Heute was für die vielen Fans von Vertragserstellungsdiskussionen: Im ÖVP-U-Ausschuss kommen heute Bernhard Perner und Michael Mendel, die Ex-Abbag-Chefs, die Boni kassiert haben. Wie das passiert ist, sollen sie heute erklären. Perner ist schon da und hält sein Statement. Er sagt kurz zusammengefasst: Die Cofag musste schnell aufgesetzt werden, das habe aber toll funktioniert und die Cofag leistet großartige Arbeit. Es gebe kaum Betrugsfälle.

Thomas Schmid wird heute im U-Ausschuss befragt: @Alma_Zadic hat gestern ja den @OeVfGH angerufen, um Ermittlungen zu schützen, wie sie sagt. Jetzt gibt es ein Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion, die die Rechtsansicht stützt. @Alma_Zadic @OeVfGH Die Befragung könne auch ohne Abschluss der Konsultation stattfinden. Die Fraktionen sollten sich an die Liste des Ministeriums halten

Wir beginnen den heutigen U-Ausschuss mit dem höchsten Polizisten des Landes: Michael Takacs, der Bundespolizeidirektor. Heute wird es wieder spannend. Die ÖVP hat schon angekündigt Fragen anfechten zu wollen. Er wird von der Richterin gebeten seinen Lebenslauf vorzutragen, das tut er auch. Lehre, Polizei, vor allem Motorradpolizei, ein Jahr im Ausland, dann Medienarbeit und Pressesprecher. Die Richterin legt einen profil-Artikel vor. Es geht um eine Beförderung.

Wir warten auf den Beginn des womöglich inhaltlich langweiligsten Tag des U-Ausschusses. Die Fraktionen streiten aber noch vor Beginn der Befragung über die Geschäftsordnung. Die Sitzung ist jetzt Mal bis elf unterbrochen. Es könnte um die Verfahrensrichterin gehen, die sich ja etwas daneben benommen hat und ausgetauscht wurde. Dem Vernehmen nach will sie ihre Position wieder übernehmen.

Haha, die Erläuterungen zur Wiener Zeitung sind ja goldig: Die Redaktion sei unabhängig (die Lehrredaktion halt nicht, weil die wo anders angesiedelt ist) aber es gibt einen wissenschaftlichen Beirat, der vor allem der Redaktion auf die Finger schauen soll. Da sitzen dann auch Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung, des Nationalrats drinnen.

Guten Morgen, wir sind spät dran, aber es geht los. Die Richterin ist mit ihren Belehrungen noch nicht einmal fertig, und Abg. Andreas Hanger klopft schon am Tisch. Er möchte etwas sagen. Matznetter geht zu ihm und macht ein Foto. Das wird ein lustiger Tag. Hanger meint, es gehe um Bundesangelegenheiten, nicht Parteien oder Landespolitik. Wenn man gestern groß abgeblockt hat, geht man davon aus, dass das heute auch so gehandhabt wird, meint er Richtung Vorsitzende Yildirim und Richterin.

Auskunftsperson L. aus dem BKA ist da und bevor sie noch ein Wort sagen kann, meldet sich Matznetter zu Wort und liest aus dem Einsetzungseintrag des U-Ausschusses vor. Er bittet Richter und Vorsitz ordentlich zu prüfen, ob man Fragen zulassen darf. Ahja, I am back.

Heute kommt die Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in den U-Ausschuss. Den letzten Termin hat sie wegen einer Erkrankung verpasst. Heute ist sie da. Es wird auch ein kurzer Tag werden, die Auskunftspersonen des Nachmittags haben alle abgesagt. Ob rechtmäßig oder nicht, wird noch festzustellen sein.

Die neue Auskunftsperson ist da: Otto Kerbl ist der Internistische Leiter des BAK. Aber ich ess zuerst meinen Mittagsbagel fertig, erst dann gibt's Berichterstattung. Deal with it. Otto Kerbl erzählt seinen Lebenslauf, er hat seine Masterarbeit zu Zahlungen von Pharma an Ärzt:innen geschrieben und in der internationalen Anti-Korruptionsakademie studiert. Dort war Martin Kreutner vom Korruptioons-Volksbegehren mal Direktor.

Heute wird der Vorsitzende des U-Ausschusses zu dessen Auskunftsperson. Wolfgang Sobotka wird den Parteien Rede und Antwort stehen. Wer heute nichts zum U-Ausschuss lesen will, sollte mich lieber stumm schalten. Das ist okay, ich bins gewohnt. Wir warten übrigens immer noch auf den Beginn. Es gibt noch Internes zu klären, das Sobotka unabhängig ist. Er ist jetzt schon da. Demnächst geht es los.

Neue Auskunftsperson, neuer Thread. Das wird heute womöglich länger. Gerald Fleischmann gilt als Mediendompteur. Er wurde belehrt und beginnt mit einem Statement. Die WkStA ermittet auch gegen ihn. Die WKStA habe nur wenige Chats, auf die sie sich beruft, meint er. Er will erklären, was die Aufgabe eines Pressesprechers ist. Der informelle Austausch mit größeren Medien und anderen Pressepsrechern ist wichtig. Die Stimmungslage auch.

