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I agree.
BUT … I also think that #Germany could turn this around - if it’s leadership wants to. That desire is more there in the Greens than the SPD.
To win back trust, a *real* #Zeitenwende is needed in both attitude & capabilities. That means
BUT … I also think that #Germany could turn this around - if it’s leadership wants to. That desire is more there in the Greens than the SPD.
To win back trust, a *real* #Zeitenwende is needed in both attitude & capabilities. That means
1. Genuine security investment to bolster NATO in a meaningful way - deterring enemies & reassuring allies. #Germany can still play a big role here.
2. Changed attitude to #Russia - no lusting after business as usual with #Putin. Energy embargo ASAP.
3. EU memb path for #Ukraine
2. Changed attitude to #Russia - no lusting after business as usual with #Putin. Energy embargo ASAP.
3. EU memb path for #Ukraine
4. Re-animate strategic partnerships/strategic dialogues with CEE states (& with UK) incl. by involving them in development of #Germany’s new security strategy
5. Which must offer a values-based vision of sustainable security for allies as well as 🇩🇪- no more appeasing dictators
5. Which must offer a values-based vision of sustainable security for allies as well as 🇩🇪- no more appeasing dictators
Result of Boris Johnson’s visit to Helsinki today:
He & Finnish President Niinistö signed this bilateral statement on mutual assistance (incl military) 🇫🇮🇬🇧
Tomorrow, Niinistö & PM Marin will announce their positions on NATO. Application expected next week. 🇫🇮 is ready
He & Finnish President Niinistö signed this bilateral statement on mutual assistance (incl military) 🇫🇮🇬🇧
Tomorrow, Niinistö & PM Marin will announce their positions on NATO. Application expected next week. 🇫🇮 is ready
Full statement here:
presidentti.fi/en/news/united…
presidentti.fi/en/news/united…
President Niinistö also answered a question regarding Russia’s reaction that he would tell Russia “you caused this. Look in the mirror”.
Coming from a Finnish president this is 🔥🔥🔥
Times have changed irreversibly. This is the #Zeitenwende everyone talks about in Germany
Coming from a Finnish president this is 🔥🔥🔥
Times have changed irreversibly. This is the #Zeitenwende everyone talks about in Germany
FAZ-Interview von @PBahners & A. Kilb mit Reinhard Merkel zum #offenerbrief ist gutes Beispiel für das Unverständnis von Krieg in 🇩🇪. Es geht nur um Moral und nie um Fakten -- obwohl Merkels Argumentation natürlich auf zwei "Fakten" aufbaut, die aber nie hinterfragt werden. 1/9
Die erste Annahme betrifft die Ziele Putins. Die zu analysieren ist natürlich zentral. Woher weiß Merkel, dass Putin die "Augen der freien Welt" kümmern & dass er eine "gesichtswahrende" Lösung sucht? Merkels ganze Argumentation hängt davon ab, aber er wird nicht gefragt. 2/9
Merkels zweite Annahme: Weder die Ukraine noch Russland können den Krieg militärisch gewinnen. Auf welcher Analyse beruht die absolute Sicherheit dieser Ansage? Warum fragt keiner nach? Wer ernsthaft Krieg studiert hat, weiß: Krieg ist unglaublich schwer vorhersagbar. 3/9
Also ich sah die #MerzReise sehr skeptisch, mir sah das sehr nach so einem Wahlkampf-Trip aus. Aber die Reaktion der ukrainischen Gastgeber hat meine Meinung geändert. /2
Es war gut, dass er da war. Denn war die Stimmung zum Teil wirklich feindlich gegen Deutschland als Ganzes, haben die Ukrainer die Visite genutzt, zu zeigen, wie sehr sie Deutschland wertschätzen. Das tat gut, muss ich sagen. /3
Es gibt also kein Deutschland-Problem mehr, sondern ein SPD Problem in der Ukraine, das im Wesentlichen mit den Namen Schröder und Steinmeier verbunden ist, und lose dann auch mit Scholz. Das nur so halb rational nachvollziehbar, aber jedenfalls überschaubarer /4
V. interesting ongoing discussion in this event.
Excellent points from @DLidington @RosaBalfour & @GeorginaEWright
some more concerning though:
- alternatives to #EU candidacy for #Ukraine
- over-estimation of #Germany's #zeitenwende & EU role in countering #Putin's aggression
Excellent points from @DLidington @RosaBalfour & @GeorginaEWright
some more concerning though:
- alternatives to #EU candidacy for #Ukraine
- over-estimation of #Germany's #zeitenwende & EU role in countering #Putin's aggression
@DLidington particularly compelling on the need for #Russia to lose - anything else will be a defeat for the West - & as on keeping the #US fully involved in European security (and the need for #France & #UK to work together on that & on helping #Germany reach security potential
@GeorginaEWright outlined potential French (public & politicians) objections to #Ukraine's #EU membership aspirations & thus the need to consider alternatives. - something, I strongly challenge here. How to convince 🇫🇷 to embrace 🇺🇦 - its in 🇪🇺 interest!
