Im Agenda 2030 Papier der CDU steht zur Steuerpolitik ungefähr dasselbe wie schon im Wahlprogramm

Das Grundproblem bleibt: Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll

Doch es gibt einen neuen Twist!🧵(1/15)

table.media/wp-content/upl… Wir erinnern uns: als am 13.12.24 das CDU-Wahlprogramm durchsickerte, haben Kollegen zügig die fiskalischen Auswirkungen der versprochenen Steuersenkungen quantifiziert.

@SBachTax kam auf Mindereinnahmen von ca. 100 Mrd. € bei sofortiger Umsetzung. /2

https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761

Nach dem Draghi-Report verlangt heute auch @Der_BDI eine Investitionsoffensive für 🇩🇪 in Größenordnung jenseits des Marshall-Plans:

1,4 Billionen € bis 2030 - Mehrbedarf bei den öff. Haushalten ca. 70 Mrd € pro Jahr

#Transformationspfade

handelsblatt.com/politik/deutsc… Weder Draghi noch BDI schreien einfach nach mehr Schulden. Das kann nur behaupten, wer die Reports gar nicht gelesen hat.

Beiden geht es v.a. um Strukturreformen. Nur ist man eben realistisch, dass es *auch* um öff. Inv geht und der Fiskalbedarf wird transparent hergeleitet.

Die finale Einigung im Haushaltsstreit verzögert sich, weil FM @c_lindner rechtliche Bedenken hat. Er wolle nicht nochmal, wie im November 2023, mit einem Haushalt beim @BVerfG vor die Wand fahren.

Aber das ist vorgeschoben. Ein🧵 zur Einordnung. /1

faz.net/aktuell/wirtsc… Im Nov 2023 ging es um juristisches Neuland: den Umgang mit Haushaltsrücklagen, die gebildet wurden, als die reguläre Schuldenbremse während Corona außer Kraft war.

Das Urteil ist bekanntlich nicht im Sinne der Ampel ausgefallen und war in seiner Strenge (das kann ich als Verfahrensbeteiligter sagen) so nicht erwartet worden.

Doch darum geht es nicht. Zentral ist: es gab damals keine Präzedenzfälle, auf die sich das Gericht berufen konnte, denn Corona war ja die erste Notsituation gemäß Art. 115 GG seit Bestehen der SB. Es war, wie gesagt, NEULAND in einer bis dahin ungeklärten Rechtsfrage. /2

Erste Nachrichten zum Haushalt sickern aus dem Kanzleramt durch... und den Jungs scheint fürs Militär tatsächlich noch ein "Trick" eingefallen zu sein, der bis dato kaum diskutiert wurde: Verpflichtungsermächtigungen

Was soll das? Eine Schnellanalyse🧵

bild.de/politik/bild-e… Konzept wird👇erläutert

Konkret bestellt der Bund heute Munition, Panzer, etc., bezahlt sie aber nicht sofort, sondern verpflichtet künftige Haushalte dazu, dies zu tun.

Ökonomisch gesprochen: der Bund verschuldet sich, denn er geht ja eine Verbindlichkeit ein...ABER...er nimmt eben heute noch keinen Kredit auf, und nur das, die Nettokreditaufnahme, ist von der Schuldenbremse beschränkt 😀 /2

bundestag.de/resource/blob/…

Heute ist ein aufregender Tag für alle Regionalforscher in 🇩🇪, denn gerade wurde der allererste „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt.

Ein Kompendium mit 102 Landkarten (!), darunter Material, das man so noch nie gesehen hat.

Hier meine persönlichen TOP 3 Highlights 🧵

Platz 3⃣🥉

Der erste Teil des Berichts sind kleinräumige Darstellungen ökonomischer Indikatoren.

Darunter Klassiker wie BIP, Arbeitslosenquoten, Baulandpreise usw. Aber auch weniger beforschte Dimensionen wie „Väterbeteiligung beim Elterngeld“.

Gezeigt wird immer die aktuelle räumliche Verteilung und die Veränderung über die Zeit. Sehr übersichtlich!

Die Nachricht von Ausdünnungen im @DB_Bahn Fahrplan in Ostdeutschland schlägt gerade (zurecht!) hohe Wellen.

Ein kleiner 🧵 was das mit der #Schuldenbremse zu tun hat (meine Lesart, nicht von der DB bestätigt) /1 Schon in den ersten Meldungen zu den Haushaltsverhandlungen fiel auf, dass FM @c_lindner ausgerechnet im Etat seines Parteifreundes @Wissing am meisten kürzen will.

Warum das? Nun, weil man einen (völlig legalen) Spartrick anwenden wollte: „finanzielle Transaktionen“ /2

Standortrankings stehen gerade stark im Fokus bzw. Deutschlands abnehmende Platzierung wird in Kampagnen wie👇politisch ausgeschlachtet.

