Discover and read the best of Twitter Threads about #FDP

Most recents (24)

Hat die Polizei #Frankfurt mal wieder #Drohschreiben versendet?

Die Politikerin der #DieLinke, Janine #Wissler, hat 2 Drohschreiben der Polizeitruppe #NSU20 erhalten.

Auch diese enthielten Daten, die öffentlich nicht zugänglich sind. /TN #RechterTerror #Hessen #Linke
Liebe @Janine_Wissler,

wir wünschen dir viel Kraft.

Drohschreiben sind nie was feines. Umso schlimmer wird es aber, wenn höchstwahrscheinlich Teile des Staates dahinter stehen. /TN
Es gibt auch noch schöne Momente.
#CDU, #SPD, #Grüne und #FDP haben Janine #Wissler ihre gemeinsame Solidarität ausgedrückt.

Klasse Zeichen! /TN #NSU20 #Linke #Hessen
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Nun Herr Wendt Sie reden von "Wohlstandsverwahrlost" im Bezug auf @F4F_weimar.Klären wir doch mal wer sich besser zurückhalten sollte, wir wetten es sind nicht die Schüler! Anbei die Zusammenfassung der rechtsextremen Umtriebe im Umfeld Wendt "Gewerkschaft" #AfD #NoAfD
Schon 2015 hat das Antifa Infoblatt eine längere Recherche zu Bodo Pfalzgraf Vergangenheit veröffentlicht. Auf diese Recherche und weiteren Informationen zu den Hintergründen werden wir diese Analyse stützen. @AntifaInfoBlatt #AfD #NoAfD #Polizeigewerkschaft
Die harten Fakten zur Gründung des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz überwachten "Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V." #AfD #NoAfD #Polizeigewerkschaft
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Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz Gründung eines vom VS überwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DoPG ? #Seehofer @janboehm Schon 2015 hat das Antifa Infoblatt eine längere Recherche
Wir wissen wann er den Verein mitgegründet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei
Und was würden Sie denken, wenn besagter Landeschef der Polizeigewerkschaft Mitglied der rechtsextremen Partei Republikaner gewesen ist? Bild: Mitglieder der Republikaner auf dem Alex 1990.
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Ich habe mal aus Spaß ausgerechnet wie viele ehemalige NSDAP-Mitglieder später in anderen Parteien in Ost- und Westdeutschland politisch auf höheren Ebenen aktiv waren:

93 CDU
91 FDP
25 SPD
28 Linke
3 Grüne
In Ostdeutschland waren die meisten NSDAP-Mitglieder später in der NDPD. Diese ging 1990 in die FDP auf. SED-Mitglieder habe ich pauschal als die heutige DIE LINKE gezählt, wegen der Rechtsnachfolge.
In einer handvoll Fällen war jemand z. B. erst in der FDP und dann später in der CDU. Das habe ich dann doppelt gezählt.
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Es reicht. Schluss mit der verlogenen Antisemitismus leugnenden Diskussion um den jüdischen Israeli #YossiBartal, ein Protagonist der vom Kapital finanzierten antisemitischen #BDS Bewegung. Darf jüdischer Mensch kritisiert werden? Ja- auch von nicht jüdischen Menschen. 1/
Warum überhaupt Kritik leisten? Kritik ist nicht immer angenehm aber eines steht fest: Sie ist wichtig. Durch Kritik von links + dem damit verbunden Widerstand, hat z.B der Bau von unzähligen Atomkraftwerken in Deutschland verhindert werden können . Die unerlässliche Kritik am /2
am #Rassismus hat dafür gesorgt, dass er überhaupt in der hiesigen Gesellschaft wahrgenommen wird. Leider nicht genug, denn die tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und jedem anderen #Rassismus ist erst am Anfang. /3
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Dieser Thread von @dieLinke zum #Mietendeckel ist ein staatspolitisches Desaster - ein Offenbarungseid sondergleichen. Die Argumentationsmuster sind einer demokratischen Partei unwürdig:

