Discover and read the best of Twitter Threads about #Zeitenwende

Most recents (24)

I agree.
BUT 
 I also think that #Germany could turn this around - if it’s leadership wants to. That desire is more there in the Greens than the SPD.
To win back trust, a *real* #Zeitenwende is needed in both attitude & capabilities. That means
1. Genuine security investment to bolster NATO in a meaningful way - deterring enemies & reassuring allies. #Germany can still play a big role here.
2. Changed attitude to #Russia - no lusting after business as usual with #Putin. Energy embargo ASAP.
3. EU memb path for #Ukraine
4. Re-animate strategic partnerships/strategic dialogues with CEE states (& with UK) incl. by involving them in development of #Germany’s new security strategy
5. Which must offer a values-based vision of sustainable security for allies as well as đŸ‡©đŸ‡Ș- no more appeasing dictators
Read 3 tweets
Result of Boris Johnson’s visit to Helsinki today:

He & Finnish President Niinistö signed this bilateral statement on mutual assistance (incl military) đŸ‡«đŸ‡źđŸ‡ŹđŸ‡§

Tomorrow, Niinistö & PM Marin will announce their positions on NATO. Application expected next week. đŸ‡«đŸ‡ź is ready Image
President Niinistö also answered a question regarding Russia’s reaction that he would tell Russia “you caused this. Look in the mirror”.

Coming from a Finnish president this is đŸ”„đŸ”„đŸ”„

Times have changed irreversibly. This is the #Zeitenwende everyone talks about in Germany
Read 4 tweets
FAZ-Interview von @PBahners & A. Kilb mit Reinhard Merkel zum #offenerbrief ist gutes Beispiel fĂŒr das UnverstĂ€ndnis von Krieg in đŸ‡©đŸ‡Ș. Es geht nur um Moral und nie um Fakten -- obwohl Merkels Argumentation natĂŒrlich auf zwei "Fakten" aufbaut, die aber nie hinterfragt werden. 1/9
Die erste Annahme betrifft die Ziele Putins. Die zu analysieren ist natĂŒrlich zentral. Woher weiß Merkel, dass Putin die "Augen der freien Welt" kĂŒmmern & dass er eine "gesichtswahrende" Lösung sucht? Merkels ganze Argumentation hĂ€ngt davon ab, aber er wird nicht gefragt. 2/9
Merkels zweite Annahme: Weder die Ukraine noch Russland können den Krieg militĂ€risch gewinnen. Auf welcher Analyse beruht die absolute Sicherheit dieser Ansage? Warum fragt keiner nach? Wer ernsthaft Krieg studiert hat, weiß: Krieg ist unglaublich schwer vorhersagbar. 3/9
Read 10 tweets
Also ich sah die #MerzReise sehr skeptisch, mir sah das sehr nach so einem Wahlkampf-Trip aus. Aber die Reaktion der ukrainischen Gastgeber hat meine Meinung geÀndert. /2
Es war gut, dass er da war. Denn war die Stimmung zum Teil wirklich feindlich gegen Deutschland als Ganzes, haben die Ukrainer die Visite genutzt, zu zeigen, wie sehr sie Deutschland wertschÀtzen. Das tat gut, muss ich sagen. /3
Es gibt also kein Deutschland-Problem mehr, sondern ein SPD Problem in der Ukraine, das im Wesentlichen mit den Namen Schröder und Steinmeier verbunden ist, und lose dann auch mit Scholz. Das nur so halb rational nachvollziehbar, aber jedenfalls ĂŒberschaubarer /4
Read 10 tweets
V. interesting ongoing discussion in this event.
Excellent points from @DLidington @RosaBalfour & @GeorginaEWright
some more concerning though:
- alternatives to #EU candidacy for #Ukraine
- over-estimation of #Germany's #zeitenwende & EU role in countering #Putin's aggression
@DLidington particularly compelling on the need for #Russia to lose - anything else will be a defeat for the West - & as on keeping the #US fully involved in European security (and the need for #France & #UK to work together on that & on helping #Germany reach security potential
@GeorginaEWright outlined potential French (public & politicians) objections to #Ukraine's #EU membership aspirations & thus the need to consider alternatives. - something, I strongly challenge here. How to convince đŸ‡«đŸ‡· to embrace đŸ‡ș🇩 - its in đŸ‡ȘđŸ‡ș interest!

foreignpolicy.com/2022/04/07/ukr

Read 4 tweets
In der SPD kommen zwei Strömungen zusammen, die sich in ihrer verheerenden Kombination wie Mehltau auf die #Zeitenwende zu legen drohen. 1.) Ein in den 80ern in den Protesten gegen US-Nuklearwaffen sozialisierter und oft von Anti-Amerikanismus durchsetzter ‘ohne mich’ Pazifismus.
2.) Eine seit der Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts praktizierte Fokussierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, diplomatische VerstÀndigung, Entspannung und strategische Partnerschaft mit Russland. Diese zwei identitÀtstiftenden SÀulen gehören zum Markenkern der SPD, aber
sie wurden vom russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine aufs brutalste als Mischung aus naiver politischer Illusion, ökonomischem Egoismus, und strategischer Fehlkalkulation offenbart. Diesen systemischen Schock zu ĂŒberwinden, die eigene Rolle aufzuarbeiten, und
Read 4 tweets
FĂŒr die @NZZ habe ich ĂŒber die #Zeitenwende geschrieben. 7 Wochen spĂ€ter scheint es, als habe die Bundesregierung Angst vor der eigenen Hellsichtigkeit bekommen. Das Momentum der (meiner Meinung nach hervorragenden) Zeitenwende-Rede verblasst. Ein đŸ§”đŸ‘‡ nzz.ch/meinung/deutsc

Die angekĂŒndigte ZĂ€sur fĂŒr die deutsche Aussenpolitik fĂ€llt zögerlich aus. Es scheint, als sei die 🚩 vor allem darum bemĂŒht, sich und ihrer WĂ€hlerschaft so wenig ZĂ€sur wie möglich zuzumuten. D folgt dem europĂ€ischen Geleitzug; und zwar oft erst dann, wenn nicht mehr anders geht.
Dabei wĂ€re jetzt der richtige Augenblick, dort weiterzumachen, wo die Rede aufgehört hat, und klar zu kommunizieren, was es tatsĂ€chlich heisst, ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa zu verteidigen. FĂŒr mich heißt das vor allem:
Read 7 tweets
FĂŒr mich sieht das so aus: ein Mafiaboss schickt seine bezahlten Mörder in eine Wohngegend, um die Leute aus den HĂ€usern zu vertreiben mit allen Mitteln, weil er die Gegend will fĂŒr eigene Zwecke.

Bei den ersten HĂ€usern haben wir ruhig zugeschaut, uns blind und taub gestellt.
1/
2/

Nach einiger Zeit hat der Verbrecherchef gemerkt, dass ihm nix droht und hat mehr SchlÀger geschickt, in den Osten. Wieder keine Reaktion von uns. Warum?

Weil wir es uns mit dem Don nicht verderben wollen - bis heute nicht - weil wir nach seinem Stoff sĂŒchtig sind.
3/

Und wĂ€hrend wir unsere Sucht immer weiter getrieben haben, beruhigt und bedient von Dealern in den eigenen Reihen, hat der Mafiaboss mit unserem Drogengeld mehr SchlĂ€gertruppen aufgebaut und die besser ausgerĂŒstet und sich reichlich noch Geld zur Seite gelegt fĂŒr seinen Plan.
Read 13 tweets
Morgen frĂŒh geht der Parteiaustritt aus der @spdbt in die Post. Ich hatte es ja in der vergangenen Woche angekĂŒndigt, bis mich ĂŒberraschenderweise @EskenSaskia anschrieb und wir uns kurz ĂŒber Twitter ausgetauscht haben. (1/x)
Das hat mich ehrlich positiv ĂŒberrascht 👍und ich habe versprochen, ein paar NĂ€chte drĂŒber zu schlafen. (Email an 'meine' Abgeordnete @stamm_fibich wurde zB nie beantwortet, da flasht so ein Twitter Austausch umso mehr). (2/x)
Heute stand zum Leidwesen von Frau und Tochter das iPad wĂ€hrend des Abendessens auf dem Tisch, um der Rede unseres @Bundeskanzler zu lauschen (was man halt so tut wenn man was historisches Erwartet und politische Bildung kann NIE zu frĂŒh sein!đŸ€˜) (3/x)
Read 9 tweets
Verzögerung, Hinundher, andere sind schneller. Keine Waffen, bisschen Waffen, doch Panzer?