Wie gut, dass @ifo_Institut Schnelldienst die Debatte gestern aufgegriffen und dadurch versachlicht hat.
-> Ein🧵

ifo.de/publikationen/…

https://twitter.com/MIT_bund/status/1803299203348623630

Besonders zu empfehlen der Beitrag von Borger et al. (@KfW_Research), der ggü. dem IMD-Ranking zwei methodische Vorzüge hat:

1) produktionsfunktionsbasierter Ansatz statt bunter Blumenstrauß irgendwie gewichteter Kriterien

2) Fokus auf G7+ statt Äpfel-Birnen-Vergleich wie 🇩🇪 vs. 🇸🇬 o.ä. /2

ifo.de/DocDL/sd-2024-…

Die neue Bevölkerungsprognose @bbsr_bund wurde heute veröffentlich und ist ziemlich dramatisch

- Gesamtbevölkerung 🇩🇪 steigt bis 2045 auf 85,5 Mio, aber mit EXTREMEN regionalen Unterschieden
- Metropolen & Speckgürtel wachsen, Peripherie schrumpft rapide

Für Zuwanderung... /1 ...von außen wurde ein recht optimistisches Szenario von netto + 400.000 unterstellt. Nur deshalb schrumpft die Erwerbsbevölkerung im Aggregat "nur" um 2%.

Ohne Zuwanderungsgewinn wäre v.a. der Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen noch *viel* dramatischer. /2

ICYMI: Die neuste Strompreisanalyse von @bdew_ev ist da!

Mit erstaunlichen Ergebnissen:
- Strompreis für Industrie DEUTLICH gesunken
- Tendenz weiter fallend, denn a) StromSt fällt weg, b) Beschaffungskosten dürften weiter sinken (Gaspreise)
/1

bdew.de/service/daten-…
Probleme gibt's beim durchschnittlichen Strompreis für Privathaushalte. Dort weiterhin deutlich überhöhte Preise.

ABER: Preise für Neuverträgen ebenfalls deutlich gesunken. Damit wird auch im Bestand Bewegung (nach unten) reinkommen, sobald Vertragslaufzeiten auslaufen. /2

Bemerkenswert! Auch der @SVR_Wirtschaft spricht sich nun *einstimmig* (!) für eine Reform der #Schuldenbremse aus. Das unterstreicht den Handlungsbedarf.

Meine Einordnung im 🧵: die 3 konkreten Vorschläge sind gut. Aber es gibt ökonomisch & politisch noch bessere Optionen. /1

https://twitter.com/SVR_Wirtschaft/status/1752228766644834571

Im Kern will der SVR die Schuldenbremse etwas lockern:
1) Übergangsfrist nach Ausnahme
2) flexible statt starrer 0,35% Grenze
3) großzügigere Konj-komponente

Im Endeffekt gäbe es höheren Verschuldungsspielraum. Aber keinerlei Zweckbindung für die Verwendung dieser Schulden /2

Ein laues Lüftchen, das @GrimmVeronika und @Lars_Feld hier zur Verteidigung ihrer geliebten Schuldenbremse vortragen.

Statt ökonomischer Logik gibt es:
1) eyeballing
2) Pauschalverdacht der Kritiker
3) den ausgestreckten Mittelfinger

Im Einzelnen🧵

faz.net/aktuell/wirtsc… 1) "Öff. Nettoinvestitionen sind gefallen BEVOR es die SB gab. Also kann sie nicht Schuld sein"

Satz 1 stimmt zwar (s.u.), aber daraus folgt nicht 2

Korrekte Frage wäre: um wie viel wären öff. Inv seit 2009 höher, hätte es die SB nicht gegeben?

Dieses "counterfactual"...

Timing! Am selben Tag, wo das #Geheimtreffen zur Remigration bekannt wird, erscheint @StiftungMaWi eine "Studie" die angeblich zeigt, dass Zuwanderung nicht etwa gegen Fachkräftemangel hilft, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv SCHADET!

bild.de/politik/inland… Die Aussagen, die der Autor Bernd Raffelhüschen öffentlich trifft, sind saftig. Danach würde die Nachhaltigkeitslücke sinken, wenn "wir ab sofort einen Zaun um Deutschland ziehen"

Schaut man sich die "Studie" dann aber genauer an, wird es lustig. /2

stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user…

Germany isn't facing a debt crisis, but a crazy budget crisis triggered by the ruling of our constitutional court. Here's a🧵what this is all about.

In the media you read about 60 bn unused "Corona debts" shifted to a climate fund. But actually, the issue runs much deeper. /1 Aside from the 60bn, the court has decided that the federal budget has to strictly follow the "principle of annuality" (Jährlichkeit)

This is actually the *major* impact of the court's ruling. And from an economic point of view, it is pretty crazy. Let me illustrate. /2

Nachklapp zu @hartaberfair gestern:

@jensspahn sagte da (~Min 43:00), das @bmwk gehe selber davon aus "dass 2042 der Strompreis bei etwa 40 Cent/kWh liegen wird"

Ich wurde stutzig, denn diese Zahl (die dramatisch wäre!) kannte ich bislang nicht. /1

ardmediathek.de/video/Y3JpZDov… Also hab ich recherchiert und bin auf das hier gestoßen (ht @ArashMV)

Bei solchen Strompreisen hätte der Industriestandort 🇩🇪 ein veritables Problem und ein Brückenstrompreis würde zu einer unfinanzierbaren Dauersubvention.