foreignpolicy.com/2022/04/07/ukr…
foreignpolicy.com/2022/04/07/ukr…
In der SPD kommen zwei Strömungen zusammen, die sich in ihrer verheerenden Kombination wie Mehltau auf die #Zeitenwende zu legen drohen. 1.) Ein in den 80ern in den Protesten gegen US-Nuklearwaffen sozialisierter und oft von Anti-Amerikanismus durchsetzter ‘ohne mich’ Pazifismus.
2.) Eine seit der Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts praktizierte Fokussierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, diplomatische Verständigung, Entspannung und strategische Partnerschaft mit Russland. Diese zwei identitätstiftenden Säulen gehören zum Markenkern der SPD, aber
sie wurden vom russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine aufs brutalste als Mischung aus naiver politischer Illusion, ökonomischem Egoismus, und strategischer Fehlkalkulation offenbart. Diesen systemischen Schock zu überwinden, die eigene Rolle aufzuarbeiten, und
Für die @NZZ habe ich über die #Zeitenwende geschrieben. 7 Wochen später scheint es, als habe die Bundesregierung Angst vor der eigenen Hellsichtigkeit bekommen. Das Momentum der (meiner Meinung nach hervorragenden) Zeitenwende-Rede verblasst. Ein 🧵👇 nzz.ch/meinung/deutsc…
Die angekündigte Zäsur für die deutsche Aussenpolitik fällt zögerlich aus. Es scheint, als sei die 🚦 vor allem darum bemüht, sich und ihrer Wählerschaft so wenig Zäsur wie möglich zuzumuten. D folgt dem europäischen Geleitzug; und zwar oft erst dann, wenn nicht mehr anders geht.
Dabei wäre jetzt der richtige Augenblick, dort weiterzumachen, wo die Rede aufgehört hat, und klar zu kommunizieren, was es tatsächlich heisst, ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa zu verteidigen. Für mich heißt das vor allem:
Für mich sieht das so aus: ein Mafiaboss schickt seine bezahlten Mörder in eine Wohngegend, um die Leute aus den Häusern zu vertreiben mit allen Mitteln, weil er die Gegend will für eigene Zwecke.
Bei den ersten Häusern haben wir ruhig zugeschaut, uns blind und taub gestellt.
1/
Bei den ersten Häusern haben wir ruhig zugeschaut, uns blind und taub gestellt.
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Nach einiger Zeit hat der Verbrecherchef gemerkt, dass ihm nix droht und hat mehr Schläger geschickt, in den Osten. Wieder keine Reaktion von uns. Warum?
Weil wir es uns mit dem Don nicht verderben wollen - bis heute nicht - weil wir nach seinem Stoff süchtig sind.
Nach einiger Zeit hat der Verbrecherchef gemerkt, dass ihm nix droht und hat mehr Schläger geschickt, in den Osten. Wieder keine Reaktion von uns. Warum?
Weil wir es uns mit dem Don nicht verderben wollen - bis heute nicht - weil wir nach seinem Stoff süchtig sind.
3/
Und während wir unsere Sucht immer weiter getrieben haben, beruhigt und bedient von Dealern in den eigenen Reihen, hat der Mafiaboss mit unserem Drogengeld mehr Schlägertruppen aufgebaut und die besser ausgerüstet und sich reichlich noch Geld zur Seite gelegt für seinen Plan.
Und während wir unsere Sucht immer weiter getrieben haben, beruhigt und bedient von Dealern in den eigenen Reihen, hat der Mafiaboss mit unserem Drogengeld mehr Schlägertruppen aufgebaut und die besser ausgerüstet und sich reichlich noch Geld zur Seite gelegt für seinen Plan.
