Thread by @ExistentCoffee

Heute gibts wieder viel zu lange Threads zum #OevpUA. Der erste Gast ist heute Clemens-Wolfgang Niedrist. Kabinettschef von Gernot Blümel (ua.), davor bei Wolfgang Brandstetter im BMJ.

Der Verfahrensrichter möchte wissen, wie Niedrist denn ins Kabinett Brandstetter kam. Der hat ja bei seiner Befragung von einem Selbstbesetzungsprinzip gesprochen. Niedrist meint, Brandstetters Pressesprecherin habe ihn kontaktiert, glaubt er.

Jetzt geht es um Blümels Hausdurchsuchung, als dessen Laptop spazieren ging. Niedrist hat den Laptop geholt und zurückgebracht. Niedrist schaut auf die Persönlichkeitsrechte Blümels und will wissen, ob der Verfahrensrichter das fragen darf...

Der Verfahrensrichter berät sich mit dem Verfahrensrichter und entscheidet, dass die Frage des Verfahrensrichters okay ist. Niedrist "akzeptiert das natürlich."

Blümel habe ihn angerufen, ob Niedrist nicht versuchen könne, Blümels Lebensgefährtin zu erreichen. Suppan und Blümel haben sie auch erreicht. Es gab viele Telefonate, die scheinbar trotzdem schneller waren als eine rückkehrende Lebensgefährtin.

Knüller: Es gab keinen Kinderwagen!! Es war nur eine Wickeltasche, in der der Laptop war. Obs das plausibler macht? Richter Pöschl wills Details zur Übergabe. U3 Landstraße statt Parkhaus, sehr schade.

Was auf dem Laptop drauf war, wisse er nicht. Niedrist hat ihn nur geholt, in die Wohnung gebracht und den Beamten gegeben.

Ob an dem Tag oder kurz danach, wisse er nicht mehr. Niedrist habe aber Eckart Ratz kontaktiert, um sich eine juristische Meinung einzuholen. Auch andere habe er kontaktiert. Ratz habe die Hausdurchsuchung sehr kritisch gesehen. Beschwerde oder nicht, war die Frage

Tomaselli von den Grünen ist dran: Wann hat Niedrist vom Beschuldigtenstatus von Blümel erfahren? Suppan am Tag der Hausdurchsuchung. Kurz davor gab es Gerüchte.

Wenn sie meinen, was ich meine, dann ist das so, meint Niedrist. Das Tweet von @AshSankholkar habe das Gerücht kurz vor der Hausdurchsuchung aufs Tapet gerufen. Fragen zu Pilnacek, Niedrist will sich entschlagen und beruft sich auf sein Verfahren.

Verfahrensrichter Pöschl sieht den Entschlagungsgrund legitim, will aber wissen, in welchem Umfang das Verfahren geführt wird, damit nicht der ganze Komplex unfragbar wird. Beratungen mit der Vertraunsperson. "Ja, ja, freilich" - Wolfgang Sobotka.

Andreas Hanger (ÖVP) will mal wieder eine Geschäftsordnungsdebatte und findet der Verfahrensrichter wiederspricht sich selber. "Eindeutiger kann ja gar kein Entschlagungsgrund vorliegen." Zu Pilnacek will man wohl nicht fragen lassen.

Worum gehts im Ermittlungsverfahren gegen Niedrist? Es geht um Chats an Pilnacek. Pöschl lässt die Entschlagung zu. Tomaselli will eigentlich nur die Timeline klären. Sie fragt zu Chats, die vor der Sicherstellung lagen, zu denen ermittelt wird.

Stocker (ÖVP) kommt zu Wort und sieht Persönlichkeitsrechte gefährdet, wenn die Wahrheitspflicht Strafverfahren berührt. "Die Verteidigungsrecht der Person werden damit massiv beschränkt", meint Stocker. Er hat Angst vor Selbstbelastung. Fragen zu Ermittlungen seien überschießend

Verfahrensrichter möchte auf Tomaselli antworten, Sobotka: "Sie hobn jo scho entschieden, wenns jetzt onders entscheidn woin, bitte."
Der Richter wollte eigentlich Stocker nur recht geben.

Man könne nicht wissen, ob es in den Telefonaten davor nicht schon Vorbesprechungen gegeben zu hat, deshalb ist die Entschlagung wichtig und okay. Tomaselli hält fest, dass das Vorgespräche gewesen sein können, Sobotka will das so nicht stehen lassen.

Warum hat Niedrist seine Kommunikation kurz davor verschlüsselt? (Wohl auf Signal gewechselt.) Niedrist will sich wieder entschlagen. "Kommunikation auf Verschlüsselung umgestellt", ist ja eine furchtbare Phrase, finde ich.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gespräche, Wochen vor der HD schon vorbereitend waren, sagt der Richter. Niedrist auf die Frage, wie gut er Pilnacek kenne: Er liest aus dem Protokoll seiner letzten Befragung. So kann man auch sicher gehen, dass man nix falsches sagt

Wer waren die anderen Expert:innen, die er angefragt hat? Bitte prüfen, meint Niedrist, Pöschl sieht keine Probleme. "So weit ich mich erinnern kann": Ratz, Lewisch, Wess und irgendeinen Anwalt.
Die Berateungen waren "selbstverständlich pro bono."

Jetzt gehts ums Beinschab-Tool und den internen Revisionsbericht. Was war der Auftrag, fragt Tomaselli.
Pschorn habe empfohlen die IR zu beauftragen, Blümel kam dem nach. Niedrist und Generalsekretär wurden bauftragt, die IR zu beauftragen.

