Discover and read the best of Twitter Threads about #Zeitenwende

Most recents (24)

#Zeitenwende in the making. #Niemcy wydały swoją pierwszą strategię bezpieczeństwa narodowego. Dokument liczy 74 strony, jest bardzo dobre tłumaczenie na angielski. Krytycy już ocenili ją jako słabą, ale nie zgadzam się z tą opinią. Już we wstępie potwierdzono, że
zbyt długo myślano, że pokój w Europie jest czymś trwałym. Wśród najważniejszych zagrożeń wymieniono rosyjską agresję na Ukrainę, ale już na drugim miejscu: zmiany klimatyczne (wskazując kobiety i dzieci jako grupy najbardziej narażone) . Potem: pandemie, zagrożenia
w cyberprzestrzeni, dezinformację oraz kwestie energetyczne i bezpieczeństwo dostaw (w tym medycznych). Strategia wspomina również o terroryzmie, przestępczości zorganizowanej, nielegalnych przepływach finansowych, erozji reżimu kontroli zbrojeń i rozbrojenia.
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#Germany’s first National Security Strategy was published today.

A short 🧵 of reflections on what is, overall, a disappointing document (even taking account of lower expectations) - but also has some interesting & positive points to work with.

nationalesicherheitsstrategie.de/en.html
1/
Many have summarised the content - but thats not my purpose here. For a summary - & also a quite different take, see @RikeFranke's thread here

But, I want to draw attention to some other issues
2/
Even though there will be no national security council, this is clearly a strategy by committee - there are LOTS of very different items included [a fault of many other strategies too] but in this case there are competing worldviews trying to be squeezed into one document
3/
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#DeutscherNationalpreis2021

“Mit fundierten Abwägungen und viel Expertise trage sie während der Coronapandemie immer wieder zur Versachlichung der Debatte bei” ImageImageImageImage
Preis zur Erinnerung an Joachim #Ringelnatz, der ab 1933 #Auftittsverbot erhielt von den Nazis erhielt, dessen Bücher verbrannt wurden, und der kurz darauf schließlich verarmt und verzweifelt starb. #Blinddarm

“Mit Sarah Bosetti wird eine Künstlerin geehrt, die als… twitter.com/i/web/status/1… Image
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Liebe Freunde,

der #Fuchs kommt offensichtlich endlich auch in die #Ukraine. Hunderte dieser alten Transportpanzer hat die #Bundeswehr - einige kann sie abgeben. Neben #Leo, #Marder und #Gepard wird er einen sinnvollen Platz einnehmen.
Der Transportpanzer #Fuchs ist teilweise über 40 Jahre alt und muss ohnehin ersetzt werden. Ihn jetzt den Überfallenen zu geben, die ihn dringend brauchen, ist da nur konsequent. Er schützt den Mannschaftstransport. Seine Schwimmfähigkeit hat taktische Vorteile.
Es ist schön zu sehen, dass nun all das umgesetzt wird was die @fdpbt seit über einem Jahr fordert. Eine höhere Geschwindigkeit hätte den Überfallenen geholfen und Deutschlands Ansehen unter den Demokratien genutzt, aber nun wird die #Zeitenwende umgesetzt.
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Three Takeaways from this article:
1) after the arduous process surrounding German weapons deliveries, export permits by German manufacturers and wishes by Kyiv are now granted pretty much ‘automatically’. Sending Leopard 2s was the final breakthrough. spiegel.de/politik/deutsc…
2) Germany is calculating with a long war in Ukraine and has accepted the need for continued long term support of the Ukrainian military with artillery, tanks, air defence, ammunition, armoured vehicles, drones, etc. Berlin is in it for the long haul.
3) German defence industry
is a vital component in the Western support of Ukraine and a backbone of European security. Increasing manufacturing capacities for the production of ammunition, artillery systems, new MBTs, etc. is a strategic and political priority and supported by the government.
#Zeitenwende
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#Zeitenwende auch an der Börse: Seit März ist @RheinmetallAG im #DAX, @hensoldt
seit gestern im #MDAX vertreten. Wie bei d echten Zeitenwende verläuft die "Aufrüstung" an der Börse in Trippelschritten. Rheinmetall hat ein Gewicht von nur 0,95% im DAX, Hensoldt 1,2% im MDAX 1/2
Das spiegelt sich auch bei #Fonds #ETFs wider: Es gibt mit dem VanEck Defense ETF nur 1 #ETF in Europa, der in Rüstungs-Aktien investiert. Er wurde am 31.3.3023 aufgelegt. Werde zu dem ETF nächste Woche auf envestor.de schreiben, das nur als Teaser, also. 2/2
Addendum: In den USA gibt es 7 Defense/Aerospace #Fonds #ETFs, in Israel 5, in China 16 (sic!). Spiegelt die Priorität wider, die diese Staaten dem Thema Verteidigung beimessen. Aber das dürfte sich künftig ändern, gell @DWS_Deutschland @AllianzGI_DE @DekaBank @unioninvestment 😉
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Is #Germany's #Zeitenwende
a) "a Fundamental Change?"
b) 🇩🇪's emergence as a "Leading Power"?
c) "a mere buzzword"
d) "bullshit"
* its been described as all those things
- but how to judge & why does it matter? A 🧵 1/10
ip-quarterly.com/en/zeitenwende…
📷Michael Lucan CC 3.0
Olaf #Scholz' 'turning point' speech in Feb '22 declared #Russia’s full-scale invasion of #Ukraine a 'watershed moment' (#Zeitenwende") -something happening to #Germany & others- but also set out the Zeitenwende as a task for🇩🇪 to develop new capabilities & a new approach.
2/10
There were 5 key elements in this initial framing (broadly speaking):
1) Support for #Ukraine
2) Bolstering #Germany's Defence
3) Diversification of Energy Supply (esp away from🇷🇺!)
4) A New Approach to Authoritarian States
5) Getting 🇩🇪's role in the #EU, #NATO &🌍right
3/10
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There's been criticism of the detail (esp re #Poland, which has already delivered Leos) - but @JeremyCliffe's main point is right.
▶️I'd actually take it further (it's not about #Germany but about #Ukraine), which is why we need to talk about #Finland🧵

