Sure, 🇷🇺 needs hard currency ($/€) to pay for imports. Noboby, not even China, accepts Rubles
And since the central bank's FX reserves ("Putin's warchest") are largely frozen, energy payments are the only source to get $€ to afford Western imports
EU imposes embargo -> no more $/€-flows -> all Russian imports dry up, incl. military components -> war machine stops, stores turn empty -> 🇷🇺 people start a revolt against Putin
Maybe that logic goes through. But here're my concerns: /3
A) Only 1st step in the above chain of events is sure. As you go along, every consecutive step becomes less certain
Maybe military keeps going for some time without imports. Maybe any revolt gets suppressed by brute force, despite hyperinflation & empty stores. Who knows? /4
B) Imposing an energy embargo not only hurts the 🇷🇺 economy, but is (very) costly to us, too.
How costly? Great research 👇suggest ~3% of GDP. Maybe a bit more.
That's not the end of the world, but it would surely not be an easy ride at all. /5
2) which instrument achieves this goal in the most efficient way, i.e., with the highest probability and at the lowest costs?
Answer 1 seems clear: force Putin into a ceasefire, better a full resignation. But what about 2? /6
I don't think the embargo is the most efficient instrument
I'd first go for something different: sharpen the export ban of crucial components
We wanna make sure Putin doesn't receive those parts needed for producing tanks etc. -> for keeping the war going /7
Hence, we wanna make sure those parts never arrive in Russia again. Neither directly, nor indirectly via third countries (or black markets).
In other words, we need a powerful export ban with two crucial features:
i) dual use restrictions
ii) secondary sanctions /8
On i) the black list of banned export articles must include not only outright military components, but also stuff like semiconductors, which is useful for civilian purposes as well
List must be strict&extensive: exclude everything of potential value for Putin's war machine /9
On ii) 🇨🇳🇮🇳🇸🇦 etc. must not act as Russian agents. If needed, they must be forced to play along by sanctioning them if they help out Putin.
Is that easy? No! But remember: 🇨🇳 & 🇷🇺 aren't really "best friends" and 🇨🇳 has more to lose from pissing off 🇺🇸🇪🇺
Some good news: focussing on goods trade is already working
@VincentStamer shows that both, import and export quantities at 🇷🇺 ports are going down dramatically over the last 2 weeks. Many people just don't wanna do business with Putin anymore. /10
That's where the action ought to be. Make sure those trade flows go down even further, and DO NOT include anything of any use for the military.
Will we be able to control it perfectly? Probably not. That's never the case. But we can hit Putin where it hurts him the most. /11
Thinking ahead: once the export ban strategy succeeds, Putin may just stop the energy flows to Europe himself.
After all, why would he supply gas, oil, coal, if the FX flows turn out useless, as we refuse to export all our "nice" stuff in return?
If that happens, so be it. /12
We have to calculate with that possibility, and be prepared for "day X" where all 🇷🇺 energy flows drop to 0
(Be assured, Berlin is already preparing for that day at highest urgency, but doesn't talk about it all the time, which is smart) /13
Point is, in that scenario, we don't pull the emergency brake ourselves, but shift it to Putin. And before that decision is actually taken, some time will elapse during which we can fill up our gas storage for next winter.
I'd consider that a "smart sanctions strategy (SSS)" /14
Summary: Putin's criminal war and his killing of innocent people in 🇺🇦 must STOP! We must act to defend our values and freedom!
But we should act in the smartest way that is most painful to him, and least painful to us. Here, the export ban trumps the energy embargo. /END
This excellent & knowledgeable thread by @kamilkazani confirms my intuition
Trade sanctions deeply affect Russian ppl and military already. To push further, let's make those export bans even more watertight. Seems much more effective than a gas #embargo
Weder Draghi noch BDI schreien einfach nach mehr Schulden. Das kann nur behaupten, wer die Reports gar nicht gelesen hat.
Beiden geht es v.a. um Strukturreformen. Nur ist man eben realistisch, dass es *auch* um öff. Inv geht und der Fiskalbedarf wird transparent hergeleitet.
Der Finanzminister insinuiert, man könne die Probleme des Wirtschaftsstandorts ganz ohne öffentliches Geld lösen, obwohl int. Erfahrungen 🇺🇸das Gegenteil zeigen.
Dass er dabei von 🇪🇺/🇩🇪 als "Planwirtschaft" spricht, zeigt seine mangelnde Ernsthaftigkeit
Die finale Einigung im Haushaltsstreit verzögert sich, weil FM @c_lindner rechtliche Bedenken hat. Er wolle nicht nochmal, wie im November 2023, mit einem Haushalt beim @BVerfG vor die Wand fahren.
Aber das ist vorgeschoben. Ein🧵 zur Einordnung. /1
Im Nov 2023 ging es um juristisches Neuland: den Umgang mit Haushaltsrücklagen, die gebildet wurden, als die reguläre Schuldenbremse während Corona außer Kraft war.
Das Urteil ist bekanntlich nicht im Sinne der Ampel ausgefallen und war in seiner Strenge (das kann ich als Verfahrensbeteiligter sagen) so nicht erwartet worden.
