Es ist ärgerlich, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen eher an Verwaltungsversagen scheitert, denn an großen Kosten. So zumindest ein Rechnungshofbericht👇 Für ein paar simple und wirksame Maßnahmen fehlt schlicht der politische Wille. 2 Beispiele. 1/10
rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2… Beispiel. 1: Es gibt kein bundesweit einheitliches und wissenschaftlich fundiertes Gefährlichkeitseinschätzungstool, das von Polizei, Justiz und den Opferschutzeinrichtungen verwendet wird. Alle verwenden unterschiedliche Tools. 2/10

Im Rahmen der Buch Wien durfte ich mit @Natascha_Strobl & Robert Menasse diskutieren. Dabei artikulierte Menasse sein Unbehagen über Antisemitismus in der SPÖ. Das war nicht die erste besorgte Stimme (darunter einige jüdische), die mich erreichte, darum hier in aller Klarheit: /1 Die SPÖ Alsergrund, in der ich selbst tätig bin, hat ein Ausschlussverfahren gegen alle Mitglieder der Sozialistischen Jugend Alsergrund beantragt. Dieser Antrag wird am Samstag im Vorstand der @SP_Wien entschieden. Die Begründung ist hier nachzulesen: /2 alsergrund.spoe.wien/artikel/stellu…

Im Jahr 2016 stieß ich auf ein Thema, das sich für mich als der größte Krimi der Wirtschaftsgeschichte erweisen sollte:

Wie die Nazis keynesianische Ideen der Gewerkschaften geklaut haben, die die SPD nicht wollte, und dann die Sozialdemokratie als stärkste Kraft ablösten🧵1/ Hat die SPD die Austeritätspolitik der Regierung Brüning ausgerechnet aus marxistischer Starrhalsigkeit unterstützt? Und war die NS-Wirtschaftspolitik im Gegensatz dazu nicht irgendwie keynesianisch im weiteren Sinne? Und hängen diese beiden Entwicklungen womöglich zusammen? 2/

Also wie ist das jetzt mit Marxismus und Sozialdemokratie? 🔥🔥🔥

Jetzt, wo die Mitgliederabstimmung vorbei ist, gibt es ein bissl Zeit für ideologische Grundsatzdiskussion🧵1/23 Einige Beobachter:innen haben sich in den letzten Wochen damit überschlagen, die Geschichtsvergessenheit der Linken anzuprangern und das marxistische Gespenst herauf dräuen zu sehen. 2/23

Wie schaut die Beschäftigungssituation der 2015 Geflüchteten aus? Im Sommer 2021, also vor bald zwei Jahren, waren 51% in Beschäftigung. Das wurde von einigen hier auf Twitter als unzufriedenstellend bezeichnet. Als Ökonom sehe ich das weit weniger pessimistisch.🧵1/6 Es gibt keine flächendeckenden Daten, aber die Kontrollgruppe des AMS mit 9.500 Beteiligten ist super repräsentativ. Unten sehen wir die u.a. von @WSimonitsch als unbefriedigend ausgewiesenen 51% in Beschäftigung 2/6
👉file:///C:/Users/nikol/Downloads/001_spezialthema_0721.pdf

Die dunkle Seite der Globalisierung: a) Betriebsschließungen. 🧵 1/8

2001 Reifenhersteller Semperit in Traiskirchen (NÖ)
2003 Philips-Werk in Graz-Lebring (Stmk.)
2008 Glanzstoff-Fabrik in St. Pölten (NÖ)
2020 Elektromotorenwerk ATB in Spielberg (Stmk.). b) Beschäftigungsabbau 2/8
- 2002 Übernahme Eurostar-Werk Graz durch Magna
- 2009 Übernahme AUA durch Lufthansa
- 2014 Redimensionierung Pharmakonzern Shire
- 2020 Einstellung Motorenproduktion Opel-Werk Wien-Aspern.
- 2021 Übernahme MAN-Werk in Steyr durch Siegi Wolf

