Das Video zur Absage wurde gestern Abend vom rechten, Pro-Chemnitz nahestehenden YT-Streamer Wittwer auf TG verbreitet und heute morgen von Compact auf TG übernommen. (Weitere Verbreitungen kann ich nicht prüfen.)
Im ersten thematischen Abschnitt behauptet der Redner, "verschiedene Ermittlungsbehörden, Ermittlungsgruppen im Internet, straftatsuchende Gruppen" hätten Provokationen entdeckt, "bis hin zu Molotowcocktails, bis hin zu Morddrohungen". Offenbar nicht gegen seine Person, er
bleibt vage, und gibt damit Anlass zur begründeten Vermutung, dass die behaupteten geplanten Straftaten erfunden sind. (Siehe auch Tagesspiegel.)
Die Neuterminierung auf die Zeit nach dem "achten neunten Mai", also den Jahrestagen des Sieges der Alliierten über NS-Deutschland
(09.05. Sowjetunion, erkläre ich jetzt nicht, 08.05. sonst) hat eine weitere Bedeutung: Nach Pressemeldungen will das russische Regime am 09.05. den Sieg über die Ukraine verkünden. Aus russischer Sicht würde es dann keinen Krieg mehr geben, der 09.05. wäre der Tag des
Triumphes, und weitere VA könnten sich nicht mehr gegen Krieg richten, sie wären Siegesbekundungen. Ein kommender Autokorso wäre damit abhängig vom Verhalten des russischen Regimes.
Wie solch ein "Sieg" gefeiert werden könnte, war 2014 zu sehen. watson.ch/russland/ukrai…
Der Organisator richtet sich dann an die Ukrainer:innen. Der Inhalt ist seiner Rede ist abstoßend, er erschließt sich aus der russischen Propaganda. "Frieden" dürfte eines der meistmißbrauchten Worte sein. Im Interview mit Compact wurden die Ukraine und deren Präsident zu
"Kriegstreibern" erklärt. In der russischen Propaganda führt das Regime einen "Präventivkrieg" gegen eine Ukraine, die so nationalsozialistisch und militärisch gefährlich sei wie NS-Deutschland. "Genozid" sind nicht die zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung der UA,
sondern die Behauptung, die Ukraine habe die Bevölkerung im Donbass auslöschen wollen, Putin behauptete Massengräber. Der Redner nimmt eine Täter-Opfer-Umkehr vor. "Frieden und Völkerverständigung" bedeutet hier Unterwerfung unter den Aggressor.
Nun fordert der Redner, die Ukrainer:innen und weitere Angesprochene sollten sich anschließen.Das ist höhnische Propaganda.
Den vermutlich wahren Grund für die Absage erfahren wir im letzten Block. Aber zunächst überraschend, wie offen hier kommuniziert wird: Er versucht sich an Vernetzung, um Schaden von der ganzen "Bewegung" abzuwenden. Er warnt vor "zehn falschen Schritten, die uns rückwärts
werfen", vor "Konsequenzen", die man nicht erleben wolle. Warum? Das mediale Umfeld in DE ist schlecht, weil "einhellig geschmiedet", sprich, sie unterstützen russische Propaganda-Narrative nicht. Die Mittel, dagegen etwas zu unternehmen, stehen ihm sicher nicht zur Verfügung.
Was er "dagegen machen" will, bleibt rätselhaft.
Mir scheint, was die angestrebte oder bereits entstandene Vernetzung betrifft, sollten sich die Behörden bemühen. (Meine Zuversicht ist gering.)
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"All diese drei Aspekte haben die Arbeit des JFDA an beiden Tagen massiv eingeschränkt und letztendlich verhindert."
Da wird Jahre (zuletzt) mit den "Querdenkern" gekämpft, damit das neue Berliner Versammlungsgesetz Freiräume für Extremisten schafft und die Pressefreiheit beugt.
Ich würde schon meinen, dass der Khaybar-Schlachtruf in Sachen 2.1a einen Folge haben sollte.
"...die die Ordnung der Versammlung erheblich stören" - da hat sich der Gesetzgeber keinen Gefallen getan. Keine Abgrenzung, d.h. Freibrief für das Wohlbefinden von Extremisten.
Aber: "Stören" bedeutet nicht "sich gestört fühlen".