Warum eiert die deutsche Regierung sich durch ihre Ukraine-Politik?

Ein đŸ§” ĂŒber deutsche Außenpolitik, auf đŸ‡©đŸ‡Ș (@ProfPaulPoast-Style, sorta). Sorry, non-German followers â˜č /1 Image
Durcheiern ist ĂŒbrigens definitiv der hochwissenschaftliche Begriff. War ja auch grad Ostern, also doppelt apropos.

Gibt aber außer dummen Wortwitzen auch bisschen außenpolitische Theorie. /2 Image
ZunÀchst mal: eiert die deutsche Regierung? Vermutlich, ja.

Die (fast) erste Reaktion auf eine systemische Änderung, also auf Russlands fĂŒr viele ĂŒberraschender Angriff auf die Ukraine, las sich dramatisch.

#Zeitenwende! /3
Read 26 tweets
Achtung. Es sind wieder Verzögerungsdiskurse unterwegs! @Wissenvoracht-Moderator #VinceEbert bedient hier z.B. einen: der Einfluss des Menschen auf die #Klimakrise sei vielleicht doch nicht so groß.

đŸ§”1/9
Der nach eigenen Angaben "Science Comedian" #VinceEbert bezieht sich dabei auf einen Vortrag der Kommunikationswissenschaftlerin und Professorin Senja Post, in dem sie auch Ergebnisse einer Befragung deutscher Klimaforscher:innen prÀsentiert hatte. 2/9
Nun gibt es internationale Studien, die ihre Ergebnisse nicht auf Meinungsumfragen, sondern einer Analyse der seriös publizierten Forschung stĂŒtzen:
doi.org/10.1088/1748-9

doi.org/10.1177/027046

Hier wurde wiederholt ein starker Konsens ĂŒber diesen Sachverhalt ermittelt. 3/9
Read 9 tweets
16 Jahre Schlafwagenpolitik
- Klima
- Putin
- Lieferketten (Corona)
- China
- Wirtschaft (Digitalisierung / Decarbonization)
- Eurokrise + Inflation
- demographischer Wandel
Wenn wir uns ehrlich machen, mĂŒssen wir JETZT eine wahre #Zeitenwende einleiten.

Nicht nur in unserer #Russland'politik, sondern in weiten Teilen unseres Lebens, der Wirtschaft und unserer Außenpolitik. 16 Jahre Schlafwagenpolitik haben uns in eine Situation gebracht, in der wir
eine Vielzahl an Problemen gleichzeitig lösen mĂŒssen. Wobei die Lösung jedes Problems an sich schon einer nationalen Anstrengung bedarf.

Durch reine Scheckbuchpolitik nach Außen und Symbolpolitik nach Innen wurde ĂŒber die letzten Jahrzehnte die Welt schöngeredet.
Read 20 tweets
Die SPD ist ein sehr gutes Beispiel dafĂŒr schwer es ist identitĂ€tsstiftende Narrative, die die eigene ontologische Sicherheit begrĂŒnden, also die StabilitĂ€t des eigenen Selbst verankern - Ostpolitik, Friedenspartei - zu hinterfragen. Viel zu viele in der Partei versuchen ein
altes Weltbild zu retten und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der externe Schock durch den Ukrainekrieg hat bei vielen Politikern zu einem mehr oder weniger radikalem Umdenken im der Sicherheitspolitik gefĂŒhrt. In der SPD, in der der alte Kurs am meisten identitĂ€tsstiftend war
sind die BeharrungskrĂ€fte am grĂ¶ĂŸten und die Weigerung sich politisch auf eine verĂ€nderte geopolitische Lage einzustellen ist tief verwurzelt. Die Weigerung die eigene Rolle in der Russlandpolitik kritisch aufzuarbeiten, die Feindseligkeit gegenĂŒber der Kritik von @MelnykAndrij
Read 16 tweets
#Frieden ist die zentrale Osterbotschaft. Und es ist die Sehnsucht von Millionen Menschen in der #Ukraine, in #Europa, ĂŒberall auf der Welt. Doch in diesen Tagen scheint der Frieden so fern wie lange nicht mehr.
Unsere europÀische Friedensordnung hat #Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Scherben gelegt. Dieser brutale Krieg verlangt unsere vollen und warmen Herzen und gleichzeitig unser besonnenes Handeln.

„Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten.“ Wer hat das gesagt?
Willy #Brandt hat uns das auf den Weg gegeben. Und nachweislich war seine Politik der ausgestreckten Hand, der VerstĂ€ndigung und #Entspannung im Kalten Krieg die richtige Antwort, war Grundlage fĂŒr die deutsche Wiedervereinigung und fĂŒr #Frieden und wachsende #Freiheit in Europa.
Read 11 tweets
Lets just point out re #Zeitenwende that apart from the very low bar of trying to clothe our soldiers a little bit earlier and provide them with body armor, not a single relevant contract has been signed yet. Not. One. That includes F-35, CH-53 replacement, more IFV etc.
Mind you these things normally take time, sure. It's been less than two months since the big announcements. But key issue is, none of these procurements are new either. They were all as inevitable as Thanos long before a professed realisation that something needs to change.
Which leaves us with those 100 bln. Again, the figure didnt come out of nowhere. It was based on all procurements Bundeswehr over the last decade or so accumulated. So if one Euro out of that budget is going somewhere not the military, again you have to wonder as to the point.
Read 4 tweets
I personally totally understand how big #Zeitenwende is for Germans. A lot of broken taboos to digest, i.e. huge increases in defence spending, delivering weapons to a conflict party (and even the Greens support it), Habeck making energy deals in Quatar

However, many of these things are only big domestically.

Stepping up defence spending is basically just catching up with what Germany was supposed to do anyways as NATO member.

Ukraine is not just any conflict party.

Entirely relying on Russian energy was a mistake, yes.
Most Europeans outside of Germany don’t speak German and don’t understand the peculiar German type of pacifism that includes categorically ignoring security policy implications while also being one of the biggest arms exporters in the world.
Read 9 tweets
Ich bin mehr und mehr ĂŒberzeugt, dass die #Zeitenwende Rede von Olaf Scholz am 27.2. primĂ€r dazu diente aus dem Schatten der Ära Merkel zu treten und Scholz als Bundeskanzler mit eigenem außenpolitischen Profil zu positionieren, erst in 2. Linie ging es um praktische Hilfe fĂŒr
die Ukraine. Die Rede zielte primĂ€r darauf ab, die Grundpfeiler der Merkel Doktrin einzureißen, also die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr und die strategische Partnerschaft mit Russland und die daraus resultierende EnergieabhĂ€ngigkeit. Damit meldete Scholz einen
klaren FĂŒhrungsanspruch an und zwang auch die eigene Partei dem neuen Kurs zu folgen, wenn auch in Teilen widerwillig. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auch angekĂŒndigt, aber sie blieben im Rahmen dessen, was andere westliche LĂ€nder, allen voran die USA und UK bereits vor
Read 18 tweets
1/4 Rolf #MĂŒtzenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der #Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist und ignoriert dazu die AblĂ€ufe des Parlaments.
2/4 Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und als Ausschussvorsitzende vertreten wir das Parlament - und haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Egal, ob Regierungspartei oder Opposition. Unsere Partner in der Ukraine brauchen JETZT unsere UnterstĂŒtzung.
3/4 Unsere Reise war ein notwendiges Signal. Ich bin dankbar, in der Ampel mit vielen großartigen Bundestagsabgeordneten und Fachpolitikern der SPD und der GrĂŒnen vertrauensvoll zusammenarbeiten zu dĂŒrfen, die die neuen Notwendigkeiten erkannt haben. Man lernt sich neu kennen.
Read 4 tweets
What could/will be the implications of a Finnish and Swedish NATO membership ?

Some speculative thoughts from both a Finnish/Nordic and NATO perspective (1/10):
With a very heated debate and the skyrocketing support for joining NATO (from around 20% to almost 70% within 2 months), there are valid concerns in Finland that joining in such a haste might not be ideal as đŸ‡«đŸ‡ź has not had time to prepare its own NATO policy. 2/10
However, đŸ‡«đŸ‡ź & 🇾đŸ‡Ș joining NATO will make Nordic defence cooperation (#NORDEFCO*) more straightforward when all Nordics are NATO members.