newstatesman.com/quickfire/2023…
I've repeatedly praised #Finland's approach to standing up #Russia & have written on its own #Zeitenwende in joining #NATO.
I've also repeatedly praised @MarinSanna as a figurehead of #NeoIdealism - who's been wonderfully clear on how & why #Ukraine must win & RU must lose
/2
So, to be clear, this is not a general critique of🇫🇮or '🇫🇮 bashing'!
- BUT on the tank issue, I think #Finland has got it wrong.
- According to public info they have agreed to send
3 Patria Leopard2R heavy mine breaching tanks
-But NO #Leopard2 MBTs
ip-quarterly.com/en/zeitenwende…
/3
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Und wieder eine ereignisreiche Woche, gefüllt mit historischen Entscheidungen, wichtigen Treffen und voller deutscher Solidarität für die Ukraine.
🗓️#MakeievWeek ⬇️/1 Image
Ein Jahr #Zeitenwende, ein Jahr unseres gemeinsamen Kampfes für die Freiheit.
Wir danken der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine! 🇺🇦🤝🇩🇪/2 Image
Alle guten Dinge kommen von engagierten Menschen, denen die Schicksale von den anderen nicht egal sind. Ich freue mich, dass in dieser Woche eine neue Partnerschaft zwischen der Region Dnipropetrowsk und Nordrhein-Westfalen entstanden ist.
Danke @HendrikWuest, @n_liminski /3 Image
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🖤❤️ #KlamrothLuegt ist das Paradebeispiel dafür was gerade Gesellschaftlich, systemisch in diesem Land los ist. Der Putinismus entfacht innerhalb der prorusischen, faschistischen Trollfabrik den gleichen Hype wie der Trumpismus bei den Maga Fanboys. Fake, Lügen,
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2️⃣
Verschwörungsmythen haben Hochkonjunktur und ihre neue Galionsfigur #Wagenknecht ist ihr neuer Weibliche Messias.Wer heute die Debatten im Bundestag mitverfolgt hat konnte schmerzhaft spüren,wie fragil unsere Demokratie ist und wie brandgefährlich die Rechtspopulisten und ihr Image
3️⃣
Einfluss mittlerweile Fortgeschritten ist. #Zeitenwende bedeutet auch ein Zäsur innerhalb des Gesellschaftlichen Gefüges wo die Konturen immer weiter verwischen.Wenn sich die schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht langsam ,,bequemt“energisch und entschieden dem Image
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Liebe Freunde,

