Thread by @ExistentCoffee

Ein neuer Tag im #OEVPUA. Heute zu Gast: der Staatsanwalt Bernd S. ist die erste Auskunftsperson, am Nachmittag Ex-Staatsanwältin Fr. Poppenwimmer. Es wird wieder mal ein längerer Thread.

Bernd S. war bei der Sta Wien und seit Dezember 21 ist er Staatsanwalt in St. Pölten, der Arme. Er war im Ibiza-Verfahren tätig, auch schon im U-Ausschuss geladen. Er hat auch gegen einen ehemaligen BVT-Beamten geführt.

Die Verfahrensrichterin fragt nach den Kloibmüller-Chats. S wusste nicht, dass es sich dabei um BMI-Chats handelt. Den Stick hat er bei einer Hausdurchsuchung gefunden, was darauf war, hat sich erst später herausgestellt. Februar, März 2021 habe er den Stick zum ersten Mal gehabt

Stick kam zu einem IT-Experten, der schon beim BVT-Akt mitgearbeitet hat. Kloibmüller war in diesem Verfahren ein Opfer. Der Verdacht war Bruch des Amtsgeheimnisses aber nicht von Kloibmüller, sondern vom BVT-Mann.

Wenn auf dem Stick auch dienstliches drauf ist, wäre der Tatbestand wohl verwirklicht worden. S hat vom Techniker eine Aufbereitung der Chats bekommen, das hat S aber gar nicht angeschaut. Er wollte nur wissen, ob da dienstliches drauf ist. Techniker sollte harmlose Bsp zeigen.

S Verhältnis zu Pilnacek & Fuchs sei rein dienstlich gewesen. Pilnacek habe er seit Beginn der Ibiza-Ermittlung 1x getroffen, Fuchs 2x.
Verfahrensrichterin fragt zu OStA vs. WKStA.

S war das eigentlich egal, weil es ihn nicht betroffen hat. Die Besprechung mit Pilnacek und Fuchs war kurz nach der SMS an Strache "Rücktritt vom Rücktritt". SMS kam von einem Ibiza-Ermittler.

Scharzenberger (ÖVP) legt gleich mal Pilz-Tweets vor. Die Verfahrensrichterin meint, dass der Komplex Hessenthaler beim Gericht liegt und "nicht mehr Teil dieses U-Ausschusses" sei.

S habe sich vom medialen Fokus nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Frage nach Ressourcen für Ermittlungen bei Ibiza und BVT. Ausreichnede Ressourcen, befindet S. Als es zu Festnamen von BVT-Beamten kam, wurde noch eine zusätzliche Kollegin hinzugezogen.

Ob der Entzug der Ermittlungen durch die WKStA Auswirkungen gehabt habe, kann S nicht sagen. Da war er schon in St. Pölten. Scharzenberger liest vor, dass S in der Vergangenheit keine politische Einflussnahme feststellen konnte. Neue Wahrnehmungen gibt es keine.

Den Ausdruck "System Pilnacek" kenne er nur aus den Medien meint S. Es wird ein Dokument vorgelegt. Darin redet Pilz von der Gruppe Pilnacek, Fuchs, Holzer und S. Was für ein Kontakt er zu Pilnacek habe? "Dieses besondere Vertrauensverhältnis kann ich nicht bestätigen."

In seiner Erinnerung gab es 3 Kontakte zu Fuchs. Der letzte war die Versetzung nach St. Pölten. Scharzenberger findet einen Widerspruch in Pilz' Aussage und will jetzt eine Klärung von S? Der kennt sich nicht aus und die Verfahrensrichterin gibt ihm recht.

Die Ermittlungsaufträge zu BVT kamen von seiner Vorgesetzten, auf die Frage, ob der Auftrag von Pilnacek direkt kam. Wär ja ein bisserl patschert, wenn so ein Auftrag nicht über die üblichen Wege kommt. Aber was weiß ich schon.

Vorlage von Fuchs-Mails, in denen S vorkommt. Shreddergate etwa, dort wollte Fuchs, dass S ermittelt. Der hatte in der Vergangenheit auch mit Betrugsverfahren zu tun. Befasst sei er mit Shreddergate aber nie gewesen.

Die ÖVP hat hier Dokumente mit dem Wasserzeichen des Nationalratspräsidenten vorgelegt. Das findet Krainer unüblich. Wieso kriegt die ÖVP Dokumente von der Parlamentsdirektion zugesteckt? Krainer hätte die auch gerne.

Ein Mitarbeiter der Verfahrensrichterin habe das Dokument runtergeladen, deshalb sei es mit dem Wasserzeichen ausgestattet worden. Die ÖVP hat keine Sticks, sondern sagt der Verfahrensrichterin nur, was sie runterladen sollen. "Gestern war das nicht so", meint Tomaselli.

Das System im ÖVP-Klub lasse keine Sticks zu, meint Vorsitz Ofenauer (ÖVP). Er vertritt Wolfgang Sobotka heute. Also Extrawurst der ÖVP, weil die keine USB-Sticks mehr angreifen scheinbar. Alles geklärt.

Ein oe24-Artikel wird bei S rückgefragt. Fuchs meint dann: Nach einem Telefonat kann man sagen, dass oe24 einfach irgendwas geschrieben hat. S erinnert sich an so ein Telefonat nicht.

Ein Dokument wird vorgelegt: Pilz bezeichnet sich dabei als Quelle eines Staatsanwaltes. Hat S Wahrnehmungen dazu. Schon wieder Verwirrung. Politiker als Informant eines Staatsanwaltes, sei das üblich? Keine Wahrnehmungen.

Matznetter (SPÖ) ist dran: Wollte S nach St. Pölten? Ja. Es gilt die Wahrheitspflicht.

Matznetter fragt jetzt den üblichen Abläufen, wie Nachfragen von Fuchs ablaufen sollten. Über die Gruppenleiterin an ihn? S kann dazu nichts sagen.

Eine Vorlage über die Kommunikation vom 12. August 2019. Da kriegt Pilnacek einen Bericht über die Soko. S liest den Chat, was da drinnen steht können wir auf den billigen Plätzen nur erahnen.

Ist es der Normalzustand, dass der Bericht des Sokoleiters an die OStA geht? S will nichts einschätzen, sondern nur von Wahrnehmungen berichten. Ob über S ein Einsatzbericht abgefragt wurde? Davon weiß S nichts. Er weiß nicht mehr, was da sein hätte sollen.

Er hat ja keinen Zugang zu den Akten mehr und weiß nicht mehr, was da gewesen sein könnte. Es geht jetzt um die Hausdurchsuchung bei Anwalt M. Ob es eine Besprechung von S mit Holzer gab? In Chats wird so etwas vorgeschlagen.

Matznetter zitiert einen Chat zwischen Fuchs und Pilnacek, in der Pil von der Hausdurchsuchung bei Anwalt M informiert wird. Hat S da eine Meldung gemacht? Es habe einen Informationsbericht gegeben. Die OStA Wien wusste also bescheid. Während der HD gab es keinen Kontakt.

Durchsucht wurde von der SOKO Tape. Der Leiter Andreas Holzer war nicht anwesend, der jetzige Leiter allerdins schon.

Matznetter möchte jetzt über den Beginn der Soko Tape sprechen. Es kommt ein Dokument: S war bei einer Besprechung zur Soko Tape dabei. Das war die Besprechung mit Fuchs, Pilnacek und anderen. Dass es auch um §256 STGB geht, ist für ihn neu. Dazu habe er auch nie ermittelt.

§256 StGB ist die Einrichtung eines geheimen Nachrichtendienstes.

Wie die möglichen Strafbestimmungen in die Besprechung kamen, weiß S nicht mehr. Es geht mit Christian Ries von der FPÖ weiter.

Er legt etwas vor: Eine Besprechung zwischen BK und S, in dem mündliche Ermittlungsaufträge erteilt wurden. Wer hat das einberufen und wo war die WKStA? An einzelne Daten und Besprechungen kann sich S nicht mehr erinnern. Es gab sicher viele Besprechungen.

Seine Ermittlungen habe er nicht im Beisein von WKStA-Ermittlern durchgeführt. Wahrnehmungen zu WKStA-Ermittlungen hat S auch keine. Die Verfahren zu Ibiza waren ja voneinander getrennt.

Wie die Ermittlungen zu Schneider kamen und weshalb nciht die WKStA ermittelt hat? Das weiß S nicht. Fragen zu einer Hausdurchsuchung bei einem Polizeisten. Der soll mit dem BVT-Mann Egisto Ott zusammengearbeitet haben.

Wofür es eine HD gebraucht hat? Bei Ott hat man Chats mit Leuten gefunden, darunter der Ex-Polizist. Das ergab den Verdacht des Geheimnisverrrates und das bedinge eine Hausdurchsuchung, meint S.

Nach einer HD erhält ein Staatsanwalt einen Bericht, was man alles gefunden hat. S hat gelesen, dass da ein Stick ist, auf dem Kloibmüllers Chats sein könnten. Er hat es dann zur Auswertung weitergegeben. Woher er wusste, was auf dem Stick drauf sein soll, ist mir noch unklar.