Da die Republik Opfer gewesen sein könnte, war Blümel die Einbindung Peschorns wichtig. Auftrag an die IR wurde von Niedrist angesehen, vl auch ergänzt und an Peschorn geschickt, der vl auch was ergänzt hat. Blümel hat dann unterschrieben.

Der Auftrag sei ein Prozess zwischen Generalsekretär, Niedrist und Peschorn gewesen. Wieso nur Aufträge von Österreich untersucht worden sind? Niedrist will eine Vorlage. Tomaselli fragt, ob den kleinen oder den Anhang?

Der Prüfbericht der IR war ja eigentlich über 180 Seiten lang, wurde aber als Anhang bezeichnet und eine Kurzzusammenfassung war dann der "Prüfbericht" der Internen Revision. Tomaselli lässt jetzt den "Anhang" vorlegen. Die Vorlage ist zwar unnötig aber egal.

Vorlage bedeutet natürlich auch viel Verwirrung, digitales Rumblättern und "Wo sama jetzt?!"-Rufe. S. 10 ist leer, S. 14 ist die richtige. Mittlerweile hat man die Frage vergessen.

Wieso nur Inserate von oe24 angeschaut wurden? Niedrist liest jetzt eine Mail vor. "Dafür sollen alle Vergaben seit 2015 (...) untersucht werden." Im Prüfbericht sind dann tortzdem nur Studien, Inserate der Zeitung Österreich untersucht worden. Niedrist meint, IR soll beantworten

Die Mail sei der Prüfauftrag gewesen, meint Niedrist. Von mündlichen Besprechungen, wie von IR-Leiter Schuh berichtet, kommt von Niedrist nix. Er kenn diese Aussage nicht.

Niedrist fragt, ob er sich aufs Amtsgeheimnis berufen kann oder auf Persönlichkeitsrechte von anderen? Geht beides nicht, meint der Richter. Amtsgeheimnisse gibts vor einem U-Ausschuss nicht.

Sobotka redet jetzt off mike auf den Verfahrensrichter ein. Pöschl will jetzt noch einmal die Frage hören. Frage ist für ihn und Sobotka jetzt zulässig, Niedrist muss sich beraten. Gemeinsam mit der Finanzprokuratur würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, wie viele? KA.

Gibt es schon Rückforderungen des BMF? Ein schwebendes Verfahren, argumentiert Niedrist, der dazu nichts sagen will. Das könne nicht einmal Teil des Untersuchungsgegenstandes sein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, glaubt er. Ist Eurofighter eig abgeschlossen?

Er soll doch einfach antworten, sagt der Verfahrensrichter sinngemäß. Tatsächlich war es freundlicher. Das liegt also alles bei Peschorn und etwaige Verfahren liegen beim der Prokuratur. Klagen seien wohl noch nicht eingereicht, glaubt Niedrist.

Ob die Empfehlungen aus dem internen Revisionsbericht umgesetzt sind? Dafür muss sich Niedrist jetzt beraten. Das Vergabesystem des Hauses sei seit Anfang 2022 im Umstellen. Bis Juni soll das fertig sein. Es arbeit gerade eine ARbeitsgruppe^^

Mittlerweile gibt es noch keine objektive Kriterien für Inserate, da die Arbeitsgruppe noch arbeitet. Niedrist ist aber nicht involviert. Tomaselli legt ein Dokument vor, in dem die Komm-Abteilung ordentlich eine auf den Deckel bekommt.

"Das ist alles sehr schwierig", war scheinbar die Antwort auf die Vorschläge der IR objektive Kriterien für Inseratevergaben einzuführen. Niedrist kann nicht beantworten, ob Inserate jetzt objektiv vergeben werden. Aber das werde sich die Arbeitsgruppe sicher anschauen.

Was eine Cross-Media-Kooperation ist, weiß Niedrist nicht. Er habe mit all dem nichts zu tun. Financial Literacy sei ein Projekt, das Blümel wichtig war, so Niedrist. Da gabs eine 165.000 Euro Kampagne (oder hätte es geben sollen, hab ich so genau nicht mitbekommen)

Es gibt eine Vorlage: 165.000 € über Direktvergabe ohne Alternativverbot. Niedrist iwll die 79 Seiten nicht durchblättern. Er sei ja nicht in diesem Akt drinnen.

Die Kampagne sei schon vor der Strategie da gewesen, meint Tomaselli. Sie legt was vor. Also Werbung bevor überhaupt die Strategie zur Finanz-Erziehung steht. Niedrist muss dir Frage nicht beantworten.

Krisper, Neos ist dran und will wissen, wieso bei Brandstetter ein Kabinett fürs Ministerium und eins für den Vizekanzler gab. Ging das nicht ohne zusätzlichen Posten? Brandstetter sein Planstellen zur Verfügung gestellt worden und er hat sich das Kabinett von Mitterlehner geholt

Also Teile vom Mitterlehner-Kabinett. Posch war für die Vizekanzlerei zuständig. Wiseo es zwei Büroleiter braucht (und damit höhere Besoldung). Niedrist sagt nix. Schallenberg hatte auch zwei Kabinette. Eines davon leitete Niedrist eine Zeit lang.

"Haben Sie Wahrnehmungen" ist die Zauberformel. Zu fragen, wieso Schallenberg so viele Mitarbeiter hat, gilt nicht. Wahrnehmungen zu vielen Mitarbeitern geht schon.

Er hat zwei Ministerien zu führen, ist Niedrists Erklärung. Er war nie in der Verwaltung, meint Niedrist. Krisper fragt, ob er neben Kabinettschef noch andere Positionen inne habe. #Mascherlpsoten. Niedrist hätte die Frage lieber nicht bekommen.

