Thread by @alx_froehlich

Haben SPD, Grüne & Linke mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz Bockmist gebaut - und dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst erwiesen? In Berlin darf ein Leiter einer antisemitischen Versammlung Journalisten @JFDA_eV von Demo ausschließen - weil er Jude ist. #Thead /1

https://twitter.com/democ_de/status/1517941304952512512

Die Polizei Berlin teilt zu dem Vorgang bei der Anti-Israel-Demo etwas mit, in Kurzform: Der Versammlungsleiter machte den Journalisten dafür verantwortlich, dass dieser von Demo-Teilnehmern attackiert wurde. Weil er Jude ist. /2

Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün Anfang 2021 ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Und dabei vor allem auf die eigene Klientel geschielt - damit eher linke Demos gegen Rechte vorgehen können, die mitlaufen. /3

Zuvor galt in Berlin noch das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes. Dort war in § 19, 4 geregelt, dass die Polizei entscheidet, ob jemand bei Störung einer Versammlung von dieser ausgeschlossen wird. /4
gesetze-im-internet.de/versammlg/__19…

Nach dem neuen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG BE) dürfen jetzt Versammlungsleiter entscheiden, ob wer stört und ausgeschlossen wird. /5
gesetze.berlin.de/bsbe/document/…

Es ist vielerlei Hinsicht problematisch, wenn eine Privatperson per Gesetz nach willkürlichem Ermessen in die Grundrechte einer anderen Person eingreifen darf, es müssen nicht mal Journalisten sein. /6

Überdies waren die Regierungsfraktionen und die Senatsinnenverwaltung intern vor genau diesem Problem - und nicht nur diesem - im VersFG gewarnt worden. Ob der Einsatzleiter operativ richtig entschieden hat, darüber lässt sich streiten. /7

Aber der Versammlungsleiter hat sich ausdrücklich auf die von RGR eingeführte Norm berufen. Also musste der Einsatzleiter entscheiden. Und hier ist das Gesetz gefährlich: Die Polizei soll Willkür-Entscheidungen von Versammlungsleitern durchsetzen? /8

Nun ließe sich streiten, ob die Presse von § 7, 4 VersFG BE erfasst ist oder nicht. Ich denke nicht. Der Vorgang zeigt aber, welche Rechtsunsicherheit RGR damit in der operativen Anwendung selbst bei der Polizei verursacht hat. Es gibt noch keine Rechtssprechung dazu. /9

Nicht ohne Grund weist die @polizeiberlin in ihrer Mitteilung zu der Anti-Israel-Demo ausdrücklich auf die Gesetzesnorm hin. Hier wäre eine Klarstellung der @Innensenatorin in den Ausübungsvorschriften fällig.
berlin.de/polizei/polize…
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Denn sonst könnten Journalisten ihre Arbeit gleich einstellen - egal ob Nazidemo, Querdenker-Aufzug, oder Autonomen-Versammlung etc. Es darf nicht der Willkür von Versammlungsleitern überlassen werden, wie Journalisten ihre Arbeit machen können. /11

Meinungen? @TomSchreiberMdA @VasiFranco @nikschrader @schluesselburg @bene_lux @BMJotzo @GdPHauptstadt @BerlinGestalter @DPolGBerlin @BDK_Bund @HWR_Berlin @ver_jorg @glr_berlin @Report_Antisem @Djeron7 @FriedensWatch