Thread by @prozessbeo

1/19 Am 63. Prozesstag (24.02.22) gegen die #GruppeS in #Stuttgart-#Stammheim wurde der Kriminalhauptkommissar Michael K. (50) weiter vernommen. Er war eine Art Kontaktmann des LKA Baden-Württemberg zum Angeklagten und freiwilligen Polizeiinformanten Paul U.
#Rechtsterrorismus

2/19 Den Anfang machte an diesem Tag die Erinnerung an die Vernehmung von Paul U. am 7. November 2019 in #Heilbronn.
Der Vorsitzende Richter (VR) bemängelte weiter, dass die Protokollführerin zum zweiten Mal nicht unterschrieben habe.

3/19 Michael K. berichtete, dass U. ihm am 7. November 2019 erzählt habe, dass die Gruppe um Marion G., gegen die ebenfalls ermittelt wurde, einen Notfall-Unterschlupf und eine Notfall-Liste mit ihren Mitgliedern führte. Diese wollte man benutzen, „wenn etwas vorgefallen ist“.

4/19 Laut Michael K. habe Paul U. erzählt, dass die Gruppen von Marion G. Mittel zum Zweck für 'Teutonico' (= der Angeklagte Werner S.) waren, um neue Mitglieder zu rekrutieren.

5/19 Paul U. hatte angekündigt, nach einem geplanten Treffen in #Hamburg Mitte Dezember 2019 seine kostenlosen Späh-Dienste einzustellen. Ein Druckmittel wäre an dieser Stelle für die Behörden sehr hilfreich gewesen. Genau in diese Richtung fragte der VR.

6/19 Bei einem Treffen von Michael K. am 10. Dezember 2019 ging es dem VR um zwei Komplexe: Die „Bruderschaft Deutschland Sektion Süd“, in der U. Mitgliedsanwärter war, und ein geplantes Treffen der Gruppe um Werner S. in Hamburg am 14. Dezember 2019.

7/19 Erwähnt wurde, dass die „Bruderschaft Deutschland Sektion Süd“ ein Treffen im Zusammenhang mit einem Konzert der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ in Frankreich plante.

8/19 Laut Michael K. habe Paul U. von geplanten Aktionen der „Bruderschaft Deutschland Sektion Süd“ gegen die Antifa in #Freiburg berichtet. Er konnte aber keine weiteren Details nennen. Mit Aktionen seien Anschläge gemeint gewesen.

9/19 Zum geplanten Treffen am 14. Dezember 2019 in Hamburg gibt Paul U. an, dass mehrere Fremdenlegionäre mit Diplomaten-Status kommen sollten. Sehr wahrscheinlich handelt es sich um eine der typischen Übertreibungen von U.

10/19 In der Beschuldigtenvernehmung vom 14. Januar 2020 in #Heilbronn berichtete Paul U. von der Verschiebung des geplanten Treffens in Hamburg.

11/19 Am 9. Februar 2020, also ein Tag nach dem Treffen in #Minden, fand in #Mosbach erneut eine Beschuldigtenvernehmung mit Paul U. statt. Und das, obwohl U. am Morgen zusammengebrochen war. Das zeigt, wie begierig das LKA auf die Informationen von U. war.

12/19 Obwohl das Thema Zeugenschutz neben dem V-Mann-Status immer wieder aufkam, gab es nie offiziell Zeugenschutz für Paul U.
Michael K. sprach von einer „zeugenschutzähnlichen Maßnahme“ für U. nach dem Treffen in Minden.

13/19 Schließlich fragte der VR noch einmal nach einer Kontrolle von Paul U. am 2. Oktober 2019 am Hauptbahnhof in #Heidelberg. Paul U. war auf dem Weg zu einer extrem rechten Demonstration in Berlin am 3. Oktober. Dabei wurde bei U. eine CO2-Pistole gefunden.

14/19 Da U. auf Bewährung war, durfte er eine solche Waffe nicht mit sich führen. Er gefährdete damit seine Bewährung. Im Folgenden stellte sich heraus, dass die angebliche Zufallskontrolle und Waffen-Beschlagnahmung kein Zufall, sondern vom LKA initiiert war.

15/19 Für diese als Zufall getarnte Kontrolle kann es mehrere Gründe gegeben haben: Den Entzug einer Waffe, um Gefahren zu minimieren, oder aber, dass Paul U. mit dem Verweis auf den Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen besser zu kontrollieren gewesen wäre.

16/19 In der offiziellen Anhaltemeldung der Bundespolizei wird die Kontrolle als Zufallskontrolle beschrieben. Dieser Bericht ist also gefälscht.
Michael K. wehrt eine Beteiligung an der Fälschung ab: „Mit der Einsatzmaßnahme hatte ich nichts zu tun.“

17/19 Michael K. verneinte auf Nachfragen des VR, dass es Versuche gab, das Verfahren gegen Paul U. wegen unerlaubten Waffenbesitz zu verhindern oder herauszuzögern.

18/19 Der Zeuge Michael K. verneinte auch, dass er nach Heidelberg zum Prozess wegen Verstoß gegen das Waffengesetz als Zeuge geladen war und wieder ausgeladen wurde. Erst als der VR aus einer Email zitierte, erinnerte er sich plötzlich wieder daran.

19/19 Einen ausführlichen Bericht findet ihr demnächst auf:
prozessbeobachtung.org