Wer beurteilte, ob da privates oder offizielles auf dem Handy war? Der IT-Experte hat den Stick zur Aufbereitung bekommen. Er wurde dann gebrieft, worauf es ankommt. Der Experte hat also ausgewertet. S spricht von einer "Erstbeurteilung". Da war er aber schon in St. Pölten.

Wusste S, dass Kloibmüller-Chats schon andere geahbt haben können? S kann sich nicht erinnern, es sei aber lebensnah, dass es mehrere Kopien gab.

S tut sich schwer zu sagen, ob die Chats zu dieser Zeit schon öffentich bekannt waren, da er die Chats ja nicht kennt.

Es geht immer noch um die Sichtung des Sticks. Der IT-Experte schaut sichs an, schreibt einen Bericht. Der Staatsanwalt überprüft das dann. Der Stick war Monate lang bei dem Experten. Als S wechselte, war der Stick noch nicht zurück. Zu dem Zeitpunkt war das ein dreiviertel Jahr.

Da Kloibmüller nur Opfer war, gab es keinen Anfangsverdacht, um die Chats auf strafbares Verhalten zu überprüfen, rechfertigt sich S. Dass auch das Verfahren gegen Ott in der Luft hängt, ist halt so.

Stögmüller von den Grünen ist dran: Die AG Farma wurde S im Jänner 2021 bekannt. Er vermutet einen Zusammenhang mit Marsalek. Wer in der AG Farma sitzt? S nennt Namen von damals.

AG Farma findet den Stick und S bekommt ihn erst 3 Wochen später. Was da passiert ist, will Stömüller wissen. Ohne Akte gibts keine Aussage, meint S.

Stögmüller stellt fest, dass 3 Wochen nicht unmittelbar ist. S meint, das muss man relativ sehen. Der Bericht der Hausdurchsuchung und dessen Bearbeitung hätte ja auch eine Zeit lang gebraucht.
Zwischen Bericht und Anforderung des USB-Sticks lagen immer noch 2 Wochen.

Ermittlungen haben Tagebücher und ich stell mir das viel romantischer vor, als es in echt wohl ist.

Man schreibt es übrigens AG Fama wurde mir gerade geleakt. Ich bitte um Entschuldigung. Stögmüller fragt in der zwischenzeit noch immer nach dem Zeitablauf. Da sucht man gezielt einen Stick und dann liegt der wochenlang herum? S kann dazu nichts genaues sagen.

S glaubt, Stögmüller unterstellt ihm etwas. Eine Umformulierung. Es gab schon eine teilweise Auswertung, da gab es schon Chats mit Holzer etc. S wiederholt, dass ihm der IT-Experte den Stick aufbereitet hat, S das aber den Experten machen wollte.

S kriegt eine Aufbereitung, die er durchsuchen hätte können und hat sich entschieden das nicht zu machen und das den Experten auswerten zu lassen.

Stömüller legt eine Nachricht von Suppan an Kloibmüller vor. Die soll belegen, dass es schon Auswertungen gab. Man habe etwa eine handschriftliche Notiz von Egisto Ott gefunden. Woher die AG Fama diese Auswertung hatte, weiß S nicht, obwohl der Bericht dazu an S ging.

S versteht nicht, woher die AG Fama eine Auswertung hatte. Das Bundeskriminalamt war nicht beauftragt auszuwerten. Hinterfragt hat S das nicht. S hat entschieden, dass alles neu ausgewertet werden muss, meint Stögmüller und springt jetzt doch wieder zu einer anderen Frage.

Das Ibiza-Verfahren war gg unbekannte Täter und lag bei der WKStA, bevor es an S abgetreten wurde. Da gab es eine anonyme Mail, in der Holzer vorkam. Am Handy von Ott habe man etwas gefunden, das zu dieser Eeingabe passen könnte. Das ist grad alles sehr kompliziert formuliert.

Kennt S Hr Kloibmüller. "Ich kannte ihn nicht, muss ich zu meiner Schande gestehen", meint S. Er habe ihn aber angerufen, um Akteneinsicht zu bekommen. Da gab es ein paar Telefonate, weil Kloibmüller ja nicht alles sehen darf. Mit Holzer hatte S hin und wieder Kontakt.

Ob die AG Fama ihm gesagt hatte, dass auch Mitglieder AG Fama in den Chats mit Kloibmüller vorgekommen sind? Das weiß S nicht mehr.

Stephanie Krisper (Neos) ist dran. Berichte zu Strasser werden vorgelegt. Da war viel zu Postenschacher etc. drauf und Kloibmüller war damals involviert. Jetzt kommt S zu den Kloibmüller Chats und die liegen dann einfach so herum.

Krisper zitiert ein Interview mit Sobotka, der sich beklagt, dass hier ein Verfahren vor der Verjährungsfrist begonnen wird. Woher er das weiß? Und ob S nicht Angst hatte, dass hier etwas verjähren könnte?

S bleibt dabei. Es wäre ein Überwachungsstaat, wenn er einfach ohne Anfangsverdacht ermittelt. Die frage sei auch, wie schnell er arbeite, meint Krisper. S gefällt die Frage, die gar keine frage war, nicht.

Krisper hält fest, dass der Stick bei Auswertungen rumgelegen ist und mögliche Tatbestände verwährt sind. Die AG Fama habe ihn nicht über mögliche Anfangsverdachtsfälle mitgeteilt. Holzer, der bei der AG Fama war, habe S nie gesagt, dass er befangen sein könnte.

"Warum haben Sie nicht versucht den Stick schneller inhaltlich kennen zu lernen?", fragt Krisper. S bleibt bei der Opfer-Stick-Erzählung. Krisper will S Auftrag wissen. Da ging es um Bruch des Amtsgeheimnisses. Aber nicht von Kloibmüller, sondern von Ott.

Wenn man genau hinsieht, gibt es Zufallsfunde, meint Krisper. Das stimmt, meint S aber nur, wenn man schon einen konkreten Verdacht hat. "Man kann auch bei einem Opfer Zufallsfunde finden", stellt Krisper fest.

Eine Woche nachdem S mit dem It-Experten sprach, kam der Wunsch der Akteneinsicht von Kloibmüller. S hat die Akten nicht, kann dazu also nichts sagen. Krisper blättert, auf der Suche nach der nächsten Frage.

AG Fama wird von Holzer geleitet, der selbst in den Chats vorkommt. Als die Chats rauskommen, ist leider schon einiges verjährt. Der Chat lag schon Monatelang bei S bzw dem IT-Experten.

Fuchs hat von einem Telefonat mit S berichtet. Werden solche Anrufe veraktet oder brauchen wir Chats? fragt Krisper.

Wir sind in der 2. Fragerunde, die ÖVP stellt wieder einmal fest, dass alles supersauber ist und überhaupt gar nix irgendwo vorliegt. Scharzenberger danke S für seine Arbeit und beendet ihre Fragerunde. Da kommt wohl ein Tweet vom ÖVP-UA-Account

Matznetter ist dran: Er fragt nach der Vergiftung von Skripal und dem Verfahren, wie die Formel des Gifts nach außen dringen konnte. Ob auch Johann Gudenus in der ERmittlung vorkam? Nein. S weist darauf hin, dass er die Ermittlungen icht kenne und hier vl etwas verraten könnte.

Hat S das Verfahren geführt, als es um einen vermeintlichen Drogenkonsum von HC Strache ging? Nein, war er nicht und er hatte auch keine Erkenntnis.

S weiß nicht, wie der Geheimdienstparagraph in die Besprechung kam und kann sich an die Besprechung auch nicht wirklich erinnern. Hat Holzer S gesagt, dass es schon einen Verdacht/Anzeige zu dieser Drogengeschichte gibt? Möglicherweise, war aber nicht wirklich Thema.

Was wusste S über mögliche Befangenheit von Holzer? S hatte den Verdacht, dass Ott der Urheber der anonymen Mitteilung gewesen sein könnte. Eine Befangenheit wurde geprüft, nicht gefunden, aber es kam sicherheitshalber trotzdem zu einem Führungswechsel.

Matznetter nimmt sich kurz Zeit, um sich in seinen Dokumenten zurechtzufinden. "Noch einmal eine Sekunde bitte."

Matznetter hat gefunden was er sucht. Pilnacek an Fuchs: S soll ein Leak ermitteln. S war selbst überrascht, dass er hier vorkam. Matznetter hat noch 30 Sekunden und lässt die Zeit runterlaufen. Mit wem S über diese Ermittlungen gesprchen habe? Keine Erinnerung.

Konkret wurde nach zwei Personen gefragt. Mit ihnen habe S nicht geredet, meinte S. Jetzt 10 Minuten Pause.

In der Pause steht Hanger vor Krisper, die ja immer noch ein hinniges Knie hat, und redet ganz wild auf sie ein. Eine echte Pause schaut auch anders aus.

