Nicht zu glauben, aber genau das ist gerade passiert: Immobilieninvestor Steve Witkoff, der Typ, der nichtmal die 4 von Russland beanspruchten ukrainischen Regionen aufzählen kann, trifft Putin in Moskau. Dort kapiert er, weil er ein Schwachkopf ist, Putins Vorschlag nicht. 1/5 Dafür ruft Witkoff aus der US-Botschaft begeistert Trump an, um diesem von einem Durchbruch zu berichten (angeblicher Tausch südlicher gegen östlicher Gebiete). Das genügt Trump um ein persönliches Treffen mit Kriegsverbrecher und Kriegsherrn Vladimir Putin einzuberufen. 2/5

Vergesst die Erzählung, dass die USA sich von Europa abwenden oder aus Europa zurückziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Trump, Musk und Vance haben Europa als Hauptgegner identifiziert – nicht geopolitisch, sondern ideologisch. Sie führen einen Kulturkampf. Gegen uns. 🧵👇1/8 Für Trump & Co. ist Europa kein Partner, sondern ein Gegenmodell. Sie sehen es als:
❌linksliberal
❌ regulierungswütig
❌woke
❌dekadent
Das macht Europa für sie nicht unwichtig, sondern besonders interessant. Als Feindbild wohlgemerkt! 2/8

Habt ihr schon eure Energiekosten angeschaut? Achtung, dafür braucht ihr gute Nerven! In meinem Haushalt steigt der Teilbetrag für Gas um 33%, der für Strom um 37,5%🤯. Nach einem Telefonat mit dem Anbieter sowie etwas googlen ist mir in etwa klar was los ist🧵1/11 Die Strompreisbremse lief mit 1.1. aus, womit der Strompreis sprunghaft ansteigt. Gleichzeitig werden die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag, wieder eingehoben, die um 90% gesenkten Abgaben für Elektrizität & Erdgas steigen wieder voll an. 2/11

Sind Sozis und Grüne schuld an der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Österreich? Viele Vertreter:innen von Unternehmensverbänden suggerieren genau das und meinen, mit Blau-Schwarz würde die Wirtschaft entfesselt. Ein🧵über eine Illusion! 1/11 Es ist ein Reflex von Unternehmensverbänden, in konjunkturell schlechteren Zeiten auf den Wohlfahrtsstaat und die Regulierungen loszugehen, sowie auf jene Parteien die weltanschaulich am ehesten für politische Eingriffe in die Wirtschaft stehen – konkret Sozis und Grüne. 2/11

„Die Industrie“ möchte angeblich Blau-Schwarz. Obwohl die FPÖ auch wirtschaftspolitisch das provinzielle vor das weltläufige stellt und die Vergangenheit gegenüber der Zukunft bevorzugt. Ich bin überzeugt, das ist ein Schuss ins Knie. 🧵1/12 Die blauen Ambitionen rund die um die Regierungsverhandlung zeigen schon, wohin die Reise wirtschaftspolitisch geht: Windradverbot in Kärnten, Kürzung der Förderungen für den Heizungstausch und Abschaffung des Transformationsfonds für die Ökologisierung der Industrie. 2/12

- China: Digitaler Überwachungsstaat zerquetscht Menschenrechte und rasselt mit Säbel
- Russland: Imperialistischer Angriffskrieg
- USA: Faschistoider US-Präsident hat Mehrheit in Kongress & oberstem Gericht

Wir sind jetzt in dem Szenario, in dem Europa allein dasteht. 1/5 Europa bedeutet folgendes: Staaten mit dem höchsten Wohlstand der Welt haben die (verhältnismäßig) gleichste Einkommensverteilung der Welt (👇) und bieten obendrein die größte persönliche Freiheit der Welt. Das ist das bislang erreichbare Maximum an zivilisatorischem Niveau. 2/5

Trump möchte..
..politische Gegner juristisch verfolgen
..das Militär gegen „radikale Linke“ einsetzen
..keine Niederlage akzeptieren
..alle Beamten ersetzen durch Leute die auf ihn schwören
..Generäle nicht auf die Verfassung vereidigen, sondern auf sich (wie schon Hitler) 1/6 Trump möchte die Herrschaft des Rechts durch persönliche Willkürherrschaft ersetzen. Allen Leuten denen das egal ist, ist nicht zu helfen. Ihr politisches Urteil ist mir egal. Alle Libertären und Konservativen denen das nicht egal ist, sollen endlich aufhören sich zu winden. 2/6

