Thread by @Birnbacherin

Der Umgang der @DPolGBPOLG m. d. Presse und den aufenthaltsrechtlichen Regelungen - meine Bewertung als Landespolizistin:

Der Vorsitzende d. Fachverbandes Bundespolizei bei der @DPolGBund, @HeikoTeggatz, gab der @NZZ ein Interview - lt. Überschrift für "die Bundespolizei"
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nzz.ch/international/…

Hier behauptete er am 11.03.22 bezüglich der Einreisemöglichkeiten von aus der Ukraine flüchtenden Drittstaatlern, diese benötigten einen "Sichtvermerk" (aka Visum) und widerspricht damit öffentlich der Bundesinnenministerin.

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Was stimmt denn nun?

Liegt @NancyFaeser, immerhin Leiterin der obersten Dienstbehörde des Bundespolizisten Teggatz, wirklich falsch?

Werfen wir einen Blick in die Regelungen:
(UkraineAufenthÜV v. 07.03.22 im Bundesanzeiger, Zusammenfassung durch Auswärtiges Amt)

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Das bedeutet, dass genau jener in Kiew studierende Iraker aufgrund seines ukrainischen Aufenthaltstitels ohne Registrierung und ohne weiteren Grund für eine Kontrolle nach D einreisen darf.

Entscheidungen für akute Lagen werden üblicherweise mit der gebotenen Dringlichkeit

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an die Basisdienststellen gesteuert - die DPolG hat davon offenbar Nichts mitbekommen.

@NZZ - Lassen Sie sich doch von der populistischen Lautstärke der Forderungen nicht blenden bezüglich Kompetenz, Qualifikation und Autorisierung der Interviewten!

auswaertiges-amt.de/de/service/-/2…
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PS: In den Statements der DPolG in dem Artikel und darüber hinaus zur Grundlage der Forderung nach Grenzkontrollen gibt es noch andere Unstimmigkeiten - mehr dazu, wenn ich Zeit finde.
Stay tuned!

Du hast den Mechanismus gut beschrieben und doch prangere ich an, dass ein Polizeibeamter hier öffentlich die Innenministerin des Irrtums bezichtigt, obwohl er derjenige ist, der nicht am Laufenden ist.

Das überschreitet mE eine Grenze des sonst üblichen DPolG Populismus Style.