Thread by @funke_fabian

Wie so vielen hat mir der Krieg in der #Ukraine über die Ostertage keine Ruhe gelassen. Als Abgeordneter möchte ich meine Haltung zu Waffenlieferungen, der Rolle der Bundesregierung & der SPD sowie dem Besuch von Kolleg:innen in Kyjiw hier deutlich machen. #StandWithUkraine 1/x

Ich bin @MiRo_SPD, @ToniHofreiter und @MAStrackZi zutiefst dankbar, dass sie Kyjiw besucht haben. Sie haben im Angesicht des Krieges eine gefährliche Reise in Kauf genommen um zu demonstrieren: der Deutsche Bundestag steht an der Seite der Ukraine 2/x

@MiRo_SPD @ToniHofreiter @MAStrackZi Deutschland hat bereits tausende Waffen geliefert. Dazu kommen 1 Mrd. € Militärhilfe. Das ist viel und verdient Anerkennung. Die Bundesregierung handelt! 3/x

Trotzdem braucht noch mehr, damit die Ukraine weiterhin der russischen Offensive trotzen kann, auch schwere Waffen 3/x

Dabei geht es vor allem um Panzer und Kampfflugzeuge. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht einfach. Ukrainisches Personal muss im Umgang mit deutschem Gerät ausgebildet werden. Das dauert lange und muss an einem sicheren Ort geschehen. Dazu kommen logistische Fragen 4/x

Den Vorschlag der Bundesregierung finde ich deshalb sehr sinnvoll. Zentral- u. Osteuropäische Partner sollen befähigt werden Sowjet-Gerät zu liefern, ihr Bestand wird wiederum mit deutschem Gerät aufgestockt. Wichtig ist: keine Zeit verlieren, jeder Tag zählt 5/x

Zeitgleich können ukrainische Soldat:innen an deutschem Gerät ausgebildet werden, sodass direkte Lieferungen schwerer Waffen perspektivisch möglich und umsetzbar werden. Das wird dauern. Wichtig ist: Es geht um technische und logistische Fragen, nicht um die Grundsatzfrage. 6/x

Ziel Russlands ist die Auslöschung des ukrainischen Staates. Dafür opfert Russland auch seine Wirtschaft. Russland war nie ernsthaft verhandlungsbereit. Die Ukraine hat gerade zu keine andere Option als die militärische. Die Ukraine einfach aufzugeben ist keine Option! 8/x

Zur unserer Rolle: Wir müssen feststellen, Putin hatte in den letzten Jahren kein Interesse an Wandel durch Handel. Spätestens nach der Annexion der Krim 2014 hätte man Putins Russlands als das sehen müssen was es ist: eine revisionistische Autokratie. 9/x

Die SPD steht damit nicht allein. Angela Merkel hat diesen Kurs 16 Jahre lang von der Spitze vorgegeben, Michael Kretschmer (CDU) hat sich Putin angebiedert und Schwarz-Gelb hat nach dem Atomausstieg 2011 die deutsche Wind- und Solarwirtschaft zugunsten von Gas dezimiert 10/x

Das Festhalten an Diplomatie und Verhandlung als Maxime unserer Außenpolitik bleibt richtig und war auch nie falsch. Willy Brandt bleibt hier ein wichtiges Vorbild! Die Realitäten des russischen Angriffskrieg haben jedoch vieles geändert. 11/x

Auch für mich waren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vorher undenkbar, jetzt sind sie jedoch geboten. Die Maxime muss sein: Wir liefern was wir können und was den Ukrainer:innen wirklich hilft. Kämpfen aber gleichzeitig für eine diplomatische Lösung #StandUpForUkraine 12/x

@MiRo_SPD @ToniHofreiter @MAStrackZi Kleine Korrektur. Die Ausschussvorsitzenden waren natürlich in Lwiw. Danke für den Hinweis. Ändert inhaltlich natürlich nichts an der Wertschätzung.