Der drittreichste Mensch der Welt verbietet der @washingtonpost, einer der renommiertesten Zeitung der USA, die traditionelle Wahlempfehlung. Der viertreichste kontrolliert die Plattformen Facebook, Instagram & WhatsApp - seine Algorithmen haben schon Wahlen entschieden. 1/4 Der reichste Mensch der Welt kauft als Hobby das global wichtigste Medium Twitter und macht es zu einer Fake News & Hate Speech-Schleuder. Gleichzeitig verschenkt er ganz offen Millionen um Leute zu bestechen den Faschismus zu wählen. Willkommen im Cyberpunk! 2/4

Es sind 7.589 hart erkämpfte Vorzugsstimmen im Landeswahlkreis geworden. Das ist Gold innerhalb der SPÖ und Silber in Wien, knapp nach @Alma_Zadic. Es sind mehr als doppelt so viele Vorzugsstimmen wie die Spitzenkandidatin der SPÖ Wien Doris Bures erhalten hat. Danke dafür🙏 1/6 Ich freue mich besonders, dass wir im Regionalwahlkreis Wien Innen West, in dem ich SPÖ-Spitzenkandidat sein durfte, mit +9 Prozent die höchsten Zugewinne für die SPÖ in ganz Österreich verzeichnen konnten. 2/6

Dafür wie groß die Hebel sind, die die Stadt Wien beim ökologischen Umbau bewegt, ist es eigentlich viel zu leise darum. Darum möchte ich heute anhand der größten Wärmepumpe Europas verdeutlichen, was hier für die Energiewende geleistet wird. 1/12

(Foto mit @dsteiner_spoe) Die Stadt betreibt in Simmering eine riesige Kläranlage für ganz Wien. Die Anlage hat früher 1 Prozent des gesamten Stroms Wiens gebraucht. Durch eine kluge Umrüstung wurde sie von einer Strombezieherin zur Nettostromerzeugerin. 2/12

Kürzlich habe ich bei einem Vortrag in der @Arbeiterkammer die fünf entscheidenden Vorteile des ökologischen Umbaus der Wirtschaft präsentiert. @josef_broukal hat mich daraufhin gebeten, diese zu verschriftlichen. Sie wünschen, wir spielen: 1. Wir achten die planetaren Grenzen. CO2-Ausstoß ist der Hauptgrund, weshalb das Klima immer heißer wird. Wie vermeiden wir CO2 in der Wirtschaft? Erstens, indem wir Energie sauber produzieren und zweitens, indem wir industrielle Prozesse CO2-frei machen ("dekarbonisieren").

Oft werde ich auf den Vorzugsstimmenwahlkampf von Josef Cap 1983 angesprochen. Mir kommt vor, eine ganze Generation fühlt sich um ihre Stimme betrogen und ist bis heute traumatisiert davon. Hier in wenigen Sätzen, warum mein Vorzugsstimmenwahlkampf etwas anderes ist 🔥🔥🔥 1/9 Zur Hintergrundinfo: Cap hat 1983 einen erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt und zehntausende, vor allem junge Stimmen erhalten. Schon 3 Jahre später war die Enttäuschung so groß, dass Liedermacher Sigi Maron einen eigenen Song darüber schrieb 2/9

Bislang hatte ich 14 politische Wohnzimmerdiskussionen (kowall@home), davon 13 im Spektrum zwischen hellschwarz und dunkelrot. Aber ausgerechnet die berüchtigte Nummer 13 fand im anderen Spektrum ab. Und davon möchte ich kurz berichten. 1/13 (😉) Um mich nicht in Einzelaussagen zu verzetteln, paraphrasiere ich jetzt die wichtigsten 4 Denkmuster auf die ich in den drei Stunden Diskussion gestoßen bin. Das sind zwei neoliberale Muster und zwei xenophobe, die gedanklich hochgradig kompatibel sind. 2/13

Es ist ärgerlich, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen eher an Verwaltungsversagen scheitert, denn an großen Kosten. So zumindest ein Rechnungshofbericht👇 Für ein paar simple und wirksame Maßnahmen fehlt schlicht der politische Wille. 2 Beispiele. 1/10
rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2… Beispiel. 1: Es gibt kein bundesweit einheitliches und wissenschaftlich fundiertes Gefährlichkeitseinschätzungstool, das von Polizei, Justiz und den Opferschutzeinrichtungen verwendet wird. Alle verwenden unterschiedliche Tools. 2/10