Meine besteht aus Baumstämmen vom
Auer.

Es gab eine Stehung in der Sonne, deshalb hab ich Stögmüllers zweite Fragerunde verpasst: Krisper ist an der Reihe: WEnn die AG Fama den Kloibmüller Stick ausgewertet hat, hat sie ihn dann angezeigt, sie hat ja eine Anzeigepflicht? S lässt die Frage prüfen.

Hat S Wahrnehmungen zu einer Anzeige der AG Fama? nein, hat S nicht. Sie fragt S jetzt zu Hessenthaler: Wieso wurde er nicht wegen Erpressung angeklagt? S ist nicht mehr involviert, kann dazu nichts sagen, er ist nicht mehr involviert.

Der Tatbestand der Erpressung hat zur Auslieferung aus Deutschland geführt, angeklagt wurde er allerdings nicht. S meint, der Vorwurf passiert auf Angaben von Strache. Der meinte aber nicht, dass Hessenthaler ihn erpresst habe, meint Krisper.

Für Krisper ist es unklar, wieso die Erpressung im Akt war. Sie spricht von einem anderen Verfahren, in dem ein Zeuge wegen schweren Betrug angezeigt ist. Dabei geht es um die Zahlungen von Gert Schmidt für Informationen zu Hessenthaler.

Die Verfahrensrichterin versteht nicht ganz, was da smit dem U-Gegenstand zu tun hat. Krisper meint, dass die Fragen nach Tatbeständen zu hinterfragen sind. Sie will nur zu den Ermittlungen fragen, nicht zu dem Urteil Hessenthalers.

Die Verfahrensrichterin bittet Bernd S zu erklären, wie Ermessensentscheidungen zustande kommen. Stocker grätscht dazwischen und meint, so tief sollte man nicht in die Arbeit einer Staatsanwaltschaft reinschauen. Dafür gibt es Fachaufsichten.

Bernd S: Er hat Strache vernommen, da kam raus, dass eine Person Strache erpressen wollte. Zumindest der Anfangsverdacht war gegeben. Weil Hessenthaler am Video ist, meinte S, dass er da auch involviert sein müsste.

Das OLG Wien habe das auch nicht beanstandet. Krisper: "Beim letzten Mal wussten Sie nicht, wie es zu dieser Verdachtslage kam." Bei den 10 Einvernahmen durch S einer Frau im Hessenthaler-Prozess sei kein Dolmetscher hinzugezogen worden. S will die Frage geprüft haben.

Die Verfahrensrichterin möchte nicht, dass über das Verfahren Hessenthaler bzw das nicht rechtskräftige Urteil geredet wird.
Die 2. Fragerunde ist vorbei, kurze Stehung, ob eine dritte Runde notwendig ist. Wir liegen zum ersten Mal in der Zeit.

ÖVP hat keine Fragen mehr, SPÖ ist dran: Matznetter fragt zu einer Pilnacek Mail. Da kommen Namen vor und S soll erklären, wer die sind. Das eine ist der WKStA-Oberstaatsanwalt A., wer der andere Name sei, könne er nur vermuten. FPÖ hat keine Fragen.

Stögmüller fragt noch mal: Gab es interventionen, was zum Akt kommen soll? Nein. Gab es Weisungen? Nein. Die Grünen haben 50 Fälle am Kloibmüller gefunden, 45 Fälle waren beim fund ncoh nicht verjährt. Jetzt sind es 49 verjährte Fälle. Den letzten Fell hat die WKStA gerettet.

Während AG Fama und ZackZack Auswertungen und Berichte hatten, lag der Stick bei der Staatsanwaltschaft und 41 von 50 Fälle ssind verjährt, meint Stögmüller. Stocker meldet sich: Chats können nicht verjähren. Wichtiger Beitrag.

Krisper legt einen Chat vor. Holzer an Pilnacek: Es geht um ein Foto des Lockvogels, das von Bernd S freigegeben wurde. Holzer wollte das in einer Pressekonferenz verwerten. OStA Wien war da nicht dafür. S meint, dass er es auch nicht für sinnvoll erachtet habe.

Und das wars jetzt mit der Befragung. Die Verfahrensrichterin hat aber noch eine: War S jemals mit unerwünschten Leaks aus dem Casag-Akt beschäftigt? Nein. Und das wars dann.

Das heißt, ich bekomme sogar ein Mittagessen heute!

Wir sind zurück, jetzt zu befragen ist Linda Poppenwimmer, Ex-Staatsanwältin der WKStA. Sie ist medienwirksam zur Kanzlei Ainedter & Ainedter gewechselt. Ihr neuer Chef ist ihre Vertrauensperson: Klaus Ainedter.

Poppenwimmer soll direkt von der OStA Wien in die WKStA gesetzt worden und dort damals bei Eurofighter-Ermittlungen eingesetzt worden sein. Und das ohne Rücksprache mit den direkten Vorgesetzten. WKStA-Chefin Vrabl-Sanda nannte das beispielslos.

Außerdem soll sie WKStA-Interna an Johann Fuchs geschickt haben. Sie gibt eine Stellungnahme ab. 1.12.2021 wollte sie öfentlichkeitswirksam über ihren Wechsel in die Privatwirtschaft informieren. Sie fühlt sich medienwirksam diskreditiert.

Leiterin und Dienststellenausschuss der WKStA haben ihrer Karenzierung zugestimmt. Erst danach habe sie sich für Ainedter & Ainedter entschieden. Sie sei nicht die erste, die ihren beruflichen Horizont erweitern wolle aber die erste, der das vorgeworfen werde.

Sie wusste auch nichts von der Chatauswertung von Fuchs über ihre Nachrichten mit ihm. Erst über Presseanfragen sei ihr das zugetragen worden sein. IT-Experten haben aber schon längst diese Chats gehabt.

Sie habe sich nichts zu schulden kommen lassen, es gebe auch keine Ermittlungen. Die Medienberichte und die WKStA-Aussagen über sie würden sie erschüttern. Sie bekrittelt, dass die WKStA nicht bei ihr rückgefragt haben. Sie vermisst eine Unparteilichkeit der WKStA.

Poppenwimmer fühlt sich diskreditiert und meint die Aufgabe sei eine objektive Aufklärung von Tatbeständen, keine medienwirksame Auftritte. Sie habe niemanden bespitzelt, nur ihren Vorgesetzten über Vorgänge informiert.

Alles, was sie an Fuchs geschickt habe, sei frei zugänglich gewesen. Sie habe Infos geschickt über: ungleiche Arbeitsaufteilung, politische Kontakte der Kollegen, Vorgänge rund um den Eurofighter-Komplex, mögliche Leaks, die Aufnahme der Dienstbesprechung.

Sie wendet sich direkt an Jan Krainer, der gar nicht da ist. Der habe sie als Maulwurf bezeichnet. Ah, jetzt ist er reingekommen und weiß gar nicht, dass er gerade angesprochen wird.

Poppenwimmer liest ihr Statement vor, ihre Vertrauensperson tippt auf seinem Handy herum.

Politiker und Medien würden ein heroisches Bild der WKStA zeichnen, das sie so nicht unterschreiben kann. Sie hat es anders erlebt und wird das auch erzählen. Sie meint die WKStA würde Kritiker diskreditieren und ihnen nicht zuhören.

Hui. Verfahrensrichter Pöschl beginnt die Befragung. Wie kam sie zur WKStA? Das war ein Zufall, sie war seit 2017 bei der Sta Wien, hat Altakten aufgearbeitet und das effizient gemacht, glaubt sie. Anfang 2019 rief OStA Wien an, ob sie eine Stelle der WKStA füllen wolle.

Das habe ihre Pläne für 2019 zwar durchkreuzt und wusste nicht, ob sie zur WKSTA wechseln sollte. Man habe schon Dinge über die WKStA gehört, meint sie. Es war eine 6-monatige Befristung.

Sie war das Ergebnis dieser Dienstbesprechung, meint Poppenwimmer. Wer hat das Eurofighter-Team zusammengestellt, fragt der Richter. Sie habe das rekonstruiert: die OStA war wohl federführend, die WKStA wollte jemand anderen.

Sie habe erst später mitbekommen, dass sich Vrabl-Sanda da übergangen gefühlt hat. P. bittet aber Vrabl-Sanda und Fuchs zu fragen. Woher sie die Wahrnehmungen der Dienstbesprechung habe, wenn sie nicht dort war? Man hat es ihr danach erzählt (sinngemäß).

Es gab kein Verhältnis zu Fuchs vor dem Eurofighter Einsatz. Fuchs habe sie bei einem Seminar kennengelernt, danach gab es vl noch ein, zwei Mails. Dann habe sie ihm zur Ernennung zur OStA-Leitung gratuliert.

Wer hat über ihren Antrag entschieden? Das sei zwar außerhalb des Untersuchungszeitraumes. Sie sprach mit Fuchs' Stellvertreter über die Karenzierung. Der war zuständig, weil Fuchs die WKStA nicht mehr beaufsichtigen durfte.