Heute beschäftigen wir uns im #OEVPUA mit dem BMLRT. Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und ihr Kabinettschef Maier werden befragt werden. Es geht um Aufträge, Postenschacher, also das übliche. Dazwischen gibt's dann eine Sondersitzung, damit ich noch später heim komm als gestern. Die Richterin befragt Elisabeth Köstinger zum Projekt Ballhausplatz. Vor jeder Antwort berät sie sich mit ihrer Vertrauensperson, Werner Suppan. Sie kennt das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien. Mit Sebastian Kurz gab es ein gutes Miteinander.

Nach einer kurzen Pause & hohen Temperaturen sind wir zurück im Camineum des Parlaments. Die heutigen Auskunftspersonen wären Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und ihr Ex-Kabinettschef Michael Esterl gewesen. Jetzt fällt Schramböck wegen Corona aus. Es wird um Vergaben und Umfragen gehen. Und Kaufhaus Österreich. Ein paar Verdachtsfälle der Opposition waren ja schon gestern in der ZiB2. Kurz zusammengefasst: Haben ÖVP-Ministerien Umfragen beauftragt, in denen auch Parteipolitisches abgefragt wurde?

Esterl vom Kabinettschef zum Abteilungsleiter degradiert -> Wenn die Verwaltung von der Politik unterwandert wird.

Ein Kabinettsmitarbeiter hat nicht in eine Abteilung verschoben zu werden, sondern auszuscheiden. Außer er kommt aus der Verwaltung! orf.at/stories/327219… Es gibt riesige Probleme mit solchen Personen, die auf einmal Abteilungen, Gruppen oder Sektionen leiten. Das sagt auch die Interne Revision vom Kogler-Ministerium durch die Blume. Die Karmasin-Vergaben gingen da nur durch, weil keiner die Regeln kennt. bmkoes.gv.at/Service/Publik…

Heute im U-A:
Finanzminister Magnus Brunner
Stv. Leiter des Finanzamtes für Großbetriebsprüfungen M.
Wirtschaftsbund-Finanzreferent Jürgen Rauch Die Medienleute werden von Verfahrensrichter Pöschl belehrt. Wir müssen aufpassen, welche Namen wir nennen und welche nicht. Bei Finanzminister M B habe ich ein gutes Gefühl.

@BrianCSchmidt So wenig Tweets an einem U-Ausschusstag zählen als Arbeitsverweigerung. @BrianCSchmidt Die Auskunftsperson könnte eine Runde mit dem Fiaker fahren und keiner bekäme es mit.

Willkommen im Juni, wir starten in die Vorarlberg-Woche im U-Ausschuss. Befragt werden ein Großbetriebsprüfer L und ein Landeshauptmann W. Dafür kamen sogar die Kolleg:innen von ORF Vorarlberg in die große Stadt. Dem Vernehmen nach wird es anstrengend: Eine von den Verfahrensrichter:innen angedachte Sitzung, was man jetzt fragen darf und was nicht, hätte im Vorfeld stattfinden sollen, die soll das aber nicht gewollt haben. Stellen Sie sich auf viele Geschäftsordnungsdebatten ein.

Heute haben wir drei Auskunftspersonen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss:
1. Susanne Reindl-Krauskopf
2. Sarah Böhler
3. Gabriele Aicher Susanne Reindl-Krauskopf ist von der Uni Wien und auch Teil des Weisungsrates. Vorgestern hat sie im Justizpalast noch einen theoretischen Vortrag über Korruption gehalten, heute macht sie Feldforschung.

Diese Woche im U-Ausschuss wird etwas besonderes. Alle Auskunftspersonen wurden von der ÖVP bestimmt, sie interessiert sich vor allem für das BMJ bzw. für Alma Zadić. Sie haben scheinbar Interesse an der Entmachtung von Christian Pilnacek. Die erste Auskunftsperson ist Sektionsleiterin Barbara Göth-Flemmich: Die Supersektion von Christian Pilnacek wurde 2020 ja geteilt, Göth-Flemmich kümmert sich um Einzelstrafsachen und hat Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Pilnacek bekam die Straflegistik.

Heute wird ein kurzer Tag im #OEVPUA: BK-Chef Andreas Holzer ist krank, deshalb wird nur sein quasi Stellvertreter befragt. Dieter Csefan leitet jetzt das Büro und die Soko Tape, seit Holzer Bundeskriminal-Direktor ist. Csefan erzählt seinen Werdegang und wo er Pilnacek und Fuchs über den Weg gelaufen ist. Die Abgeordneten hören noch nicht wirklich zu, es ist hier ziemlich laut drinnen.

Neue Auskunftsperson, neuer Thread: Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller ist an der Reihe. In der Pause sind hier zwei Sessel aus der Medienecke verschwunden. Ich sollte meine Sachen vl doch nicht unbeaufsichtigt bei den Abgeordneten rumstehen lassen.