen" gefordert. Auch die Leag hatte eine konsequente Bestrafung verlangt.

Vor zwei Tagen wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Küstenautobahn #A20 verhandelt. Es gab ein grundsätzliches Problem mit dieser Verhandlung: An keiner Stelle wurde die Autobahn grundlegend in Frage gestellt. Trotz Klimaschutzgesetz. Ein Thread. ⬇️ #KeineA20 Noch vor Beginn der Hauptverhandlung rügte der @bund_net, dass die Aufgabe des Gerichts nicht allein darin bestehen könne die in der Klage bemängelten Punkte zu *verbessern*, sondern, dass es auch darum gehen müsse, die Autobahn grundlegend in Frage zu stellen.

Egal wie sinnvoll es sein mag, es wird in Deutschland kein #Tempolimit geben. Die Begründung dafür hat schon lange nichts mehr mit Rationalität zu tun. Es geht um Macht, Machismus und Identitätspolitik. Ein kurzer frustrierter Thread: 1. Es geht um Macht. Das Tempolimit ist längst zum Politikum geworden. Wenn @c_lindner jetzt dem Tempolimit zustimmen würde, würde er politische Schwäche zeigen. Er hat Angst, dass es zeigen würde, dass die Grünen und SPD Macht über ihn haben.

Heute war der fünfte Prozesstag vom Berufungsverfahren #FreeElla. Entscheidende Zeugenaussagen der beiden SEK-Beamten, auf deren Aussagen Ellas Veurteilung beruhte, konnten als falsch identifiziert werden. Und trotzdem wird es für sie keine Konsequenzen geben. 1/ In erster Instanz wurde Ella im Juni 2021 wegen vermeintlicher "Tritte" und "Schläge" gegen zwei SEK-Beamte verurteilt. Sie behaupteten, in Lebensgefahr gewesen zu sein. Aber nach Veröffentlichung der Doku "Ella" im Oktober 2021 waren diese Vorwürfe nicht mehr haltbar. 2/

Heute hat der Berufungsprozess von der Klimaaktivistin Ella begonnen. Insgesamt gibt es acht Prozesstage. Wird Ella endlich freigelassen? Ein kurzer Bericht: #FreeElla 1/ Ella sitzt seit ihrer Verhaftung vor über einem Jahr in Untersuchungshaft. Am 23.06.2021 wurde sie wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen insgesamt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten (!) verurteilt. 2/