Hiermit gebe ich meine Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung bekannt. Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst. 1/17 Nachdem ich mich im Rahmen der Sektion 8 jahrelang für Parteidemokratie eingesetzt habe, begrüße ich die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Es soll sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidat:innen offensteht. 2/17

Gleicht der Krieg dem Jahr 1914, als die Militaristen aller Seiten den Weltkrieg herbei-fanatisierten, oder dem Jahr 1939, als eine aggressive Großmacht einen Unterwerfungskrieg gegen die halbe Welt führte? Zum Jahrestag des Überfalls ein🧵zu einer vieldiskutieren Frage. /1 Die Frage ist keineswegs akademisch, sondern essenziell für politisches Handeln. Wären wir im Szenario 1914, wäre das Abwenden einer überregionalen Eskalation die oberste Aufgabe. Im Szenario 1939 wäre hingegen das Stoppen des Aggressors die Losung. /2

Das Scheitern der Inflationsbekämpfung in 🇦🇹 ist jetzt amtlich. Die Inflation sinkt in der Eurozone, während sie hier auf Rekordniveau steigt. Spoiler: Wenn ich die kaufkräftigsten Einkommensgruppen am meisten entlaste, heizt das Konsum und Preise an. 1/4 oesterreich.orf.at/stories/319594… Das liegt vor allem an der Abschaffung der kalten Progression, von der hohe Einkommen am meisten profitierten. Insgesamt war die Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung aber schlicht verkehrt 2/3

https://twitter.com/nikowall_/status/1604029665332576256

Gemeinsam mit der @SektionAcht ist zum Jahrestag des russischen Überfalls etwas Wichtiges gelungen. Die @SP_Wien hat auf unsere Initiative hin heute eine

„Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“

zu ihrer offiziellen Beschlusslage gemacht. /1 Der Beschluss betont ganz klar die Unterstützung der SPÖ Wien für das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, spricht sich aber dezidiert gegen Schwarz-Weiß-Malerei und Pauschalisierung gegenüber russischen Menschen aus. /2

Bei den NÖ-Wahlen hat sich wieder einmal gezeigt, dass historische SPÖ-Schichten zur FPÖ abwandern. Wieso dem so ist durfte ich im Rahmen einer @derStandard-Runde diskutieren. Hier meine wichtigsten Punkte, die in der Diskussion Raum fanden: 🧵1/9 Thema Entfremdung: Mein Argument ist, dass sich die Aufstiegserzählung der 1970er-Jahre längst gegen die Sozialdemokratie richtet, weil die nicht aufgestiegenen unterschwellig als bemitleidenswert dargestellt werden. Siehe Tacheles Nr. 3: 2/9

Die Energiekrise zeigt: Wir haben in Österreich ein generelles Problem und das heißt Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln. 🧵 Die Energiekrise dürfte für die Bevölkerung deutlich einschneidender werden als Finanzkrise und Pandemie zusammen. Mit der enormen Inflation zahlen wir den Preis für vergangene Fehler und zwar direkt spürbar in Cash.

Meine simple aber dringliche Botschaft zum 1. Mai 2022, dem Tag der Arbeit: Die österreichische Arbeiterschaft verliert schleichend ihr Wahlrecht.🧵 1/12 Den meisten Menschen ist nicht bewusst, wie krass die demographische Verschiebung am Arbeitsmarkt ist. Immer mehr Erwerbstätige haben mangels Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Und vielen in der Sozialdemokratie ist nicht klar, wie sehr dies die Arbeiterschaft betrifft. 2/12

Scholz sagt heute in Japan, er möchte zurück zum weltweiten Freihandel. Deglobalisierung sei schlecht für die „Handelsnation“ Deutschland, Klimaschutzanstrengungen dürfte den Handel nicht durch Konflikte beinträchtigen. Es scheint als hätten manche den Knall nicht gehört. 1/6 In der Pandemie hatten wir kein Penicillin und keine Schutzbekleidung. Der Ukraine-Krieg demonstriert unsere fatale Energieabhängigkeit. In Schanghai stapeln sich die Container wegen Chinas Covid-Obsession. Globale Lieferketten sind instabil! 2/6

