Die Forderungen der #DPolG nach Grenzkontrollen - was ist dran?
Teil II
Durch das Interview von @HeikoTeggatz mit der @NZZ wurde bekannt, dass die @DPolGBund ihre Forderungen nach Grenzkontrollen bei @NancyFaeser u. a. mit einer recht ominösen "Stichprobe" bei den
1/11
Einreisekontrollen an der dt/österr. Grenze begründet hat. Der restliche Inhalt dieses Briefes mit Forderungen an das BMI ist nicht öffentlich bekannt.
Die Presse zitierte daraus, von 160 Flüchtenden aus der Ukraine seien 130 Personen ohne ukrainischen Pass gewesen.
2/11
Nun, Zahlen und Statistiken, welche von der DPolG kolportiert werden, ist #ausGruenden* nicht zu trauen - daher habe ich versucht, sie zu überprüfen.
Ergebnis: 1. kein Artikel dazu in der Presse auffindbar,
*) Nachweis hierzu auf Anfrage
3/11
2. auf Nachfrage konnte die zuständige @bpol_by
weder bestätigen, noch kommentieren,
3. die Zahlen erscheinen unplausibel, die Quote der Drittstaatler deutlich zu hoch.
Wo also kommen diese Zahlen her? Wie wurden sie erhoben? in welchem Zeitraum? nach welchen Kriterien?
4/11
Die DPolG hantiert hier mit intransparenten, geheimen Quellen. Woher kommen diese Informationen?
Einen Hinweis gibt uns die von Teggatz retweetete Meldung der Bloggerin @ainyrockstar (A. Schunke). Sie gibt an, über Informationen und ein Bild eines Polizisten zu verfügen,
5/11
welche die Situation an der bay. Grenze beschreiben soll. Ort des Geschehens sei ihr bekannt, Teile des Bildes habe sie (aus Quellenschutz) geschwärzt.
Nur:
Diese Nachricht ist fake!
Das Bild des angeblichen Polizisten - ich kannte es aus der Suche nach der "Stichprobe"
6/11
Es zeigt einen Bus am 05.03.22 in Rosenheim mit angekommenen Flüchtenden ohne biometrischen Pass oder ukrainische Staatsbürgerschaft - diese benötigten zu diesem Zeitpunkt noch ein Visum. Dafür wurden sie im Bus zu einer Registrierungsstelle gebracht.
Mal abgesehen von der unterirdischen journalistischen Qualität dieser Meldung: Woher stammt sie?
Das eingangs erwähnte Beispiel von 130 Flüchtenden ohne ukrainischen Pass - es würde auf die Situation im Bericht/Bild durchaus passen, bildet aber
8/11
nicht die gesamte Migration ab.
Hat Fr. Schunke von ihrer "Quelle" auch Zahlen erhalten?
Glaubt Teggatz, was er da verbreitet?
Hat die "Quelle" auch ihm geschrieben?
Letztendlich lassen sich diese Fragen nicht beantworten. Fakt ist jedoch, dass sich die DPolG seit
9/11
Wochen mit populistischen, unsubstantiierten Forderungen nach Grenzkontrollen profiliert.
Sie hat bisher dafür eine falsche rechtliche Würdigung* und fragwürdige Zahlen aus einer nicht überprüfbaren Stichprobe einer unbekannten Quelle angeführt.
*siehe gestriger Thread
10/11
Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sehen anders aus.
Die DPolG hat sich für diesen Brief an die Ministerin gefeiert - ich als Polizistin finde bestenfalls peinlich, was hier abgeliefert wird!
Im nächsten Teil: "Notifizierung und zack" - warum auch das nicht stimmt.
11/11
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Der Umgang der @DPolGBPOLG m. d. Presse und den aufenthaltsrechtlichen Regelungen - meine Bewertung als Landespolizistin:
Der Vorsitzende d. Fachverbandes Bundespolizei bei der @DPolGBund, @HeikoTeggatz, gab der @NZZ ein Interview - lt. Überschrift für "die Bundespolizei" 1/5
Hier behauptete er am 11.03.22 bezüglich der Einreisemöglichkeiten von aus der Ukraine flüchtenden Drittstaatlern, diese benötigten einen "Sichtvermerk" (aka Visum) und widerspricht damit öffentlich der Bundesinnenministerin.
2/5
Was stimmt denn nun?
Liegt @NancyFaeser, immerhin Leiterin der obersten Dienstbehörde des Bundespolizisten Teggatz, wirklich falsch?
Werfen wir einen Blick in die Regelungen:
(UkraineAufenthÜV v. 07.03.22 im Bundesanzeiger, Zusammenfassung durch Auswärtiges Amt)
Cherrypicking at its best - eine erneute Analyse zur Instrumentalisierung von Statistiken/Lagebildern durch die #DPolG aus Sicht einer einer mit der Befüllung dieser Daten befassten Ermittlerin:
Ich wurde bei diesem Tweet stutzig, da es bei der Erfassung/Meldung der Tötungsdelikte an das BKA immer wieder zu Verzögerungen der Meldungen kommt - so auch hier, dazu später mehr.
Zudem fällt auf, dass die Zahlen explizit lediglich bis 2019 zitiert wurden, obwohl das NRW
2/11
Lagebild für 2020 längst vorliegt. Derartige Langzeitvergleiche finden sich zudem nicht in den Lagebildern selbst und sind ohnehin schwierig:
Die Interpretation der PKS Daten zu 'Gewalt gegen Polizeibeamt:innen' (PB) ist aufgrund geänderter Modalitäten (vgl. §114 StGB) und
Statistiken des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität sind komplex. Sie lassen sich missverstehen und instrumentalisieren - daher möchte ich diese aus Sicht einer Ermittlerin im folgenden Thread analysieren.
Zur Grundaussage:
Wer sich wie ich nicht überwinden kann, ein Bild-Abo abzuschließen, um den vollständigen, vom Hofberichterstatter #DPolG verlinkten Artikel, zu lesen - hier eine Alternative des MM:
Nun zur Statistik: #BILD prangert an, dass sich der Anstieg der zugewanderten TV bei OK Delikten 2020 fast verdoppelt habe. Das ist, gemessen an den nackten, erfassten Zahlen, zwar zutreffend, jedoch sollte man die Anmerkung des BKA an dieser Stelle schon berücksichtigen: