Thread by @SerapGueler

So vieles ist an diesem „Kriegsangst-schüren“ falsch. Dazu ein 🧵
Vorab das schlimmste: Es spielt vor allem einem in die Hände 👉🏽 Putin. Genau das ist nämlich sein Narrativ, seine größte Waffe: Angstmachen, um die Gegenseite zum Nichthandeln zu zwingen. 1/12

https://twitter.com/welt/status/1518509399710609409

Dass gerade der Bundeskanzler im SPIEGEL Interview & hier der SPD-Spitzenkandidat aus NRW Putins Narrativ sich zu eigen machen, spricht Bände, steht für sich und erklärt noch mal ziemlich deutlich, warum der SPD ein Russland-Problem vorgeworfen wird. 2/12

Der Einsatz der Kriegsrhetorik (hier sogar: III. Weltkrieg) steht nicht für Besonnenheit & Vorsicht,wie er suggerieren will. Nein,er ist nichts weiter als ein Rechtfertigungsversuch. Er soll das scholzische Zögern & Zaudern rechtfertigen,was besonders durchdacht wirken soll. 3/12

„Ein Blick in die Welt“, wie es Scholz gefordert hat, zeigt eher das Gegenteil als das was Scholz behauptet hat: Viele unserer Verbündeten liefern jetzt schon mehr, schneller & schwerer - von den 🇺🇸 bis zu 🇳🇱. Und: einige bilden sogar ukrainische Soldaten aus. 4/12

Dabei ist allen Verbündeten gleichermaßen wichtig, dass sie selbst nicht Kriegspartei werden. Alle betonen das immer & immer wieder - was absolut richtig ist. Der Unterschied ist aber: Sie machen trotzdem mehr & übernehmen nicht Putins Propaganda. 5/12

Die Bundesregierung, allen voran der Kanzler,die Verteidigungsministerin & viele Mitglieder der SPD haben in den letzten Wochen jetzt mehrere Pirouetten hingelegt.
Von „haben nichts“ über „Ukraine kann das nicht bedienen“ bis, wie jetzt, zur Kriegsrhetorik, war 6/12

fast alles dabei.
Dabei werden nationale wie internationale Experten nicht müde zu betonen, dass völkerrechtlich die Lieferung schwerer Waffen bei einem Angriffs- & Vernichtungskrieg, wie wir ihn in der Ukraine erleben, uns NICHT zur Kriegspartei machen. 7/12

Unsere Verbündeten verstehen das, Teile der SPD leider nicht. Obwohl sich sogar die eigene Parteizeitung mit diesem Thema beschäftigt hat und zu demselben Ergebnis kommt 👇🏽8/12
vorwaerts.de/artikel/voelke…

Hier wird ganz eindeutig das Neutralitätsrecht im Völkerrecht bewusst missverstanden: In so einer Situation, in so einem Krieg können und dürfen wir nicht neutral sein. Denn das Völkerrecht verdammt uns nicht dazu, dieser Aggression tatenlos zuzusehen. 9/12

Im Gegenteil: In so einer Situation, in der es auch um unsere Freiheit geht, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen statt Rücksicht auf die Interpretationsmöglichkeiten des Aggressors (Putin) zu nehmen. 10/12

Putin hat so oder so seine eigene Kriegserzählung. Er nennt es selbst ja nicht mal Krieg. Er braucht also keinen Vorwand.Umso schlimmer,dass wir id intern. Staatengemeinschaft als diejenigen dastehen,die eher Rücksicht auf Putin nehmen,statt Ukraine wirklich zu unterstützen.11/12

Fazit: Diese Kriegsrhetorik ist nicht nur ein kommunikatives Desaster, die die Angst der Bevölkerung nutzt, um das eigene Handeln bzw. Nichthandeln zu rechtfertigen, es zeigt vor allem eines:
Wir sind nicht bereit mehr zu tun, weil wir einfach nicht mehr tun wollen. Bitter.