Meine simple aber dringliche Botschaft zum 1. Mai 2022, dem Tag der Arbeit: Die österreichische Arbeiterschaft verliert schleichend ihr Wahlrecht.🧵 1/12
Den meisten Menschen ist nicht bewusst, wie krass die demographische Verschiebung am Arbeitsmarkt ist. Immer mehr Erwerbstätige haben mangels Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Und vielen in der Sozialdemokratie ist nicht klar, wie sehr dies die Arbeiterschaft betrifft. 2/12
Rechnet man alle 1,4 Millionen Arbeiter:innen zusammen (also inklusive Einpendler:innen), hat eine halbe Million kein Wahlrecht (36%). Betrachtet man nur die Wohnbevölkerung, können 28% der Arbeiter:innen politisch nicht mitbestimmen. 3/12
Besonders krass ist Wien, das hier exemplarisch für die Großstädte steht. In der Bundeshauptstadt haben sage und schreibe 6 von 10 wohnhaften Arbeiter:innen kein Wahlrecht. Das sind genau 100.000 Menschen. 4/12
Greift man nur die Gruppe der Hilfsarbeiter:innen heraus, also die schwächste Gruppe am Arbeitsmarkt, dann sind es österreichweit schon 50%, die kein Wahlrecht haben. Wie sollen die Interessen von Hilfsarbeiter:innen Gehör finden, wenn jede/r zweite nicht wählen darf? 5/12
Es schadet ja auch den alteingesessenen österreichischen Arbeiter:innen, wenn ihre ausländischen Kolleginnen nicht wählen gehen dürfen, weil der gesamte Berufsstand dann weniger politischen Einfluss hat. 6/12
Aber auch hier ist der eigentliche Knaller Wien. Unter den Hilfsarbeiter:innen sind es 82% die kein Wahlrecht haben. Würde man salopp sagen, die Wiener Arbeiterschaft hat keine politische Mitbestimmung, wäre das kaum übertrieben. 7/12
Auch in ländlichen Regionen geht der Trend mit großen Schritten in diese Richtung. Mir wurden die Daten einer Bau- und Transportfirma in meiner NÖ-Herkunftsgemeinde Hainfeld zur Auswertung überlassen. 8/12
Von den 209 Arbeiter:innen hat knapp die Hälfte Migrationshintergrund. Einige sind Staatsbürger:innen, einige Einpendler:innen. Aber 27% aller Hackler:innen sind Ausländer:innen mit Wohnsitz in Österreich, also Mitbürger:innen ohne Wahlrecht. 9/12
Derzeit geht jedes Jahr ein geburtenstarker Jahrgang aus der Zeit der Babyboomer in Pension, von denen die große Mehrheit die österreichische Staatsbürgschaft hatte. Ins Arbeitsleben folgt jährlich ein junger Jahrgang mit noch weniger Staatsbürger:innen. 10/12
Unter den Erwerbstätigen schrumpft die Gruppe mit Wahlrecht und die Gruppe ohne Wahlrecht steigt. Die einen dürfen wählen, die anderen nicht. Das widerspricht jedem Gleichheitsgrundsatz! Gebt den Leuten die politische Mitbestimmung, die ihnen zusteht! 11/12
Diese Überlegungen habe ich in meiner neuen Folge von „Kowall redet Tacheles“ genauer ausgeführt.👇 Mit diesen Gedanken zur österreichischen Arbeiterschaft wünsche einen schönen Tag der Arbeit, hoch der 1. Mai! 12/12
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Scholz sagt heute in Japan, er möchte zurück zum weltweiten Freihandel. Deglobalisierung sei schlecht für die „Handelsnation“ Deutschland, Klimaschutzanstrengungen dürfte den Handel nicht durch Konflikte beinträchtigen. Es scheint als hätten manche den Knall nicht gehört. 1/6
In der Pandemie hatten wir kein Penicillin und keine Schutzbekleidung. Der Ukraine-Krieg demonstriert unsere fatale Energieabhängigkeit. In Schanghai stapeln sich die Container wegen Chinas Covid-Obsession. Globale Lieferketten sind instabil! 2/6
Anders als Emanuel Macron, der sich wirtschaftspolitisch über europäische Souveränität Gedanken macht (und sicherheitspolitisch über die strategische Autonomie der EU), will Scholz die Vergangenheit konservieren. 3/6