Er war immer nur im Kabinett und hatte nie eine Position in der Verwaltung. Sobotka will die Frage so nicht haben. Ob er einen Posten wollte, darf Krisper nicht fragen. Sie muss fragen, ob Niedrist Wahrnehmungen dazu hat, ob er einen Posten wollte. Bissl lächerlich.

Krisper hat eine Mail, was passieren müsste, damit Niedrist unbefristet angestellt werden könne. Unterlagen bis 10.10.2021 an die Personalabteilung dafür. Am 6.10.2021 war die Hausdurchsuchung.

Also kurz nach der Hausdurchsuchung wollte man Niedrist an eine Stelle setzen, wo er unbefristet ist aber im BMF bleiben kann.
Niedrist berät sich jetzt. Jetzt kann er sich bruchstückhaft erinnern.

Er war zwei Jahre im BMF fühlt sich dem Haus sehr verbunden und wollte unabhängig von der Politik langfristig dort bleiben. Dann hat er sich aber entschlossen langfristig doch nicht in der Verwaltung bleiben zu wollen.

Krisper will wissen, ob das Interesse an der Verwaltung vor oder nach der Hausdurchsuchung kam. Niedrist weiß grad nicht, welche Hausdurchsuchung. Das Interesse scheint nur kurz da gewesen zu sein als kurz nicht klar war, ob er Kabinettschef bleibt.

Warum er ins Büro des Generalsekretärs wolle, wenn er so an der Verwaltung interessiert sei? Generalsekretär ist der politischste Posten neben Minister. Niedrist meint Ministerium ist Ministerium (sinngemäß)

Ziemlich viele aus dem Kabinett Blümel hätten nach der HD in die Verwaltung verschoben werden sollen. Mindestens 6 Personen hätten so in Sicherheit gebracht werden sollen. "Das waren volatile Zeiten und da wächst der Wunsch etwas anderes zu machen", sagt Niedrist.

Nachdem alles wieder ruhiger war, ist ja eh niemand gewechselt. No harm, no foul.
Warum die Kandidaten aus dem Kabinett immer die bestgereihten waren? Das sei unterstellend.

Es gibt jetzt eine kurze Pause, dann kommt Andreas Hanger (ÖVP) dran.

Ich esse Mal ein Twix.

Hanger ist dran und will wissen, wo die Verfahren gegen Niedrist stehen, weil man die Persönlichkeitsrecht sehr ernst nehme. Eine Anzeige wegen falscher Beweisaussage zu Weisungen des Justizministers zu Ibiza und Amtgeheimnisverrat wegen der Sicherstellungsanordnung, an Pilnacek.

Wenn Niedrist Fragen gestellt werden, die er schon einmal bekommen hat, liest er aus dem damaligen Protokoll vor. Das ist gar nicht blöd. Jetzt liest er vor, was ein Kabinettschef denn so macht.

Wie die Kommunikation von Kabinett zur Strafrechtssektion funktioniert, will Hanger wissen. Niedrist sucht die Stelle aus dem Protokoll des letzten Ausschusses für die nächste Leseübung.

Krisper hinterfragt die Praxis. Blümel habe das auch so gemacht. Blümel und Niedrist werden beide von Vertrauensperosn Huemer vorbereitet. Hanger grätscht dazwischen und zeigt Verständnis.

Also aus dem Protokoll des Ibiza-U-Ausschusses: Referent für Strafsachen geht zum Sektionschef und alle 2/3 Wochen werden die wichtigsten Verfahren dem Minister gemeldet, der kriegt eine hübsche Mappe, liest oder lässt es sich vortragen. So war das damals.

Und zwischen den Kabinetten? Das war unter allen Parteien gleich, Niedrist hat ja viel miterlebt. Da daten sich die Kabinettschefs gegenseitig (ab).

Und wie arbeitete Niedrist mit Thomas Schmid zusammen? Niedrist zitiert, dass das Verhältnis gut und kollegial war. Privat gab es da womöglich auch Kontakt. Hanger meint, dass der U-Ausschuss Persönlichkeitsrechte verletzt und nicht ernst nimmt. Er legt ein Dokument vor.

Zufallsfund der WKStA von Schmids Handy: "Obwohl das eine Einladung zu einer privaten Feier ist", will Hanger wissen, ob Niedrist wisse, was das mit ermittlungen oder dem U-Gegenstand zu tun habe. Krainer grätscht dazwischen und will wissen, wo die Frage nach Wahrnehmungen ist.

Auch Niedrist wundert sich, was alles von ihm in der Öffentlichkeit landen und daraus geschichten gemacht werden, die jeder gurundlage entbehren. Ich weiß ja nicht, ob die Geb-Party wirklich in der Öffentlichkeit gelandet sind. WKStA und U-Ausschuss ist nicht Öffentlichkeit, FYI

Niedrist zitiert sich wieder selbst. Dieses Mal zu seiner Geburtstagsparty. Er hat 70 Leute zu seinem Geburtstag eingeladen. Find ich ja furchtbar. Hanger hält fest, dass Chats geliefert werden, die privat sind. Jetzt spricht er von einem Lauschangriff der WKStA.

Es geht um die Tonaufnahme einer Dienstbesprechung. Das ist unfreundlich aber nicht illegal. Ein Lauschangriff ist da doch was anderes. "Es war die Osterzeit, ich war auf Urlaub in Italien", meint Niedrist. Dauernd diese privaten Details.

Er habe im Urlaub einen Anruf bekommen, dass eine Sachverhaltsdarstellung der WKStA im Ministetium eingelangt ist und es war unklar, was damit jetzt gemacht werden soll. Niedrist betont, dass er versucht das zu rekonstruieren. Es war schon 3 Jahre her, danach Wahlen und Corona.