Morgen früh geht der Parteiaustritt aus der @spdbt in die Post. Ich hatte es ja in der vergangenen Woche angekündigt, bis mich überraschenderweise @EskenSaskia anschrieb und wir uns kurz über Twitter ausgetauscht haben. (1/x)
Das hat mich ehrlich positiv überrascht 👍und ich habe versprochen, ein paar Nächte drüber zu schlafen. (Email an 'meine' Abgeordnete @stamm_fibich wurde zB nie beantwortet, da flasht so ein Twitter Austausch umso mehr). (2/x)
Heute stand zum Leidwesen von Frau und Tochter das iPad während des Abendessens auf dem Tisch, um der Rede unseres @Bundeskanzler zu lauschen (was man halt so tut wenn man was historisches Erwartet und politische Bildung kann NIE zu früh sein!🤘) (3/x)
Verzögerung, Hinundher, andere sind schneller. Keine Waffen, bisschen Waffen, doch Panzer?
Warum eiert die deutsche Regierung sich durch ihre Ukraine-Politik?
Ein 🧵 über deutsche Außenpolitik, auf 🇩🇪 (@ProfPaulPoast-Style, sorta). Sorry, non-German followers ☹ /1
Warum eiert die deutsche Regierung sich durch ihre Ukraine-Politik?
Ein 🧵 über deutsche Außenpolitik, auf 🇩🇪 (@ProfPaulPoast-Style, sorta). Sorry, non-German followers ☹ /1
Durcheiern ist übrigens definitiv der hochwissenschaftliche Begriff. War ja auch grad Ostern, also doppelt apropos.
Gibt aber außer dummen Wortwitzen auch bisschen außenpolitische Theorie. /2
Gibt aber außer dummen Wortwitzen auch bisschen außenpolitische Theorie. /2
Zunächst mal: eiert die deutsche Regierung? Vermutlich, ja.
Die (fast) erste Reaktion auf eine systemische Änderung, also auf Russlands für viele überraschender Angriff auf die Ukraine, las sich dramatisch.
#Zeitenwende! /3
Die (fast) erste Reaktion auf eine systemische Änderung, also auf Russlands für viele überraschender Angriff auf die Ukraine, las sich dramatisch.
#Zeitenwende! /3
Achtung. Es sind wieder Verzögerungsdiskurse unterwegs! @Wissenvoracht-Moderator #VinceEbert bedient hier z.B. einen: der Einfluss des Menschen auf die #Klimakrise sei vielleicht doch nicht so groß.
🧵1/9
🧵1/9
Der nach eigenen Angaben "Science Comedian" #VinceEbert bezieht sich dabei auf einen Vortrag der Kommunikationswissenschaftlerin und Professorin Senja Post, in dem sie auch Ergebnisse einer Befragung deutscher Klimaforscher:innen präsentiert hatte. 2/9
Nun gibt es internationale Studien, die ihre Ergebnisse nicht auf Meinungsumfragen, sondern einer Analyse der seriös publizierten Forschung stützen:
doi.org/10.1088/1748-9…
doi.org/10.1177/027046…
Hier wurde wiederholt ein starker Konsens über diesen Sachverhalt ermittelt. 3/9
doi.org/10.1088/1748-9…
doi.org/10.1177/027046…
Hier wurde wiederholt ein starker Konsens über diesen Sachverhalt ermittelt. 3/9
16 Jahre Schlafwagenpolitik
- Klima
- Putin
- Lieferketten (Corona)
- China
- Wirtschaft (Digitalisierung / Decarbonization)
- Eurokrise + Inflation
- demographischer Wandel
- Klima
- Putin
- Lieferketten (Corona)
- China
- Wirtschaft (Digitalisierung / Decarbonization)
- Eurokrise + Inflation
- demographischer Wandel
Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir JETZT eine wahre #Zeitenwende einleiten.
Nicht nur in unserer #Russland'politik, sondern in weiten Teilen unseres Lebens, der Wirtschaft und unserer Außenpolitik. 16 Jahre Schlafwagenpolitik haben uns in eine Situation gebracht, in der wir
Nicht nur in unserer #Russland'politik, sondern in weiten Teilen unseres Lebens, der Wirtschaft und unserer Außenpolitik. 16 Jahre Schlafwagenpolitik haben uns in eine Situation gebracht, in der wir
eine Vielzahl an Problemen gleichzeitig lösen müssen. Wobei die Lösung jedes Problems an sich schon einer nationalen Anstrengung bedarf.
Durch reine Scheckbuchpolitik nach Außen und Symbolpolitik nach Innen wurde über die letzten Jahrzehnte die Welt schöngeredet.
Durch reine Scheckbuchpolitik nach Außen und Symbolpolitik nach Innen wurde über die letzten Jahrzehnte die Welt schöngeredet.