Aus ukrainischer Sicht gibt es 3 gewichtige Freunde: Polen, Großbritannien und die USA. Die Kern EU-Länder - Deutschland, Frankreich und Italien, werden nicht als Unterstützer erachtet. Das ist nicht 100% fair, aber wen interessiert ein ausgewogenes Urteil wenn Bomben fallen. 1/9 Das wird Konsequenzen für die Nachkriegszeit haben. Es wird dann einen souveränen ukrainischen Staat mit Kiew als Hauptstadt geben sowie einer Ostgrenze, die wohl militärisch gerade gezogen wird. 2/9

Jede ehemalige Großmacht hat einen Stolz, den man nicht leichtfertig kränken sollte. Und es ist natürlich nicht verwunderlich, wenn ein Land seinen Großmachtstatus wiederherstellen möchte – darauf hat es doch irgendwie historischen Anspruch. So auch Deutschland! /1 Und Deutschland ist nicht irgendwer. Es ist nach den USA, China und Japan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte Europas. Es ist das bevölkerungsreichste Land in der EU. Wir sollten klar erkennen: Deutschland ist heute wieder wer! /2

Spannender Aspekt zur internationalen Ungleichheit: Während die Einkommensungleichheit innerhalb der Mehrzahl der Länder angestiegen ist, hat sich der Gap zwischen den Ländern so verkleinert, dass die Ungleichheit zwischen den Individuen der Erde insgesamt rückläufig ist. /1 Ich habe mir für Momentum Quarterly angeschaut, welche Regionen seit 1990 – als die jüngste Globalisierung volle Fahrt aufnahm – gegenüber den USA wirtschaftlich zugelegt haben, und wo sich der Abstand zu den USA vergrößerte. /2 Hier das Papier: lnkd.in/er-dA-8h

Viele Leute sehen wie riesig Russland auf der Landkarte ist und verbinden das Land mit der roten Armee, dem Großmachtstatus der Sowjetunion im Kalten Krieg und dem Atomwaffenarsenal. Mir fällt auf, dass sie die Kapazitäten des Landes dabei erheblich überschätzen. /1 Tatsächlich hatte die Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch 290 Mio. Einwohner:innen. Das Land war - bis es in den 1980ern von Japan überholt wurde - über Jahrzehnte die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht hinter den USA. /2

Die westlichen Reaktionen auf Putin seien all die Jahre schwach gewesen, man habe von Anfang an alles verpasst, so die Mitbegründerin der nun verbotenen russischen NGO Memorial Irina Scherbakowa. Ja wieso wurde nicht viel früher gegen Putin vorgegangen? /1

https://twitter.com/nikowall_/status/1500095404188352513

Wieso wird nichts gegen China unternommen, obwohl das Land Taiwan bedroht, Hongkongs Demokratie zerquetscht und Umerziehungslager für Uiguren betreibt? Wieso müssen wir uns mit Saudi-Arabien gut stellen, obwohl Bürger- und Frauenrechte kaum wo ärger unterdrückt werden? /2

Dass Putin kein „lupenreiner Demokrat“ ist, wie ihm der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder 2004 attestierte, dürfte sich herumgesprochen haben. Aber haben wir es mit einem autoritären Präsidenten, oder mit einem faschistischen Diktator zu tun? /1 Putin ist seit 22 Jahren an der Macht ist. Hätte im Jahr 2008 ein ordnungsgemäßer Machtwechsel stattgefunden, wie es die russische Verfassung vorsah, hätte Putin niemals die diktatorische Macht erlangen können, die er heute innehat. /2

Die für mich bisher interessante Einschätzung zur Lage in Russland kam heute im @oe1journale Mittagsjournal von der russischen Kulturwissenschaftlerin und Mitbegründerin der NGO Memorial Irina Scherbakowa. oe1.orf.at/player/2022030… 1/11 Putin und sein Kreis seien mittlerweile von der realen Welt und realen Informationen abgeschotet und Opfer ihrer eigenen Propaganda. Demokratie und Pressefreiheit seien in der Ukraine, bei allen Problemen, ungleich stärker ausgeprägt. 2/11