Es liegt nicht an einer fehlenden #Impfpflicht, wenn es im Herbst Einschränkungen gibt, sondern an der gefährlichen Untätigkeit der Bundesregierung. Deshalb habe ich heute alle Vorschläge abgelehnt.
Meine persönliche Erklärung in der Kurzversion im Thread: 1/5
Vor dem Hintergrund der leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik der Ampel ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar. 2/5
Heute schützt die Impfung incl. Booster vor schweren Verläufen, das ist Fakt und nachprüfbar.
Es wäre gut, wenn sich alle Menschen nicht nur gegen Corona schützen würden, sondern auch könnten. 90% der Menschen in Subsahara-Afrika können das nicht. Auch wegen der Ampel. 3/5
Wetten? Spätestens im Herbst wird die Bundesregierung zum 3. Mal von der Pandemieentwicklung überrascht sein – weil sie heute weder mit Sondervermögen noch einem Konzept auf die profitorientierte zusammengesparte Pflege- und Gesundheitsversorgung reagiert. 4/5
Ich habe mich heute nicht daran beteiligt, der Ampel einen Blankoscheck für Untätigkeit auszustellen. Es ist Zeit, dass Lauterbach und Co. jetzt endlich handeln. 5/5
Die Langversion dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten gibt es auf meiner Website. 👇 jankorte.de/de/article/319…
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Erst seit 2017 können Opfer des § 175 StGB eine Entschädigung beantragen – und obwohl sich bisher nur 188 Betroffene gemeldet haben, soll ab dem 22. Juli auch wieder Schluss damit sein. Dabei tut es niemandem weh, die Entschädigungsregelung zu verlängern. [Thread]
1️⃣ Es ist anzunehmen, dass viele der Betroffenen, die seit 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt worden sind, tiefe Scham über die Verfolgung verspüren & einige von ihnen heterosexuelle Ehen eingegangen sind, um dem Verfolgungsdruck zu entgehen. […]
Die Vermutung liegt nahe, dass viele von ihnen – um sich nicht in hohem Alter zu outen – erst dann einen Antrag stellen würden, wenn ihre Ehefrau verstorben ist.
Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. (Thread) [1/11]
Als Anfang Dezember die Presse über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichts berichtete, in der 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden, stellte ich gemeinsam mit meinen GenossInnen in der @Linksfraktion eine Kleine Anfrage. [2/11]
Wir wollten von der Bundesregierung wissen, warum eine systematische Aufarbeitung der braunen Vergangenheit dieser Bundesgerichte – offensichtlich – bis heute nicht erfolgt ist. (Kleine Anfrage: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…) [3/11]
Heute vor 76 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die beiden anderen Konzentrationslager in Auschwitz. Seit 1996 wird in Deutschland auf Bitten des Bundestages an diesem Datum der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. #WeRemember [1/9]
Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: Der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppten Slawen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, […] [2/9]
[…] der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte. [3/9]