seit Monaten opfert #Putin tausende Russen beim erfolglosen Versuch die Kleinstadt #Bachmut einzunehmen. Damit das bei dieser und anderen Kleinstädten erfolglos bleibt, sollten wir von über 600 einsatzbereiten TPz #Fuchs mehr als 0 liefern. Das ist #Zeitenwende.
Der Generalsekretär der NATO Jens #Stoltenberg sagt zu recht, dass angesichts von #Putin|s #Angriffskrieg die Hilfe für die überfallene #Ukraine Vorrang hat. Das sollte erst recht für den #Fuchs gelten. Er ist so alt, dass wir ihn ohnehin ersetzen wollen.
Wenn sich Angriffskriege in Europa nicht wiederholen sollen, dann dürfen sie sich nicht lohnen. Der Sieg der #Ukraine dient damit der Sicherheit und dem #Frieden aller Menschen auf dem Kontinent. Deshalb ist jeder gelieferte Transportpanzer #Fuchs eine gute Investition.
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Die von Kanzler Scholz beschworene #Zeitenwende kann nur mit einem gemeinsamen, solidarischfeministischdemokratischem Kraftakt vollzogen werden. Ich fordere darum folgende Punkte:
1) Einführung einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht nach Schulabschluss für jede/n mit deutschem Ausweis (ausgenommen: Männer mit Geburtstag am 1.1.). Verweigerung des Wehrdienstes ist dabei mit Hürden belegt, um die Lumpenpazifisten nicht ausbüchsen zu lassen.
2) Umstellung der durch die Gaspreiskrise in Not geratenen Industrien auf die (vom Steuerzahler unterstützten) Herstellung von Waffen und Munition für unsere Europäischen Schwestern und Brüder
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Nach mittlerweile einem Jahr sollten wir den russischen Überfall auf die Ukraine nicht nur als eine “Zeitenwende” erkennen, sondern die Reaktion darauf zu einem echten politischen Programm machen. Hier 7 Ideen dafür von @FrankeBenedikt @nicolange_ @MunSecConf #Zeitenwende🧵
1. Jeden Angriff auf ein ziviles Ziel, jede Rakete oder Drohne in ukrainische Wohnhäuser sofort mit einer weiteren Lieferung an die Ukraine beantworten. Putin trägt die Verantwortung für unsere Gegenmaßnahmen und nicht etwa wir die Verantwortung für russische Gräueltaten.
2. Bundesregierung, Bundeswehr, Industrie und Ukraine endlich an einen Tisch bringen, um Militärhilfe für die Ukraine zu organisieren. Einen ständigen Beauftragten der Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe mit einem ständigen Arbeitsstab einrichten, die nur diese Aufgabe haben.
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My @faznet analysis of the British perception of Germany’s foreign&security policy since Russia invaded 🇺🇦 is based on conversations with security experts, academics& government officials. There is considerable interest in London in the way 🇩🇪 is changing.
faz.net/aktuell/politi…
London was surprised by @Bundeskanzler ‘s Zeitenwende speech in February 2022, but the initial reaction was overwhelmingly positive. The speech seemed to announce a real change which could result in Germany stopping to be a weak link in the chain of the European security order./2
The #Zeitenwende has not given rise to UK concern that a domineering or revanchist Germany might eventually be re-emerging. That fear which still existed in Thatcher’s head at the time of German reunification no longer matters among 🇬🇧’s foreign&security policy making elite./3
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Liebe Freunde,

wir liefern 14 #Leopard2. Von den 180 #Leopard1 liefern wir bisher 0. Die #Ukraine will sie kaufen. Die Exportgenehmigung wurde vor 11 Monaten beantragt. Wir sollten nicht noch mehr Zeit verschwenden. Wer sich gegen #Putin wehren will, sollte bei uns kaufen können
Es geht bei der Verteidigung der #Ukraine um Qualität und Quantität. Die #Leo1 sind alt, aber im Gefecht mit #T64 oder #T72 haben sie einen Wert. Wenn die, die sich seit einem Jahr erfolgreich zur Wehr setzen, sie haben wollen, dann sollten sie sie kaufen können.
Die Instandsetzung der #Leopard1 wird dauern - umso wichtiger das hier ein Startsignal gesetzt wird. 105mm-Munition kann produziert werden. Andere Demokratien nutzen diese noch - etwa #Frankreich für den zugesagten leichten #Kampfpanzer.
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Liebe Freunde,

die #Ukraine wird überfallen, weil sie keine Verbündeten hat. Wir und andere werden nicht von #Putin überfallen, weil wir in der @NATO sind.Wer die Bürger mit einer #Gespensterdebatte zur #Wehrpflicht überzieht, betreibt ausschließlich innenpolitische Profilierung
Die Bundeswehr @bundeswehrInfo macht sich auf den Weg eine hochprofessionelle und modern ausgerüstete Armee zu werden. Für hunderttausende Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung haben wir weder Unterkünfte, Ausrüstung, Ausbilder noch Bedarf.
Für die Bedienung vieler moderner Waffensysteme benötigen wir Ausbildungszeiten die mit der Länge einer Wehrpflicht nicht kompatibel sind. Ihre Einführung würde zudem Ressourcen binden, die wir für die Modernisierung der #Bundeswehr brauchen.
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!
Bundesregierung. Özdemir ...
Regenbogenideologie, oktroyiertes Gendern, Waffen, Militär, Ukraine, Gesundheitspolitik, Corona-Maßnahmen, Impfen, Masken, Dressur, Digitalisierung, Überwachung, Autoritarismus, Repression.
Politische Vollkatastrophe(n).
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Yesterday @EmmanuelMacron and @sanchezcastejon signed a Friendship Treaty between 🇫🇷 and 🇪🇸