Doch darum geht es nicht. Zentral ist: es gab damals keine Präzedenzfälle, auf die sich das Gericht berufen konnte, denn Corona war ja die erste Notsituation gemäß Art. 115 GG seit Bestehen der SB. Es war, wie gesagt, NEULAND in einer bis dahin ungeklärten Rechtsfrage. /2
Doch heute geht es um etwas völlig Anderes, nämlich ob Darlehen an @DB_Presse und Autobahn GmbH als "finanzielle Transaktionen" schuldenbremsenneutral sind. Daran ist nichts neu!
(Die zeitweilig diskutierte Umwidmung von Haushaltsresten bei der KfW ist längst vom Tisch). /3
Erste Nachrichten zum Haushalt sickern aus dem Kanzleramt durch... und den Jungs scheint fürs Militär tatsächlich noch ein "Trick" eingefallen zu sein, der bis dato kaum diskutiert wurde: Verpflichtungsermächtigungen
Konkret bestellt der Bund heute Munition, Panzer, etc., bezahlt sie aber nicht sofort, sondern verpflichtet künftige Haushalte dazu, dies zu tun.
Ökonomisch gesprochen: der Bund verschuldet sich, denn er geht ja eine Verbindlichkeit ein...ABER...er nimmt eben heute noch keinen Kredit auf, und nur das, die Nettokreditaufnahme, ist von der Schuldenbremse beschränkt 😀 /2
Innerhalb einer Legislaturperiode scheint mir das alles recht unproblematisch. So könnte eine BReg im Jahr 1 ein Großprojekt starten, sagen wir, eine neue Brücke bauen...und den beteiligten Handwerkern über die VE eine gewisse Sicherheit geben, dass auch in den Jahren 2, 3 und 4 allfällige Rechnungen im Zusammenhang mit dem Brückenbau bezahlt werden.
Die VEs sind nach dem Urteil des @BVerfG bestimmt wichtiger geworden, denn durch das Urteil wurden ja die Haushaltsprinzipien der Jährigkeit und Jährlichkeit gestärkt. Sprich: der Bund kann nicht mehr in Jahr 1 eine *verbindliche* Entscheidung für die Haushaltsjahre 2, 3 und 4 festnageln, zB über ein Sondervermögen, sondern darf in Jahr 1 nur über den Haushalt für Jahr 1 entscheiden. Aber die VEs für die weiteren Jahre schaffen etwas Verbindlichkeit
Ökonomisch gesprochen ist eine VE also ein *commitment device*, ein Versprechen in Jahr 1, was man in den Jahren 2, 3 und 4 zu tun gedenkt. Und innerhalb einer Legislatur dürften diese commitments auch ziemlich hart, also glaubwürdig sein. /3
Heute ist ein aufregender Tag für alle Regionalforscher in 🇩🇪, denn gerade wurde der allererste „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt.
Ein Kompendium mit 102 Landkarten (!), darunter Material, das man so noch nie gesehen hat.
Hier meine persönlichen TOP 3 Highlights 🧵
Platz 3⃣🥉
Der erste Teil des Berichts sind kleinräumige Darstellungen ökonomischer Indikatoren.
Darunter Klassiker wie BIP, Arbeitslosenquoten, Baulandpreise usw. Aber auch weniger beforschte Dimensionen wie „Väterbeteiligung beim Elterngeld“.
Gezeigt wird immer die aktuelle räumliche Verteilung und die Veränderung über die Zeit. Sehr übersichtlich!
Platz 2⃣🥈
Im sog. Gesamtdeutschen Fördersystem (GFS) sind gut 20 Förderprogramme mit Raumbezug zusammengefasst. Bislang wurde *noch nie* systematisch erfasst, wohin dieses Geld eigentlich genau fließt.
Das ist jetzt anders und diese Landkarte dürfte deshalb ziemlich einschlagen. Denn sie zeigt zB Fälle, wo Landkreise mehr als dreimal so viel Fördermittel pro Einwohner erhalten wie ihre durchaus vergleichbaren direkten Nachbarn.
Warum das so ist, weiß vermutlich kein Mensch. Aber bislang gab es ja noch nicht einmal solch eine gebündelte Übersicht. Ein wichtiger erster Schritt und Basis für seriöse Evaluationsstudien!
Die Nachricht von Ausdünnungen im @DB_Bahn Fahrplan in Ostdeutschland schlägt gerade (zurecht!) hohe Wellen.
Ein kleiner 🧵 was das mit der #Schuldenbremse zu tun hat (meine Lesart, nicht von der DB bestätigt) /1
Schon in den ersten Meldungen zu den Haushaltsverhandlungen fiel auf, dass FM @c_lindner ausgerechnet im Etat seines Parteifreundes @Wissing am meisten kürzen will.
Warum das? Nun, weil man einen (völlig legalen) Spartrick anwenden wollte: „finanzielle Transaktionen“ /2
Statt der @DB_Bahn direkt Geld aus dem Kernhaushalt zu geben, erhöht man ihr Eigenkapital. Diese EK-Erhöhung darf der Bund über Kredite finanzieren, ohne dass dies auf die zulässige Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse angerechnet wird…./3
Auch in diesem Ranking schneidet 🇩🇪 jetzt nicht toll ab, insgesamt im Mittelfeld der G7. Aber drei Dinge fallen auf:
1) bei allen (berechtigten!) Klagen über Bürokratie scheinen andere G7-Länder durchaus ähnliche Probleme zu haben, jedenfalls liegt 🇩🇪 hier nicht ganz hinten.