.@MarcoBuschmann @Karl_Lauterbach @BMG_Bund
Was sagen Sie zu den mit Quellen belegten Vorwürfen, dass die neu erlassene "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung" (MedBVSV) viele bewährte Paragrafen u.a. des Arzneimittelgesetzes #AMG außer Kraft setzt? (1/9)
Was sagen Sie zu den mit Quellen belegten Vorwürfen, dass die neu erlassene "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung" (MedBVSV) viele bewährte Paragrafen u.a. des Arzneimittelgesetzes #AMG außer Kraft setzt? (1/9)
https://twitter.com/ulrikeguerot/status/1510142336415768577
Eine kleine Auswahl:
§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene #Covid-19-#Impfstoffe dürfen nach wie vor verabreicht werden und sind im Verkehr. #MHD
§ 11 AMG (#Packungsbeilage)
Covid-19-Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage.
(2/9)
§ 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene #Covid-19-#Impfstoffe dürfen nach wie vor verabreicht werden und sind im Verkehr. #MHD
§ 11 AMG (#Packungsbeilage)
Covid-19-Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage.
(2/9)
§ 11a AMG (Fachinformation)
Covid-19-Impfstoffe benötigen keine Fachinformation.
§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden.
(3/9)
Covid-19-Impfstoffe benötigen keine Fachinformation.
§ 21 AMG (Zulassungspflicht)
Covid-19-Impfstoffe können ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
§78 AMG (Preise)
Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden.
(3/9)
§84 AMG (Gefährdungshaftung)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.
§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht.
(4/9)
Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.
§94 AMG (Deckungsvorsorge)
Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht.
(4/9)
§13 AMG (Herstellungserlaubnis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde ohne eine Herstellungserlaubnis produziert werden.
§15 AMG (Sachkenntnis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweilig. Behörde ohne Sachkenntnis hergestellt werden.
(5/9)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde ohne eine Herstellungserlaubnis produziert werden.
§15 AMG (Sachkenntnis)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweilig. Behörde ohne Sachkenntnis hergestellt werden.
(5/9)
Zur Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung:
§11 #AMWHV (Selbstinspektion & Lieferantenqualifizierung)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jew. Behörde ohne regelmäßige Selbstinspektionen & ohne Qualifizierung der Rohstofflieferanten produziert werden.
(6/9)
§11 #AMWHV (Selbstinspektion & Lieferantenqualifizierung)
Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jew. Behörde ohne regelmäßige Selbstinspektionen & ohne Qualifizierung der Rohstofflieferanten produziert werden.
(6/9)
§16 AMWHV (Freigabe)
Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde ohne eine qualitative Überprüfung und ohne Freigabe in den Verkehr gebracht werden.
(7/9)
Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde ohne eine qualitative Überprüfung und ohne Freigabe in den Verkehr gebracht werden.
(7/9)
Zum Transfusionsgesetz:
§4 & §7 #TFG (Anforderung an die Spendeneinrichtung /Anforderungen zur Entnahme der Spende)
Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden, dürfen Blut spenden.
(8/9)
§4 & §7 #TFG (Anforderung an die Spendeneinrichtung /Anforderungen zur Entnahme der Spende)
Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden, dürfen Blut spenden.
(8/9)
§ 5 Absatz 1 Satz 2 TFG (Auswahl der spendenden Personen)
Außerdem werden diejenigen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden in Einzelfällen dazu aufgefordert, eine Blutspende zu Forschungszwecken abzugeben.
Wie sollen diese neuen Standards Vertrauen schaffen?
(9/9)
Außerdem werden diejenigen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden in Einzelfällen dazu aufgefordert, eine Blutspende zu Forschungszwecken abzugeben.
Wie sollen diese neuen Standards Vertrauen schaffen?
(9/9)
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