Aber... /2

zfk.de/politik/deutsc…

Vielen Dank, Rudi!

Und ich stimme Dir zu: die meisten US-Econs vertreten CO2-Preise. Dass Biden das komplett ignoriert und nur mit Subventionen hantiert, dürfte hauptsächlich den politischen Realitäten im Senat geschuldet sein. Aber ich denke, Biden will... /1

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1661348940564819970

...eben nicht "nur" Klimapolitik, sondern ganz dezidiert "grüne Industriepolitik" betreiben.

Letztlich wegen der Konkurrenz zu China und als Therapie gegen die schmerzliche De-industrialisierung im Midwest etc.

@TheEconomist schreibt viel dazu /2

economist.com/leaders/2023/0…

Das @handelsblatt berichtet heute über die neue Studie @DelorsInstitute zu 🇺🇸's Industriepolitik namens #IRA #Bidenomics

Die hat's nämlich in sich🔥

Ein 🧵warum und wie 🇪🇺 darauf antworten muss und was das mit dem #Industriestrompreis zu tun hat (1/16)

handelsblatt.com/politik/intern… Die Studie quantifiziert (m.E. erstmalig), welche Auswirkungen #IRA Subventionen bzw. tax credits auf die Produktionskosten für klimafreundliche Technologien in 🇺🇸 versus 🇪🇺 und 🇨🇳 haben werden.

Spoiler: einen dramatischen! /2

delorscentre.eu/de/publikation…

Interessantes Timing: Heizungsbauer #Viessmann verkauft sein Kerngeschäft ausgerechnet jetzt, wo der 🇩🇪 Markt für #Waermepumpen absehbar stark expandieren wird - von aktuell ~250k auf min 500k installierte Einheiten pro Jahr

Was könnte dahinter stehen? /1
handelsblatt.com/unternehmen/mi… Man würde ja erwarten, dass #Viessmann in einem expandierenden Markt für Wärmepumpen künftig noch mehr Geld als bisher verdienen könnte.

ABER: die Aussicht auf Marktgröße zieht auch neue Wettbewerber an, v.a. aus Asien, für die der deutsche Markt bisher uninteressant war. /2

Kleiner Zwischenruf aus dem Urlaub, ist ja doch viel passiert.

Nach dem @uniper_energy Bailout soll nun gem. §26 EnSiG ab 1.10. eine Umlage für alle Gaskunden kommen.

Betragen soll sie - tada! - 2 Ct/kWh 😧
Ich halte das für VIEL zu niedrig! /Thread

zfk.de/politik/deutsc…. Ein Begründungsweg für diese Größenordnung geht so: bei Gasnachfrage von insgesamt 900 Mrd kWh p.a. wäre das jährliche Aufkommen der Umlage ca 18 Mrd Euro. Das deckt in etwa die geschätzten Kosten für den Uniper-Bailout ab.

Aber diese Begründung ist nicht überzeugend. /2

Allmählich realisiere ich, welches high stake game die Gaswirtschaft und Teile der Politik spielen wollen

Es geht so:
1) Uniper&Co kriegen Bailout über direkten Staatseinstieg
2) statt heftiger Preisanpassung (§14 EnSiG) kommt bloß eine milde Umlage

Die Vorteile sind klar 🧵1/x Uniper & Co:

- müssen ihren Kunden keine unangenehmen Briefe schreiben
- verkaufen weiterhin Gas zu moderaten Preisen, aber kriegen Verluste von der Clearing-Stelle erstattet
- werden sich dafür einsetzen, dass Staatseinstieg ohne freeze bei Boni&Dividenden kommt /2

Lesenswertes Update der #Gemeinschaftsdiagnose. Letztlich wird bestätigt, dass die 🇩🇪 Gas-Strategie (kein Embargo verhängen, aber auf russischen Lieferstopp vorbereiten) vermutlich richtig war.

Aber die Ablehnung eines #Energiesparbonus kann ich nicht nachvollziehen. /1

https://twitter.com/RWI_Leibniz/status/1541656388312637440

Die #GD sagt zwar völlig zurecht, dass hohe Gaspreise bei den Endkunden ankommen müssen, um entsprechende Sparanreize zu setzen.

Aber wie sie darauf kommt, dass keine *zusätzlichen* Anreize jenseits der hohen Preise notwendig seien, bleibt offen. /2

https://twitter.com/KeineWunder/status/1541683280994525184?s=20&t=wClrEk_9VB7rd9XwGKpBXA

Breaking news on Russian energy today

1) Habeck declares (on a visit to Poland) that 🇩🇪 could stop oil imports from 🇷🇺 "within a few days"

2) Gazprom cuts off Poland from gas deliveries

You'd guess those two events are related. And they are! Short🧵

tagesschau.de/wirtschaft/hab… Quite remarkably, almost all of German dependance on Russian oil has been cleared by now - down to just 12%. Much earlier than expected, and without @BMWK making a big fuzz about it. Good job!

Only unresolved issue is the oil refinery in Schwedt. /2

maz-online.de/Brandenburg/Di…