Finland will naturally closely coordinate its NATO policy with its Nordic partners. 3/10
Read 10 tweets
Nach der Rede von Scholz zur #Zeitenwende habe ich kurz gedacht, dass echt mal ein Ruck durch die Politik dieses Landes geht, dass wir unseren wohlfeilen Sonntagsreden auch mal Taten folgen lassen, vorangehen statt zu bremsen, Mut zeigen, statt Bedenken zu Ă€ußern. Tja.
Neben der EnttĂ€uschung macht sich allerdings auch Wut breit, vor allem ĂŒber die SPD. Wie viele Ukrainer mĂŒssen eigentlich noch verrecken, bis Scholz, MĂŒtzenich, Stegner und Co. endlich ihren inneren Schweinehund ĂŒberwinden und von den Dogmen der Vergangenheit Abschied nehmen?
Angeblich werden Linien ĂŒberschritten und Eskalationsspiralen gedreht, wenn wir schwere Waffen liefern. Hinter der intellektuellen Armut dieser Argumente versteckt sich schlicht eine Feigheit, sich auf die Herausforderungen dieser neuen Zeit einzulassen. Zu bequem war das davor.
Read 6 tweets
What to do with a problem like #Steinmeier getting refused an invitation to #Kyiv by #Zelenskiy?

A đŸ§” on why it's better for #Germany to get proactive instead of getting offended over #Ukraine. Image
Steinmeier being unwelcome in #Kyiv is bad.
I'm not criticising #Zelenskiy's decision (which is justified) but that it came to this is everyone's detriment.
As such, it's an important moment to reflect & consider, why it happened & what to do better. Image
#Steinmeier was not welcomed because of his past closeness to Putin's #Russia. He has publicly regretted this but its clear that for Kyiv apology ≠ atonement. Let's be honest the ill-judged harmony concert & FWS' spox criticism of @MelnykAndrij didn't help, BUT
Read 22 tweets
You would think, this is some kind of dark satire. But it’s the head of the SPD’s parliamentary group. I am lost for words. #Steinmeier spdfraktion.de/presse/stateme

This is the translation via DeepL. #Steinmeier
#MĂŒtzenich, for context, is one of the main Russia appeasers in the SPD and is one of those politicians that the German debate likes to call "peace politicians" for reasons I don't claim to understand.
Read 5 tweets
Es gibt gerade viel Unmut zur Ausladung von #Steinmeier. War der Move der #Ukraine weise? Ich weiß es nicht, vllt nicht. Aber die Debatte zeigt vor allem: Unsere pol. FĂŒhrung scheint nicht annĂ€hernd zu verstehen, welches Bild đŸ‡©đŸ‡Ș in der Welt gerade abgibt.
Ein Thread/Rant: /1
Über Jahre ist unsere pol. FĂŒhrung durch Europa getourt und hat entgegen den Warnungen unserer flehenden VerbĂŒndeten mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger erklĂ€rt, NS2 sei kein geopolitisches Projekt. Dass #Merkel und #Scholz das selbst nicht glaubten, war allen klar. /2
Kurz vor der Invasion musste Biden in der PK mit Scholz klarstellen, dass notfalls er das Projekt kaltstellen wĂŒrde, da Scholz sich zu dem Zeitpunkt immer noch weigerte das Wort NS ĂŒberhaupt in den Mund zu nehmen. /3
Read 15 tweets
In all the debates over the #Zeitenwende and German weapon shipments to UKR I come back to one thing, we can do more if we want to do more. For all the practical difficulties of organising training, providing logistics and maintenance for German systems like Leopard 1 or Marder
these can ultimately be overcome if there is the political will to so. To tell UKR, which has fighting experience since 2014 and has, against all odds, beaten back a vastly bigger RUS force, they would be too inept to handle GER equipment is an arrogance bordering on insult.
Instead of identifying problems first and base every decision on what obstacles there are to its implementation, Germany could trust in the courage, ingenuity and tenacity of the Ukrainians to make things work. Would every tank have a functioning blinker and MOT check, maybe not.
Read 5 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!