Sie habe in ihren Karenzierungsantrag auch geschrieben, dass sie keine Perspektiven in der Justiz sehe, da sie Altakten aufarbeiten musste. Die Arbeit, die sie so gut gemacht hat, dass sie zur WKStA kam.

Das Freund-Feind-Klima bei der OStA. Poppenwimmer berät sich mit Ainedter. P. muss jetzt ausholen: WKStA hatte in der Justiz nicht den besten Ruf, vor allem wegen dem Arbeitsklima. Das habe sie auch gleich gespürt. Es habe Unruhe geherrscht.

"Da war Verzweiflung", "Es sind die Nerven blank gelegen", man habe gesehen, "dass man mit bestimmten Personen nicht sprechen darf". Sie wollte sich aber ein eigenes Bild machen. Sie wurde die ersten Wochen nicht beachtet. In der Eurofighter-einheit sei sie beobachtet worden.

Sie musste Berichte der Leitung vorlegen, da habe sie sich kontrolliert gefühlt. Sie spricht zwar von der WKStA, meint aber immer nur einzelne Teile, betont sie.

Poppenwimmer erzählt, wer in dem Eurofighter-Team war. Die Zeit des Richters sei allerdings vorbei, die Abgeordneten sind dran. Es beginnt Frau Abgeordnete Kucharowits (SPÖ): Habe sie das Klima auch mit Vrabl-Sanda besprochen? Ja habe sie kurz vor ihrem Weggang.

Vrabl-Sanda habe zu ihr gesagt, "es gibt keine Zerrissenheit, es gibt nur noch einen, der gehen muss." Poppenwimmer habe die Presseaussendung eigenen Angaben nach auch angekündigt. Kennt Poppenwimmer Christian Pilnacek? Sie wisse, wer das ist, hat aber kein Verhältnis zu ihm.

Es habe einen einzigen persönlichen Kontakt bei einer Veranstaltung gegeben. Es gab keine chats, keine Telefonate. Auch Eckart Ratz kennt sie. sie war beim OGH als auch er dort war. Er sei sehr freundlich gewesen. Dann lange kein Kontakt. Erst wieder im Sommer 2021.

Da habe er sich auf einer Veranstaltung zu aktuellen Themen geäußert. Da kam Poppenwimmer auf ihn zu. Später habe sie ihn kontaktiert und man habe sich zum Spaziergang getroffen. Dabei wurde die Situation in der WKStA besprochen. P. war zu der Zeit dienstzugeteilt bei der

Finanzprokuratur. Ratz sei eine Koryphäe und schonungslos ehrlich. Sie habe ihm ihr Herz ausgeschüttet. Es sei über nichts gesprochen worden, was ein Amtsgeheimnis sei. Auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher kennt sie.

Von einer Fortbildung 2019. Es gab dann ein follow-up zu dem Lehrgang, wo man sich wieder getroffen habe. Seit dem gebe es einen fachlichen Austausch und Poppenwimmer sollte gefördert werden. Der Kontakt sei aber nicht intensiv gewesen.

Ein berufliches Verhältnis aber kein freundschaftlich privates. Wie zu Fuchs. Aicher wollte sie fördern, wie ist unklar, sie kann ja nicht viel tun. Vl hat sie mal ein gutes Wort für Poppenwimmer eingelegt. Sie glaubt, dass Aicher sie gerne bei der Prokuratur gehabt hätte.

Das ging sich allerdings nicht aus. Aicher habe sich nie über Verfahrensinhalte erkundigt. Über Ainedters Beratung weiß Poppenwimmer bescheid. Das hat Poppenwimmer auch ein Problem bereitet: Sie wusste, dass das medial aufgefriffen werden wird.

Rechtsschutzbeauftragte Aicher lässt sich von Ainedter beraten. Kurz später wechselt Poppenwimmer dort hin. Aicher meinte, sie wollte Poppenwimmer fördern. Aicher und Ratz sind auch befreundet, mit dem hat sich Poppenwimmer auch getroffen.

Im CASAG-Verfahren war Poppenwimmer nie beteiligt. Ob es üblich sei, wenn LOStA Fuchs ein Team in der WKStA zusammenstellt? Laut Poppenwimmer nicht.

Also kurz nach der aufgezeichneten Dienstbesprechung setzt LOStA Fuchs Fr. Poppenwimmer in die WKStA und bestimmt ohne Rücksprache, in welches Team sie kommt. Ein Zufall, dass es sie getroffen habe, sie sei einfach gerade frei gewesen, meint Poppenwimmer.

Manchmal habe sie mehr, manchmal weniger Kontakt mit Fuchs gehabt. "Sie haben ja die Chats vorliegen." Jetzt ist er weniger aktiv. Aber es gebe noch Kontakt.

Es werden Chats vorgelegt und Poppenwimmer berät sich mit ihrer Vertrauensperson. Sie sprach von unvollständigen Chats. Sie muss jetzt wiederholen, dass sie schon Mail-Kontakt hatte. P. ist nicht wirklich grantig, stört sich aber daran, dass sie sich wiederholen muss.

Sie sei fassungslos gewesen, dass Chats von ihr ausgewertet wurden und hat mit Fuchs auch über diese Chats gesprochen, als sie in den U-Gegenstand eingeladen wurde. Das sei kein Vorbereitungsgespräch gewesen. Was wann wie kann P. nicht mehr sagen.

Geschrieben habe man zu diesem Thema sicherlich wenig, meint Poppenwimmer. Das mein ich auch.

Es gab auch gelegentlich perösnliche Treffen, sagt Poppenwimmer nach Beratung. Sie hält fest, dass private Dinge privat sind und berufliche Dinge der anwältlichen Schweigepflicht unterliegen.

Kurze Gespräche zwischen der Verfahrensanwältin und dem Verfahrensrichter. Es geht um die Verschwiegenheitspflicht. Es dürfen alle Fragen zu Poppenwimmer als Staatsanwältin gestellt werden, nicht aber über ihre Arbeit bei Ainedter & Ainedter.

Der SPÖ geht es um Absprachen zu diesem Ausschuss, nicht über ein etwaiges Mandat für Fuchs. "Darüber habe ich berichtet", meint Poppenwimmer. Es habe keine Absprachen gegeben. Poppenwimmer wird langsam grantig.

Sie verstehe nicht, wieso sich die Fragen andauernd darum dreht und nicht um den Untersuchungsgegenstand. Ainedter gestikuliert wild mit dem Verfahrensrichter. Ähnlich wie Pep Guardiola, falls den wer kennt.

Sie habe Fuchs auch dazu gefragt, wie das so in einem U-Ausschuss ist. Tipps für den Auftritt? Hanger und Stocker grätschen dazwischen. Stocker stört sich daran, dass es hier nicht um den U-Gegenstand geht. Grad wie Poppenwimmer antworten wollte.

Sie nickt zustimmend mit Stocker mit und erzählt, dass Fuchs ihr gesagt habe, sie solle offen und ehrlich sein. Es wird ein neuer Chat vorgelegt: Fuchs bedankt sich bei ihr, dass sie das Umfeld zum Verfahren aufmerksam beobachte. Was das bedeutet?

Das war nach der Dienstbesprechung. Da gab es viel Unruhe, sie habe sich das genau durchgelesen und Ungereimtheiten bemerkt. Interne Dinge seien in den Medien vorgekommen. Ein bisschen habe sie auf die Stimmung in der Behörde geschaut und wie sich das auf das Verfahren auswirkt.

Es ging nicht darum Leute zu bespitzeln, sondern dass es sehr heikel war im Eurofighter-Verfahren mitzuarbeiten.

Wieso fragt sie Fuchs um einen Gesprächstermin nach einer Eurofighter-esprechung? "Wsl um mit ihm zu sprechen", meint Poppenwimmer. Das müsse gar nichts mit dem Verfahren zu tun haben. Die SPÖ fragt sich, wieso sie nach Besprechungen immer Fuchs anrufe.

Poppenwimmer hat Fuchs mehrere Chats für Updates zu EF (Eurofighter) und WKStA geschrieben. Sie habe ihm sicher nicht von jeder Besprechung berichtet, meint sie. Er habe ja auch schriftliche Berichte von der WKStA gab.

Wieso sie das gemacht habe, obwohl Vrabl-Sanda Kontakt zur Oberbehörde nicht wünschte? Das war für sie nicht zulässig und Fuchs sah das auch so. Fuchs ist die Oberbehörde, zu der es keinen Kontakt geben sollte. Natürlich war er da dagegen.

Die Anweisung von Vrabl-Sanda sei keine Weisung für Poppenwimmer gewesen. Sie wollte nicht, dass eswas aus der Behörde rausgeht, das war für Poppenwimmer denkunmöglich.

Ihr ist wesentlich festzuhalten, dass Fuchs nie einen Wunsch geäußert habe, wie das Verfahren ausgehen soll. Auch von Vrabl-Sanda nicht. Sie sei dafür auch beiden dankbar. Das verste ich jetzt nicht, es sollte doch Usus sein, dass man sich kein Ergebnis wünscht? Rechtsstaat?

