1/4 Rolf #Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der #Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist und ignoriert dazu die Abläufe des Parlaments.
2/4 Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und als Ausschussvorsitzende vertreten wir das Parlament - und haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Egal, ob Regierungspartei oder Opposition. Unsere Partner in der Ukraine brauchen JETZT unsere Unterstützung.
3/4 Unsere Reise war ein notwendiges Signal. Ich bin dankbar, in der Ampel mit vielen großartigen Bundestagsabgeordneten und Fachpolitikern der SPD und der Grünen vertrauensvoll zusammenarbeiten zu dürfen, die die neuen Notwendigkeiten erkannt haben. Man lernt sich neu kennen.
3/4 Diese Forderung sind weder beispiel- noch verantwortungslos. Sie sind notwendig. ir Parlamentarier übernehmen die Verantwortung. Kanzler Scholz hat für seine Zeitenwende unsere volle Unterstützung. Dafür ist es jetzt Zeit, zu führen und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen.
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1/x: Meine Damen &Herren, Sie sehen an Herrn Breuer hier ein Paradebeispiel dafür, wie Hetze, Halbwahrheiten & Lügen politischen Diskurs insbesondere auf Twitter vergiften. Denn was nicht ins eigene Weltbild passt, darf nicht sein. Insbesondere im Wahlkampf. Nun zum Inhaltlichen:
2/x: Ich setze mich schon lange und sehr deutlich für eine humane Geflüchtetenpolitik ein und habe mich auch deutlich für die Aufnahme von Moira-Flüchtlingen ausgesprochen und unterstütze da auch ausnahmslos unseren Integrationsminister Stamp.
3/x: Im genannten Antrag der Linkspartei wurden so viele Dinge vermischt, dass wir als FDP nicht zustimmen konnten. Nichtsdestotrotz muss Deutschland hier handeln, und das habe ich auch in meiner Rede dazu verdeutlicht: bundestag.de/mediathek?vide…