Thread by @johahof

Und noch mal #FDP. Diese Partei hat im übrigen par excellance dss Trojanische Pferd des Neoliberalismus ins Herz unserer Demokratie gerollt. Ziel des Neoliberalisms ist nicht der liberale Staat, der möglichst wenig interveniert, Bürokratie abbaut und Eigenverantwortung stärkt.

Nein, so stellt er sich gern selbst dar. Eigentlich ist er staatsfeindlich und demokratiefeindlich, denn er will nicht nur, dass sich der Staat möglichst aus ALLEM raushält (außer Finanzhilfen in Wirtschaftskrisen), er möchte, auf Nr. Sicher zu gehen, es dem Staat

verunmöglichen, sich einmischen zu können. Buschmanns IfSG ist ein Entmächtigungsgesetz. Es lähmt staatliche Handlungsfähigkeit, am besten mit juristischen Finessen. In diesem Fall, der Unmöglichkeit einer rechtssicheren Auslegung und vielen pauschalen Verboten.

So wird der Staat zur willfährigen Marionette, denn er kann nur noch abnicken, was den Interessen der Neos nicht entgegensteht.
Es ist der FDP mit beiden IfSG gelungen, jedes mal damit durchzukommen. Sie haben es nahezu widerstandslos geschafft.

Und siehe da: beflügelt von diesem leichten Durchmarsch hat sie sofort den Untoten TTIP wieder aus dem Ärmel gezogen, und möchte weiterverhandeln.

Die FDP ist nicht minder gefährlich als die AfD. Vor allem verfügt sie nicht nur über abgehaltfterte Motivkravattenträger, sondern mit #BuschmannsTote über intellektuelle Schwergewichte, die die gutmeonenden GRÜNEN sich gnadenlos über den Tisch ziehen lässt und FDP und SPD ihre

neue Achse schmieden.

exakt das was auch m Handelsabkommen CETA und TTIP vergraben ist. Eine Außergerichtliche supranationale Scheingerichtsbarkeit, die in einer Art Rollenspiel, gegen Staaten prozessieren kann, wenn z.B. Umweltauflagen den Gewinn