The 🇫🇷 President will then host 🇩🇪 @Bundeskanzler Scholz on Sunday, before welcoming 🇬🇧 PM @RishiSunak on March 10th

What is the strategic significance of this busy bilateral agenda?🧵 Image
Each of these summits has its own bilateral rationale. But they are also illustrative of 🇫🇷 multilayered approach of collective security alongside #NATO and the🇪🇺 #EU, and of President Macron’s willingness to reconnect the dots between main Western Europe capitals. 2/16
With Spain, the Friendship Treaty raises the relation to the highest level, on par with 🇩🇪 and 🇮🇹. It confirms 🇪🇸 centrality, as it hosted the last NATO Summit, will chair the next EU Council and host the third European Political Community #EPC summit in the second half of 2023
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Russia's war against #Ukraine is also a brutal attack on international law. #Zeitenwende means: We must also find new answers in international law so that it can carry its full strength. @ABaerbock at the @HagueAcademy for International Law. 1/6 Foreign Minister Baerbock standing at a lectern at the Hague
Accountability matters. No country should be able to wage a war of aggression in the 21st century and get away with it. Because this crime of #aggression is a crime against the most precious thing we have, our #peace. @ABaerbock 2/6
Where there is no #justice for the victims, there will not be no lasting peace. This is about justice for the people in Butcha, Kharkiv or Mariupol who have fallen victim to rape, abduction, torture and murder. @ABaerbock 3/6
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Mit der Öffnung von #China ist die #Corona-Pandemie zu Ende gegangen, und die Welt in einer neuen Ära angekommen. Im Westen wird eine #Zeitenwende propagiert. An den drei großen Projekten aber beteiligt sich China nicht. Ein 🧵👇
I. Der Krieg in der #Ukraine: Noch vor einem Jahr beteuerten #Xi Jinping und #Putin ihre ewige Freundschaft. Nun scheint hinter den Kulissen eine Kehrtwende eingeleitet worden zu sein. #China rückt etwas von Russland ab.
Langfristig aber hat auch #China kein Interesse an einer Niederlage Russlands. Fakt aber ist, dass #Xi einerseits von den westlichen Sanktionen gegenüber profitiert: China kauft russisches Öl und Gas derzeit zum Discount.
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On 27 February, Olaf Scholz held his famous #Zeitenwende speech. More than ten months have passed since then. What’s the verdict? Have times turned in German defence and security policy? My assessment of where we are at the moment - the good, the bad, and the ugly.
(thread)
The good:
1) German support for Ukraine.
Yes, despite all criticism, German support for Ukraine, financially but also militarily has been substantial and important.
2) Energy diversification. Germany, famously dependent on Russia for its gas supply, went from buying over half of its gas from Russia in 2021 to not buying any Russian gas since September 2022.
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As media claims of an imminent resignation by German MinDef Lambrecht are now gaining traction and credibility, let me be the first to buzz kill this particular piece of good news by claiming it will make very little difference.
You see, Lambrecht was not the actual root of the problem, which is a dysfunctional administrative apparatus responsible for the misery we call GER defence capability. This of course is not some genius revelation of mine but long term fact. The office is unpopular for a reason.
Above Lambrecht you have a Chancellor who, for good or bad (mostly bad) is calling the actual shots in defence. As a consequence Scholz regularly threw Lambrecht under the bus when it suited his knee jerk politics, notably with any sort of assistance for Ukraine.
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Heute wurde das Positionspapier der #SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer internationaler Politik in der #Zeitenwende veröffentlicht. Dazu ein paar Beobachtungen🧵1/n
Weiterentwicklung der Fraktionsposition hinsichtlich der Rolle von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sichtbar u.a. 1⃣ im Verweis auf die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen #Abschreckung für Sicherheit und Frieden in Europa" und 2)
Einordnung Willy Brandts legacy: feste Verankerung im #westlichen Bündnis und robuste #Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik
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Illustration of ⁦@derspiegel⁩ title story this week.
#Bundeswehr
“Ridicule and malice is something the Bundeswehr has gotten used to, but it hasn't been as bad as now for a long time.”

spiegel.de/politik/deutsc…
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