Nachdem Journalist:innen seit Jahren bei Demos unter immer stärkeren Druck kommen und Aggression erdulden müssen, setzte die antiisraelische Demo vom Samstag in Berlin unter Ausnutzung des neu gefassten
Berliner Versammlungsgesetzes einen neuen bundesweiten Tiefpunkt. Das Gesetz erlaubt unter Voraussetzungen den Ausschluss von "Teilnehmern" der VA durch den Versammlungsleiter, zu denen auch unabhängige Journalisten gezählt werden.
Wenn es gelingt, aus der Veranstaltung heraus
Journalist:innen anzugehen und eine entstehende Auseinandersetzung damit zu begründen, die Journalisten hätten provoziert (letztlich durch ihre Anwesenheit), können diese dann ausgeschlossen werden, lehrt das Wochenende.
Damit steht eine Baupause für Extremisten jeder Art zur
#b2204
Der antisemitische Ruf nach Tod und Unterdrückung
Am Wochenende kam es zu einer Reihe antisemitischer Demonstrationen, die von verbaler und körperlicher antisemitischer Gewalt geprägt waren.
Dazu gehört die islamistische Demo in Berlin-Neukölln am Freitag.
Wenige Minuten vor Verlesung der Auflagen kam es zu Rufen "Khaybar, Khaybar, ya yahud", die vollständig "Khaybar, Khaybar, ya yahud, jaish Muhammad sayud" lauten, zu deutsch: "Juden, erinnert euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!"
Die Wiedergabe der ersten Hälfte
hat ausreichend Wiedererkennungswert, um für das ganze Zitat zu stehen.
Der Schlachtruf steht für eine frühe Episode der islamischen Geschichte. Mohammed führte Auseinandersetzungen mit jüdischen Stämmen und ließ 628 n.d.Z. die Oase Khaybar angreifen, in der ein jüdischer Stamm
Am 23.04.2022 fand eine weitere VA der geschrumpften Sekte auf dem Domplatz statt. Vor zwei Wochen (Ostern war frei) waren es 8 bis 13 TN, heute vermutlich 6 bis 11
Nachdem sich das Ehepaar Merx, das vor Ostern erneut das Kinderhospiz in MD beschenkte, von Herold getrennt hat (es ist derzeit nicht bekannt wie die Verhandlung gegen Merx ausging; das Amtsgericht hat offenbar keine Kenntnis des BVerfG-Urteils 2017, das einer
Publizierungspflicht auf Anfrage gleichkommt), und Udo Merx nun Montags Privatdemos abzieht (zumindest gibt es Werbung dafür und einen Bildnachweis), sind die Versammlungen mit Herold und Friends noch langweiliger als zuvor.
Langweile ist tatsächlich keine Kategorie, die hier
Am WE 08. bis 10.04.2022 fand ein Vernetzungstreffen von QAnon-Reichsbürgern statt, nach Angaben in TG in Bad Salzungen, Thüringen.
Unter den Rednern waren Veikko Stölzer und Alex von "Lautgedacht fürs Heimathland". Aus LSA saß im Publikum Thiemo A. aus H.
Reichsbürgerideologie beruht auf Antisemitismus. Hi3er wird mit Erwähnung der Rothschilds und des Bankhauses Warburg an die antisemitischen Mythen von Rotschild und FED-Gründung (Warburg) angeschlossen, in diesem Fall wird das Kaiserreich als Bollwerk gegen "jüdischen Einfluss"
auch bekannt als Markmobil, Verschwörungsideologe, Russlandpropagandist, Chemtrail-"Aufklärer" auch bei nuoviso-tv, hat hingeschmissen, bereits am 09.02.2022. Er war so gefährlich, dass die NATO seine Videoblogerei auf Gibraltar mit Jet-Überflügen gestört hat.
Heute hat er weitere "Hintergründe" veröffentlicht. Er sei Opfer von Psychoterror, und "jedesmal, wenn ich was kaufe, geht was schief. Immer." Sabotage und Terror bei Einkäufen, die nicht im Laden stattfinden, erklärt er.
Aber es kommt noch schlimmer. Seine Internetverbindung würde systematisch gestört, die "Angriffe" hätten nicht aufgehört, er stünde seit zwei Monaten auf einem Parkplatz rum, man wolle ihn "in einen Transporter ziehen und mitnehmen", damit er dann "Kriegslügen" im Fernsehen