Jetzt lässt Niedrist sogar schon die Fragen von Hanger überprüfen. Sie war laut Sobotka unterstellend. Hanger formuliert nicht um und legt einen Chat vor: "Hat wohl Sinn gehabt, dass ich noch im BMJ war", hat Niedrist scheibar geschrieben. Was er damit meint?

Zur akustischen Untermalung kommt Handyvibrieren aus den Boxen, während Niedrist seine alten Chats liest.

Niedrist kann sich an den Chat nicht erinnern. Zitiert seine nächste Antwort wieder aus der letzten Befragung. Die sogenannte Pierer-Sache: Da ging es um die Steuern von Hr Pierer. Das BMF vermutete, dass dessen Akt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Deshalb Anzeige.

Jan Krainer hatte die Infos über Pierer, deshalb fragt Hanger, woher er die haben könnte. Niedrist berät sich, hat keine Wahrnehmungen. Er sei nicht da für Mutmaßungen.

Zu der Zeit der Pierer-Sache war er nciht im Finanzministerium, hat seine Infos aus den Zeitungen. Hanger will einfach nur im Protokoll haben, dass hier Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum stehe. Dafür wiederholt er das mehrmals.

Ich hätt gern eine kurze Pause, um die Story zu lesen: derstandard.at/story/20001350…

Niedrist erklärt, wie das mit den Aktenlieferungen des letzten U-Ausschusses war. Das VfGH-Urteil hat alle vor große Probleme gestellt, eine Lösung konnte nicht gefunden werden. Den Rest kennen wir: Exekutionsantrag und Aktenlieferung Blümels (in schon vorbereiteten Kartons)

Hanger fragt zu Wahrnehmungen zu Persönlichkeitsrechten durch die Aktenlieferungen. Ein Minister könne keine Postfächer durchstöbern, meint Niedrist.

Niedrist will festhalten, dass Persönlichkeitsrechte im U-Ausschuss nicht geschützt werden. Sobotka unterbricht ihn, weil die Zeit aus ist.

Jan Krainer (SPÖ) ist an der Reihe und fragt nach einer Absetzung aus dem Justizministerium. Wann das war, will Niedrist wissen und am besten auch eine Unterlage. Weil es keine Unterlage gibt, gibts jetzt Beratungen mit der Vertrauensperson Huemer.

Krainer fragt nach Niedrists Erinnerungen, der will aber Akten sehen, die es nicht gibt. Pöschl lässt die Frage durchgehen.

Hanger macht eine Geschäftsordnungsdebatte auf, weil es irgendwo Akten gibt. Es geht um eine Entscheidung des BVwG. Das sollte schon vorgelegt werden, sagt Pöschl.

Krainer fragt ja nicht zum Urteil des Gerichts, sondern zum Fall an sich. Hanger will den Gedanken von Krainer weiterführen und meint, das führe alles ad absurdum. Krainer bleibt stur.

Die Vertrauensperson blättert die Verfahrensordnung durch, Pöschl redet mit Sobotka. Ich trinke Cola ohne Zucker.

Niedrist bestreitet weiterhin die Zulässigkeit der Frage. Er will was vorgelegt bekommen, das sei sein Recht und sollte eingehalten werden. Auch im letzten Ausschuss sei ihm das passiert.

Es geht um das Hearing, in dem ein Chauffeur im Hearing für eine Postenbesetzung gesessen sein soll. Da gab es eine scheinbar nicht zulässige Suspendierung. So genau ist das hier alles nicht erklärt worden. Ob Niedrist damit mal befasst war, will Krainer eigentlich wissen.

Hanger versteht nicht, wieso da nicht einfach das Dokument vorgelegt wird. "Legens vor, dann können wir drüber reden." Krainer fragt eigentlich nur, ob Niedrist was mit dem Fall zu tun hatte, die Niedrist selbst beschrieben hat.

Krainer hat Niedrist den Fall beschreiben lassen und fragt jetzt nach dem von Niedrist beschriebenen Fall. Wenn ich raten müsste, sag ich, dass er so geglaubt hat, Fragen zu können ohne Unterlagen vorlegen zu müssen. Er bezieht sich ja nur auf die Aussage Niedrists.

Pöschl meint, man sollte die Erkenntnis des BVwG vorlegen, weil der ganze Fall drinnen ist. Krainer meint, das kann man machen, es habe nur mit der Frage nichts zu tun. Hin und Her und bissl Emotionen hier drinnen.

Hafenecker meldet sich zum ersten Mal und meint, Hanger habe über 80 mal eine Debatte vom Zaun gebrochen als Nehammer befragt worden ist. Schön, dass die ÖVP jetzt gegen solche Debatten sei, meint er.

Als Kabinettschef sei sicher informiert worden, genauso wie HBM Moser. Das ist aber vier Jahre her und mehr weiß Niedrist jetzt auch nicht mehr dazu. Wurde er vom BVwG informiert? Das beantwortet jetzt Sobotka.

Krainer stichelt, Hanger meldet sich zu Wort, dann wieder nicht, Diskussionen mit Sobotka, Dokumente vorlegen oder nicht. Es haben hier alle viel Spaß gerade.

Niedrist hat in der Zwischenzeit zwei Kinder bekommen und die vier Jahre fühlen sich an wie 12. That's what Kids do to you.

Niedrist wollte was sagen, wurde aber von Sobotka unterbrochen. Krainer bekrittelt das. Ob er andere Urteile kenne, in denen ein Gericht von "willkürlich" spricht? Nein.

Niedrist weiß einfach nicht mehr, was in diesem Fall passiert ist, meint Niedrist. Es sei danach eine außerordentliche Revision gestellt worden, meint Krainer. Niedrist findet etwas nicht lustig. Krainer fragt, ob der Vorsitzende schläft.

