Thread by @timo_grunden

M. E. ist der Beitrag von #Habermas mit das Klügste, was es in der Debatte um die Rolle des Westens im #UkraineKrieg zu lesen gab.
Das kann man anders sehen. Aber das H. nun in eine Schublade mit Lumpenpazifisten gesteckt wird, zeugt vom Fanatismus, der um sich greift.
Ein 🧵

Habermas spricht sich an keiner Stelle im Text gegen die Lieferung von („schweren“) Waffen aus. Er betont vielmehr, dass es notwendig ist, der Ukraine zu helfen.
„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Das ist das Ziel. 2/x

Wie kommt es dann zu den hochaggressiven und seine Position verzerrenden Reaktionen auf seinen Text - selbst von Leuten, die ich - wie @MartGuenzel - eigentlich für ausgewogene Argumentationen schätze? (3/x)

Es bleibt mir ein Rätsel und hat wahrscheinlich mit den Affekten und Emotionen zu tun, die im Text auch eine Rolle spielen.
Was ist nun das offenbar Provozierende an seinem Text?
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Zunächst einmal bekräftigt Habermas noch einmal die Position der NATO:
Unterstützung für die Ukraine ja, aber direkter Krieg mit Russland auf keinen Fall.
5/x

https://twitter.com/jopatblues/status/1517605949443346433

Warum?
Weil Russland eine Atommacht ist.
Diese Position hat Konsequenzen, auch für den Umfang und die Beschaffenheit zu liefernder Waffen. Der Westen hat mit Dilemmata umzugehen.
Wer kann das ernsthaft bezweifeln? 6/x

Es ist auch eine Tatsache, dass Putin über die atomare Eskalationsdominanz verfügt. Habermas schreibt selbst, dass man sich vom atomaren Eskalationspotential nicht „beliebig erpressen lassen darf.“ Aber ins Kalkül ziehen, muss man es schon. Alles andere wäre unverantwortlich. 7/x

Und was besagt dieses Kalkül zunächst? Dass ein Krieg gegen eine Atommacht in einem „vernünftigen Sinne nicht gewonnen werden kann.“
Das - sowie die Prämissen, nicht direkte Kriegspartei werden zu wollen und eine atomare Eskalation verhindern zu müssen, hat … 8/x

Konsequenzen für die (Kriegs-)Ziele und die Hilfen des Westens.
Das will man indes in Deutschland nicht wahrhaben. Hier werden phantastische Szenarien eines Siegfriedens entworfen - und alles andere als Verrat gegeißelt.
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Sollte verantwortungsvolle Politik wirklich davon ausgehen, dass Putin eine solche konventionelle Niederlage einfach hinnehmen würde?
Wohl kaum.
Verantwortungsvolle Politik bewegt sich auf dem schmalen Grat zwischen (militärischer) Unterstützung einerseits …
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… und der Vermeidung eines Kriegsverlaufs, der Russland zu nuklearen Reaktionen provozieren könnte (ohne sich wiederum von diesem Potential erpressen zu lassen).
Aber was heißt das konkret?
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Ich halte es nicht für Zufall, dass bisher nicht einmal die USA Waffensysteme geliefert haben, mit deren Hilfe die ukrainischen Streitkräfte großräumige Gegenangriffe durchführen könnten (z.B. bis zur Krim mit westlichen Kampfpanzern und Flugzeugen).
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Das ist - unter den genannten Prämissen - nicht im Interesse des Westens - und trotzdem kein Verrat an der Ukraine.
So ist es auch völlig richtig, dass die Bundesregierung genau abwägt, welche Waffen sie liefert. Der „Gepard“scheint ins Kalkül zu passen, der „Leopard“nicht.
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Für mich sieht es so aus, als bestände die westliche Strategie darin, die Ukraine zur Abwehr der russischen Angriffe zu ertüchtigen - und gleichzeitig die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens offen zu halten.
Einen anderen realistischen Weg gibt es m. E. auch nicht.
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Das sieht wohl auch die Ukraine so, die ja Putin entsprechende Angebote unterbreitet hat.

Ja, Putin ist ein Kriegsverbrecher.
Aber der Präsident einer Atommacht wird nicht vor Gericht gestellt. Das ist völlig illusorisch.
Im Gegenteil: Wir werden noch froh sein, wenn… 15/x

westliche Politikerinnen, vielleicht @ABaerbock, ihm die Hand schütteln, weil es zu einem Verhandlungsfrieden mit der Ukraine gekommen ist.
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Jürgen Habermas beschreibt sehr genau die Dilemmata, die sich aus den Prämissen und Interessen des Westens ergeben. Wer eine vollumfängliche Niederlage Russlands will, müsste bereit, in den Krieg einzutreten.
Wer das nicht will, muss so vorsichtig jeden Schritt abwägen …
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wie es die Bundesregierung tut.
Das ist sein Argument.
Warum erfährt Habermas dafür so viel Ablehnung?
Weil unsere Debatten mittlerweile so sehr von Affekten, Emotionen und moralischen Geboten geprägt werden, dass kaum noch Raum für Abwägungen bleibt. Genau das spricht …
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Habermas auch an - und triggert damit eine Reihe von Publizisten, die sich dabei ertappt fühlen, Politik nur noch in moralischen Imperativen denken zu können. Dann ist jeder, der nicht mein Freund ist, mein Feind.

Aber, so Habermas: 19/x.

Ein letzter Gedanke:
Ich persönlich befürworte Waffenlieferungen. Aber der Eifer mit dem so mancher hier immer mehr fordert und jeden Zweifel als Verrat an der Ukraine verurteilt, erinnert mich an Stimmungen, die Christopher Clark in seinem Bestseller beschrieben hat.
20/20👈