Die Updates für Fuchs seien etwa gewesen, dass ein Bericht kommen werde. Vrabl-Sanda habe sie die Akten wöchentlich vorgelegt. Chats mit Vrabl-Sanda werde man nicht finden. P. wurde gesagt, dass die Anruflisten der Diensttelefone kontrolliert wurden, deshalb Chats mit Fuchs.

Warum der Kontakt zu Fuchs ein Geheimnis sein sollte, frag ich mich jetzt. Poppenwimmer wird das jetzt nicht gefragt. Aktenvermerke zu Kontakt mit Fuchs gibt es keine. Das sei nicht notwendig, meint Poppenwimmer.

Es gibt weder Veraktungen noch einen Grund dafür, meint Poppenwimmer. Sie ist schon sichtlich gereizt. Dabei sind die Fragen gar nicht so schlimm.@KrainerJan wär da ganz anders unterwegs.

Sie bringt die Anzeige gegen Anna Thalhammer zur Sprache, um zu sagen, dass das sehr schockierend für sie gewesen sei. Sie habe sich erkundigt, wieso da keine Rücksprache mit den Eurofighter-Ermittlern gab.

Bei einem internen Fragebogen habe Poppenwimmer Anmerkungen und Kritik geäußert. Was mich wundert: im Fragebogen wurden die WKStA-Mitarbeiter:innen per Du angesprochen!

es seien auch Mails an alle geschickt worden, in denen man abfällig über Vorgesetzte gesprochen habe. Da habe sie sich beschwert und gehört, dass das Teil der Meinungsfreiheit der WKStA sei.

Hafenecker (FPÖ) ist dran: Poppenwimmer hat länger studiert, weil sie nebenbei gearbeitet hat. Sie kommt aus einer Anwaltsfamilie und dort auch gearbeitet. Nach Abschluss kam die Gerichtspraxis. Hafenecker fragt nach einer Kanzlei. Stirnrunzeln bei P. und Ainedter.

Es kommt eine Vorlage: mehr Chats. P hat Fuchs für einen Grilltermin kontaktiert. Man habe sich auf eine Wintergrillerei geeinigt. Hafenecker geht von einer kleinen Freundschaft aus. P. meint, es habe einfach lange nicht geklappt.

Ihr Problem sei, dass sie auch nicht mehr alles weiß, was 2019 oder 2020 passiert ist. Das wichtigste habe Fuchs eh in Berichten bekommen. P. erzählt, dass sie Fuchs viel gesagt habe, das nicht veraktet gehöre. Wie ist das Arbeitsklima? Kommt man gut voran?

Der Dienstweg ist für dienstliche Aufgaben vorgesehen. Darunter sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden zu verstehen: Eingaben, die zu einem behördlichen Verhalten führen.

Wenn sie Fuchs erzähle, dass die Stimmung schlecht ist, erwarte sie kein Handeln. "Warum teilens es ihm dann mit?", fragt Hafenecker.

Poppenwimmer redet dauernd von der Dienstbesprechung und der Stimmung bei dieser Dienstbesprechung und der Stimmung danach. Sie war da gar nicht dabei.

"Business friends heißt auch, dass man da flappsiger formuliert", meint Poppenwimmer. Für Hafenecker war das ein Hinweis, dass Fuchs gerade nicht reden sollte. "Sogar ihre Vertrauensperson schmunzelt schon."

Auch in der Justiz sei nicht immer alles ganz ernst. Der WKStA-Chauffeur sei für seinen wilden Fahrstil bekannt.

Wenn sich P. selbst beobachtet gefühlt und das als unangenehm empfunden habe, warum hat sie das gleiche mit Fuchs gemacht? So war es nicht. fuchs habe ihr angeboten, dass sie sich an ihn wenden könne. EF-Verfahren war für sie sehr belastend.

Poppenwimmer scheint in der WKStA ziemlich allein gelassen worden zu sein, weil alle so viel zu tun hatten. Fuchs bot sich als offenes Ohr an, das habe Poppenwimmer wahrgenommen. Von der WKStA hat sich niemand angeboten, meint sie.

Sie berichtet gerade von einem Fall in der WKStA, als viele Staatsanwälte bei Adamovic im Büro waren und eine Pilz-PK geschaut haben. Man wusste scheinbar was kam. Die Personen im Raum waren die, die die Anzeige gegen Pilnacek und Fuchs unterschrieben haben.

Für Poppenwimmer sei das arg gewesen, sie wollte ihre Akten nur emotionslos bearbeiten, habe sich auch deshalb an Fuchs gewandt. Wenn P. so bedacht darauf war, alles nach Vorschrift zu machen, wieso dann keine offizielle Mail an Fuchs?

Dagmar Berlakowitsch ist übrigens fleißige Zuhörerin bei der Befragung.

Sie sei gewarnt geworden, dass der Leit-ITler der WKStA alles kontrolliere, auch Zugriff auf Mails habe. Deshalb hat sie auch nicht mit den Diensttelefonen angerufen.

Sie habe nicht einmal ein Diensthandy, es sei nicht ungewöhnlich, dass man sein privates Handy verwendet. "Wenn die Justiz wolle, dass Sie über WhatsApp kommunizieren, wäre es auch eingerichtet", meint Hafenecker. Es gibt keine Verbote und Erlässe dagegen.

WhatsApp-Gruppen seien ganz normal, meint Poppenwimmer.

Neue Vorlage: Eine Mail von W., über einen Brief an die Ministerin, betreffend einer Mail von Fuchs und Pilnacek. Sie hat ein Foto davon an Fuchs geschickt. Sie wollte nicht, dass herauskommt, dass das Foto die Runde macht und sie Probleme bekommt.

"Wenn wo Verschlussakt drauf steht, weiß jeder über alles Bescheid", meint Linda Poppenwimmer.

Ich glaub Fr. Poppenwimmer mag die WKStA nicht besonders.

Der Dienstweg grieft, wenn eine Tätigkeit in Gang gesetzt werden soll. Wenn sie sich nur aufregen will, gibt es keinen Dienstweg. Es gibt keine Whistleblower-Box, keine Beschwerdebox. Sie hätte es für verantwortungslos gehalten, das alles für sich zu behalten, was falsch renne.

War Fuchs auch bei anderen Leuten so fürsorglich? Er habe seine Nummer allen im Eurofighter-Ermittlungsteam gegeben. Er sei generell sehr fürsorglich. Auch Vrabl-Sanda hätte sich an ihn und nicht an die Ministerin wenden können.

Als nächstes fragt Tomaselli von den Grünen: Wie kam es überhaupt zum Du-Wort? Gleich im ersten Seminar, als er noch Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war.

Sie habe die Nachrichten an Fuchs selbst nicht mehr, kann also nicht mehr alles rekonstruieren. Sie spricht aber mehrmals von unvollständigen Chats. Fuchs bedankte sich bei Poppenwimmer für die Medienbeobachtung. Die könnten sich auf die Aktenbearbeitung auswirken, meint P.

Es gab Treffen, und 390 SMS zu Fuchs. Ist das üblich? Sie hatte mit anderen Kolleg:innen mehr Kontakt. Man habe mit Vehemenz einzelne Personen verfolgt, um sie loszuwerden. Vor allem Christian Pilnacek. glaubt Poppenwimmer.

Bei einem Fest habe man gesagt, dass man es bei der Dienstbesprechung eskalieren lasse, meint P. Woher sie das weiß, ist unklar. Sie war bei der Dienstbesprechung ja noch nicht einmal der WKStA zugeteilt.

Poppenwimmer liest Medienberichte vor, die sie damals schon verschickt hat und kritisiert, dass siese Nachrichten nicht ausgelesen worden seien. Sie will gerade beweisen, dass die WKStA gegen Fuchs war. In den Medienberichten ist zu lesen, dass Fuchs für die Einstellung war.

Die in diesen Berichten zitierten Kolleginnen hätten sich auch falsch zitiert gefühlt, meint Poppenwimmer. Ihre Presseaussendung kann man gut oder schlecht finden - Blick zu einem nickenden Ainedter - aber man wollte die Sache Aicher einfangen.

Kurz danach sei im Standard schon Internes aus der Besprechung mit der WKStA gestanden. Sie fühlt sich gezielt diskreditiert. Sie habe auch immer wieder von Anzeigen gegen Kritiker gehört. Das sei nicht die Behörde, in der sie arbeiten möchte.

Leuten ein Fehlverhalten vorzuwerfen, das so nicht stimmt, sei schon schockierend, meint P. Man sei sehr großzügig dabei Vorwürfe in den Raum zu stellen. Tomaselli will wissen, ob jemand gegen diese Verfolgungen vorgegangen sei. P. versteht die Frage nicht.