Huemer steht jetzt schon neben (über) dem Verfahrensrichter und will diese Fragen unterbinden. Niedrist bleibt dabei, er wisse es nicht mehr. Krainer fragt unbeirrt unterschiedliche Teilaspekte ab.

Alles in allem eine typische Krainer-Befragung.

Weil Krainer nach Pilnacek fragt, will sich Niedrist entschlagen, was laut krainer nicht geht. Der muss aber erst einmal erklären, was seine Fragen mit dem U-Gegenstand zu tun haben.

Auch der Verfahrensrichter ist mittlerweile verwirrt. Krainer argumentiert, dass das BVwG-Urteil zu einer Anzeige führen hätte müssen. Weil das nicht passiert ist, sei ein Verfahren beeinflusst worden, so Krainer. Stocker meint, das ist nicht nachvollziehbar.

Es gibt eine Aktenvorlage! Geht ja. Im BMJ ist scheinbar diskutiert worden, ob es eine Anzeigepflicht in diesem Fall gebe. Was weiß Niedrist darüber? "Eine mögliche Anzeigeverpflichtung", murmelt Sobotka leise hörbar ins Mikro. Niedrist liest.

Und zwar das ganze Dokument. Krainer gefällt das nicht. "An Fragen mangelt es hier nicht, es mangelt nur an Antworten."

Es war jetzt alles sehr kompliziert. Also: Hat Pilnacek bei seiner Befragung im Herbst 2021 zu diesem Fall eine Aussage gemacht? Niedrist müsse das wissen, glaubt Krainer. Pöschl glaubt, es gibt eine Unterlage dazu und will eine Vorlage.

Die Streiterei verzögert mein Mittagessen und das find ich gar nicht lustig.

"Die Unterlage ist Ihre Erinnerung und die liegt mir nicht vor." Copyright @KrainerJan

Sobotka liest hier mit und unterbricht die Sitzung "zur Klärung der Frage" (Aber in Wirklichkeit zur Fütterung des Partrick.)

Verfahrensrichter lässt die Frage nicht zu, Krainer meckert, Sobotka wird grantig. "Haben Sie mit Hr Sobotka in den letzten 6 Monaten Kontakt gehabt? Den Mann mit der Brille auf der Stirn." Stocker ist für eine Umstellung der Tonanlage, damit Sobotka wieder die Kontrolle kriegt

Hafenecker möchte das dem Vorsitzenden Sobotka nicht zumuten.

Krainer fragt jetzt Kontakte zwischen Niedrist und Sobotka ab. Das zieht wieder einmal Geschäftsordnungsdebatten mit sich.

Krainer fragt noch einmal zu dem BVwG-Urteil: Es steht im Raum, dass hier vl eine Anzeige gegen Helmut Brandstetter eingebracht hätte werden müssen, vermutet Krainer. Solche Diskussionen soll es im BMJ zumindest gegeben haben.

Wir von den Medien sehen ja die Unterlagen nicht und müssen erahnen, worauf sich die Abgeordneten immer beziehen. Deshalb ist das alles etwas ungenau. Es gab keine Anzeige gg Brandstetter aber eine außerordentliche Revision gg. das Urteil.

Niedrist kann sich an diese Details nicht mehr erinnern, das tue ihm leid. Ob er mit einer anderen Auskunftsperson zu diesem Fall in den letzten Monaten Kontakt hatte?

Es geht um eine Mail, die an Alexander Pirker, Sektionschef im BMJ, gegangen ist. Darin wurde das scheinbar alles besprochen. Pirker ist als nächstes dran hier auszusagen. Man kann nur hoffen, dass Krainer dann anders befragt.

Kontakt mit Pirker dazu will Niedrist nicht beantworten. Pöschl besteht auf eine Antwort. Niedrist erklärt, dass er auch in den letzten Wochen mit ihm telefoniert habe. Worüber, weiß er nicht mehr. Wsl bissl über den U-Ausschuss geredet, was da gefragt werden könnte.

Gibt es Wahrnehmungen, ob Pilnacek Brandstetter angezeigt hat? Für diese Frage bräuchte es ein Dokument.
"Wir wissen nicht mal, ob es sowas gibt, Gibts was?", fragt Sobotka.
"Das frag ich ja die Auskunftsperson!", meint Krainer.

Also: Hätte Pilnacek den Brandstetter wegen dieser Suspendierung anzeigen müssen? Und falls er es nicht getan hat, wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilnacek eingereicht? Und hat Niedrist mit irgendjemandem darüber geredet?

Ich hab das Gefühl, dass der Weg hierher viel effizienter gestaltet hätte werden können. Niedrist will sich wieder entschlagen, weil es um Pilnacek geht.

"Das ist unterstellend und außerdem privat", kritisiert Niedrist. Krainer will wissen, ob Sobotka mit Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss gesprochen hat. Das sei eine Standardfrage, meint Krainer. Er sieht Sobotka befangen.

Er greife aktiv ein, wenn es um Fragen zu seiner Person gehe. Das sollte gar nicht möglich sein, da er direkt befangen ist, weil es ja um ihn geht. Abgesehen davon sei er generell befangen, aber das ist ein anderes Thema. Krainer sagt jetzt fürs Protokoll, was Sobotka murmelt.

Sobotka liest jetzt vor, was der U-Gegenstand ist. Sobotka ist schon ziemlich grantig. Krainer regt sich auf, weil Sobotka gemeint hat, er soll die gleiche Frage stellen. Es eskaliert da grad.

Sobotka hat angekündigt, dass er die Tonanlage wieder umstellen lassen wird: Dann muss er die Mikros der Abgeordneten aufgedreht und sie können das nicht mehr selber machen.
Es gab bei der Ankündigung ein geschocktes Ausatmen im Saal!