/1
1. "Die CDU versagt seit Jahren" -> Berlin steht ganz an der Spitze, wenn es um "explodierende Mieten" geht. Seit 2001 war @dielinkeberlin mit @spdberlin an 3 Regierungen beteiligt und hat somit auch dieses Ergebnis zu verantworten. Schwarzen Peter weiterschieben ist billig. /2
2. "versuchen jetzt Gesetze zu verhindern" -> Die Opposition verhindert hier Gesetze nicht, sie kann nur klagen. Ein unabhängiges Gericht (BVerfG) prüft, ob der #Mietendeckel rechtmäßig ist. Die Judikative kontrolliert die Legislative. Stichwort: Gewaltenteilung Art. 20 GG. /3
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Das deutsche Feuilleton promoviert zur Zeit über die Texte von Achille #Mbembe, als ob die Diskussion wäre, ob man einige Stellen seines Gesamtwerks womöglich als antisemitisch deuten könnte – darum geht es aber nicht. Es geht um staatliche Macht und Verbote.(1/6)
In #NRW gibt es eine Resolution, die den Auftritt von Menschen in Räumen des Landes verbietet, die irgendwie mit der palästinensischen #BDS-Kampagne in Verbindung gebracht werden können. Demnach dürfen dort auch Naomi Klein, Judith Butler oder Desmond Tutu nicht sprechen. (2/6)
Das Ziel solcher Resolutionen ist nicht nur die legitime Diskussion über BDS zu verhindern. Mbembe hätte gar nicht über #Palästina sprechen sollen. Es geht darum Menschen zu bestrafen, die BDS je unterstützt haben. Deswegen auch die schwammige Wortwahl der Resolution. (3/6)
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Gerade, wenn ich solche Bilder sehe kommt mir als Pflegekraft das Kotzen hoch. Die Ignoranz mancher Leute frustriert mich mehr und mehr.

In diesem Thread möchte ich einfach mal loswerden, wie ich die #Coranakrise in der Pflege erlebt habe und #COVIDIOTS mir auf die Nerven gehen
Ich weiß gar nicht so recht, wo ich anfangen soll.
Ich arbeite derzeit auf einer kardiologischen Station, wo wir derzeit, wegen Corona und Kräftemangel, auch gastroenterologische Fälle aufnehmen.
Derzeit ist unsere Station durchgehend komplett voll, geht einer, kommt der nächste
Das war aber auch schon vor Corona so, volle Stationen, überforderte Pfleger, das ist so ziemlich der Alltag.
Was Corona ändert, ist beispielsweise das konsequente Dauermaskentragen.
Zumindest bisher.

Bei weiteren Lockerungen und einer höheren Reproduktionsrate kann sich 3/x
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Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
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Gibt es im Kabinett #ArminLassEt eigentlich noch wen ohne Skandale?

Außer Heinen-Esser? /TN #CDU #FDP
Fangen wir mal mit der Sammlung an.

Hendrik #Wüst (Verkehrsminister der #CDU) wollte das #Sozialticket abschaffen. /TN
Justizminister #Biesenbach fiel im Fall der JVA #Kleve mit den verbrannten #AhmadA mit Lügen und Vertuschung auf. /TN
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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
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(Thread) Zur angeblichen "Abgrenzung" der #FDP von der #AfD:

1. In #Thüringen hat sich die FDP von #Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
2. #Lindner hat die AfD Kandidatin zur Bundestagsvize gewählt

tagesschau.de/inland/harder-…
3. Der FDP Vorsitzende MV erklärt dass er sich von der AfD wählen lassen würde
svz.de/regionales/mec…
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Nachdem die Zahlen weitestgehend ermittelt sind bei der #HamburgWahl, kann man ja auch verlässlicher was dazu sagen. Um 18 Uhr bei den Prognosen habe ich mich an sich gefreut und gehofft, dass die Nazis fliegen und #FDP auch die Quittung bekommt... #NazisRaus
Hatte aber auch schon das ungute Gefühl, weil es zu gut klingt, dass die amtlichen Zahlen später noch ein wenig so ausfallen, dass sowohl FDP als auch AfD, zwar mit Verlusten, noch reinkommen. Ein fatales Zeichen isses jedenfalls, gerade nach dem Horro in #Hanau.
Man muss aber nüchtern feststellen, dass wir insgesamt einfach Leute in Deutschland haben, die einfach nur pure Faschisten sind und alles geil finden, was so im Land passiert und die AfD bewusst wählen, nicht aus Protest oder sonst irgendwelchen Gründen, die sind verloren.
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Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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#IchHabeFragen nach #Hanau. #WieKannEsSein?