Haben sich Pilnacek, Fuchs, P. oder Aicher gewehrt? Sie habe keine Wahrnehmungen dazu. Die Hauptkritik ist ja, dass die WKStA das öffentlichkeitswirksam macht. Das richte einen Schaden an. Die Aussagen über P. seien gekommen, als klar war, dass es keine Verfahren gegen P. gab.

Das gehört sich nicht, das klärt man intern, macht P. "Genau, Pilnacek wollte intern überwachen lassen." Tomaselli.

Sie habe sich auch an Zadic gewandt, ohne es den Medien zu sagen, wie Poppenwimmer betont. Sie habe keine Antwort bekommen.

Das mit der Pilz-KOnferenz habe sie Fuchs auch erzählt. Sie ist wieder bei dieser Dienstbesprechung: Das Protokoll der Besprechung wurde nicht offiziell, sondern nur ein Entwurf. Der fand seinen Weg in die ZiB 2. Das kann laut P. nur aus der WKStA kommen.

Die OStA Wien hatte das Protokoll laut Poppenwimmer nie. Es gab eine Anzeige, Leute der WKStA wurden befragt. "Aber weil keiner aufgezeigt hat, dass er es war", habe das zu nichts geführt. Tomaselli unterbricht: Der Etnwurf wurde doch an Fuchs geschickt?

Es wird kompliziert: was war jetzt das offizielle Protokoll, was das Original? Die WkStA wollte irgendeines nicht unterschreiben. Im Verfahren gegen Fuchs und Pilnacek sollte das zur OStA Linz geschickt werden. P. habe den Aktenvermerk dazu an Öfuchs geschickt.

Entweder ich versteh was nicht oder P wiederspricht sich hier. Aber es sind lauter Detailfragen und auch die Abgeordneten wirken verwirrt. Tomaselli fragt weiter.

Also: Das inoffizielle Protokoll landete in der ZiB. Laut Poppenwimmer kann es nur aus der WKStA kommen. Es gab eine Anzeige und ein stv. Leiter der WKStA habe sich intern umgehört. Nicht ausreichend, lässt P. anklingen.

Sie zitiert jetzt einen ZackZack-Artikel, in dem handschriftliche Notizen vorkommen. Es könnte auch die Staatsanwaltschaft Linz gewesen sein aber die hätte keinen Vorteil davon, die WKStA schon. "Es gab immer wieder derartige Ungereimtheiten", meint P.

Die WKStA soll auch die Neos bespielt haben, meinte P in einem Chat. Beweise hat sie keine, weil sie ihre Zeit für den Eurofighterakt aufgewendet hat. Kaum fordert Vrabl-sanda was, kam am nächsten Tag eine Anfrage der Neos dazu. Das sei vielen aufgefallen.

Es wird lauter im U-Ausschuss-Lokal. Krainer bespricht was mit Krisper.

Vrabl-Sanda habe Leaks aus der WKStA kategorisch abgesprochen. Sie, Poppenwimmer, habe einen Satz, den sie zu einem Kollegen gesagt hat, am nächsten Tag im Standard gefunden hat. Da kann man halt nix machen.

Selbst, wenn man es auf eine Behörde einschränken kann, kommt man nicht auf die konkrete Person, so Poppenwimmer. Das würde Ermittlungen schwer möglich machen.

P habe den Kontakt von Aicher zu Ratz hergestellt. Das könne schon gewesen sein, meint sie. Was Aicher wollte, weiß P nicht. Wir sind bei Eckart Ratz und ich hab PTSD.

Wahrnehmungen von einem Kontakt zwischen Ainedter und Aicher? Keine Wahrnehmungen. Aber nicht ohne Seitenhieb auf Tomaselli, die von der SPÖ darauf hin gewiesen wird, dass es Gabi und nicht Renate Aicher ist.

In den Brief von Aicher sei Poppenwimmer nicht involviert gewesen.

Krisper (Neos) ist an der Reihe: Poppenwimmer sei noch als Staatsanwältin der Sta Wien zum Eurofighter-Team dienstzugeteilt worden. danach habe sie sich für ihre Bewerbung an Fuchs gewandt und kam dann auch zur WKStA.

Das Team hat Fuchs eigenhändig umgebaut, Vrabl-Sanda kritisierte das in ihrer Befragung. DAs habe sie vorher nie erlebt. Poppenwimmer hat dazu keine Wahrnehmungen. Wofür war sie beim Verfahren zuständig? Krisper muss den Zusemmanhang herstellen.

Matznetter schlägt vor, wie man das lösen könnte. P. sollte einfach nicht die Namen der Beschuldigten nennen und meint, wir Medien dürfen die ja sowieso nicht nennen.

Den Verfahrensstrang nicht zu nennen sei laut Poppenwimmer nicht möglich. Intern werden die einzelnen Verfahren nach den Beschuldigten benannt, nicht nach Tatbeständen. Das macht alles sehr schwierig.

Schon in der Vergangenheit wurde nach einzelnen Verfahren gefragt. Etwa Fall Ott, Fall Wolf, etc. Wofür war Poppenwimmer jetzt zuständig? Es gab eine Hauptsachbearbeiterin, P. sollte sie unterstützen, Jilek hat etwas anderes bearbeitet, das wurde eingestellt.

P war für Zahlungsflüsse zuständig, bis auf kleine Ausnahmen. Es war aber alles komplex, weil sich die auch teilweise überschneiden und verändern. Krisper fragt jetzt einzelne Ermittlungen, P. will den Namen nicht sagen.

"Die Zuständigkeit ist ja kein Staatsgeheimnis", meint Matznetter zur GEschäftsordnung. Nicht mal die ÖVP hat mit der Frage ein Problem. P soll jetzt antworten. Wer ermittelt in der Eurofighter-Causa die Sache Wolf, ist die Frage, die P nicht beantworten will.

Matznetter will zu einem raschen Ende kommen, was ich versteh, es ist auch schön draußen. Er erklärt noch einmal, wieso P da jetzt antworten sollte. Wo das Problem von P jetzt ist, weiß niemand.

Ainedter berät Poppenwimmer jetzt. Ich würd ja sagen. Berlakowitsch haut sich ab. Man merkt, dass sie hier nicht oft zuschaut.

Poppenwimmer antwortet endlich. die zehn Minuten kriegen wir alle nie wieder zurück. Stocker (ÖVP) ist an der Reihe: Er fragt zu Ratz und bedankt sich bei ihrer "schonungslosen Offenheit" auch wenn sich besorgniserregende Abgründe über die WKStA auftun würden.

"Pilnacek muss weg" hat es bei der WKStA geheißen. Vrabl-Sanda habe zu ihr gesagt, man habe leider jemanden, der nur zur Seite getreten ist, jetzt müsse nur noch einer weg. Für P sind das Hinweise, dass die WKStA da wen loswerden wollte.

Als die Sektionen im BMF geteilt wurden und Pilnacek nicht mehr in der Weisungskette war, hat sich für Poppenwimmer ein Kreis geschlossen.
Sie wird jetzt nach Vrabl-Sanda gefragt. Sie sei sehr zugänglich und freundlich. Habe sich auch erkundigt, wenn jemand krank war.

Jetzt war sie freundlich, vorher meinte P noch, nur Fuchs habe sich um sie gekümmert.

Sie habe shcon vorher gehört, dass die Arbeitsaufteilung bei der WKStA schlecht sei. Sie sei aber von anderen Verfahren freigestellt gewesen, weil sie beim Eurofighter-Verfahren war.

Das Hauptproblem war, dass es immer wieder Sperren gegeben hat und man nicht an die neuen Akten gekommen sei. Aber Infos dazu hat es da nie gegeben. Von 40 Staatsanwälten waren gerade 11 Leute noch da, um neue Akten zu bearbeiten. Das habe zu Unmut geführt.

Das Ergebnis von Beschwerden und Erhebungen darüber: kein Ergebnis. Einzelne Kolleginnen seien auch deshalb gegangen und Vrabl-Sanda auch darüber bescheid gegeben. Das waren Leute, die nicht Vollzeit gearbeitet haben. Im Mitarbeiter halten, sei Vrabl-Sanda nicht gut gewesen.

Stocker legt einen Chat vor: Da steht in einem Chat Fanta 4, was das heißt? In Justizkreisen war das der Begriff für die Oberstaatsanwälte der WKStA, die Fuchs und Pilnacek angezeigt haben.

Die Festnahme von Pilnacek, sei ein euphorischer Ausruf gewesen, war aber nicht ernst gemeint. Stocker will jetzt wissen, wie man die Leaks rausfinden hätte können.

Poppenwimmer redet von Hausdurchsuchungen, Überwachungen und Amtshilfe. Man habe informell herumgefragt und das der bearbeitenden Staatsanwaltschaft übermittelt. Für Poppenwimmer nicht gut genug. Es sei ja so einfach ein Handy abzunehmen.

Pilnacek und Fuchs hätten genau solche Schritte besprochen, meint Stocker. P habe keine Wahrnehmungen, findet diese Gespräche aber ganz normal. Man müsse bereden, wie man etwas aufklären könne.

