Sondervermögen für BW schön und gut. Wo ist Sondervermögen für die ärmsten Menschen, damit sie nicht die Last der Sanktionen tragen?
Es werden immernoch Coronahilfen ausgezahlt. Dabei werden Maßnahmen abgebaut. Was mit Hilfen für Betriebe, die von Handel mit Russland abhängen?
Es werden immernoch Coronahilfen ausgezahlt. Dabei werden Maßnahmen abgebaut. Was mit Hilfen für Betriebe, die von Handel mit Russland abhängen?
Ich sehe viel breite Diskussion über Entwicklung der Bundeswehr. Wenig darüber. Das wird Leute doch wieder in den Populismus der AfD treiben, die ihre Propaganda genau darauf aufbauen wird.
Sanktionen sind wichtig und nötig. Ja, sie sind der Preis der Freiheit. Aber dieser Preis darf nicht auf die Ärmsten abgewälzt werden. Die soziale Frage ist untrennbar mit der Verteidigung der Demokratie verbunden.
Das ist jetzt nicht Kritik an der Regierung. Das ist ein Appell, diese Frage breit und öffentlich zu besprechen.
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