Anfang der Woche kam durch eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unser Sticker aus dem Wahlkampf wieder zur Sprache, bei dem wir uns klar gegen Giffey (und ihre Beton-SPD) positionieren, wie wir seit dem Druck auch schon mehrmals kommuniziert haben.
Dies wurde vom Tagesspiegel aufgegriffen.
Katalin Gennburg trägt diesen Sticker offen auf ihrem Laptop und das schon seit einiger Zeit. Das freut uns sehr, denn sie setzt ein Zeichen damit: eine schonungslose Kritik an dieser rechten SPD ist nötig,
denn Giffey ist eine untragbare Person als Bürgermeisterin dieser Stadt, die sich in den Dienst der Lobbys stellt und rassistische Praktiken betreibt, wie wir auch schon in füheren Statements ausgeführt haben. Danke @die_gennburg!
Wir finden es befremdlich, aber nicht überraschend, dass laut Tagesspiegel nun Katalin, als Teil der regierungskritschen Kräfte, die keinen Bock auf Giffeys rechte Politik haben nun für einen sticker auf ihrem Laptop von der eigenen Fraktion zurecht gewiesen werden soll
PS: Wir haben noch einige Sticker da, fragt einfach, wenn ihr welche haben wollt, und klebt sie gerne auf eure Laptops o.ä.
(Aus rechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass das Material nicht zu illegalen Zwecken verwendet werden darf, weil das verboten ist.)
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Sofort sind seitens der EU und USA Sanktionen angekündigt worden.
Diese treffen nur die Armen und Arbeiter*innen vor Ort, die kein Interesse an einem Krieg haben. 2/7
Die einzige, die ein Interesse an diesem Krieg hat, ist die Bourgeoisie, die von Waffenlieferungen und kriegerischen Auseinandersetzungen profitiert. 3/7
Auch wenn Medien und bürgerliche Parteien nun nach einer humanitären Intervention der NATO rufen, muss uns eins klar sein: Es gibt keine humanitären Kriege. Die NATO handelt im Dienste das Kapitals und nicht der Menschen – das haben wir schon in Afghanistan gesehen. 4/7
Heute vor zwei Jahren wurden Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkovvon durch einen rassistischen Terroranschlag ermordet.
Blickt man zurück auf die letzten Jahre, war das weder der Anfang noch das Ende von rechten Anschlägen in Deutschland, sondern nur ein weiterer trauriger Höhepunkt.
Nach 16 Jahren im Dienst des deutschen Imperialismus hat sich Angela Merkel aus dem Kanzleramt verabschiedet. Die gesamte Parteien- und Medienlandschaft hofierte die langjährige CDU-Kanzlerin und bedankte sich vom Herzen für ihren Einsatz. Darunter auch die Linkspartei.
An ihre Stelle tritt jetzt ihr Vizekanzler Olaf Scholz, der aber ebenfalls für Kontinuität in Verwaltung des deutschen Regimes steht.
Der Hauptunterschied z. einer Kanzlerschaft der CDU und einer der SPD besteht darin, dass die SPD eine bürgerliche Partei ist, die durch die dt. Sozialpartnerschaft und engere Verflechtungen mit der Gewerkschaftsführungen einen leicht arbeiter*innenfreundlicheren Anstrich hat.
Für einen #FeministischerKampftag! Ein "Frauentag", der zu einem "Frauen*tag" wird, wird dadurch nicht weniger transfeindlich, sondern schließt in einer angeblich inklusiven Bezeichnung weiter Betroffene aus! #8M
Dass der #8M als "#Frauentag" und das Venus-Symbol zum Hashtag dazu nicht inklusiv sind, sollte klar sein. Weshalb aber auch die leider verbreitete Formulierung "Frauen*" beim FKT und auch sonst schädlich ist:
1. "Frauen*" will angeblich Menschen außer cis Frauen einbeziehen, misgendert sie aber dabei. Trans Frauen sind Frauen, keine Frauen*! Trans Männer sind Männer, keine Frauen*! nicht-binäre Menschen sind nicht-binär, keine Frauen*! #8M