Die WKStA meinte, damit sei eine rote Linie überschritten. P habe kein Über-die-rote-Linie-schreiten von Pilnacek oder Fuchs mitbekommen. Die zwei wären ja rechtlich verpflichtet gewesen hier zu ermitteln und anzuzeigen. P verweist auf gestern.

Jetzt geht es schon wieder um die Dienstbesprechung. P war dort nicht dabei, erzählt aber gerne, dass WKStA Mitarbeiter sich allein gelassen gefühlt haben. Es gab die Mentalität "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" und zwar innerhalb der WKStA meint Poppenwimmer.

Der Dienststellenausschuss habe die Aufgabe auch ihre Wünsche zu berücksichtigen, das sei nicht passiert, da es einen öffentlichen Brief gegen Pilnacek gab.

Poppenwimmer ergänzt: fuchs sei der, der nur zur Seite getreten ist. Mit Kurz hat das alles nix zu tun außer die Anspielung des Zur Seite Tretens.

Warum man wöchentlich die Akten vorlegen muss? Das war für P neu und scheinbar auch unverständlich. Vrabl-.Sanda hat sich also die Arbeit der neuen Kollegin vorlegen lassen und das später reduziert. Für P war das nicht okay, wie es scheint.

Stockers Lieblingsthema: Wie viele Verfahren gab es und wie viele gibt es noch? Niemand kann ihm das beantworten. Er legt einen Chat vor. P nennt darin die Arbietsverteilung absurd. Ein Kollege war mit Fällen, der Pressearbeit und dem Whistleblower-System zuständig. Das war viel.

P ist noch wichtig zu sagen, warum neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden, die ganz neu sind und nicht die, die das Verfahren schon kennen. DA seien auch Fristen verpasst worden. Berlakowitsch ist jetzt nicht mehr Zuschauende, sondern Vorsitzleitende.

Man habe ein Punktesystem überlegt: Punkte sammeln für Anklagen, Einstellen und Anordnungen. Das war bei der Belegschaft aber nicht gern gesehen und kam deshalb auch nie.

Poppenwimmer sei von Kolleg.innen und von Verteidigern angesprochen worden, dass es die Stimmung gab, dass da eine Anklage kommen müsse. Poppenwimmer kümmert sich sehr um die mediale Berichterstattung. Wenn sich Beschuldigte nicht mehr trauen, von einer Einstellung zu berichten,

sei das schon traurig.

Was für Umstrukturierungen da im Chat besprochen wurden? Da geht es um einen Standard-Artikel, in dem von einer Einschätzung der WKStA gesprochen wird, obwohl P noch gar keine Einschätzung oder Berichte abgeliefert hat.

Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war ja eine Evaluierung vorgesehen. Und manche Besetzungen werden nicht ausgeschrieben, sondern von Vrabl-Sanda ernannt. Auch daran stößt sich Poppenwimmer. Sie glaubt die WKStA wollte keine Umstrukturierung.

Als sie das Verfahren übernommen habe, war es Kraut und Rüben, weil es schon 4 Leute vor ihr bearbeitet haben. Deshalb gab es Fristverpassungen.

Sie schreibt: der Putsch war leider erfolgreich. Was sie damit meinte, weiß sie nicht mehr. Pilnacek habe von einem Putsch gesprochen, darauf könnte sie sich bezogen haben. Wahrscheinlich zur Teilung der Sektion, in der Pilnacek entmachtet wurde.

Stocker beendet seine Runde mit dem Statement, dass man da mit der WKStA etwas machen müsse. Reformieren nehme ich an. Vl auch Auflösen.

Die SPÖ ist dran und wir sind beim Putsch. Da hat Poppenwimmer was in den Medien darüber gelesen. Wann die Hausdurchsuchung bei Blümel war? Weiß P nicht genau.

Also: P meint, sie hat Putsch verwendet, weil sie es bei Pilnacek gelesen habe, glaubt sie. Poppenwimmers Chat war aber vor der Hausdurchsuchung 2021, bei der Pilnacek von Putsch gesprochen hat. "Dann hab ich das selber so empfunden", meint P. Was genau dazu geführt hat? Unklar.

Die Sektionsteilung von Ministerin Zadic ist für Poppenwimmer ein Putsch. Das hat die SPÖ gerade nachgefragt. Es gebe immer wieder Vorwürfe gegen Pilnacek, die haltlos waren, meint sie.

Poppenwimmer stellt richtig: Der Weg zur Entscheidung der Ministerin sei der Putsch gewesen, nicht die Entscheidung der Ministerin. Jetzt respektiert sie die Entscheidung der Ministerin. Der Weg zur Entscheidung war aber ein Putsch. Es ist Gehirnakrobatik hier herinnen.

Das Mikro der SPÖ ist zu laut, das Mikro von Poppenwimmer zu leise.

Sie erklärt, dass sie das Gefühl hatte, es darf in der WKStA keine andere Meinung geben dürfe. Deshalb habe sie nie das Gespräch gesucht oder wie sie sagt: "sinnlose Gespräche angezettelt."

Warum sie sich für die Planstelle überhaupt bewerben habe, wenn es ihr nicht gefallen hat? Das wär für die Justiz ein Desaster gewesen. Sie wollte niemanden im Regen stehen lassen und auch dementsprechend in der WKStA verdienen.

Hat P Fuchs jemals Akten übermittelt? "Was meinen Sie damit?" Einen kompletten Akt habe sie nie übermittelt. Was sie übermittelt hat waren einzelne Stücke aus ihrem Verfahrenskomplex.

Ainedter gähnt. Versteckt, aber ich habs gesehen!

Die Erwähnung eines Anwalts, der WKStA-Ermittler vertritt, war für P komisch, deshalb habe sie das auch an Fuchs geschickt. Man merkt: Wenn sie sich an etwas stört, geht sie zu Fuchs.

Ein Anwalt hat ihr von komischen Aktenteilen berichtet. Unaufgefordert, das sei ein Problem gewesen, meint sie. Sie hat es trotzdem Fuchs mitgeteilt. Für Infos sollte er sich bei ihr melden. Sie wollte nicht, dass es heißt, sie habe etwas gewusst, aber nichts getan.

Das war in einem Verfahren, in dem sie gar nicht ermittelt hat. Sie kenne halt viele Anwälte auch privat, das komme nicht selten vor. Mit den ermittelnden Kolleg:innen hat sie es aber nicht geteilt

Zu Beginn ihrer Befragung meinte Poppenwimmer, sie sei kein Maulwurf.

Für Poppenwimmer ist es vollkommen normal, dass ein Anwalt ihr Sachen über Ermittlungen von anderen Ermittler:innen erzählt und sie das dann Fuchs erzählt und nicht den Ermittler:innen selber. Intern habe sie das ja nicht sagen können, meint Poppenwimmer.

Sie habe den Anwälten geraten, das offiziell einzureichen. Die Anwälte hätten aber Angst gehabt, und deshalb oft nichts getan. Das wisse sie aber nicht, weil sie dem nicht nachgeht.

Themenwechsel: Wann wusste sie, dass sie zu Ainedter und Ainedter geht? Ende Oktober, nach dem Antrag auf Karenzierung. Das war am 19. Also kurz danach. "Ich habe mir relativ lange ein Schlupfloch offengelassen." Im November habe sie auch versucht ins Ministerium zu wechseln.

Es gab davor keinen engen Kontakt mit der Kanzlei Ainedter, besprochen habe sie den Wechsel auch mit anderen besprochen habe. Ja klar, als sie erfuhr, dass sie zur WKStA zurück musste, wollte sie wechseln. Alte Akten bearbeiten findet sie nicht so prickelnd.

Statt auszutreten war die Karenzierung der bessere Weg, um sich das einmal anzuschauen. SPÖ schwenkt wieder zu den Chats: Hatte sie Angst, dass Fuchs die Chats weiterleitet? Das hätte sie enttäuscht aber sie steht zu dem, was sie sagt.

Wusste sie von Weiterleitungen? Die gibt es. Poppenwimmer weiß davon aber nichts. P ging davon aus, dass das bei Fuchs blieb. Sie hört das zum ersten Mal. Ainedter gestikuliert wieder (grantig) Richtung SPÖ.

Sie habe von Fuchs keine Weiterleitungen bekommen. Hafenecker ist dran.

Manche Personen seien entlastet worden, bei anderen war das nicht möglich. Das hat Poppenwimmer gestört und das hat sie an Fuchs weitergeleitet. Das sei wieder so ein Symptom gewesen.

Mitte 2020 gab es Unmut, dass manche mehr zu tun hatten als andere. Mehrere Leute wollten weg und zwar nicht wegen dem Mediendruck, sondern weil sich Personen alleine gelassen gefühlt haben. Man musste kurzfristig ins Homeoffice. Dort sind ja auch Kinder, das ist anstrengend.

Da gab es auch für alleinerziehende Kolleginnen keine Hilfe. Die seien dann auch gegangen.