Aus ukrainischer Sicht gibt es 3 gewichtige Freunde: Polen, Großbritannien und die USA. Die Kern EU-Länder - Deutschland, Frankreich und Italien, werden nicht als Unterstützer erachtet. Das ist nicht 100% fair, aber wen interessiert ein ausgewogenes Urteil wenn Bomben fallen. 1/9
Das wird Konsequenzen für die Nachkriegszeit haben. Es wird dann einen souveränen ukrainischen Staat mit Kiew als Hauptstadt geben sowie einer Ostgrenze, die wohl militärisch gerade gezogen wird. 2/9
Diese neue Ukraine wird in Europa mehr Beachtung erfahren und mehr politisches Gewicht haben, als die alte Ukraine. Sie wird irgendwann auch der EU beitreten. Die Ukraine wird ein eher großes EU-Land in der Dimension Polens oder Spaniens sein. 3/9
Jede ehemalige Großmacht hat einen Stolz, den man nicht leichtfertig kränken sollte. Und es ist natürlich nicht verwunderlich, wenn ein Land seinen Großmachtstatus wiederherstellen möchte – darauf hat es doch irgendwie historischen Anspruch. So auch Deutschland! /1
Und Deutschland ist nicht irgendwer. Es ist nach den USA, China und Japan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte Europas. Es ist das bevölkerungsreichste Land in der EU. Wir sollten klar erkennen: Deutschland ist heute wieder wer! /2
Überhaupt sollte Deutschland sein historisches Trauma überwinden und stattdessen selbstbewusst definieren, was eigentlich alles zur „deutschen Welt“ gehört. Das sind neben der BRD noch Österreich, die Ostschweiz, Luxemburg und ein deutschsprachiger Landstrich in Belgien. /3
Spannender Aspekt zur internationalen Ungleichheit: Während die Einkommensungleichheit innerhalb der Mehrzahl der Länder angestiegen ist, hat sich der Gap zwischen den Ländern so verkleinert, dass die Ungleichheit zwischen den Individuen der Erde insgesamt rückläufig ist. /1
Ich habe mir für Momentum Quarterly angeschaut, welche Regionen seit 1990 – als die jüngste Globalisierung volle Fahrt aufnahm – gegenüber den USA wirtschaftlich zugelegt haben, und wo sich der Abstand zu den USA vergrößerte. /2 Hier das Papier: lnkd.in/er-dA-8h
Die klaren Gewinnerregionen der jüngsten Globalisierung sind Süd- und Ostasien, sowie die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Zu denen, die gegenüber den USA zurückgefallen sind, zählen Mexiko, Südafrika, Italien, Russland und Japan. /3
Viele Leute sehen wie riesig Russland auf der Landkarte ist und verbinden das Land mit der roten Armee, dem Großmachtstatus der Sowjetunion im Kalten Krieg und dem Atomwaffenarsenal. Mir fällt auf, dass sie die Kapazitäten des Landes dabei erheblich überschätzen. /1
Tatsächlich hatte die Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch 290 Mio. Einwohner:innen. Das Land war - bis es in den 1980ern von Japan überholt wurde - über Jahrzehnte die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht hinter den USA. /2
Zu seinen besten Zeiten um 1960 trug der von der Sowjetunion kontrollierte Ostblock 13,6% zur globalen Wertschöpfung bei. Der Westen (ohne Japan) kontrollierte damals 55% des Welt-BIP, das Verhältnis betrug 1:4. /3
Die westlichen Reaktionen auf Putin seien all die Jahre schwach gewesen, man habe von Anfang an alles verpasst, so die Mitbegründerin der nun verbotenen russischen NGO Memorial Irina Scherbakowa. Ja wieso wurde nicht viel früher gegen Putin vorgegangen? /1
Wieso wird nichts gegen China unternommen, obwohl das Land Taiwan bedroht, Hongkongs Demokratie zerquetscht und Umerziehungslager für Uiguren betreibt? Wieso müssen wir uns mit Saudi-Arabien gut stellen, obwohl Bürger- und Frauenrechte kaum wo ärger unterdrückt werden? /2
Die Antwort darauf ist bestechend einfach: Es ist die Wirtschaftsverflechtungen in Folge der Globalisierung. Die größte Stärke des Kapitalismus ist auch seine größte Schwäche: Er muss immer wachsen. Und dort, wo schon viel Wohlstand herrscht, wächst er verhältnismäßig langsam. /3