Das sagt der Mann, der die Ukraine "entnazifizieren" will
"Ich bin überzeugt, dass diese natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, sich jeder Herausforderung zu stellen, nur
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stärken wird", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer heute im Staatsfernsehen übertragenen Regierungssitzung.
Er griff diejenigen Russen an, die sich seiner Meinung nach mehr mit dem Westen verbunden fühlen als mit Russland: "Natürlich werden sie [der Westen]
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versuchen, auf die sogenannte fünfte Kolonne zu setzen, auf Verräter - auf diejenigen, die ihr Geld hier verdienen, aber dort drüben leben. Leben, nicht im geographischen Sinne, sondern im Sinne ihrer Gedanken, ihres sklavischen Denkens."
Der Begriff "fünfte Kolonne" stammt
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aus dem Spanischen Bürgerkrieg. Angeblich geht er auf den Faschisten Francisco Franco selbst zurück, der in einer Erklärung behauptet haben soll, dass sich vier nationalistische Kolonnen auf Madrid zubewegten und eine fünfte Kolonne darauf warte, von innen anzugreifen.
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Übertragen auf den heutigen Kontext setzt Putin den Westen mit den Faschisten gleich, "pro-westliche" und kremlkritische Russen deren Kollaborateure und somit Verräter.
"Der kollektive Westen will unsere Gesellschaft spalten, eine zivile Konfrontation in Russland
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provozieren und seine fünfte Kolonne einsetzen, um sein Ziel zu erreichen. Und es gibt nur ein Ziel - die Zerstörung Russlands."
Dieses Ziel werde nicht erreicht, sagte er.
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Während Putin den Westen mehr oder weniger implizit als faschistisch bezeichnet, bedient er sich zugleich selbst faschistischer Narrative.
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Um kurz nach 9 Uhr sprach der ukrainische Präsident Zelenskyy zum Deutschen Bundestag. Seine Rede beendete er mit dem Appell an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden. 1/4
Man erlebe gegenwärtig, wie eine neue Mauer durch Europa gezogen würde, die freie und unfreie Staaten voneinander trenne. Es gelte, hinter diese Mauer zu schauen, um das Leid in der Ukraine zu sehen. Und es gelte, alles zu unternehmen, um die Mauer wieder abzubauen.
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Vieles sei zu spät geschehen. Die Ukraine sei in ihren Bemühungen, sich in westliche Bündnisstrukturen einzugliedern, zu lange hingehalten worden. Kooperationen mit Russland - explizit nannte Zelenskyy Nord Stream 2 - seien zu lange fortgeführt worden.
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Bis zu 90 Prozent der ukrainischen Bürger:innen könnten in den nächsten 12 Monaten von Einkommensarmut betroffen sein. Das sagen erste Schätzungen der Vereinten Nationen (UN).
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Wie viele Menschen tatsächlich einkommensarm werden oder Gefahr laufen, dies zu tun, hängt vom weiteren Verlauf des Kriegs ab. Die UN haben unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Die Modellierungen orientieren sich an vergangenen Kriegen und deren wirtschaftlichen Folgen.
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Für die Berechnungen wurden zum Beispiel der Georgienkrieg und der Erste Golfkrieg herangezogen. Dabei gilt: Je zerstörerischer der Krieg verläuft, desto stärker ist die Wirtschaft betroffen, etwa weil Geschäfte nicht mehr öffnen oder Waren transportiert werden können.
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Der Journalistin droht nun eine Haftstrafe von 10 Tagen oder 226 Euro Bußgeld.
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Marina Owsjannikowa protestierte am gestrigen Montagabend in der Nachrichtensendung des russischen Senders Perwy Kanal mit einem Anti-Kriegs-Plakat.
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Russischen Medien zufolge muss sie sich jetzt wegen der Organisation einer nicht erlaubten öffentlichen Aktion vor Gericht verantworten. Sie könnte mit einer Haftstrafe von 10 Tagen oder einem Bußgeld von 226 Euro belangt werden.
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Dass die Journalistin nach dem neuen Mediengesetz angeklagt wird, scheint unwahrscheinlich. Nach dem Gesetz ist es verboten, den russischen Einmarsch in die Ukraine als Krieg zu bezeichnen.
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