(Ein Thread und ich befürchte er ist lang...)

Die Saat geht auf. Das passiert, wenn man mit Rechten redet und sie für die Quote in jede verdammte #Talkshow einlädt, wo sie dann ihren Müll absondern können, der danach von zig... 1/x
Online-Medien mittels #Clickbait verwurstet wird. Das passiert, wenn (#rechts)konservative Medien in ihren Onlineformaten eine #Kommentarfunktion weitestgehend unmoderiert lassen, so dass #Hetzer dort ihren Hass und #Fakenews absondern können. Wir erleben die Ernte, die wir
2/x
unkontrollierten asozialen Medien zu verdanken haben.

Wie konnte es sein, dass ein #Lucke und seine auch damals schon rechtsaußen stehenden Kompagnons im Zuge der sogenannten "Griechenland-Krise" so lange wöchentlich in Talkshows eingeladen wurden bis sie in Umfragen eine ...3/x
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Statt das #Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen (oder darüber zu schreiben) möchte ich mal den Blick auf @peteraltmaier, seine Beziehungen zu #Vernunftkraft richten und mit dem verbinden, was in #Thueringen viele in der #CDU schockiert hat. Ein #Thread zu #Tesla & #Altmaier
Der #VLAB ist Teil der Bundesinitiative #Vernunftkraft, ein organisierter Teil der Anti-Windgegner-Szene. Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels, sagt @AKruschat vom @BUNDBrandenburg. Der @rbb24 unterstreicht diese Aussage
"Bei ihren Behauptungen stützt sich #Vernunftkraft auf Publikationen von Klimaleugnern [...]. Zu empfohlenen Autoren gehört auch Michael Limburg, Vizepräsident von #EIKE sowie Mitglieder der #AfD und ihres Fachbeirats Energiepolitik, so @lobbycontrol.
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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Mir macht diese Entwicklung in #Deutschland echt Sorgen. Da findet eine demokratische Wahl statt. Wie üblich geben Leute ihre Stimmen ab. Ein Kandidat gewinnt - der mit den meisten Stimmen, und fast alle Parteien (inklusive der eigenen) und die Presse laufen dagegen Sturm.
Warum? Weil dieser Kandidat ohne die Stimmen einer ungeliebten Partei nicht gewonnen hätte.
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
sogar nur amoralische Ansichten vertritt. Nein, weil die Falschen ihn wählten.
Er wird durch oben genannte Akteure zum Rücktritt genötigt, genauso wie andere, die ihm zum Sieg in dieser demokratischen Wahl gratulierten.
#SPD, #Grüne, #Linke, #FDP, #CDU und #CSU haben ausgerufen>
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Die #AfD war ein Projekt von Neoliberalen/Hayekanern, die es in der #FDP noch immer gibt. Nicht nur der Faschismus der AfD ist demokratiefeindlich.

Hier einige Artikel aus der Anfangsphase der AfD.
(1/6)
Der "Gründungsvater" der #AfD war Hans-Olaf Henkel, Ende der 90er Jahre Chef vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und derart demokratiefeindlich, dass der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg in der ZEIT ein Verbot des BDI diskutierte. andreaskemper.org/2014/02/05/afd… (2/6)
Bernd Lucke behauptet im Rückblick gerne, anfangs sei die #AfD nicht demokratiefeindlich gewesen. Dies sei sie erst geworden, als linke Kritiker ihr dies angedichtet hätten. Aber für Neoliberale in der AfD war Demokratie schon immer ein Problem: andreaskemper.org/2013/04/15/afd… (3/6)
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Eine Überlegung zur Causa #Kemmerich und #Thueringen:

Wir müssen dringend damit aufhören, #Lindner und der #FDP zuzuschreiben, sie seien naiv / dumm / Politikamateure etc.