Die SPD ist ein sehr gutes Beispiel dafür schwer es ist identitätsstiftende Narrative, die die eigene ontologische Sicherheit begründen, also die Stabilität des eigenen Selbst verankern - Ostpolitik, Friedenspartei - zu hinterfragen. Viel zu viele in der Partei versuchen ein
altes Weltbild zu retten und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der externe Schock durch den Ukrainekrieg hat bei vielen Politikern zu einem mehr oder weniger radikalem Umdenken im der Sicherheitspolitik geführt. In der SPD, in der der alte Kurs am meisten identitätsstiftend war
sind die Beharrungskräfte am größten und die Weigerung sich politisch auf eine veränderte geopolitische Lage einzustellen ist tief verwurzelt. Die Weigerung die eigene Rolle in der Russlandpolitik kritisch aufzuarbeiten, die Feindseligkeit gegenüber der Kritik von @MelnykAndrij
#Frieden ist die zentrale Osterbotschaft. Und es ist die Sehnsucht von Millionen Menschen in der #Ukraine, in #Europa, überall auf der Welt. Doch in diesen Tagen scheint der Frieden so fern wie lange nicht mehr.
Unsere europäische Friedensordnung hat #Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Scherben gelegt. Dieser brutale Krieg verlangt unsere vollen und warmen Herzen und gleichzeitig unser besonnenes Handeln.
„Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten.“ Wer hat das gesagt?
„Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten.“ Wer hat das gesagt?
Willy #Brandt hat uns das auf den Weg gegeben. Und nachweislich war seine Politik der ausgestreckten Hand, der Verständigung und #Entspannung im Kalten Krieg die richtige Antwort, war Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung und für #Frieden und wachsende #Freiheit in Europa.
Lets just point out re #Zeitenwende that apart from the very low bar of trying to clothe our soldiers a little bit earlier and provide them with body armor, not a single relevant contract has been signed yet. Not. One. That includes F-35, CH-53 replacement, more IFV etc.
Mind you these things normally take time, sure. It's been less than two months since the big announcements. But key issue is, none of these procurements are new either. They were all as inevitable as Thanos long before a professed realisation that something needs to change.
Which leaves us with those 100 bln. Again, the figure didnt come out of nowhere. It was based on all procurements Bundeswehr over the last decade or so accumulated. So if one Euro out of that budget is going somewhere not the military, again you have to wonder as to the point.
I personally totally understand how big #Zeitenwende is for Germans. A lot of broken taboos to digest, i.e. huge increases in defence spending, delivering weapons to a conflict party (and even the Greens support it), Habeck making energy deals in Quatar…
However, many of these things are only big domestically.
Stepping up defence spending is basically just catching up with what Germany was supposed to do anyways as NATO member.
Ukraine is not just any conflict party.
Entirely relying on Russian energy was a mistake, yes.
Stepping up defence spending is basically just catching up with what Germany was supposed to do anyways as NATO member.
Ukraine is not just any conflict party.
Entirely relying on Russian energy was a mistake, yes.
Most Europeans outside of Germany don’t speak German and don’t understand the peculiar German type of pacifism that includes categorically ignoring security policy implications while also being one of the biggest arms exporters in the world.
Ich bin mehr und mehr überzeugt, dass die #Zeitenwende Rede von Olaf Scholz am 27.2. primär dazu diente aus dem Schatten der Ära Merkel zu treten und Scholz als Bundeskanzler mit eigenem außenpolitischen Profil zu positionieren, erst in 2. Linie ging es um praktische Hilfe für
die Ukraine. Die Rede zielte primär darauf ab, die Grundpfeiler der Merkel Doktrin einzureißen, also die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr und die strategische Partnerschaft mit Russland und die daraus resultierende Energieabhängigkeit. Damit meldete Scholz einen
klaren Führungsanspruch an und zwang auch die eigene Partei dem neuen Kurs zu folgen, wenn auch in Teilen widerwillig. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auch angekündigt, aber sie blieben im Rahmen dessen, was andere westliche Länder, allen voran die USA und UK bereits vor
1/4 Rolf #Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der #Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist und ignoriert dazu die Abläufe des Parlaments.
2/4 Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und als Ausschussvorsitzende vertreten wir das Parlament - und haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Egal, ob Regierungspartei oder Opposition. Unsere Partner in der Ukraine brauchen JETZT unsere Unterstützung.
3/4 Unsere Reise war ein notwendiges Signal. Ich bin dankbar, in der Ampel mit vielen großartigen Bundestagsabgeordneten und Fachpolitikern der SPD und der Grünen vertrauensvoll zusammenarbeiten zu dürfen, die die neuen Notwendigkeiten erkannt haben. Man lernt sich neu kennen.
What could/will be the implications of a Finnish and Swedish NATO membership ?