Krainer fragt nach dem 12.2.2021. Das war ein Tag nachdem er den Laptop von Fr. Blümel abgeholt hat. Sobotka erklärt 3 Std Fragezeit sind vorbei. Schuld daran ist vor allem Krainer.

Krainer redet Sobotka dazwischen, der greift auf seine Lehrerzeit zurück und wird sehr wütend. Eine Vorsitzführung sei so nicht möglich, deshalb werde die Tonanlage wieder umgestellt.

Die anderen Abgeordneten werden sich bei Krainer für die Umstellung der Tonanlage bedanken, wenn der Vorsitzende den Raum verlassen hat.

Krainer will herausarbeiten, wie viel Kontakt Wolfgang Sobotka zu Clemens-Wolfgang Niedrist hatte, als klar war, dass der Ibiza-U-Ausschuss eingesetzt werde. Die nächste Frage wäre dann wohl, ob es hier Absprachen gab.

Stocker weiß nicht, ob ein Kabinettsmitarbeiter Teil der Vollziehung des Bundes ist. Die anderen Abgeordneten lachen. (Sicher mit ihm...)

Die Frage wird endlich zugelassen. Das überrascht Niedrist, der sich beraten muss. Zeit hätte er genug gehabt.

Kann schon sein, meinte Niedrist. Hat er mit Pirker über den Ibiza-U-Ausschuss geredet und dessen Aktenlieferung? Kann Niedrist nicht ausschließen. Wurde er über Akten aufmerksam gemacht, in denen er vorgekommen sei? Davon weiß Niedrist nichts.

Hier wurden gerde mehrere Fragen nacheinander gestellt. Ohne Unterbrechung! Ohne Geschäftsordnung! Hielt eh nicht lang aber immerhin.

Krainer kommt noch einmal auf die Brandstetter-Sache zu sprechen. Warum schon wieder das, will Niedrist wissen. Hanger fordert sinnvolle Befragungen. Er hat Angst, dass "dieses wichtige Kontrollgremium" ad absurdum gefüht werde. Die Show von Krainer sei letztklassig.

Wieso wurde Brandstetter 2018 nicht angezeigt? Das sei unterstellend. Warum hat Christian Pilnacek Wolfgang Brandstetter damals nicht angezeigt? Hätte er es anzeigen müssen? Die Möglichkeit steht im Raum.

Es gibt scheinbar Dokumente, in denen gemeint wird, dass Pilnacek hier anzeigen hätte müssen. Niedrist redet von Redundanz und dass er das Gefühl hatte, dass er mürbe gemacht werden sollte. Er könne sich einfach nicht mehr erinnern.

Clemens-Wolfgang Niedrist hat heute übrigens gesagt, dass er nicht glaube, ob das BMF schon objektive Kriterien für Inseratenvergaben habe. Die würden erst von einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden.

Krainer ist noch immer dran und fragt, ob Niedrist im BMF mit Unternehmen zu tun habe, an denen das BMF Anteile hält/verwaltet. Also ÖBAG und Casinos.

Beteiligungsmanagement heißt das im BMF und das macht Niedrists Stellvertreter. Krainer fragt nach Änderungen bei Casinos über Virtual Lottery Terminals

Wenn ichs richtig in Erinnerung hab, kann man über solche VLT um erheblich mehr Geld spielen als im kleinen Glücksspiel. Aber zitiert mich nicht. Grain of Salt.

Türkis-Grün verhandle gerade eine Glücksspiel-Novelle, sagt Niedrist. Tomaselli verhandelt hier für die Grünen.

Gab es jemals Interventionen von Seiten der CASAG/Casinos Austria bei ihm? Frage ist zulässig. Nach Beratungen: Es könnte sein, dass hier Positionspapiere übermittelt worden sind.

Sobotka habe auch nicht interveniert.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen, Sobotka bespricht sich mit den ÖVP-Fragestellern.

Wie so oft, trifft man sich auch beim #OEVPUA, um zu lästern. Dieses Mal über Krainers Befragung.

Norbert Hofer kommt, um Wolfgang Sobotka abzulösen. Mit Hofer gibts ja eine ganz lustige Geschichte, die ich der Kollegin jetzt aber nicht abschießen werd.

Hafenecker (FPÖ) ist dran und hat noch 26 Minuten Zeit. Er fragt Niedrist, ob er sich für seinen heutigen Auftritt coachen hat lassen? Frage ist nicht zugelassen. Hofer ist so freundlich, als wäre er die letzten Stunden woanders gewesen. Nicht nachvollziehbar für uns hier drinnen

Ob Blümel jetzt einen Laptop genutzt hat als Minister oder nicht. Dafür muss sich Niedrist beraten. "Weiß das die Vertrauensperson?", fragt Hafenecker. Blümel hatte keinen dienstlichen Laptop und sich immer nur welche asugeborgt hat. Was für einen Laptop Niedrist hatte? Unklar.

Causa Siegfried Wolf: Niedrist meint, die Vorwürfe sind in einem Zeitraum, in dem er nicht mehr im BMF war. Als das medial aufkam, war Niedrist alllerdings im Finanzministerium. Mehr als aus Medien wisse er aber auch nicht.

"Der Kabinettschef liest das in der Zeitung, liest die Zeitung weg und macht nix?" Das sei eine Unterstellung. Es wurde geprüft, eine Finanzamtsleiterin wurde suspendiert. Aber es gab keine eigenen Sitzungen dazu, das sei ganz normal gelaufen.

Wann er von der Intervention von/für Wolf erfahren habe? Er will nicht festgenagelt werden, könnte aber sein, dass er vor den Medienberichten über Sicherstellungen informiert wurde. Es kann sein, dass das kurz vor den Medienberichten passiert ist.