Ähnlich wie bei Trump, Johnson & anderen verklärt das ein viel größeres Problem:
Christian Lindner handelt nicht unüberlegt und töricht, er handelt opportunistisch und maximal berechnend. Er hat natürlich vor der #ThueringenWahl alle Szenarien durchgespielt, genau wie damals bei den Jamaika-Verhandlungen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass er wusste, dass die Faschisten der AfD Kemmerich wählen könnten, Höckes Brief und AKKs SMS sind Beweise dafür. Und Kemmerich selbst ließ wenig Zweifel daran, dass er freie Hand von Lindner bekam.
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Guten Tag,

ich hab mich entschlossen, meine Meinung über das Erfurter Wahldebakel hier in (wenig schmeichelhafte) Worte zu fassen.
Vorab mag ich betonen, dass ich leidenschaftliche Thüringerin bin. Das war vor dem 05.02.2020 so und wird sich durch das Verhalten dieser 45...
...Mandatsträger im Landtag meines Freistaates nicht ändern. Ich sehe nicht ein, mich für Leute fremdzuschämen, die jeden politischen Anstand verloren haben. Dennoch stehe ich nach wie vor total unter Schock, dass in meinem Bundesland ein derart unverantwortliches Debakel...
...stattgefunden hat. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass Herr #Kemmerich NICHT mein Ministerpräsident ist! Trotzdem sehe ich ihn lediglich als Strohmann dieses Skandals an. Ich frage mich zwar, wie dumm man sein muss, um (angeblich) ohne böse Absicht in die schwarzbraune...
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1/11
#Thueringer #Thueringen #ThueringenWahl #Faschist #Neuwahlen
In Thüringen regieren gerade die Parteibürokraten von #CDU und #FDP.
- Gesichtsverlust vermeiden
- Macht erhalten
- Posten schachern
- Volk betrügen

Erbärmlicher können #CDU und #FDP nicht demonstrieren...
2/11
... dass sie die Parteien von Gestern sind.

Erfreulich, dass auch die Bundesebene sich eingemischt hat und nachhaltig unter Beweis stellt, wie unfähig sie ist auf Macht zu verzichten.. zum Wohle des Volkes.

Und NEIN! Nicht die rechte Blase (inkl. #sogAfd) ist das Volk ...
3/11
... sondern WIR ALLE sind das Volk und wir denken mehrheitlich NICHT RECHTS.

Die #CDUThueringen hat nachweislich, bestätigt durch das Interview mit @akk im 'Heute Journal', mit #Nazis paktiert und sucht nun Händeringend nach einer Ausrede und einem Ausweg. ...
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#Thueringen beweisst das wieder einmal Bücher nicht gelesen werden, Hoecke hat doch in seinem Buch genau beschrieben wie er einen Umsturz plant. @c_lindner @ArminLaschet @cem_oezdemir @RenateKuenast #AfD #NoAfD Die AfD und Höcke haben nur ein Ziel:
Mehrheiten beschaffen!
Nach der Lektüre des Parteiprogramms der AfD, insbesondere des Buches von Höcke, ist längst deutlich: die AfD will ein anderes Deutschland und ein anderes System. #AfD #NoAfD #Thueringen
Höcke redet von "Renovation", beschreibt aber ein revolutionäres Szenario, in der ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich würde, würde die AfD nicht ihre letzte "evolutionäre und friedliche Chance" ergreifen. #AfD #NoAfD #Thueringen
Read 69 tweets
Ich hab die Ereignisse von gestern #MPWahl #Thüringen #Kemmerich mal nach strategischen Wirkungen für die #AfD durchgedacht. Ich komme auf sechs Auswirkungen. Spoiler: sie sind alle positiv. Ein Thread...
1 Die #AfD versucht sich seit Landtagswahlen '19 #Sachsen #Brandenburg #Thüringen als "bürgerlich" darzustellen. Gestern gab es dafür die Anerkennung von außen, durch #FDP und #CDU. Mohring: wir haben Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt - und da war AfD mit dabei.
2 #CDU #Mohring sagt: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Das ist roter Teppich für gemeinsames Agieren aller Art von CDU, FDP und AfD in Stadt- oder Kreisräten. Die haben jetzt dieses Argument als Brücke, wegschauen wird geadelt.
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