Hafenecker versteht nicht, wieso P einerseits nicht beachtet worden sei und dann quasi die Funktion der Personalvertretung übernommen hat und sich um deren Arbeitsaufwand kümmert und alles an Fuchs weiterleitet. Das Ibiza-Verfahren wurde prioritär behandelt.

P schrieb auch, die Wut sollte man nutzen. Laut P ging es um eine Änderung der Arbeitsbedingungen. "Wenn man Revolution machen will, braucht man Verbündete", meint Hafenecker. Deshalb versteht er nicht, wieso sie nur an Fuchs schrieb.

Hafenecker fällt es schwer das so zu glauben. Er wäre mit seinen Kolleg:innen zum Dienststellenausschuss gegangen und hätte Änderungen gefordert. Der sei ja nur an der Demontage von Pilnacek interessiert gewesen, kontert Poppenwimmer.

Die wollten alle nicht, meint sie außerdem. "Wärens halt zusammen zum Fuchs gegangen", meint Hafenecker. Sie habe die Nummer von Fuchs eh weitergegeben und das geraten.

Mit Mascherlposten will sie sich jetzt nicht aufhalten. Es gab keine Bewerber für offene Oberstaatsanwälte Posten. Hafenecker meint, wenn die ÖVP die WKStA auflösen will, will dort keiner hin. P widerspricht: das war schon vorher so.

Manche hätten ein sehr gutes Leben in der WKStA, die neuen halt nicht, meint sie.

Mit der Kollegin Jilek hat Poppenwimmer nichts zu tun gehabt, ob ihr Schritt konstruktiv war (von der WKStA wegzugehen), bezweifelt P. Noch ein Seitenhieb, dass sie Jileks Unzufriedenheit mit einer Kollegin veraktet hat.

Hafenecker freut sich über solche Veraktungen, weil man dann wenigstens was nachvollziehen kann. Poppenwimmer empfiehlt ihm das Buch von Eckart Ratz. Schwerer geschrieben, als er redet, dafür sehr fundiert.

Poppenwimmer findets komisch, dass die Frau eines Oberstaatsanwaltes auch im Ibiza-Verfahren mitgearbeitet hat. Da sei das Checks & Balances schwierig aus. Das sei eine komische Optik. So wie wenn man von der WKStA zu einer Kanzler wechselt, die gegen die WKStA arbeitet - Hafi.

Poppenwimmer stellt klar: Man verteidige die Rechte von Personen und arbeite nicht gegen die WKStA. Ainedter likes that und gibt ein Thumbs Up.

Poppenwimmer wurde dann zur Prokuratur dienstzugeteilt. Da haben alle zugestimmt. Hafenecker kommt wieder zu Chats zu sprechen. Vor der Versetzung hat P schon mit dem Generalprokurator gesprochen, den kannte sie schon. Und sie berichtet Fuchs davon. Er hat dann mit WKStA geredet.

Hat Fuchs für sie interveniert? "Da ist keine Intervention nötig", meint Poppenwimmer. Vor und nach ihr waren auch Leute von der WKStA zugeteilt. Wie schauts mit Cooling-Off-Phasen zwischen Anklage und Verteidigung? Eine Grundsatzfrage, meint Poppenwimmer.

So, jetzt mal was sinnvolles über Cooling-Off-Phasen: respublica.at/kurz-erklaert-…

Stögmüller ist dran: Wann wurde zuerst mit den Ainedters über einen Wechsel geredet? Gab es Kontakt während der Zeit in der WKStA? Erst nach der Karenzierung und Kontakt im Eurofighter-Verfahren gab es Kontakt wegen einer Akteneinsicht. In einem anderen Verfahren auch noch.

Sie erwähnt, dass es in dem zweiten Verfahren eine Verurteilung von Ainedters Mandanten gab. Findet er nicht so leiwand.

Von Poppenwimmer gingen auch keine Informationen zu Verfahren an Ainedter. Das sei auch von anderen Anwälten nie gekommen, meint P. Erst im Gespräch über den Wechsel hat sie erzählt, warum sie wechseln möchte.

Perspektive und Arbeitsumstände habe sie genannt. Es gilt ja immer noch das Amtsgeheimnis, sie könne also nichts über Verfahren sagen. Aber um das rundherum vielleicht. Das man auch verwenden kann. P berät sich.

Stögmüller geht es um Interna, wie die Zusammenarbeit von Oberstaatsanwalt und Ehefrau. Er fragt immer wieder, ob sie Ainedter erzählt hat, was sie Fuchs erzählt hat. Das ginge zu weit, meint Poppenwimmer. Wo sie ihre Mappe mit den Chats her habe? Sie habe sie angesucht.

Und aus Innsbruck bekommen. Die Mappe hat jetzt auch Ainedter und Ainedter, stellt Stögmüller fest. "Ich darf mir einen Anwalt nehmen", rechtfertigt sich Poppenwimmer.

P hat zwar nie mit Vrabl-Sanda über angebliche Missstände gesprochen, ging aber gleich zu Fuchs. Sie ging zu Fuchs, weil sie nicht dachte, dass Vrabl-Sanda was tat. Es wird ein bissi hitzig hier. Irgendjemand ist jetzt Anwalt, das interessiert aber niemanden, so Poppenwimmer.

Sie habe mal was in einen Fragebogen geschrieben, das sei gut genug, meint P sinngemäß. Daraus sei nichts geworden. Deshalb hat P nie das Gespräch gesucht. Stögmüller hält fest, dass sie nie was versucht hat. Poppenwimmer lacht und findet das nicht okay.

Die ÖVP ist auch schon laut, sie will sich beschweren. Stögmüller ist jetzt grantig, weil Poppenwimmer ihn unterbricht. "Da kann Ihr Anwalt noch so schauen", meint Stögi. "Die ÖVP lacht, ist ja auch ihr Anwalt", meint er weiter.

Poppenwimmer lacht, Ainedter hält sich den Kopf. Stocker weist darauf hin, dass die Fragen suggestiv waren und nicht gelten. Krainer will mitspielen: Stögmüller habe nichts unterstellt. Nur zusammengefasst, dass P vom Hörensagen berichtet aber nichts getan hat.

Jetzt beschwert sich Ainedter im Off, weil Krainer gemeint hat, dass das Verhalten vl für eine Rechtsanwaltsanwärterin typisch sein könnte. Der Verfahrensrichter stellt fest, dass Fragen nicht unterstellend sein dürfen, hier aber gar keine Frage war.

Stögmüller will eigentlich nur wissen, warum sie nie einen Aktenvermerk angelegt hat? Das gehört nicht zu einem Akt, meint Poppenwimmer. Dann lieber Chats an Fuchs. Es gebe keinen Akt zu dem sie das nehmen könne.

Poppenwimmer ist scheinbar Team leere Akte. Das sind eh die meisten Akten in der öffentlichen Verwaltung. Da wird nie was reingegeben. Aber das nur nebenbei.

Berlakowitsch ermahnt Krainer, der ruft dazwischen. jetzt ruft Hanger dazwischen und wird von Berlakowitsch ermahnt. Poppenwimmer redet von Dingen, di eallenicht in Akte gehören.

Jetzt geht der Krainer zur Berlakowitsch und erzählt ihr was.

Poppenwimmer haut sich über Stögmüller ab und macht so eine Wegwischbewegung. Sie hat wohl nach links geswiped.

Zwei Kolleginnen erzählen Poppenwimmer etwas über eine Nahcschau und sie erzählt es gleich Fuchs. "Da wird immer so getan, als üwrde ich viele Details verraten", beschwert sich P. Oft seien es solche harmlosen Dinge gewesen.

Poppenwimmer stellte sich in einem Chat ein Rückgrad aus, das beim Landesgericht Krems nicht gern gesehen wurden. Dort war sie vor ihrem Wechsel zur OStA Wien.

"In 7 mInuten werden ich nicht erreichen, dass Sie die Redlichkeit Ihres Verhaltens reflektieren", beginnt Krisper die letzten Fragen. Strafrechtlich und dienstrechtlich war das Verhalten nicht relevant, meint Poppenwimmer.

Poppenwimmer unterbricht schon wieder. Auch sie wird froh sein, wenn das heute vorbei ist.

Wenn P nicht wusste, dass Fuchs Chats weiterleitete, wieso hat sie dann extra darauf hingewiesen, dass Fuchs etwas nicht weiterleiten sollte?

Das Nervenkostüm ist sehr sehr dünn.

Ob Poppenwimmer Kontakte zum BMI hat? Nicht dass sie wüsste. Zur ÖVP? Was meinen Sie mit ÖVP? Sie weiß ja nicht, ob jemand eine kleine ÖVP-Funktion hatte.

Jilek sei die einzige gewesen, die wegen Berichtspflichten oder schwierigen Bedingungen mit der OStA Wien, ging. Manche Weisungen von der OStA fand sie selbst aber auch seltsam. Die OStA sei nicht schuld, dass die WKStA keine Mitarbeiter finde, schließt Poppenwimmer.

Damit ist der heutige U-Ausschuss-Tag vorbei. Es war mir ein Volksfest.