Mit Thomas Schmid habe er nie über den Fall Wolf gesprochen. Als Niedrist Kabinettschef wurde, war Schmid schon bei der ÖBAG. Für Hafenecker ist es lebensfremd, dass man nicht über BMF-Themen gesprochen hat.

Ob es eine informelle Übergabe gab, in der Schmid gesagt hat, worauf Niedrist aufpassen muss? Kann schon sein, wäre ja naheliegend, so Niedrist. "Sicher nicht oft."

Gabs im BMF eine Interventionsliste? Sobotka hatte ja so eine Liste im BMI, meint Hafenecker. Nein, antwortet Niedrist. Er berät sich trotzdem. Hanger kommt mit einer Geschäftsordnungsdebatte. Die Frage sei zu unbestimmt.

Niedrist erzählt, dass täglich Beschwerden/Wünsche von Bürgern ins BMF kommen. Die werden dann den Abteilungen zugeordnet und auch bearbeitet. Da gibt es sicher auch Aufzeichnungen, glaubt er. Hafenecker spielt auf Wöginger an. Der hat sich ja wen fürs Finanzamt gewunschen.

Bürge seien das eine, Wöginger und Wolf das andere, erklärt Hafenecker. Da müsse es doch was Schriftliches geben. Man versuche natürlich fachliche Fragen im Sinne eines Servicegedankens zu bedanken.

Trat die ÖVP mit Wünschen an ihn heran? Das ist für Niedrist zu unbestimmt. Also nur Postenbesetzungen. Das ist Niedrist jetzt unterstellend. Dem Verfahrensrichter nicht.

"Bewerbungsunterlagen weiterleiten habe ich auch schon 100 mal gemacht, da muss man definieren, was eine Intervention wirklich ist", sagt Hanger.

Niedrist spricht wieder von Serviceorientiertheit. Auch wenn andere Parteien mit Fragen kommen. Niedrist spricht hier explizit von Fragen für legistische Vorhaben. Hafenecker gratuliert ihm zum gelungenen Kurvekratzen.

Das gute an Krainers Befragung ist ja, dass die Kolleg:innen Zeit für solche Artikel hatten: kleinezeitung.at/politik/innenp…

Hafenecker will wissen, ob Niedrist auch in diesen AG-Chats war, in denen ziemlich Grausliches abgegangen ist. Der Falter hat darüber berichtet. Niedrist findst das eine Unterstellung, außerhalb des Zeitraumes und Gegenstandes. Was hat das mit Ermittlungen zu tun?

Die Einstellung des Verfahrens wegen der AG-Chats war 2019, also im Zeitraum des U-Ausschusses. Hafenecker will dazu fragen. Gab es Einflüsse, damit das Verfahren niedergelegt wurde? Hafenecker hat 2 Artikel vorgelegt. Ich seh leider nicht, ob einer vom Falter ist.

Niedrist sagt, er war nie in diesen Chatgruppen und habe im Kabinett sicher darüber geredet. Das sei lebensnah und realistisch. Aber kein Übergroßes, so Niedrist.

Die Befragung ist zu Ende, um 15:45 geht es weiter.

Dr. Alexander Pirker ist hier. Er ist Sektionschef im Justizministerium.

Pirker ist 42 Jahre alt, eine bemerkenswerte Karriere, hält der Verfahrensrichter fest. Pirker erzählt von seiner Karriere vor 2017. Gerichtspratkikum in Klagenfurt, 3 Jahre richterlicher Vorbereitungsdienst, Richteramtsprüfung und Zuteilung ins BMJ.

Im BMJ war er in 2 Personalabteilungen, kam dann ins Kabinett und unter Brandstetter war er Kabinettschef. 1.2.2014 bis Ende Februar 2017. Seit 2019 leitet er die Sektion III, die für die Verwaltung der Gerichte zuständig ist und Personalsachen, Personalbesetzungen. Ausbildungen

Gegen Pirker wird nicht ermittelt, er darf sich also nicht entschlagen. Wie arbeitet das Ministerium mit der OStA Wien zusammen?

Mit der WKStA hatte man in letzter Zeit mehr Kontakt als mit anderen aber außer Besprechungen über Ressourcen gibt es von Pirker aus nicht. Spannungen zwischen OStA Wien und WKStA sind bekannt, auch medial. Die "Daschlogts es"-Besprechung war wohl der Höhepunkt.

Pirker war dort nicht dabei, hat aber die gegenseitigen Vorwürfe mitbekommen. Tonbänder laufen normalerweise nicht mit und falls doch, dann mit Ankündigung und Mikro am Tisch.

Bei der Dienstbesprechung waren Pilnacek und Fuchs dabei, von der WKStA wisse er es nicht, meint Pirker.

Pilnacek drängte auf disziplinare Schritte und habe Pirker gesagt, wenn Pirker keine Strafanzeige mache, würde er sich (Pirker) selbst strafbar machen. Pirker war Sektionschef, Pilnacke Generalsekretär. Er hatte also Weisungsrecht. Eine förmliche Weisung gab es nicht.

Stephanie Krisper (Neos) beginnt: War Pirker bei der JVP? Ja. Wie lange war er Rcihter? Gar nicht. "Wie Sie wissen."
Am 1.12.2012 bekam er den Posten der stv. Leiters der StA Graz. Wie lange war er da als Staatsanwalt tätig? Vertrauensperson redet daweil auf Pöschl ein.

Hofer unterbricht die Sitzung, weil die Vertrauensperson nicht zu reden aufhört. So geht keine Befragungszeit verloren. Pirker bekam einen sogenannten Mascherlposten. Er war auf dem Papier stellvertretender Leiter, ohne dort je gearbeitet zu haben.