Im Rahmen der Buch Wien durfte ich mit @Natascha_Strobl & Robert Menasse diskutieren. Dabei artikulierte Menasse sein Unbehagen über Antisemitismus in der SPÖ. Das war nicht die erste besorgte Stimme (darunter einige jüdische), die mich erreichte, darum hier in aller Klarheit: /1 Die SPÖ Alsergrund, in der ich selbst tätig bin, hat ein Ausschlussverfahren gegen alle Mitglieder der Sozialistischen Jugend Alsergrund beantragt. Dieser Antrag wird am Samstag im Vorstand der @SP_Wien entschieden. Die Begründung ist hier nachzulesen: /2 alsergrund.spoe.wien/artikel/stellu…

Im Jahr 2016 stieß ich auf ein Thema, das sich für mich als der größte Krimi der Wirtschaftsgeschichte erweisen sollte:

Wie die Nazis keynesianische Ideen der Gewerkschaften geklaut haben, die die SPD nicht wollte, und dann die Sozialdemokratie als stärkste Kraft ablösten🧵1/ Hat die SPD die Austeritätspolitik der Regierung Brüning ausgerechnet aus marxistischer Starrhalsigkeit unterstützt? Und war die NS-Wirtschaftspolitik im Gegensatz dazu nicht irgendwie keynesianisch im weiteren Sinne? Und hängen diese beiden Entwicklungen womöglich zusammen? 2/

Also wie ist das jetzt mit Marxismus und Sozialdemokratie? 🔥🔥🔥

Jetzt, wo die Mitgliederabstimmung vorbei ist, gibt es ein bissl Zeit für ideologische Grundsatzdiskussion🧵1/23 Einige Beobachter:innen haben sich in den letzten Wochen damit überschlagen, die Geschichtsvergessenheit der Linken anzuprangern und das marxistische Gespenst herauf dräuen zu sehen. 2/23

Wie schaut die Beschäftigungssituation der 2015 Geflüchteten aus? Im Sommer 2021, also vor bald zwei Jahren, waren 51% in Beschäftigung. Das wurde von einigen hier auf Twitter als unzufriedenstellend bezeichnet. Als Ökonom sehe ich das weit weniger pessimistisch.🧵1/6 Es gibt keine flächendeckenden Daten, aber die Kontrollgruppe des AMS mit 9.500 Beteiligten ist super repräsentativ. Unten sehen wir die u.a. von @WSimonitsch als unbefriedigend ausgewiesenen 51% in Beschäftigung 2/6
👉file:///C:/Users/nikol/Downloads/001_spezialthema_0721.pdf

Die dunkle Seite der Globalisierung: a) Betriebsschließungen. 🧵 1/8

2001 Reifenhersteller Semperit in Traiskirchen (NÖ)
2003 Philips-Werk in Graz-Lebring (Stmk.)
2008 Glanzstoff-Fabrik in St. Pölten (NÖ)
2020 Elektromotorenwerk ATB in Spielberg (Stmk.). b) Beschäftigungsabbau 2/8
- 2002 Übernahme Eurostar-Werk Graz durch Magna
- 2009 Übernahme AUA durch Lufthansa
- 2014 Redimensionierung Pharmakonzern Shire
- 2020 Einstellung Motorenproduktion Opel-Werk Wien-Aspern.
- 2021 Übernahme MAN-Werk in Steyr durch Siegi Wolf

Hiermit gebe ich meine Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung bekannt. Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst. 1/17 Nachdem ich mich im Rahmen der Sektion 8 jahrelang für Parteidemokratie eingesetzt habe, begrüße ich die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Es soll sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidat:innen offensteht. 2/17

Gleicht der Krieg dem Jahr 1914, als die Militaristen aller Seiten den Weltkrieg herbei-fanatisierten, oder dem Jahr 1939, als eine aggressive Großmacht einen Unterwerfungskrieg gegen die halbe Welt führte? Zum Jahrestag des Überfalls ein🧵zu einer vieldiskutieren Frage. /1 Die Frage ist keineswegs akademisch, sondern essenziell für politisches Handeln. Wären wir im Szenario 1914, wäre das Abwenden einer überregionalen Eskalation die oberste Aufgabe. Im Szenario 1939 wäre hingegen das Stoppen des Aggressors die Losung. /2