Some speculative thoughts from both a Finnish/Nordic and NATO perspective (1/10):
Some speculative thoughts from both a Finnish/Nordic and NATO perspective (1/10):
With a very heated debate and the skyrocketing support for joining NATO (from around 20% to almost 70% within 2 months), there are valid concerns in Finland that joining in such a haste might not be ideal as 🇫🇮 has not had time to prepare its own NATO policy. 2/10
However, 🇫🇮 & 🇸🇪 joining NATO will make Nordic defence cooperation (#NORDEFCO*) more straightforward when all Nordics are NATO members.
Finland will naturally closely coordinate its NATO policy with its Nordic partners. 3/10
Finland will naturally closely coordinate its NATO policy with its Nordic partners. 3/10
Nach der Rede von Scholz zur #Zeitenwende habe ich kurz gedacht, dass echt mal ein Ruck durch die Politik dieses Landes geht, dass wir unseren wohlfeilen Sonntagsreden auch mal Taten folgen lassen, vorangehen statt zu bremsen, Mut zeigen, statt Bedenken zu äußern. Tja.
Neben der Enttäuschung macht sich allerdings auch Wut breit, vor allem über die SPD. Wie viele Ukrainer müssen eigentlich noch verrecken, bis Scholz, Mützenich, Stegner und Co. endlich ihren inneren Schweinehund überwinden und von den Dogmen der Vergangenheit Abschied nehmen?
Angeblich werden Linien überschritten und Eskalationsspiralen gedreht, wenn wir schwere Waffen liefern. Hinter der intellektuellen Armut dieser Argumente versteckt sich schlicht eine Feigheit, sich auf die Herausforderungen dieser neuen Zeit einzulassen. Zu bequem war das davor.
What to do with a problem like #Steinmeier getting refused an invitation to #Kyiv by #Zelenskiy?
A 🧵 on why it's better for #Germany to get proactive instead of getting offended over #Ukraine.
A 🧵 on why it's better for #Germany to get proactive instead of getting offended over #Ukraine.
Steinmeier being unwelcome in #Kyiv is bad.
I'm not criticising #Zelenskiy's decision (which is justified) but that it came to this is everyone's detriment.
As such, it's an important moment to reflect & consider, why it happened & what to do better.
I'm not criticising #Zelenskiy's decision (which is justified) but that it came to this is everyone's detriment.
As such, it's an important moment to reflect & consider, why it happened & what to do better.
#Steinmeier was not welcomed because of his past closeness to Putin's #Russia. He has publicly regretted this but its clear that for Kyiv apology ≠ atonement. Let's be honest the ill-judged harmony concert & FWS' spox criticism of @MelnykAndrij didn't help, BUT
You would think, this is some kind of dark satire. But it’s the head of the SPD’s parliamentary group. I am lost for words. #Steinmeier spdfraktion.de/presse/stateme…
This is the translation via DeepL. #Steinmeier
#Mützenich, for context, is one of the main Russia appeasers in the SPD and is one of those politicians that the German debate likes to call "peace politicians" for reasons I don't claim to understand.
Es gibt gerade viel Unmut zur Ausladung von #Steinmeier. War der Move der #Ukraine weise? Ich weiß es nicht, vllt nicht. Aber die Debatte zeigt vor allem: Unsere pol. Führung scheint nicht annähernd zu verstehen, welches Bild 🇩🇪 in der Welt gerade abgibt.
Ein Thread/Rant: /1
Ein Thread/Rant: /1
Über Jahre ist unsere pol. Führung durch Europa getourt und hat entgegen den Warnungen unserer flehenden Verbündeten mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger erklärt, NS2 sei kein geopolitisches Projekt. Dass #Merkel und #Scholz das selbst nicht glaubten, war allen klar. /2
Kurz vor der Invasion musste Biden in der PK mit Scholz klarstellen, dass notfalls er das Projekt kaltstellen würde, da Scholz sich zu dem Zeitpunkt immer noch weigerte das Wort NS überhaupt in den Mund zu nehmen. /3
In all the debates over the #Zeitenwende and German weapon shipments to UKR I come back to one thing, we can do more if we want to do more. For all the practical difficulties of organising training, providing logistics and maintenance for German systems like Leopard 1 or Marder
these can ultimately be overcome if there is the political will to so. To tell UKR, which has fighting experience since 2014 and has, against all odds, beaten back a vastly bigger RUS force, they would be too inept to handle GER equipment is an arrogance bordering on insult.
Instead of identifying problems first and base every decision on what obstacles there are to its implementation, Germany could trust in the courage, ingenuity and tenacity of the Ukrainians to make things work. Would every tank have a functioning blinker and MOT check, maybe not.
