Thread by @HemmePascal

Heute befasse ich mich mit #derappell und arbeite das ganze von oben nach unten einmal auf.

Fangen wir an mit der Überschrift.
"Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz"

Erstmal gut man möchte Demokratie und Sozialstaat bewahren. 1/22

Fast jeder der nicht zu den extremistischen Rändern unserer Gesellschaft gehört will das. Und dieser Grundkonsens ist richtig und wichtig. Vergessen wird hier, dass die innere und äußere Sicherheit die Grundlage für einen funktionierenden Staat ist. 2/22

Des weiteren wird von Hochrüstung gesprochen. Natürlich kann man von Hochrüstung sprechen wenn man sich das niedrige Ausgangsniveau anschaut. Fakt ist die Fähigkeit zur Landes und Bündnisverteidigung besteht im besten Fall nur eingeschränkt. 3/22

Bei allem was darüber hinaus geht können wir gerne von Hoch oder Aufrüstung sprechen. Alles andere ist das was eigentlich immer da sein sollte. Ob das jetzt ins GG muss darüber können wir gerne reden. Fakt ist es muss gehandelt werden Aber gehen wir jetzt endlich in den Text 4/22

Russland überfiel die Ukraine nicht erst am 24.2 sondern bereits 2014 und andere Staaten wie zum Beispiel Georgien noch viel früher. Korrekt ist das Russland die Verantwortung für den Krieg und seine Gründe Propaganda sind. 5/22

Richtig ist die "Hochrüstung" der Bundeswehr hilft der Ukraine nicht, soll sie auch nicht. Sie soll unsere Sicherheit und die unserer Partner in der EU und NATO verbessern, denn wir haben viel Nachholbedarf. 6/22

Es wird auch wieder das Argument der zwanzigfach höheren Verteidigungsausgaben aus dem Argumentefriedhof ausgegraben. Erstens gibt es massive Unterschiede in Personalkosten. Zweitens macht es einen großen Unterschied ob ich Staatskonzerne habe oder nicht. 7/22

Drittens sind die Kräfte der NATO stark räumlich verteilt und müssten erst zusammen gezogen werden. Viertens sind die russischen Verteidigungsausgaben wenn überhaupt richtig angegeben, ohne die Ausgaben für die zig paramilitärischen Gruppen zum Beispiel des Innenministeriums 8/22

Richtig gruselig ist folgender Satz. Er macht mir tatsächlich Angst.
"Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos." 9/22

Also erstmal sollen die Kampfflugzeuge die beschafft werden die atomare Abschreckung aufrecht erhalten. Sie sind eine Säule davon. Aber indirekt fordert man damit eine Nukleare Erstschlagsdoktrin und damit die sofortige Eskalation zum Atomkrieg. 10/22

Ich bleibe ruhig und erkläre was daran das Problem ist. Wenn jetzt zum Beispiel Russland Estland besetzt können wir nur mit Atomwaffen reagieren. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht um Russland aus Estland rauszuschmeißen. 11/22

Ich finde ein Atomkrieg macht die Welt irgendwie nicht mehr lebenswert. Wie seht ihr das? Eine andere Option haben wir noch wir lassen Estland in der Unterdrückung durch Russland. Finde ich auch unschön, denn die Esten haben auch ihr Recht auf Freiheit. 12/22

Wir brauchen konventionelle Streitkräfte um das am besten zu verhindern oder Maßnahmen unterhalb eines Atomkriegs zu ergreifen. Ein weiterer Punkt wie soll zum Beispiel die UN für auch wir Truppen stellen sollen Völkermord verhindern? Mit Atomwaffen alleine wird das nichts 13/22

Richtig ist man hat bereits vor 2014 erkannt die Bundeswehr verfügt nicht über die nötigen Mittel. Eine ausreichende Erhöhung kam nicht und es wurde auch nicht die politische Kraft entwickelt durch den Reformen zum Beispiel im Beschaffungswesen durchgeführt worden. 14/22

In dem Appell fordert man eine breite gesellschaftliche Debatte. Die fordern Sicherheitspolitiker, Experten, Soldaten uvm. seit Ende des Kalten Krieges und genauso lange hört ihnen niemand zu. Wichtig ist auch die Diskussion beginnt auch jetzt erst. 15/22

Folgende Fragen haben wir zum Beispiel zu klären: Was ist eine zur Landesverteidigung ausgestattete Bundeswehr? Welche Truppen sind dafür notwendig? Inwelchem Umfang ausgestattet vollausgestattet oder sogar mit Reserven? 16/22

Wieviel Munition, Ersatzteile und andere Nachschubgüter sollen bevorratet werden? Zusammengefasst wie lange durchhaltefähig soll die Bundeswehr sein? Das sind nur ein paar sehr grundlegende Fragen mit denen wir uns beschäftigen müssen. 17/22

Im weiteren Verlauf des Textes erkennt man dann an das Sicherheit Aufgabe des Staates ist. Lob. Man will dann aber nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen um diese zu gewährleisten. Entweder aus Unkenntnis über die Realität oder aus Realitätsverweigerung. 18/22

Man fordert eine breite Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept. Die Veröffentlichung der Weißbücher war dafür immer eine gute Gelegenheit und auch jetzt haben wir Zeit darüber zu diskutieren und das werden wir auch tun. Keine Sorge. 19/22

Der Appel und auch dieser Faden sind Beiträge zu dieser Debatte. Als letztes versucht man Krieg mit Corona und Klima alles gegeneinander auszuspielen. Es sind alles große Probleme denen sich unsere Gesellschaft stellen muss seit mindestens 30 Jahren. 20/22

Wir müssen sie alle mit der nötigen Energie und Mitteln angehen. Äußere Sicherheit ist aber alleinige Aufgabe des Bundes. Nur der Bund kann das gewährleisten. Bei den anderen Bereichen gibt er Leitlinien vor und unterstützt. 21/22

Ich kann den Appell nicht unterstützen. Es ist hoffe ich klar geworden warum. Gerade die indirekte Forderung nach einer nuklearen Erstschlagsdoktrin macht mir Angst. Auch wenn vermutlich aus Unwissenheit. Aber genau diese macht mir Angst. 22/22