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Wenn Ex @DerSPIEGEL @welt-#Journalist Matthias #Matussek Geburtstag feiert, dann zeigt ein Blick auf die Gästeliste, wie nah sich #Rechte bis hin zur Identitären Bewegung #IB und Bürgerliche, bspw Journalisten von @ARD_Presse + #Spiegel schon sind.

Thread zu #MitRechtenFeiern
#Matussek ist seit Jahren kontinuierlich nach rechts gerückt und mittlerweile ganz außen angekommen. Er rief in Hamburg auf einer "Merkel muss weg"-Demo Nationalisten zum Widerstand auf, bekennt sich zu den Identitären, tritt für die #AfD auf.

Entsprechend braun sind seine Gäste
Zum Beispiel Mario Müller, von #Mattusek "mein Identitärer Freund" genannt. Gemeinsam mit Müller und anderen Idenitären reiste Mattusek nach #Syrien, ua nach Maalula. #Assad.s Syrien ist für ihn "eine Pilgerreise". Propaganda für einen Diktator, veröffentlicht bei #TichysEinblick
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weil ich es schon öfter gefragt worden bin: wie ist das jetzt mit der #EMRK, ihrem Artikel 3 und der Abschiebung von Straftätern? (thread)

Art 3 EMRK lautet "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden"
anders als viele andere Grundrechte der #EMRK kennt Art. 3 keine Abwägung mit öffentlichen Interessen. Man sagt auch, er sei "notstandsfest" (gilt zB auch in Bürger-/Kriegszeiten) oder er gelte "absolut" - auch für besonders böse Menschen, auch für Straftäter
dass Österreich Straftäter nicht foltert oder unmenschlich behandelt, ist ja (hoffentlich) klar. Aus Art 3 #EMRK folgt aber auch ein Verbot der Abschiebung in Länder, wo eine Verletzung in diesem Recht *konkret* droht (man sagt auch: wo ein "real risk" der Verletzung vorliegt)
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... die Waffen, welche den «Rebellen» geliefert wurden, sind jetzt in den Händen der Syrien-Armee. Welcher Staat lieferte was und an welche «Rebellen»? ... eins ist sicher - es gibt Waffen, die nur via USA kommen konnten ... der Rest - na ja ...
... was soll ich denn zu den völkerrechtlich illegalen Waffen-Lieferungen an «Rebellen» in Syrien durch Staaten Europas und die USA noch schreiben? ... Liest eh kein Mensch ...
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