Das führte sogar zu einem Protestschreiben, weil diese Vorgänge demotivierend seien. Damals unterschrieben hat auch: Karoline Edtstadler, die jetzt einen Mascherlposten bei der WKStA hat.

Nächste Frage und schon wieder steht die Vertrauensperson beim Richter. Wie konnte Pirker ein Bindeglied zwischen Praxis und Ministerium sein, wenn er dort nie gearbeitet hat? Hofer unterbricht die Sitzung und erklärt der Vertrauensperson jetzt, wie das so zu laufen hat.

Es geht um diese Anfragebeantwortung: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Pirker erklärt, dass rund 30 Personen wo angestellt sind und dem Ministerium zugeteilt sind. Deshalb sei man am Papier bei einer Staatsanwaltschaft und ich echt im Ministerium.

Das war aber nicht die Frage, denn Krisper wollte wissen, wie Pirker ein Bindeglied sein kann, wenn er keine Erfahrung in der Justiz sammeln konnte. Aus seiner Sicht habe er einen Mehrwert liefern können.

Kabinettler in die Verwaltung. Die Politiksierung der Verwaltung, dazu hat Pirker Wahrnehmungen. Wer wechselte ohne Erfahrung vom Kabinett in die Verwaltung? Unter Moser gab es 1 Mitarbeiter, der direkt in die Verwaltung wechselte. "Boah, wie hat der gheißen?", murmelt Pirker.

Sonst sei ihm nichts erinnerlich. Pirker war als Kabinettschef auch für die Ausschreibungstexte verantwortlich hat Brandstetter gesagt. Pirker widerspricht. Jetzt wird Brandstetter Protokoll vorgelegt, weil Krisper nicht mit einem Nein auf die Frage gerechnet hat.

"Das kann nur der Kollege Pirker gewesen sein und der hatte immer den Fachexperten im Schlepptau", meinte Brandstetter damals.

L. war für Ausschreibungen zuständig, vl auch W., je nach Position. Interventionen oder Wünsche habe Pirker keine Mitbekommen.

Pirker erklärt Asuschrebungen: Fachabteilung bereitet sie vor, Pirker genehmigt sie. Werden Arbeitsplatzbeschreibungen geändert, angepasst von anderen? Pirker meint, dass das mit dem Kabinett bei Sektionsleitungen und wichtigen Abteilungen mit abgestimmt wird.

Er sei nur drei Monate Sektionsleiter gewesen, meint Pirker. Er ist es in Wirklichkeit immer noch. Aber das BMJ ist nicht ÖVP geführt, deshalb geht das mit dem U-Gegenstand nicht zusammen.

Jetzt zu Zadic: Die lässt ja vieles immer prüfen, meint Krisper. Oft habe Pirker prüfen müssen. Poppenwimmer, Pilnacek, M. und Fuchs. Wie sei Pirkers Verhälntnis zu Fuchs und Pilnacek? Beruflich, man kenne sich aus der Justiz und dem Ministerium. Beide seit mehreren Jahren.

Krisper will wissen, wie da geprüft wird und ob die Prüferinnen Naheverhältnisse zu den zu Überprüfenden haben. Das mache die Fachabteilung, meint Pirker. Referent:innen in der Praxis und vieles mache L selbst.

Die grundsätzliche Zuständigkeit für Pilnacek sei III/1, für Fuchs III/5. Das könne aber auch verschwimmen und es gibt einen Gruppenleiter von III/4, der auch prüfe. Lustige Zahlenspiele.

Die eine Abteilung prüft internes, die andere Staatsanwaltschaften, es kann aber sein, dass eine gleich alles prüft, weil es übergreift. Pirker hat eine ähnliche Stimme wie Norbert Hofer, nur mit Kärntner Dialekt. Sehr verwirrend.

Neuer Fragender: Jetzt geht es um Bestellungskommissionen. Auch dafür war Pirker mitzuständig. Er habe keine Wahrnehmungen über versuchte Beeinflussungen der Kommissionen.

Die Fragen kommen jetzt von Kurt Egger (ÖVP). Ob sich Zadic einmal nicht an den Vorschlag einer Kommission gehalten habe? Sitzungsunterbrechung.

Darf man zu Ministerien fragen, die nicht von der ÖVP kontrolliert werden? Ja, meinen Verfahrensrichter und Hofer. Der spricht aus Erfahrung, wie er meint.

Die Auskunftsperson Pirker befürchtet einen Schaden für die Republik, da ein Verfahren wegen dieser Besetzung anhängig ist. Wenn er erklärt wieso, würde er die Rechtsposition der Republik gefährden. Das könne er nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagen.

Das BMJ ist gar nict heingebunden, wenn eine OStA Wien die Dienstaufsichtsbehörde ist. Da geht es um die Besetzung von Fr. Poppenwimmer zur WKStA.

Pirker war Teil der Kommission, die Fuch zum OStA Wien Leiter gemacht hat. Er war nicht allein Erstgereihter. Es gab zwei Erstgereihte, der Minister hat sich für Fuchs entschieden. Der zweite war Klackl

Das Verhältnis zwischen WKStA und OStA Wien sei einfach nicht friktionsfrei von beiden Seiten.

Pilnacek hat sich bei Pirker über WKStA und Vrabl-Sanda beschwert. Auch bei Mails an Fuchs war Pirker im CC. Grundsätzlich meint Pirker, dass Pilnacek sehr emotional sei und viele Mails schreibt, in denen er sich beschwert.

Weil ich selber für meinen Terminkalender zuständig bin, hab ich mir wieder mal einen Termin auf einen U-Ausschuss-Tag gelegt. Ich muss mich leider frühzeitig verabschieden. Jetzt, wo es spannend wird. Bis morgen.